Volltext Seite (XML)
-G. Sahr-arrg. 77 «henö-AKsgabr Montag, IS. Februar 1SLS Gegründet 1838 LiadlaalchMi »a^rtch»«, »»Mb«. F«uiv»»ch«. Sa«m«i»umm». SV S^I. «ur ,ür «-chlg^prltch«! 20011. »»«> »» Ib.S«dniar IXSv u»> «a^»ch u»«»><>>>a«r 3ub»llu», ,r«> L»u» >00 Mark. «XMgS ' IVevUyk P»Adw»r»»» tür Nlaua'^Udmiar^Mark ^n» V»S»uS«0>mg^dlchr. Dt« 4l«i«Ia»n w«d«n «ach «aldmar» o««chi>»>. dt» »«tpaltza« A> mm dr»tt» Anzelgen^r-IIe: Äa vorau»d»»ani SchrtMettun« u»d LauptgitchM,»«»«' M»rt«»Nr«,, ^S,»2 Druck u. D«rlap von »iteplch a ««tchardi w Dr«d»n Pofttchack-Äonw tvSS Lr»»d«>. Nackkni-r nur mU d«utltch«r SueUrnan-ad» .Dr»»dn»r Nackr 'i »ulitMn Unn-rl-n-»- S-dnNNick, w-rd»n n>ck> mideroakrt. klne Programm-Rede des Grasen Westarp. Aeichsarbeitsminisler Brauns über -ie sozialen Probleme -er Grotzsla-l un- -ie Wirlschaslskrlse. Deulsche Beschwerde über die Intrigen in der Völkerbunds-Frage. - Der feierliche Abschied -es Kreuzers Samburg in Wilhelmshasen. Die Deulschnalionalen zur Aeichspolilik. Siegen, 13. Febr. Im Anschluß an die Parteitag«»« der Deutschnotionalen Vvlkspartei Westfalen Süd hielt Graf Westarp in einer großen öffentlichen Versammlung eine Rode, in der er eingehend die Gründe anführt«, die bi« Dcutsch- nattonale« veranlaßt haben, aus der Negierung auSzuicheidcn. Die Befreiungsfeier habe erneut zum Bewußtsein ge- bracht, daß der Rhein immer noch nicht frei sei. Noch immer bestehe die M i l i t 8 r k o n t r o l l e. Trotz der Warnung der Deutschnationale« Bolkspartci hat man de« v «tritt in den Bölkcrbnud beantragt, ohne die Rückwirkungen abzn» warten, die vor dem Eiutritt in de« Völkerbund bereits «er» wirklich« sein sollte«. Di« in Aussicht gestellte allgemein« A b - rüstung ist nicht erfolgt. Im Gegenteil hat fetzt erst wieder der Fall Mussolini bewiesen, was einem entwaffnet«» Volke bevvrsteht und geboten werden kann. Wen« eine allgemeine Abrüstung nicht durch,«setzen ist, so müsse« wir fordern, daß wir das Recht erbalte«, nufere nationale Verteidigung wicdcrhcrzustcllc«. Die ganze wirtschaftliche Notlage, die sich auch namcntltch hier im Liegerlande auswirkt, ist letz«--» Gndes aus di« Knechtung DsutschlandS zurückzuführen. Die Landwirt- Maft «uß ko gestärkt «enden, daß die deutsche Ernäbrnv- v"m ßMSlande uuabhängig wird. Die jetzig« Regierung hat sich eine neutrale Regierung der Mitte genannt. Lie IN aber «in« ganz und gar nach links eingestellte Negierung Bon dem angekündigtcn neuen Wahlgesetz verGricht sich Graf Westarp nicht viel, da di« Regierungsparteien sicher alles daran setzen werden, um das neu« Wahlgesetz auf i^- Bartel- interessen »uzuschneiden. Das von der Weimarer Versallung versprochene Reichsschulgesetz ist immer noch ni»t er« füllt worden. ES kann auch solange nicht erttisit werden, alS Zentrum und Sozialdemokratie vor einen Wagen gelnanut find. Der neue RetchSsinanzminister hat Struerermäbt-nrngen versprochen