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Sitzung seine letzte langausgcdchntc Session und damit zugleich seine Pforten für immer schlichen, da seine Lebensnhr nach der Verfassung abgclaufeu ist. Tic Stunde seiner Geburt — der 16. Juni 1898, nachmittags um 6 Uhr — wurde von Mars beherrscht; denn im kriegerischen Zeichen stand der jetzige Reichstag von Anfang bis zu Ende. Er hat nur zwei Sessionen in den 5 Jahren seiner Lebensdauer gehabt, was jedenfalls ein parlamentarisches Unikum darsiellen dürste. Die erste begann im Dezember 1898, wurde im Frühjahr 1899 bis zum Herbst desselben Jahres vertagt und um Ostern 1900 ge schlossen; die zweite und letzte Session nahm im November 1900 ihren Anfang, erfuhr eine zweimalige Vertagung und kommt erst jetzt zum förmlichen Schlüsse, so das; also die eine Session zwei, die andere drei Jahre lang gewährt hat. Die erste der beiden Sessionen wurde der Hauptsache nach von der Militär- und der Flottenvorlage beherrscht, während der zweite das große Ringen um den Zolltarif den bezeichnenden Stempel ausprägtc. Ta trafen scharfe Gegensätze und erbitterte Widerstände auseinander, und so zog sich denn durch die gesamten Verhandlungen wie ein roter Faden eine kriegerische Stimmung, die wenig Zeit für ruhige De batten übrig ließ und zumal, da auch sonst noch allerlei Zündstoff aufgehäuft wurde, wie bei der lex Heinze, der Arbeitswilligen- vorlage und den Erörterungen über unser Verhältnis zu England, bewirkte, daß der Walisische Prachtbau am Königsplatze in der Reichshauptstadt unausgesetzt von Kampfruf, Stoß und Schlag der Parteipolitiker widerhallte. Die erste Lebensäußerung des am 16. Juni 1898 ncugcwählten Reichstages bestand darin, daß er dem in der Zwischenzeit stark gestiegenen Einfluß des Zentrums als der „regierenden Partei" durch die Wahl des Zentrumsabgeordnetcn Grasen Ballestrem zum Präsidenten Ausdruck gab. Diese Wahl wurde im ersten Augenblick aus nationaler Seite mit begreiflichem Unbehagen aus genommen. Es dauerte indessen gar nicht lange, bis auch die entschiedensten Gegner des Nltramontanismus dem neuen Prä sidenten als Persönlichkeit ihre Sympathie nicht verjagten, da Graf Ballestrem sich in seiner Amtsführung ebenso geschickt und umsichtig, wie durchaus unparteiisch nach allen Richtungen hin erwieS. Insbesondere berührte es die nationalen Parteien an genehm, daß Graf Ballestrem seine präsidiale Tätigkeit mit einer warm empfundenen Gedächtnisrede auf den in der Zwischenzeit Heimgegangenen Altreichskanzler eröstnete. Es handelte sich bei dieser Kundgebung nicht um eine der parteipolitischen Taktik müh- sam abgerungene frostige Erklärung, sondern, wie allgemein mit Genugtuung anerkannt wurde, um eine unmittelbar aus dem Herzen quellende, tief empfundene Ehrung deS verewigten Fürsten und «ine wirkliche pietätvolle Würdigung seiner unsterblichen Verdienste. Damit batte der neue Präsident wenigstens für seine Person den in solcher Form sicher dankenswerten Versuch gemacht, einen Teil jenes unauslöschlichen, abstoßenden Eindrucks zu verwischen, der von der Verweigerung des Glückwunsches zum 80. Geburtstage Bismarcks durch die ultramontan-radikal-sozialistische Mehrheit des vorherigen Reichstages bei der nationalen Mehrheit des deutschen Volkes, zurückgeblieben war. Die Militärvorlage, die in der 1. Session eingebracht wurde, schuf infolge des Widerstandes des Zentrums eine der maßen kritische Situation, daß es beinahe zur Auflösung deö Reichstags, wie in früheren Fällen aus dem gleichen Anlaß, ge kommen wäre. Tie Regierung hatte zur Durchführung der zwei- jährigen Dienstzeit bei den Fußtruppen eine Fricdenspräsenzstärke von 502 500 Mann verlangt, das Zentrum wollte aber nur 495500 Monn, also 7000 weniger, bewilligen. Hierüber schien ein Konflikt unvermeidlich zu sein, da weder die Regierung noch das Zentrum sich zur Nachgiebigkeit