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Vellevue d4»otim!ttsg-T«s mit Ko«i2sr1. delittsg- urick ^Osnct-Tsts> ini Tsreassvu-Sss» so ctsr Lids. 8»ksorits vorristirris Tskslniosik. oin Konsvrsnulmmsr. ^iN*,ovk unil 8onnsdenll KeKlIMklrsIie«»! Pilsudski und Woldemaras verhandeln. Um -ie Aeichsresorm. Die anü der Wtrtschastsnot geborenen Erörterungen über die so dringend notwendige Staats- und BerwaltnngS- liereinsachung in Deutschland sind in aufsteigcnder Linie in die Debatte um eine große Reichsrcsorm eiugcmündct. Zuerst war cs die Linke, die sich daraus besann, daß ihr Werk von Weimar nur ein Notbau war für die Ucbcrgangszeit, des Ausbaues bedürftig, ikm auf die Dauer bewohnbar zu werden. Aber alle Vorschläge der Demokraten und Sozialdemokraten, litten unter dem grundsätzliche» Fehler, daß sie aus eine schematische und mechanisierte Zwangsgestaltung unseres staat lichen Ausbaues hinzieltcn, die wertvolle Traditionen unseres geschichtliche» Werdens abrcißcn und lebendige, in der Eigen art der deutschen StammeSzusammrnscyung liegende Kräfte abtdteu würde«, Der zentralisierte Einheitsstaat nach sran-c zösiichem Muster wird — ganz abgesehen von seinem Wert oder Unwert zur staatSpolitischcn Unmöglichkeit einfach deshalb, wrif strotze Teile, des Volkes. Süddeutschland voran, ihn nicht wollen. Alle wirklichen oder eingebildeten Früchte einer solchen Ttaatövereinsachung wären wertlos, wenn damit an Stelle der glücklich überwundenen politischen eine neue geistige Mainlinie errichtet würde. Und da das für die Zmeidrittel-Mehrheit unentbehrliche Zentrum nach seiner Verbindung mit der bayrischen Schwcstrrpartei weniger alS je für diese Erpei imente zu haben ist. bleibt der Gedanke ans unabsehbare Zeit hinaus eine Utopie, gut für die propagan distische Auswertung in der Wahlschiacht, unnütz auf, dem Felde der praktischen Politik. Immerhin aber hat die Debatte um den Einheitsstaat daö Gute gehabt, datz sie auch die anderen politischen Strömungen mit praktischen Vorschlägen auf den Plan rief. Die Erkenntnis, datz sich sonst die weiter rechts stehenden Parteien bei der Lösung dieses wichtigsten aller deutschen Probleme selbst ausschalten wurde», hat sich schnell in Tate» verdichtet. So haben wir in letzter Zeit beachtenswerte volks- parteiliche Vorschläge gehört, die unter Vermeidung des starren Zentralismus auf eine allmähliche Umgiiedcrnng -es Reiches ans dem freien Wille» der Länder hinarbeiicn, und ferner die Anregungen deS LandbnndeS, in denen der Nachdruck ans die Umgestaltung Prcntzcns zu einem Reichs- lande gelegt war. Vielleicht hat gerade der Widerspruch, de» der Gedanke einer Schmälerung der prcutzischcn Staats hoheit in den dem Landbund nahestehenden deutschnationalcn »reisen Hervorrufen mutzte, diese Partei veranlasst, mit Bc- ichlennignng anö ihrer bisher beobachteten Zurückhaltung hcrauszutrctcn und ihrerseits ei» Programm für die Reichs- rcfvrm im konservativen Sinne zu entwickeln. Wie ver sichert wird, sind die Gedankengänge, die zu diesem Zweck der Abgeordnete Bcrndt vor der Gesamtoertrctnng der Dculichnationalen Volksparte! dargelegt hat »nd die in einer offiziellen Entschlictznng ihren Niederschlag gefunden haben, nicht als ein Parteiprogramm gedacht, sondern als Dis kussionsgrundlage für alle politischen Organisationen, die bereit sind, das Parteiinteresse hinter den Staatsgcdanken znrnckznstcllen. In diesem Sinne sotten die neuen Vor schläge anfgefatzt und daraufhin geprüft werden, wie sie das Ncalniöglichc mit dem Jdcalzwcckmäßigen vereinen. Nicht überraschen kann es. datz der Einheitsstaat von den Deutsch,intionalcn i» schärfster