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Mitglied jener Commission versichern könne — erwarten dürfe. Der ein- geschlagtne Weg werde sich auch für ein weiteres Feld der Gesetzgebung wohl eröffnen lasten — eine den auf gleichen Rechtsgrundlagen stehenden deutschen Staaten gemeinsame Civilgesetzgcbung, sonne eine überelnstlmmende Strafgesetzgebung und ein auf gleiche Grundsätze stehendes formales Recht werde sich erreichen lassen. Man möge fortfahren auf dem eingeschlagenen Wege, und man werde zur Einigkeit, wenn auch nicht zur Einheit Deutsch lands gelangen. Abg. Falcke «adelt den deutschen Bund wegen seiner neueren Thätigkeit in Verfassungs-Angelegenheiten der einzelnen Staaten und meint, er könne sich dadurch nicht die Sympathien des Volkes erwerben. Abg. Riedel: Der Bund habe gar nichts gethan seit seiner Wiederein setzung. Nach Außen habe er das deutsche Volk nicht schützen können — in SchleSwig-Holstein und wenn der Bund nur dazu wäre, um im Znnern Deutschlands zu wirken, so brauche man ihn gar nicht, daS besorge jede Regierung schon allein. Abg. Jungnickel will daran erinnern, wie cs denn mit dem Prostete einer Volks-Vertretung am Bunde stünde? Man habe 1850 ständischer SeitS darauf einen Antrag gerichtet und die Regierung habe ihn in dem Sinne auch acceptirt, daß man darunter eine Vertretung aus den Stände-Kammcrn verstünde. Auf dem folgenden Landtage sei die Sache zwar wieder zur Sprache gebracht worden, inkeß habe man sie nicht weiter verfolgt, da man den früheren Antrag noch für bestehend gehalten. Abg. Georgi: Die Dep. habe deshalb unterlassen, einen weiter gehenden Antrag in der Holstein'schen Angelegenheit zu stellen, weil sie hätte ver meiden wollen, den Aeußerungen der sächs. Ständeversammlung eine Fär bung zu geben, die man dänischer SeitS leicht brauchen könnte zu der Ver dächtigung, als seien die Sympathien in Deutschland für die Sache der Herzoglhümer Ueberbleibsel der Bewegungen von 1848 und nur thörichte politische Schwärmereien. Staatsm. Frhr. v. Beust: Die Aeußcrung im Dcp.-Bericht über die holstein'sche Sache entspräche vollkommen der Ansicht der Regierung. Die Gcsammtkeit der deutschen Regierungen verfolge eiu- müthig und ernst dasselbe Ziel und eS sei daher kein Zweifel erlaubt daran, daß daS Ziel auch erreicht werde. Er werde sich nicht beirren lasten durch herausfordernde Maßregeln oder scheinbare Nachgiebigkeit deS Gegners in dieser Sache, aber auch sich nicht von der eingeschlagenen Bahn einer vor sichtigen und gründlichen Behandlung der Rechtssache gegenüber einem Bundesgliede abzichcn lasten durch laut werdende Vorwürfe. Was in dieser Beziehung im Allgemeinen gegen den deutschen Bund gefehlt worden in Deutschland selbst, trage gewiß nicht dazu bei, die Erreichung deS Ziels zu erleichtern und man könne sich kaum noch wundern, daß in Dänemarks Presse Stimmen der Mißachtung gegen den deutschen Bund sich erheben, wenn man in Deutschland selbst Mange! an Vertrauen zu demselben aus gesprochen finde. WaS über die Einigung der materiellen Interessen und der Gesetzgebung gesagt sei, dem stimme er gern zu. Die sächs Regierung habe in dieser Beziehung mit allen Kräften gewirkt und eS freue ihn be sonders, daß, nachdem namentlich die Haltung der sächs. Regierung in der Zoll-Krisis mannichfach getadelt sei, sich jetzt eine gerechtere Beurtheilung derselben geltend mache. ES seien auch Bemerkungen im Allgemeinen über deS Bundes Wirksamkeit, wenn auch sehr flüchtig, gemacht worden. Daß man noch immer eine dcm Bunde ungünstige Stimmung bemerke, liege theils in