verstehen wollte. Schließlich gaben aber bei der Negierung die taktischen Erwägungen doch den Ausschlag, und der damalige Reichskanzler Fürst Hohenlohe er klärte vor versammelter Mannschaft das Einverständnis mit der Forderung des Zentrums. Dieselbe Beherrschung der Lage entwickelte das Zentrum bei der Flotten Vorlage, die nach der Erledigung der Militärvorlage im Frühjahr 1899 im Herbste desselben Jahres vor den Reichstag kam. In der Flotten- frage hatte die ultramontane Partei es überdies noch bedeutend leichter, da die Negierung von vornherein ihren Entwurf nicht mit solcher Schärfe vertrat wie bei der Militärvorlage. So ging denn auch hierin alles nach Wunsch des Zentrums, indem unter Bcislimmung der Negierung entsprechend den ultramontanen An trägen nur die geforderte Vermehrung der heimischen Schlachtflotte voll bewilligt, die Verstärkung der Anslandsslotte dagegen nur teilweise genehmigt und die Vermehrung der Matcrialreserve herab gemindert wurde. Weiter gelang cs der „regierenden Partei", ihren Willen gegen über der lax Heinze und der Vorlage zum Schuhe der Arbeits willigen zur Geltung zu bringen. Die lax Heinze, die eben falls auf Betreiben des Zentrums von der Regierung eingebracht wurde, entfachte in künstlerischen und literarischen Kreisen lebhaften Widerstand, der sich schließlich bis zur parlamentarischen Obstruk tion auswuchS und in der Befürchtung gipfelte, daß die an sich ,a gerechtfertigte Bekämpfung der öffentlichen Unsittlichkelt durch gewisse dehnbare Bestimmungen des Entwurfs in eine Gefährdung berechtigter lünstlcrffcher Interessen ansarten könnte. In letzterer Hinsicht gaben die »ltiamvntanen Väter des Entwurfs schließlich »ach und retteten die lor Heinze, die einen lange gehegten Lieb- lingSwunsch des Zentrums verkörperte, durch ein Kompromiß. Besonders nncrbaulich für alle diejentgeu nationalen Kreile, die in der Uebcczeuguug von der Notwendigkeit eines zielbewussten Kampfes gegen die Sozialdemokratie eins sind, waren die Vor gärige, die sich mit der Vorlage zmn Schutze Arbeits williger verknüpften. Der Terrorismus, den die Sozialdemo kratie bei Ausständen gegen Arbeitswillige zu üben pflegt und der selbst in Arbeilcrkreisen auf das Bitterste empfunden wird, sollte dadurch im allgemeinen Interesse gebrochen und den Arbeits willige» durch verschärfte Strafbestimmungen ein erhöhter Schutz ziigesichert werden. Ein derartiges Vorgehen war von der staats erhaltenden Presse längst gefordert worden, so daß die Negierung mit der Einbringung der Vorlage tatsächlich einem weitgefühlten Bedürfnis nbhalf. Tn erklärte sich aber das Zentrum auS agita- toiisch-voliiischcn Rücksichten rundweg gegen den Entwurf und da sich ihm leider auch die Nationallibcralcn aus theoretisch-doktrinären Bedenklichkeiten anschlossen, so kam die Vorlage zum Falle. Dieser Ausgang brachte dlr Negierung, die ihn ruhig hinuahm, in eine sehr üble Lage, in der sie sich die schärfste Kritik wegen ihres Mangels an Energie bei der Verfolgung ihrer Ziele gefallen lassen mußte. Als die zweite und letzte Session des jetzigen Reichstags im November 1900 begann, stellte sich ihm Graf Bülow, der frühere Leiter deS Auswärtigen Amtes, als neuer Reichskanzler vor und debütierte gleich sehr glücklich mit der Bitte um Indem nität ld. h. nachträgliche Gcnehmtgung einer eigentlich verfassungs widrigen Handlung) wegen der ohne Zustimmung des damals noch nicht versammelten Reichstags begonnenen chinesischen Expedition Graf Bülow verstand den Reichstag so charmant zu nehmen, daß er die Bewilligung der Indemnität gewissermaßen spielend erhielt. Auch später errang Graf Bülow noch manchen Erfolg im Reichs tage, soweit er sich in der auswärtigen Politik betätigte. Auch in der schwierigen Lage, in die ihn die am Ende des Jahres 1901 beginnenden zollpolitischcn Kämpfe im Reichstage versetzten, bewährte