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Klee lWirtsch. - Bcr.j erklärt, die Wirtschaftliche Ber- ' einignng könne dem Abkommen nicht zult im men. weil darin die Interessen weiter WtrtschastSkrctse, vor allem deS Weinbaues und Gartenbaues, nicht gewahrt seien. — Abg. v. lNrä-c sVölk.s erklärt, das, aus den gleichen Gründen auch die Völkischen daS Abkommen ablehncn würden. Das Abkommen wird darauf in dritter Lesung gegen die beiden viilkischen Gruppen und die Wirtschaftliche Bereinigung bei Ltimmcnthaltnng der Kommunisten angenommen. Ohne Anssprache wird dann tn dritter Lesung der deutsch-tschechische Vertrag über die Regelung der Krenzverhältntssc angenommen. ES folgt die erste Be ratung des Handels- und Schifsahrtsvertrages mit Jugoslawien. Adg. Müller-Franken lSoz.) beantragt, die Beratung so lange auszusetzen, bis der Anßenmtntster und der Reichs- eriicihrnngsmiinster anwesend sein könnten. Während über dielen Antrag durch Hammelsprung abgcskimmt wird, betritt der Rcichsernährnngsmiiiistcr Schiele den Saal. Der Hammelsprung ergibt die Ablehnung des Antrags Müller- Franken mit 155 gegen l23 Stimmen. Abg. Frau Sender <Svz.) weist darauf hin, daß die Sozial» dcuwlralic stets sür den Abschluß langsristlger Handels- vertrüge ctngetreten sei. Sie müsse sich aber entschieden gegen die Art und Weise wenden, wie die Handelsverträge benutzt würde», um auf Schleichwegen eine Erhöhung der Leb c n S i» t t t e l z ö l l e durchzusetzen. Der südslawische Vertrag werde jetzt benutzt, um den Z v l l a u f I n d u st r i e- mais ans 5 Mk. zu erhöhen. Die Zollerhöhung diene lediglich dem Kampfe der K a r t o s f » l st ä r k e f a b r i k c n gegen die Konkurrenz der MaiSstärkesabrikcn. Der Er höhung des Matszolleö fehle jede sachliche Begründung. Die sozialdemokratische Rcdnerin hielt es für angebracht, bei dieser Gelegenheit auch noch einmal di« jeder Berechtigung ciiibehrcndc Behauptung der sozialdemokratischen Presse vvr- zubringcn, das, Reichscrnährungsminister Schiele an den liartvssclstürkcsabrikc» und infolgedessen an der Zollerhöhung sür Industriemaiö persönlich interessiert sei. Retchsmtnifter Schiele nahm diese dreisten Unterstellungen von sozialdemokratischer Seite sofort zum Anlaß, um sic ganz energisch zurückzuwcisen. Dic Abgeordnete Sender habe tn Verbindung mit einer Ge- dankcnsolgc, die dahin ging, daß die Sauberkeit des üffent- lichcn Lebens dadurch betroffen sei, seine Beteiligung bei der ehemaligen KartoffclstLrkcfabrik Schollen in dic Erörterung gezogen. Ich bin, stellte RcichscrnährungSmIiiistcr Schiele mit erhobener Stimme fest, seit 1323 an dieser Stärkefabrik, deren Mitgescllfchaster ich bis z« diesem Fahre war, nicht mehr unmittelbar beteiligt. Die Fabrik Ist im Fahre l»2N i» de» Besitz der Schollcn-A.-G. übergegangen. Für ihre Beteiligung an der Genossenschaft Schölten haben die che- maligen Gesellschafter Aktien erhalten, natürlich auch ich. Die Ccholtcn-A.-G. hat zwar früher ausschließlich Kartoffelstärke fabriziert, ist aber fett Fahren, und zwar aus Mangel an Kartoffeln, wie dic anderen Stärkefabriken auch ly ihrer Hauplfabrik zur Maisstärkesabrikation ttbcrgcgangcn auö ösrnndcn, die in der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens lagen. DaS Interesse der Scholten-A.-G. an der Maisstärke« Fabrikaiioii ist jetzt besonders stark dadurch tn den Vorder- grund gerückt, daß die Maizena, d. h. die in Deutschland ab solut kiibrcnde Maissiärkesabrik, heute die absolute Mehrheit des Aktienkapitals der Sckolten-A.