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7». Jahrgang. AS 193 Montag, 39. April 193« Gegriindel 18SS Lradionlchrtit! y«rn!pr»ch« - Smnm«t»umm»r: 2S 241. vur tür vach«o»i»r»ch»i S00N. ^o«m IS. dt» so. April I«sv d», litatlch jw»imaitl,»r3«u»u»lng IWI »>m, iHo ward. ÄLZUZ5*lDkvUyk V»9d«»ug»pr»t» M wonat AprU Zward »hn» PoItzuft«lluns»«»dUdr. St,z,l»»»»,r I» Pt«»»!,. Dt» riai»ia»n w«rd»n nach Doldmard d«r«chn»»! dt» chntpava« O nn» dr»N» - .. ... .» .» "" ZS Mg. Samdtenonz«tg«, und Sk,u»ao,>uch» ohn» ro Pta- dtr so INN, dr»tl» R»dtamez»il» ISO Pta. Anzeigenteile: ^ L"Ä^» LSiklNS? n»l,»rdold 2V0 Plg. t»s»rl«ng«dvdr lv Vlg. Au««. Austnüq» a«a»n Dorau»d»z->l>I SchnM»Mmo un» Lnu»tg»tchIttI«N«a»: M«rt»,llr» ,» D»»ch u. D«rtaa von >Ztq»t« » »mch«r«> m Dr»»d»». Poklch«d-1tonw I0SS i)r»»!>»». Aachdrurd nur mit deutlicher Ltuettenonoade .Dre^vner ttardr uititgtn Unnertanate Gchrtltltltch» werden nich lUidewadrt. -Xnskksnnl guls prsisvskts Wsitis unci KUciis I.imbäeker fsmspkecksk 13777 ^olismi-Eöoi'gsn-^Ilss 8 Vertiefung der deutsch-russischen Freundschaft Deutschlands Neutralität in einem Enlenlekonflikt mit -en Sowjets gesichert. Reichsregierung gegen Bolkserttschei-. - Mussolinis koloniale Ansprüche. - Die Risverhan-lrurgen aus -em loken Punkl. Der Ruhlan-verlrag unlerzeichnel. Berli«. 34. April, «ie die T-U. erfährt. ist der deutsch, rvssische Bertrag am Sonnabendnachmittag gegen 3 Uhr i« Auswärtigen Amt durch RcichSanßenminister Dr. Strese» manu und de« ruffische« Botschafter Krestinski uuter» zeichnet worden. Bor der Unterzeichn»«« hatte der Reichs« antzcnminister die Vertreter der Regierungsparteien sowie der Dentschnationale« «ud der Sozialdemokraten empsaugc«, um sie über de« Bertrag zu unterrichte». Die Grun-züge -es Derlrages. Berlin, 26. April. Wie -er „Lokal-Anzeiger-' von par lamentarischer Seite erfährt, enthält das eigentliche Dokument über den deutsch-russischen Vertrag vier Bestimmungen. 1. sichern sich beide BertragSteile Neutralität sür jede» ««griff zu, der »icht »o« eluer der Heide« Par« teien her beige führt ist; 3. wird vereiudart. Hatz Deutschlau-, entsprechend seiuer bereits in den L»car«o»vcrtrSge« seftgelegt«« Aussaffuug. an wirtschaftliche« Zwangsmaßnahmen deS Bölkerbvnde» gege« R«ßla«d sich nicht be« tclligt, wen« der deutsche Vertrete, einem solche« Be» Wulfe deS Völkerbundes «icht zugcstlmmt hat; », wird das dereitS i« Napallo-Bcrtrage vereinbarte deutsch - russische Freundschaftsverhältnis bekräftigt durch Förderung der beiderseitige« Wirt» schastsbeziehungen, und 4. ist sür etwaige Streitfrage«, die sich für de» Ber, trag, besonders aus DentschlandS Bindung in bezug ans Locarno und Gens, ergebe« könnte«, die Anruf««« einer Lchiedsinstanz vereiudart. In der Anlage werden die einzelnen BertragSbestimnrnn. gen erläutert. Wie der „L,-A." weiter hört, hatten sich die Verhandlungen über diese Punkte und ihre notwendige An passung an die Artikel IS und 13 der Bölkerdundssatzunge» ausserordentlich schwierig gestaltet. Eine Einigung konnte erst gestern auf der Basis erreicht werden, daß di« endgültige Entscheidung jeweils von Fall zu Fall getroffen werden könnte. Im übrigen soll der Vertrag beim Wlkcrbuirdssekretariat in Genf hinterlegt werden. Lilwinow über -ie Richtlinien -er Sowjel- polilik. Vertiefung der dentsch-rusfische« Freundschaft. Berlin. 