Form abgelchnt wird, nicht nur, weil sic in der vv» allen deutschen Stämmen freudig besohle» Retchsctnheit die richtige Staatssvrin sehen, sondern mich aus dein materiellen Grunde, weil sie — gleich dem Zentrum — auch keine ins Gewicht fallende Ersparnisse von, Eiuhcitsstaat erwarten. Die bezweckte Einschrän kung der Ausgaben erstreben sie vielmehr durch Ab grenzung des Ansgabenkrcises von Reich, Ländern »nd Ge meinde» aus die eigentlichen Hoheits-, Verwaltungs. und Nechtsaiigelegenheiten. sowie durch die Abkehr der öffent liche» Körperschaften von ihrer Gewohnheit, in Dinge hinein- nregieren, die von privater Betätigung billiger und sach kundiger erledigt werden. Dazu soll als wichtigste Maß nahme eine Einschränkung der Parlamentsbefngniise zur Pciviilignng neuer Ausgaben kommen, und zwar auf dem vroktisch scheinenden Wege über das mit einschneidenden Hechten auszustattcnde Reichssparkvmmlssartat. Diese An regung deckt sich im großen ganzen mit dein auch vvn demo kratischer Sette durch den Hansabnnb crhvbctten Rufe nach einem Finanzdiktator und dürste insoweit kaum ernsthaftem Widerspruch begegnen. Meinungsverschiedenheiten könnten nur bestehen über das Verfahren — vb Finanzdiktator, Spar- kvnnnlssar oder Vetorecht des FtnanzmtnisterS —. aber diese Fragen sind von untergeordneter Bedeutung, wenn nur das Ziel überall erkannt und mit festem Willen verfolgt wird. Der parteipolitische Widerstand und damit die ernst- hasten Schwierigkeiten für die dcntschnationalen Pläne be» gin ober da, wo vcrfassungSändernde Forderungen er«dabet Unter dem Druck des Völkerbundsrates. Geheimsitzung im Sekretariat Erste persönliche Begegnung. G c u s, 19. Dezember. Der polnische Ministerpräsident Pilsubski ist heute vormittag kurz vor Kll Uhr im Gcneralsekrctariat des Völkerbundes erschienen Er begab sich sofort in. die Räume des Gencralsekrctariats. Wenige Mi nuten später erschien der litauische Ministerpräsi dent Woldemaras. der sich ebenfalls sofort zu der aus Kit Uhr angesetzten streng geheimen Besprechung der Natsmitglicder beim Generalsekretär Sir Eric Drummond be gab, Damit findet die erste persönliche Begegnung »mische« Pilsudski u«d Woldemaras statt, an der man bisher gezMisel« hatte. Die gestrige Besprechung zwischen Wolde- MgtzaZ Md dem Berichterstatter, dem holländischen Nutze «minister Belaertö van Blookiarid. hatte bis nach Mitternacht gedauert. Eine Annäherung der Standpunkte ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Die geheime Sitzung des Rates dauerte eiwä eine Stunde und war X12 Uhr beendet. Die Teilnehmer haben beim Verlassen des Generallekretariats den Pressevertretern keine AttSkünste gegeben. Es ist geplant, heute nach mittag 5 Uhr eine öffentliche Ratssitzung abznhalten, die. falls sie stattsindcn kann, der weiteren Behandlung der polnisch-litauischen Frage gelten wird. lWTV.) Vermutlicher Stand der Bemühungen. Gens, 10. Dez. Nach den gestrigen sehr intensiven staats- männischen Besprechungen über de» polnisch-litauische» .Kon flikt zeigt der Stand der Frage im Augenblick der erste» per sönlichen Begegnung zwischen den beiden Ministerpräsidenten noch kein Anzeichen einer sofort zu erwartenden Einigung. Tieie dürfte alio noch auf sich warten lassen. Pilsudski, der an de» Einzelheiten der Verhandlungen ielbst nicht beteiligt ist. sonder» sie seinem Außenminister Zale- ski überläßt, der Polen auch an der Gehcimsitzung des RateS neben Pilsudski vertritt, scheint ans eine endgültige Klärung der polnisch-litauiichcn Beziehungen z» dringen, wobei jedoch nicht an eine unmittelbare Ausnahme der diplomatischen Beziehungen gedacht