-G. besitzt. Die Beteiligung an einer Kartosselstärkefabrik bietet kaum einen Anhalt dafür, das, sic mich etwa z» einem Eintreten für eine Erhöhung des LiaiSzolles veranlassen könnte. Bel einer solchen Betrachtung der Dinge könnte fa überhaupt kein Genofsenschostler ans land« wirt'chaltlichem Gebiete mehr in der Lage sein, RctchS- ernährungSminister zu werden. Mit demselben Recht«, be tonte der Minister, könnte mir ja auch «orgeworsen werden, das, ich Kühe in meinem Stalle hade. dast ich eine Molkerei betreibe, daß Ich Getreide anbane. Fch bin alö Minister be rufen. dic nationalen Interessen der deutschen Landwirtschaft zu vertrete». Dazu bringe ich, Gott sei Tank. Erfahrungen au! dem Gebiete der Landwirtschaft mit lLebb. NeUaN bei der Mehrbcit s »nd wenn ich in einem landwlrtschastlichen Neben- gcwcrbe in der Stärkcfc>b''ikation auch Erfahrunaen ge sammelt babe, so fühle ich mich allerdings beGnderS befähigt, au» sjir diese» Nebengcwcrbe cinzntrcten. Nur siegen aber praktisch die Dinge gerade umgekehrt, als sie die soiialb.'mo- kratiiche Abgeordnete schilderte. Die Scholten-A.-G. Ist von der llartosselstärkcsabrikallon seit Jahren zur Malsstärkcfabrlka- tion iiberaegangen. Wenn ich nun an der Gesellschaft persön lich interessiert wäre, deren gesamte Existenz jetzt auf die Her. stellung von Maisstärke basiert ist, so hätte Ich, wenn ich meine Privatinteressen hätte vertreten wollen, >a gerade umgekehrt verfahren müsse». Die Erhöhung des Marszolles scheibet also als ein Beweismittel für irgendeine Korrnptiou aus. Der Minister ging dann ans die sachliche Angelegenheit besonders ein und betonte, daß eS sich bet der Zollerhöhung »m eine eminent national-wirtschaftliche Angelegenheit handele. Wen» dic Negierung sich dazu entschlossen habe, die Verbilli gung der Futtermittel durch die Zollseiikmig für Futtermais herbctzuführen, so konnte dasselbe nicht kür die Verwertung von Mats aus gewerblichem Gebiet geschehen. Kartoffel und Mais konkurrieren miteinander, und das ist eine große nationalwirtschastlichc Frage des deutschen Ostens. Das Problem des Absatzes einer Kartoffelernte von 40 Mil- ltpiieu Tonnen ist eine Angelegenheit unseres eigenen Landes. Rur wenn wir dieses Problem im eigene« Lande lösen, können wir die Intensivier«»« sorisetzen. Europa hat einen schwache» Importbedarf. Es kommen mir 800 000 Tonnen für die Importländer in Frage. Holland kann seine große Kartoffelernte nur mit Hilfe der Kartoffelstärkefabriken im eigenen Lande untcrbringcn. Ron unserer Kartoffelernte werden 12 Millionen Tonnen ansschltcßlich sür die mensch liche Nahrung gebraucht, etwa ebenso viel sür die Bieh- sütternug, 7 Millionen für Saatgut und 2 Millionen Tonnen werden für Schwund gerechnet. Es handelt sich «m den Ab satz besten, was darüber ist. Früher, im Frieden, konnten mir 1,5 Millionen Tonnen in den deutschen Stärkefabriken verarbeiten. Das war ein wich tiger Faktor. In der UebcrgangSzctt nach dem Kriege re duzierte sich die Kartoffelernte stark, und eö kam die Kon kurrenz deS Mats. Durch die Maisstärkesabrikation wurde» etwa 1 Million Tonnen Kartoffeln verdrängt. In der Engnctekommisston ist fcstgcftellt worden, daß tn dem notleidenden Osten in letzter Zeit wieder 7» bis 80 Prozent Bcrlnstwirtschaften sind. Wenn dic Wirtschaften im Osten nicht rationell wirtschafte» können, wird den östlichen Provinzen die Exrstenzbasis ent zogen. Das waren die Gedankengänge der Regierung bei dieser Zollerhöhung. Wir haben früher — darin liegt die Ltrukturwandlung — 3 bis 13 Millionen einer Ernte von 43 Millionen Tonnen Kartoffeln fabrikatorisch verarbeitet. Heute verwerten wir sür die Kartosseltrockuung »der Stärke» sabrikation nur 1.8 Millionen