26. April. In -er heutigen Schlußsitzung deS AcniralexekutiokomtteeS, -er auch der deutsche Botschafter Gras Brock dorff-Rantzau beiwohnte, gab Ltt- winow den Abschluß des deutsch-russischen Vertrages bekannt und erklärte: Der Vertrag enthält keine geheime« Klausel«, und es bestehe» keine ergänzende« geheimen Pro tokolle. Er stellt lediglich eine Präzisierung des Vertrages »o» Rapallo dar. Die Beantwortung ber Frage, ob der Berliner Vertrag im Widerspruch zum Geist von Locarno stünde, hängt davon ab, welche« Zweck mau mit Locarno vcrsolgt. Wird mit Locarno die Befriedung Europas er strebt. so müßte jedermann den Abschluß deS dentsch-rnssischen Vertrages auss wärmste begrüßen. Wenn aber Locarno den Zweck verfolgt, einen Block gegen die Sowjetunion zu schassen, so widerspricht der beute in Berlin Unterzeichnete Vertrag einem solchen Geist von Locarno. Die Gewährung eines Kredits von Ml Millionen RM. von Deutschland an Rußland ist ein günstiges Zeichen für die Festigung der Zusammenarbeit beider Länder. Die hohen Ziussordcrungen der deutschen Banken haben bisher eine Realisierung dieses Kredits noch nicht ermöglicht. Die inter essierten deutschen WirtschaftSkreise möge« berücksichtigen, daß wir nicht beliebige Kredite suchen, sonder» vorteilhafte Kredite. Litwinow sprach dann von den sowictrussischcn Beziehungen zu andern Ländern und betonte daS Erstarken -er Tendenzen zu. gunsten einer Verständigung mit Rußland in den Bereinigten Staaten. Die Beziehungen zu Rußland seien leider unverändert, doch wiesen einige offiziell« Erklärungen Sym- ptomc einer gewissen sür die Sowjetunion günstigen Wendung auf. Leider verhinderten innere wie fremde Einflüsse die politische uub wirtschaftliche Verständigung mit Polen. Bon russischer Seite unternommene BerständigungSveiksuche scheiter ten. i^hne semalö tiefste Sympathie für die natiönalrevolutio. nitre Bewegung in China verhetwlicht zu haben, enthalt« sich die Sowsetunton. entgegen tendenziösen Behauptungen, auss strengste jeglicher Einmischung in die inneren Angelegen heiten Chinas. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Japan bildeten eine der Hauptaufgaben der Außenpolitik der tzowjctmrton. , . ' . Das Echo in Paris. Paris. 25. Avril. Die Nachricht von der Unterzeichnung des deutsch-russischen Abkommens wird von den meisten Blättern nur angekündtgt. Nur wenige nehmen vor Kenntnis nahme des Textes des Vertrages Stellung hierzu. „Oeuvre" schreibt: Unsere Beruhigung sind die Abkommen von Locarno, die Deutschland, wenn es die Abkommen nickt null und nichtig machen will, verpflichten, in den Völkerbund einzu- tretcn. Das hat uns zu dem Vertrag vom 16. Oktober ae» führt. Das überzeugt uns. daß Deutschland nickt mehr daS Neckt und auch keine Gründe mehr hat. sich Ofkensivbttndniffe» anzuschltctzen gegen den europäischen Okzident. Jetzt ver- steht man auch, was Briand sagen wollte, als er erklärte: Wenn wir nicht die Abkommen von Locarno geschloffen hätten, hätten sich in Kürze gefährliche Allianzen gegen uns gebildet. DankLocarno kann das neucNapallo nicht daSGist enthalten, das in dem alte« Rapallo enthalten war. — „Ecko de Paris* schreibt: Wenn sich auch der Wortlaut des BertraaeS mit de» Bestimmungen von Gens und Locarno deckt, so bletbt doch bestehe«, daß Deutschland sich zwar scheinbar an die Der- pflichtungen der Locarno-Vertrages und deö BölkerbunüS- statutS halten, zugleich aber innerhalb deS VölkerbundSrateS iedc Anwendung dieser Bestimmungen unmöglich machen kann. Wenn Soivjetrußland Polen angrcist. so kann Deutsch land als Mitglied des Völkerbundsrates erklären: Der Fall Polens ist zweifelhaft. Es besteht keine Ver- anlaffung. mit Gewalt gegen Moskau vorzuaebcn. — „Gau- lotS" vertritt den Standpunkt, daß Deutschland Genf den Rücken kehren will. Der bayrische Ministerprüsi-enl gegen -ie VMerbun-spoMik. RcgcnSbnrg. 