wird. Woldemaras seiner seits will I» eine Erweiterung der Tagesordnung dcs Völker- lnindSratö und in eine Aufrollung des Gesam »Pro blems Polen-Litauen vorerst nicht einwilligen. Außer dem bestehen Schwierigkeiten wegen der Einsetzung einer G r e n z k o in m i i s i o n, aus die Polen nicht cingchcn will, auf die aber Woldemaras größten Wert legt. Die Staatsmänner, unterstützt non ihren Juristen, sind eifrig bemüht, neue Formeln für die Lösung der zunächst zur Diskussion stehenden Tcilsragcn zu finden, um auf jeden Fall die Aufhebung des Kriegszustandes sertig- zubringen. Man denkt dabei nicht an eine Vereinbarung, die zwischen den beiden Parteien abgeschlossen würde, sondern eher an eine Erklärung, durch die der Völkerbundsrat selbst aus Grund der hiesigen Verhandlungen die Aushebung des Kriegözustaüdes zwischen Polen und Litauen prokla mier e n würde. Ter übrige Teil des bei dieser Gelegenheit zu genehmigenden Berichtes müßte sich auf Wunsch Litauens mit Formeln begnügen, die die Einleitung einer Lösung der Nestfragen durch weitere Verhandlungen a l l m a h l i ch ermöglichen könnten. Daraus kann man ersehen, wie weit im Augenblick die Dispositionen der beiden Parteien noch auseinandergehen. Kein Wochenende in Gens. Weitere Mutmaßungen über die Lage. Gens, 10. Dez. Der auf heute nachmittag angesetzte» öffentlichen Ratssitzung wird zunächst um L Uhr eine Ge he im sitzung vorangehcü. Diese Acnderung wird auf die Zurückhaltung, die nn Augenblick auf litauischer Seite herrscht, znrnckgcsührt. Es ist fraglich, ob im Anschluß an die Geheimsitzuttg überhaupt eine öffentliche Sitzung stattfindeu wird. .... .... , . . .. , . . . Wie weiter in letzter Stunde gemeldet wird, hat die Ge he i m s i tz u ü g des Rates bei den .Teilnehmers! keinen nn günstigen Eindruck in bezug aus eine LösungSinöglich- kcit des polnisch-litauischen Konfliktes, htnterlassen. Es ist jedoch fraglich, ob die endgültige Fassung des heute vor mittag vom Berichterstatter Bclaerts dem Rate zur Kenntnis gebrachten Berichte so rasch erfolgen kann, daß er in der für heute nachmittag 5 Uhr vorerst anberaumtcn öffentlichen Rats sitzung vorgelegt w e r d e n k ö n n t e. Der Bericht ist, wie inan wissen will, ausgebaut aus der polnischen Z i r k u l a r n o 1 e mit der Erklärung, daß Pvlen die Souveränität und Integrität Litauens vollkommen respektiert. Ob diese Erklärung im Rot vom polnischen Vertreter wiederholt wird, steht noch nicht fest. Aus Grund dieser Erklärung wird aber die Aushebung des Kriegs zustandes zwischen Polen und Litauen vom Rat aus gesprochen werden, womit Woldemaras ein- verstände» ist. Ter litauischen Fordern»» aus Einsetzung einer Grenzkommission soll dadurch Genüge geleistet werden, daß England. Frankreich und Italien ihre Militär attaches für längere Zeit nach Wilna entsenden. Eine entsprechende Anweisung soll bereits gestern von den drei Mächten gegeben worden sein. Warschauer Tendenzmeldungen. Berlin, 10. Dez. Zu den Warschauer Meldungen über an geblich seinerzeit in Berlin zwischen Prof. Woldemaras, Prälat OlskauskaS und dem Grafen Adam Rontker getroffene Abmachungen in der Wilnafrage. wobei Prof. Woldemaras seine Zustimmung zum Anschluß Wilnas an Polen gegeben haben soll, teilt die litauische Gesandtschaft mit, baß Pros. Woldemaras niemals einen Verzicht aus Wilna ausgesprochen und keinerlei Ver handlungen mit Graf Roniker geführt hat. » hoben werden, zu deren Durchführung man die Mithilfe anderer Parteien gewinnen müßte. Bei aller Grnndsatztreue sollten sie im Interesse der Sache selbst so ausgestellt werden, daß sic nicht, wie auf der anderen Seite die Propaganda