bis 2 Millionen Tonnen. ES ist eine natlonalwirtschastliche Ausgabe, das frühere Terrain wicderzugewinncu. Für diesen Zweck können wir dic ver hältnismäßig geringe Zollerhöhung sür Mais in Kanf nehmen die dnrchcuis zu ertragen ist. Dic sozialdemokratischen Abgeordneten behaupteten, es handle sich nicht »m einen Schutz der kleinen Betriebe sonder» um den Schutz der Großagrarier. Ich bitte zu be achten. daß nnr 10 Prozent der gesamten Kartoffelernte von den großen Gütern stammen, alles übrige von den mittleren und kleinen Bauern. Diese leiden indirekt unter ihrer großen Kartoffelernte, wen» sie keinen Absatz bei den Stärkefabriken finde». Die Kartosfelstärkctndustrie und die Glukose Industrie bilden die Grundlage sür den Kartoffelabsatz. Mein Endziel, schloß Minister Schiele unter dem lebhaften Beifall der bürgerliche» Parteien, bei dem Maiszoll ist, den Kartosfel- absatz zu fördern, der Kartofsclstärkeindnstrie «nd der Glykose- industrie die notwendige Grundlage wieder z« »erschaffen, die Arbeit auf nationalem Boden und die Intensivierung bcS Kartafselbancs zu fördern und das nationale Gewerbe zu beschäftigen «nd die Handelsbilanz zn korrigieren. Nach dem Minister erklärte vor dem sich schnell leerenden Hause der Kommunist Hörnlc, daß seine Fraktion der ge samten „Bürgerblockregicrung" wegen ihrer Zollpolitik schärfstes Mißtrauen cntgegcnbringe. In der weiteren Debatte erklärte der Abgeordnete Borr- mann von der Wirtschaftliche» Vereinigung, baß der Minister Schiele hier die Interessen der V a » d w i r t s ch a s t sehr c i n festig wahrgenominen hätte. DaS Handelsabkommen wurde darauf dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen. DaS Hanü vertagte sich ans Donnerstag nachmittag. Ans der Tagesordnung steht n. a. das Gesetz über den RcichSmirt- schastSrat, das Telcgraphcngcsctz und das AuSliefernngSgesetz. Die Annäherung Zentrum—Bayrische Do'ksvariei. FraktionSgcmeinschast im Reichstag. Berlin. 28. November. Der NeichSparteivorstand des Zen trums wirb am Montag zu einer Sitzung znsammentrete«. In dieser Sitzung dürfte, wie wir aus Zentrnmskreisen hören, die Arbeitsgemeinschaft mit Zentrum und Bayrischer Volkspartei in der Weise abgeschlossen werden, daß nicht nur bei den Wahlen scber Kampf zwischen den beiden Parteien unterbleibt sondern daß auch Im Reichstag eine FraktlonS- gemcinschast gebildet wird daß also Zentrum und Bau- rische Volkspgrtri gemeinsam ihre Vertreter in den Aus schüssen und als Redner im Plenum haben. Föderalismus und Dualismus. Betrachtungen zur Kritik deö ReparattonSagenten von Dr. N. G. Quaatz. M. b. R. Der Kampf zwischen Föderalismus und UnitarismuS ist entbrannt. Tic Schlacht der Schlagworte ist in vollem Gange. Hinzugetreten ist die Kritik des Reparationsagenten, der die Gcwaltenteilung zwischen Reich und Ländern vom finanziellen Standpunkt aus kritisiert. Worum geht es tn Wirklichkeit? Anscheinend ist man in Deulfthland aus dem Wege zu einer stärkeren Betonung der Einheit. ES entsteht die Frage, ob man diese Tendenzen för dern oder hemmen soll. Man kann sich an die Spitze dieser Bewegung setzen oder sic abbremsen. Wir wollen die Dinge nicht beschleunigen oder gar überstürzen. Unsere Zeit neigt ohnedies zu unerprobtcn Neuerungen. Aber das Problem liegt gar nicht im Föderalismus. Deutschland leidet am Dualismus. Ek ist schon immer ein Unglück im deutschen Ttaatswescn gewesen. Fast alle Epochen der deutschen Ge schichte krankten am Dualismus. Heute handelt es sich nur um das Verhältnis des Reiches zu Preu- ßen. D a s i st d c r wa h r e K c r n d c r F r a g e. Bismarck hat das Problem