24. April. Gelegentlich ber in RegenSburg stattftndcndcn Tagung des Landesverbandes der Bayrischen BolkSpartei sprach Ministerpräsi den t H e l d u. a. über die allgemeinen Probleme der deut schen Außenpolitik. Dabei sagte Dr. Held: ,Zch kann nicht behaupten, baß wir eine besonders glückliche Hand gehabt haben. Ich bi« «icht der Aussaffuug. als ob nur über England unser Heil z« finde» wäre. Der Stcherhettspakt ist im letzte« Grund« nichts anderes, als eine Sicherung der eng« lischen Politik. Was wir bisher von Locarno erlebt habe«, ist nur eiue Kette von Enttäuschungen; das gilt besonders für unsere Pfalz, wo die Ding« eher »och schlechter geworden sind, als sie es schon waren. Der Böller, bund ist nichts anderes als ein Instrument der Siegerstaate«» um uns an die Wand zu drücken. Dentschlaud kan« sich außer» halb des Völkerbundes viel stärker geltend mache«, als eS t« Völkerbund möglich ist. Es ist eine Frage für sich, t« die Bölkerbundskommisffon hineinzugehen, ohne zu wisse«, welche Kompetenzen diese Kommission hat. Ich würde eS für ei««» Fehler halten, wenn Deutschland nur Westpolttik treibe» wollte, aus ber Stimmung heraus, dt« uns heut« beherrscht gegenüber der Dowjetpolittk. Ich glaube, daß baS Rußland von heute nicht daS Rußland der Zukunft setn wirb. In der Frag« der Fürstenabfindung, erNSrts der Ministerpräsident, glaube man anscheinend, Leute« gegen« über, die einem mißliebig sind, das Recht mit Füße» trete» zu können. Ich bin wett davon entfernt, sagte Dr. Held, t« einzelnen zu vertreten, was einzelne Vertreter der Fürsten» Häuser getan haben, aber die Grenze zwischen de«, »aS Privateigentum und öffentlich-rechtliches Eigentum ist, «uß klar gezogen werden. Wenn diese Grenze überschritte« wird, gibt eS ein Ehaos in unserem Rechtslebem. Zur Frage des Verhältnisses zwischen Reich »nb Bayern betonte Ministerpräsident Dr. Held: Dt« Einheit des Reiches wolle« wir unter allen Umständen, aber dazu braucht man kein EinheitSreich, baS alle Staaten verschlingt und in dem nur ein entscheidender Will« für alle Fragen maßgebend ist. VaeN». >4. April. Gesandter Dr. Marckwald ist zum Gesandten deS Deutschen Reiches in Bolivien ernannt worden. Er ist aus der preußischen Verwaltung hervorgegangeu und 1966 alS Regierungsassessor in den auswärtigen Dienst über« nommen worden. Deutschnationale Absage an Stresemann. Gras Weslarp gegen Beteiligung am jetzigen Kabinett. Berlin, 28. April. Anläßlich deS Landespartei- tags der Deutschnationalen befaßte sich Graf Westarp, der Vorsitzende der Dcutschnattonalen VolkS- partei, in eingehenden Ausführungen mit der gegenwärtigen politischen Lage und der Stellungnahme der Dcutschnattonalen zu dieser. „Wir wollen uns. so führte Graf Westarp aus, mit dem der Größe und Bedeutung der Partei entsprechende« Einfluß den unmittelbaren Anteil an den Regiernngs« geschälten erringe«. Wir sind «ns bei der furchtbare« Wirtschaftsnot der Zeit, namentlich angesichts deS Zusammen bruchs der Landwirtschaft der dringenden Ausgabe bewußt, die in nnserer Partei vorhandenen Kräfte zur Abhilse nutz bar zu machen. Die Verantwort»«« sür unsere jetzige Aus schaltung habe» nicht wir, sondern diejenigen, die in Locarno, London und Genf jene Außenpolitik geführt haben«, die im Widerspruch zu den mit uns vereinbarten gemeinsamen Grundlinien stand und von der sie stets von Anfang an