Graf Bülow feine diplomatische Fähigkeit zum Ausgleichen von Gegensätzen, sodaß er am Ende doch trotz aller Krisen die Fäden geordnet in der Hand behielt. Im klebrigen verschlangen die Zolldcbatten und das im Anschluß daran erfolgendeKttlisscnspicl zwilchen der Regierung und den Parteien ganz das allgemeine Interesse, daS nur durch den Tolcranzantrag des Zentrums, der einen neuen Markstein in dem Siegeszuge des Ultramontanismus bedeutete, und durch die erregten Debatten aus Anlaß der Angriffe des englischen Kolonialministcrs Chamber- lain aus die deutsche Armee eine vorübergehende Ablenkung erfuhr. Mehr und mehr verschlimmerte sich die zollpolitische Lage im Reichstag teils infolge der frcihändlcrischen und sozialdemokra tischen Quertreibereien der Gegner des Tarifs teils infolge der Un einigkeit zwischen der Regierung und der Mehrheit, die noch über die Vorlage hinaus die nationale Arbeit geschützt wissen wollte. Schließlich machte sich der größte Pessimismus bei dcnJrcnndcu der Tarifreform geltend und diese gaben ihre Sache schon halb und halb verloren, als plötzlich, wie ein Gbtt aus der Maschine die Rettung in Gestalt der sozialdemokratischen und weiblich-frei sinnigen Obstruktion erschien. Die wüsten und wilden Szenen, welche die Obstruktion im deutschen Reichstage hcrausbejchwor, forderten die Mehrheit zu entschlossener Abwehr heraus, und so erfolgten Schlag auf Schlag hintereinander die 3 Anträge Aich- bichlcr, Kardorsf und Gröber, welche die Obstruktion nieder- zwangen, den Zolltarif durchbrachten und zugleich für die Zukunft gcschästsordnungsmäßigc Garantien gegen die Wiederholung solcher Exzesse schufen. Im einzelnen sei daran erinnert, daß der Antrag Aichbichler ein abgekürztes Verfahren für die namentlichen Ab stimmungen cinführte, während der Antrag Kardorsf auf die an dloo-Annahme des gesamten Zolltarifs nach den Kommissions- bcschlüsscn unter Ausschaltung der Einzclberatung jeder der 346 Positionen gerichtet war; der Antrag Gröber endlich verlieh dem Präsidenten eine diskretionäre Befugnis gegenüber Reden zur Ge schäftsordnung, sodaß der Präsident derartige Reden jeden Augen- blick unterbrechen, ihnen eine bestimmte Frist fetzen oder sie über- Haupt ganz verhindern kann. Der Ausgang des Streites Wider die Obstruktion hat be wiesen. daß cs nur eines starken, gefesteten Willens bedarf, um den sozialdemokratischen Machtkitzel zu brechen und die Heber- Hebung der Partei des Umsturzes in ihre Schranken zu bannen. Möge im Zeichen dieser bei den zollpolitischen Kämpfen so glücklich gewonnenen Erkenntnis auch der Verlaus der ReichstagSneuwahlcn stehen, damit die Sozialdemokratie diejenige Zurückweisung durch die Ordnungsparteien erfährt, die das öffentliche Wohl er- heischt! Neueste Drahtmeldunaeu vom 29. April. (Nachts eiuaebende Devescheu befinden sich Seite 4.) Berlin. iPriv.-Tel.) Reichstag. Das Haus ist anfangs verhältnismäßig gut besetzt. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation der Abgeordneten Graf Limburg und v. Nor- mann wegen Kündigung der bestehenden Handelsverträge. Auf Antrag des Abgeordneten Trimbvrn und im Einverständnis mit den Vertretern des Reichskanzlers und den Interpellanten wird jedoch dcr Gegenstand zurückgcstellt, mit dem Vorbehalt, daß er zwischen dcr zweiten und dritten Lesung der Krankenversicherungs- Novelle wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde. Das Haus fährt demgemäß in der Beratung dcr Krankcnversiche- rungsn vvclle fort mit der gestern abgebrochenen Debatte über § 42 »ud die dazu vorliegenden Anträge aus Streichung dcr die Selbstverwaltung der Orlskraukenkasjen einschränkenden Be stimmungen. — Abg. Lenz mann ifrcff. Volksp.f erklärt sich gegen die geplante Einschränkung dcr Selbstverwaltung. Mißgriffe und Mißbräuche von Vorstandsbeamtcn seien kein ausreichender Grund. Solche Dinge kämen auch anderweit