gelöst, Preußen als Staatsganzes zu crhal. tcn und zugleich alö dienendes Glied in das Deutsche Reich eiiizuordneii. An dem heutigen Kampfe Preußens gegen das Reich kann man nicht vorübergchen. Er gefährdet unsere Finanzwirtschast genau so wie unsere gesamte Politik. Die Arbeitskräfte der Dienststellen des Reichs und Preußens wer den zur Hälfte durch Konflikte aufgczchrt. Der Staatsapparat läuft leer, weil wertvollste Kräfte durch den Nessvrtkampf gebunden sind. Es ist also nicht richtig, soviel von Föderalis mus zu sprechen, eö ist der Dualismus, der Deutschland Wirt- schaftlich, finanziell und politisch schwächt. Nn» klagen die Länder über llcbcrlastung: Was die Re- soldungsordnung ihnen ausbürdc, könnten sic nicht tragen. Wenn bas richtig ist, dann ist cs unverständlich, warum die preußische Nesvidungsordniliig mehr bringt, alö die des Reiches. Preußen ist tatsächlich schon am Reich vorbci- gclaufen und hat den Reichstag damit vor die Frage gestellt, ob man die Reichöbcamten schlechter stellen will als dic preu ßischen Beamten. Eö kannaalso um die preußischen Finanzen doch nicht schlecht stehen. Hamburg hat sich noch mehr ge leistet, ist also doch sicher in guter finanzieller Lage. Nach meiner Auffassung kann von einer allgemeinen Aktion zür Hilfe für die Länder keine Rede sein, denn Preußen macht drei Fünftel deS Ganzen ans. Auf der anderen Seite kann man sich der Tatsache nicht verschließen, daß nicht aüc Länder über einen Kamm zu scheren sind. Einige von ihnen sind tatsächlich am Zusammenbruch, ob mit oder ohne eigene Schuld, sei dahingestellt. Fraglos aver leiden die Mittel- staatcn tatsächlich Not. Man muß sich ernstlich mit der Frage einer Hilfsaktion befassen. Wenn der ReparationSagent ge wissermaßen den föderalistischen Anfban des Reiches als einen Luxus ansieht, so ist das eine Verkennung nicht nur der beut- sehen Eigenart. Deutschland ist nicht der einzige dezentrali sierte Staat. Die ganze angelsächsische Welt ist föderalistisch; in Amerika z. B. ist der Partikularismus der Staaten noch viel stärker auSgcstaNct. Wir können uns nicht plötzlich nach romanischem Muster in einen zentralisierten Einheitsstaat umstellen. Dieser würbe übrigens auch schwerlich billiger wirtschaften. Was Zentralisierung kostet, beweist schon der riesige Apparat der Reichöfinanzverwaltung. Anerkannt muß werden, daß unser Flnanzan-gleich noch mangelhaft ist. Sr stellt ein Provisorium dar. Daß cS nicht gelungen Ist, zn einem definitiven Finanzausgleich zu kommen, liegt nun wieder nicht etwa nur an innerdeutschen Verhältnissen, sondern ist vor allen Dingen in unseren außenpolitischen Verpflichtungen begründet. Bisher haben unsere Gegner uns noch immer nicht eine Endsumme unserer Verpflichtungen genannt, auf die sich die deutschen öffentlichen Finanzen ctnstellcn könnten. Auch schwebt noch das Damokles schwert des sogenannten Großen BesicrungSscheinS in Gestalt erhöhter Lasten über unserer Finanzwirtschast. Solange man ans rein ^ollttschen Gründen das Deutsche Reich In dieser Ungewißheit läßt, kann dies nicht einen endgültigen Finanz ausgleich durchführen; denn dieser wird schwerlich möglich sein ohne dic Zuteilung eigener Stencranellen an die Länder. Wie kann daS Reich aber Steucrquellen ausgeben, solange die Tributlasten unabsehbar sind? Bis zu einem definitive« Finanzausgleich muß man sich mit AnshilfSmitteln behelfen und muß dabei den Verhältnissen der einzelnen Länder Rech nung tragen. Vielleicht würden einige leistnngSsch-vach« Länder überhaupt ohne großen Schaden für die Allaemeinhett verschwinden können. Dagegen ist «S vom historischen und