unabänderlichen Verhältnissen, theNS aber auch daran, daß man nicht genugsam in die Grundbedingungen deS Bundes Einsicht genommen. Daß der Bund seit 1852 doch etwas gethan, beweise seine Thätigkeit auf materiellen Feldern, wie seine Haltung wahrend des orientalischen Krieges und wenn Vorwürfe über die Thätigkeit des Bundes in innern politischen Beziehungen ausgesprochen seien, so bemerke er, daß eS nicht Aufgabe der sächs. Regierung sein könne, der Ausführung von Bundcsbeschlüsfen hinderlich zu sein; auch könne er im Allgemeinen einen solchen Vorwurf nicht gelten lassen. Die VolkSvertrctungöfrage beim Bunde sei zugleich wieder zur Sprache gebracht. Er könnte sich die Beantwortung darauf leicht machen, wen«« er darauf Hinweisen wollte, daß der erwähnte stän dische Antrag von 1850 durch die Dresdner Conferenzen und ihr Resultat, die Wiederbeschickung der Bundesversammlung, materiell erledigt worden sei. Aber er wolle doch der Frage selbst nicht aus dem Wege gehen. Der Gedanke, daß eine größere Ausdehnung der allgemeinen deutschen Gesetzgebung eine Mitwirkung der Stände nöthig mache, sei von der sächsischen Regierung stets hochgchaltcn worden. Jndeß verstünde man ge wöhnlich ganz etwas anderes unter einer Volksvertretung: nämlich eine Dethciligung deS Volkes an den politischen Fragen deS deutschen Bundes. Die Erfahrungen, welche man 1848 gemacht, durften als solche hcrvorzu- hebcn sein, welche nicht allein eine Folge der damaligen Zustände gewesen feien, sondern auch eine natürliche Folge von Unmöglichkeiten, von denen man auögtgangen bei Einberufung deS Parlaments. Bei einer Volksver tretung sei eine starke, deshalb sehr vereinfachte Evecutiv-Gewalt nölhig, wenn man verhüten wolle, daß daS Parlament seine Grenzen überschritte, wozu es ohnehin geneigt sein werde, dq eS über kein Budget v«rsügen könne und deshalb seinen Schwerpunkt in einer reinpolitischen Haltung suchen müsse. Eine solche starke Ereculiv-Gewalt setze aber wieder eine gänzliche Umgestaltung deS BundeSorganS voraus — eine große Schwierig keit, wenn nicht Unmöglichkeit, da eine Unterordnung der beiden Groß mächte unter einander nicht erfolgen werde, der Dualismus auf die Dauer unersprießlich wirken müßte und daS Project, mit den anderen Staaten eine Truppenvereinsachung zu erzielen, seine Schwierigkeiten bereits hin länglich gezeigt habe. Aber er bekenne offen, sollte selbst eine für eine solche Erecutiv-Gewalt nöthige Vereinfachung deS BundeSorganS möglich sein, so müsse jeder gewissenhafte deutsche Minister sich dagegen stemmen, eben weil mit der Zeit daraus eine Schwächung und Auflösung der Ein zelstaaten sich ergeben würde, ein Resultat, welches weder in den Wünschen des dentjchen Volkes liege, noch den eidlichen Pflichten entspräche, die ein Minister, wie ja auch jedes Mitglied dieser Ständekammer, angelobt habe. Er frage aber auch, sei denn Deutschland wirklich jo unglücklich im Stas- tenbund? Da möchte er sich denn vor Allem auf die ganze deutsche Ge schichte von ihren glorreichsten Kaiserzeiten an bis auf die Kämpfe zu An fang dieses Jahrhunderts herab berufen, woraus sich zeigen ließe, daß die Kämpfe und Fehden zwischen Kaiser und Fürsten, die Zersplitterung der deutschen Nationalmacht, die Herbeiziehung der Fremden kein Ende ge nommen hätten, bis der Staatcnbund eingerichtet wurde, und wenn man darauf Hinweise, daß 1851 abermals ein innerer Krieg gedroht habe, so bemerke er dagegen, daß dieser allein deshalb entstanden sein würde, weil man von einer Seite die bewährten Grundlagen des StaatcnbundeS nicht mehr anerkennen