klar und deutlich unterrichtet waren, daß wir sie nicht mitmachen könnten. Unser Ziel kann nicht durch de» Eintritt in die jetzige Rcgicrnng erreich» werden. wte er von manchen Setten im Anschluß an die Rede deS Herrn Dr. Stresemann in Stuttgart erörtert wird, in der dieser sich damit einverstanden erklärte, daß die Front der jetzigen Mtndcrhettsregierung durch uns erweitert werde. Die jetzigen Regierungsparteien werben gar nicht gewillt setn. ihnen zugcwicscne Ministerposten uns abzutreten." Die jetzigen Regierungsparteien werden gar nicht «ewillt sei«, diesen zngewicsencn Ministerposten an n«S ab,«trete«. Auch eine Unterstützung der jetzige« Regierung, die «S ihr ermöglicht, anßenpolmsch mit de» Sozialdemokraten «nb innenpolitisch in diesem oder jenem Falle mit n«S zu re» giere«, sührt nicht zum Ziele. In der Außenpolitik halten wir an der Opposition fest,, um io mehr, als die WirtschastSnvt und die DaaveSfkon ohne kraftvolle Außenpolitik gar nicht wirksam bekämpft werden können. Die von Dr. Stresemann in Stuttgart ausgesprochene Aufforderung, daß wir «nö bereiterklären sollen, die Außen- Politik deS Kabinetts »loyal und ehrlich «ntrrstütze« An trägen zu wollen", entspricht nicht der Sachlage und ist un» möglich. Loyales und ehrliches Verhalten In -er Regie- rung, wie in der Opposition, ist für uns selbstverständlich. Man fordert es nicht ausdrücklich, wenn man sich einigen will. Die Gründe aber, aus denen wir noch vor kurzem gegen die Politik von Gens gekämpft und die Zurücknahme des An trags auf Eintritt in den Völkerbund gefordert haben, sinh inzwischen nicht beseitigt, sondern verschärft worden, mag man an die Bcsatznngslast, oder an die Militärkontrollen, a» Ehamberlains Ablehnung jeder Verkürzung der Besatzungs- Fristen, oder an die fortgesetzten Bemühungen denken, Deutsch lands Aufnabwe in den Bölkcrbundsrat durch dessen Erweite. rung zu entwerten. Der jetzt bekannt gewordene dentsch-rnsffschc NentralitätS» vertrag ändert an unserer Politik nichts. Von mir in der Presse irrtümlich berichtete Aeuhernngen entgegengesetzten Inhalts habe ich nicht gemacht. Wir werden auf Klarheit dringen, ob durch diesen Vertrag die deutsche Handlungssrciheit gegenüber dem Artikel 16 des VölkevbundS- siatutS gewährt ist. Auch wenn das der Fall lein sollte, wird damit vielleicht ein einzelner, aber keineswegs der einzige Grund unseres Widerstandes gegen die VölkcrbnndSpolitik der Herren Luther und Stresemann sortgcsallc« sein. In den Verhandlungen Uber das FUrirenkompromitz hat die Negierung sich fcstgesahren. Die für die BerfassungS- änderung nötige Mehrheit ist ja auf keinen Hall zu erreichen, da weder die Deutschnationalen noch die Sozialdemokraten allein genügen und ei« Zuzug gleichzeitig aus beiden Lagern natürlich anSgeschloffcn ist. Bei den Verhandlungen über dieses Kompromiß, das die Demokraten a s Parteirücksichten angeregt haben, werden wir uns nicht durch die Peitsche deS Volksentscheids von unseren Grundsätzen abbringen lassen. Die Bvlksabftimmnua wrrd. gleichviel ob das Kompromiß zu stande kommt oder ruchi, im Juni stattfindcu. Ter unerhört lügnerischen und terroristischen Hetze der vereinten Marxisten muß nun endlich eine gründliche Anfklärung und Aufrüttelung cntgegengestellt werden. Wen» so das revolutionäre Treibe« und fei» bedauerlicher Erfolg zum Entstehen einer starke« nationalen Welle sührt, jo wird eS mir eine besondere Genugtuung sei», daß es meine erste Anfgabe als Partetvorfltzender war, für diese« Kampf alle Mau« a« Bord ,« rnfe».