vor; Ordnung müsse allerdiiigs sei», aber man solle cs ruhig den Kassen überlassen, selbst Ordnung zu schaffen. Redner befürwortet die von den Sozialdemokraten beantragten Streichungen, event. beantragt er. die Aussick,tsbchörde bloß zu dcr Enthebung zu ermächtigen, statt zu verpflichten. — Abg. Molkenbüyr kSoz.f befürwortet die sozialdemokratischen Streichungsanträge. Was seien denn 40 bis 50 Fälle Unterschlagungen bei nicht weniger als 20000 Kassen. Wollte man alle die Unregelmäßigkeiten Vorbringen, die bei 20 000 Gemeinden vorgclommen seien, was würde da herauskomme»! In dem einzigen Jahre 1900 seien in Deutschland rund 1400 Beamte wegen Verbrechens im Amte bestraft worden, darunter nicht weniger als 820 wegen Unterschlagung amtlicher Gelder, und da sehe Geh. Rat Hofsmann in 40 bis 50 Unterschlagungen bei 20000 Kassen einen Grund zu solchen Eingriffen in die Selbst- Verwaltung. — Staatssekretär Gras Potadowsky: Man müsse doch zugcbcu, daß es Fälle grober Pflichtverletzung gibt, wo der Betreffende aus seiner Stellung entfernt werden muß. Was die Auslegung des Begriffes „gröve Pflichtverletzung" an lange, so glaube ich, wenn in Beschwerdesällen gegen solche Maßnahmen verhandelt wird, wobei die Instanz eine kollegiale, das Verfahren ein öffentliches ist, und öffentlich für und wider verhandelt wird, da sind doch gewiß Garantien genug gegen Ausnützung dieser Bestimmung zu politischen Zwecken gegeben. Tcn> Antrag Lcuzmauu, daß die aufsichtsbchördliche Enthebung des Betreffenden nicht obligatoriscki gemacht werde, sondern fakultativ, werden, wie ich glaube, die verbündeten Regierungen zustinimen. — Abg. Trimbvrn lZenti.j: Wir können in keiner Weise anerkennen, daß es sich bei den Bestimmungen des 8 42 nin irgend ein Ausnahmerccht gegen irgend eine Partei handelt. Wir würden einem Ausnahmegesetze niemals zustimmen. (Oho! links.) Es bandelt sich hier für uns um gemeines Recht für jeden. iRufe links: Gemeines?! Heiterkeit.) Wer öffentlich Gelder verwaltet, muß sich gefallen lassen, daß er bei grober Pflichtverletzung entfernt wird. Hier kommt noch in Betracht, daß es sich um Arbeitergroschcn handelt. Dem Anträge Lenz- mann stimmen wir zu. — Abg. o. Richtbofen lkons.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu dem Antrag Lenzmann. — Abg. Beckh lfrcii. Volksp.) kann in 8 42 keinen so schweren Ein- griff in die Selbstverwaltung scben, nachdem etwaige Bedenken durch den Antrag Lenzmanu erledigt seien. - Abg. Rv ficke bestreitet das und wendet sich dann namentlich gegen den vom Zentrum beantragten Absatz 7. Bei der Einzelabstimmung werden ine neuen Absätze 4—7 in der Fassung dcr Kommissions- Uebcr dcr den Paragraph werden 95, gegen denselben 51 Stimmen abgegeben, bei einer Stimmenthciltung. Das Haus ist also beschlußunfähig. — Präsident Graf Ballestrem beraumt die nächste Sitzung an aus 2 Uhr mit der Tagesordnung Interpellation des Grafen Limburg, dann Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung Schluß nach 1f^ Uhr. Die neue Sitzung, die 300., wird vom Präsidenten 2 Uhr 20 Minuten eröffnet. Auf dcr Tagesordnung steht zunächst die Interpellation des Grafen Limburg: Wann oie Regierung die bestehenden Handelsverträge zu kündigen beabsichtige? — Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt, daß dcr Rcichs- wcroen wc neuen vtviatze 4—/ in ocr ,vaiiung ocr Mmmistio beschlüsse noch mit dem Antrag Lcnzmann angenommen. Uc den so geänderten 8 42 in seiner Gcsgmthcit wird ans Antrag Sozialdemokraten durch Namensaufruf abgestimmt. Für s. 2 <D 8 318! «7-*- 22^2 W üperill mV vrmokvl limLuLnsta! lt von V1 wo Süttne n 1'.M«N8ti'»88e U«. 1-3 Nr.IIS. Weg .1. Arbeiten des Reichstages. Hosnachnchtcii, Einkvmmenstcner-Reklamationen. >(. Bundeskegeln. Gkrictilsverliondluiige». Richters Knnstsalon. > Mutmaßl. Witterung: ! Warm. (Sewitterneiauiig. ! Donnerstag, 3S. April IS03.