wollte. Im Schutze der Bundesverfassung habe Deutsch land drei große Krisen von 1830, 1848 und 1855 glücklich überstanden. Solche Wohlthaten des deutsche«, Bundes sollte man doch, eingedenk früherer Zeiten, nicht vergessen. Die Abg. Jungnickel, Riedel und Rittner sind durch diese ministerielle Rede noch nicht zufrieden gestellt, die ersten beiden hallen dafür, daß der Bund nicht genug gethan in der holsteinischen Sache und der letztere meint: „er habe noch nie etwas in Uebereinstimmung mit den Wünsche«, der deutschen Völker gethan." Der Herr StaatSmin. Frhr. v. Benst weist diese Vorwürfe zurück. Abg. v. Cricgern macht auch darauf aufmerksam, baß die sächs. Regierung sich ein wesentliches Verdienst durch die Versammlung jener Commission erworben habe, welche über den Entwurf eines CivilgesetzbuchS berathe. ES werde sich auS diesen Ver handlungen die Gewißheit ergeben, daß eS keineswegs so schwierig sei, daß deutsche Staaten sich über eine gemeinsame Civilgesetzgcbung einigten. Bei der Abstimmung wurde der Schlußantrag der Deputation angenommen. Das Ministerium deS Innern hat vor Kurzem den Vertrieb mehreren, von Alev. Herzen in London herausgegebenen russischen Schriften durch sächsische Buchhändler verboten. Herzen hat nun jetzt ein Schreiben ver öffentlicht, daS er an den Herrn Minister deS Innern in Dresden gerichtet. Nach einigen Betrachtungen über die Ausführung russischer Polizeimaß regeln durch die sächsischen Behörde«, sagt er: „Ich habe meine Ueberzeu- gungcn; wahrscheinlich sind sie nicht die Ihrigen. Ich diene meine« Vaterlande auf meine Art, indem ich einen Ersatz für die in Rußland fehlende Oeffentlichkeit zu liefern suche. Sie mögen darin ein Verbrechen finden; aber Sie haben nicht das Recht — wenn Sie sich nicht eine Antwort von mir zuziehen wollen — öffentlich zu erklären, daß meinr periodischen Schriften voller böswilliger und verleumderischer Anschuldi gungen gegen die russische Regierung und die Person deS Kaisers seien. Die Reinheit meiner Absichtei« ist in Petersburg wohl bekannt; das gerade giebt mir meine Stärke. Ich fordere die sächsische Regierung auf, mir eine einzige Verleumdung nachzuweisen in der „Glocke", dcm „Polarstern" oder „den Stimmen Rußlands" — eine einzige. UebcrdieS habe ich nie den regierenden Kaiser angegriffen. Ich beklage cs, daß er eine schlechte Umgebung hat; aber ich würde sicher der letzte sein, ihn zu verleumden in dem Augenblicke, wo er durch die Emancipation der Bauer«, eine wahre sociale Revolution vollzieht. Sein Name gehört schon der Geschichte an und unterscheidet sich bereits auf ihren Blätter«, in einer sehr bemerkenS- wcrthen Weise von anderen." Der Brief schließt mit Complimentcn und guten Wünschen für Se. Excellenz. Plauen, de«, 24. Febr. Die alten sächsischen Cassei'billetS werden bloS bis zum 1. April d. I. an de«, Königl. Kassen angenommen. Lengenfeld, 20. Febr. Heute Nacht nach 1 Uhr ging in hiesiger Stadt und zwar in dem Theile derselben, welchen man „Pöhlwinkel" nennt, cin sehr heftiges Feuer auf, welches durch die große Kälte, Was sermangel, schlechte Bauart der betreffende«, Häuser und die Schwierigkeit der Passage begünstigt, in kurzer Zeit 4 Häuser sammt Nebengebäuden verzehrte und die Einreißnng zweier Nachbarhäuser erforderte. Lengenfeld hat sich von dem an, 10. Mai 1856 stattgchabtcn großen Brandunglücke noch nicht wieder erholt und ist durch diese«, abermalige«, Unfall, durch welchen meist Arme betroffen worden sind, sehr hart heimgesucht worden. Die zum größten Glück herrschende Windstille hat den vom Feuer schon