für den Einheitsstaat, zu einem Hindernis für die reichsrcformc- rische Arbeit werden. In dieser Reihe ist der bedeutsamste dentschnationale Vorschlag die Wiederanknüpfnng an den ViSmarckschcn Gedanken der Pers o n a ln nion z m i! ch e n Preußen und Reich, die am besten geeignet wäre, den bestehenden Dualismus zu beseitigen, ohne Preußen als Eigenstaat Im Rahmen des Reiches verschwinden zu lassen. Unter der mvnarchischen Staatssvrin bereits erprobt, könnte diese Lösung auch der Republik nur zum Wohle gereiche» und ein für allemal den Kriegszustand beendigen, der seit langem zwischen dem Reiche und dem größten Lande herrscht. Als .Hngcnberg vor Jahren die Idee zum erstenmal ver kündete, wurde sic vvn den vrenßischcn Deutschnationalcn abgelchnt. Wenn sich setzt die Partei als ganze dazu bekannt hat, so ist das immerhin ein Fortschritt. Es bleibt aber ab.zuwartcn, wie das Echo von der anderen Seite her lautet, um die Möglichkeit der Verwirklichung beurteilen zu können. Von vornherein bestimmt dagegen ist die Zurückweisung des letzten großen Zieles, das die Deutschnationalcn aus gestellt hasbe« mit der Forderung auf Rückbildung der Ver fassung i » k o n st i t u t i o n c l l e m S i n n c. Gewiß hat auch dieser Gedanke etwas Bestechendes. Darüber, daß Deutschlands Elend in der undeutschen, erstarrten Formal- demvkratle liegt, die uns die Allmacht des Parlamentaris mus mit alle» seinen Auswüchsen beschert hat, ist sich rechts vom Zentrum eigentlich alles einig. Man kann auch mit Recht darauf Hinweisen, daß andere Republiken <z. B. die Bereinigten Staaten von Ainerlkai mit gute» Gründen diesen Weg gegangen sind, ohne etwas Undemokratisches, zu finden. Aber man überschätzt die Selbstlosigkeit unserer nun einmal vom Parlamentarismus lebenden Par teien, wenn man glaubt, daß sie durch Beseitigung des Art.54 lMißtrancnSvvtumi und Uebcrtrngung wesentlicher -Herr- schastsrechte an den Reichspräsidenten zum Wohle des Ganzen sich selbst aufgcben würden. Man bedenke, wie schon eine viel geringere Stärkung der Stellung des Staatsoberhauptes von der Linken wütend bekämpft wurde. Den »eviaen Vor schlag wird sie als Brücke zur Monarchie mit Entrüstung verwerfen. Damit, daß die gewiß sachlich und ehrlich ge meinten Vorschläge der Dcntschnationalen in der Polemik politisch abgebogen werden, droht aber die Gefahr, saß die Reformen selbst im Meer des Zankes versinken, und daß die völlig unpolitische, vcrwaltungStcchnische Seite der An gelegenheit darüber vergessen wird. Der Zweck ist dvch, zu sparen, und zwar freiwillig, bevor wir von außen dazu gezwungen werden. Gespart kann aber heute und morgen schon werden, ohne Versal''-,gg- ündcrnngcn und langwierige Kämpfe darüber, durch prak tische Staatsvrreinsachnng von unten herauf. Zu sammenlegung von Ministerien, von Mittel- und Ilnter- bchürben Staatsrationalisicrung nach der Wirtschaftsratio, nalisierung bleibt trotz allem das Gebot der Stunde. Bauer,, hat sich nach schweren inneren Kämvfen zu Entschlüssen auf- gerasst und zeigt den Weg. Sachsen und andere Länder sind im Begriff, zu folgen. Das ist der richtige, der nächste und unmittelbarste Weg. der nicht verschüttet werden darf durch die neu angefachtc Debatte um die große Neichsrcform. Sic kann ruhig nebenher gehen und sie wird sicherlich ge fördert durch so positive Vorschläge, wie die der Deutsch- nationalen. Sic sind, soweit sie über das heute Mögliche hinausgehen, ja nicht» Endgültiges, sondern Berhandlnngs» grundlage. Durch die Diskussion abgeschlisfen, werden sie als wettvöller Bestandteil zu dem Rüstzeug übergehen, mit dem da» neue Reich ««fgebaut »««»« l»ll.