und auf 560 Millionen der vorgesehenen Ein nahmen verzichtet, aber nicht gesagt, wie er si^ ^ '-ng denkt. Es set völlig ausgeschlossen, daß daS deutsche Volk das DaweS-Abkommen erfüllen kann. Darum set eS auch setzt an der Zeit, daß die Negierung über die Vernssigilimgen des DaweS-AbkommenS endlich reinen Wein einschenkt, Großstadt und Wirtschaftskrise. Berlin, 15. Febr. Im Plenarsaal des Reichstages hielt beute der BolkSverein für das katholische Deutschland. Gruppe Groß-Berlin, eine allgemeine Kundgebung ab. Ltabtbanrat Dr. Adler sprach über das Thema: „Die Großstadt als wirt schaftliches Eneogiezentvum". Der Redner führte aus. daß sich die Berliner Bevölkerung tu etwa 70 Jahren verzehnfacht Lobe, von 400 000 Einwohnern im Jahre 1830 auf jetzt vier Millionen. In Berlin seien 1S11 insgesamt 14 000 gewerbliche Betriebe «nd Unternehmungen mit rnnb 30L000 Arbeiter« vor handen gemesen. Davon entfielen mehr alS die Hälfte ans die Maschinenindustrte. DaS Buch- und Zeitungsgewerb« Berlins beschäftige 48 000 Angestellt« und Arbeiter. Die Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in den Großstädten sei wirt schaftlich von außerordentlicher Bedeutung für Lie All gemeinheit. ReichSarbcitSminifter Dr. Brauns behandelte dann die sozialen Probleme der Großstädte. Er wies aus den auch heute iu Zeiten einer ungeheuren wirt schaftlichen Krise noch anhaltenden Zuzug nach den Groß städten hin. Die Großstadt bi«te neben den Lichtseiten auch viele Schattenseiten, dt« hauptsächlich ans sozialem Gebiete lägen. Der Minister hob die Fragen hervor, die unter den sozialen Schäden der Großstadt tm Augenblick besonders brennen: In erster Sink daS ungeheure WohnuugS- elend, dessen Folg« die leidig« WohnungszmangSwirt'chaft sei. die je eher desto besser verschwind«» müsse. Daß wir im Wohnungsbau nicht vorwärtSkämen, liege einmal daran, baß die Miete« nicht Schritt geholte» hätten mit der Geldent wertung. ferner daran, baß da» Geld für langfristige Kredite überhaupt kaum und rmr zu sehr hohen Zinssätze» zu haben sei. Daher set die Gewinnung in- »der «isländischen Kapitals für den Wohnungsbau notwendig. Der notwendige Wohnungsbau sei auch «ine produktiv« KapitalSanlag«. Letzten Endes habe jede Produktion und jede Wirtschaft dem Konsium z« diene«. De« «intste» ging dann In», «ch dt« virls <ßaft» kr 1 s« und ihr« Folgen ein. L-bzuhelsen set der Krise nicht mit Sozialpolitik, diese Kl tn nur tzth Stück der Wirtschaft. a-nb nicht mit der Arbeitslosenversicherung im Sinne eineS völliaen Lohnersatze». Helfen könnte «an nur mit wirtschaftlichen Mitteln. Wir seien, betont« der Minister, anS de« ktnflations- gcn»h»h«rte« »och nicht ganz heranSgekommc«. Alles müsse getan werden, um den Preisabbau zu fordern. Bei dem Mangel an Kaufkraft im Inland« und der riesigen Kon kurrenz de» Auslandes könne man wur mit einem Lur-bareifen- den Abba« d«r Preise die Kaufkraft wieder hebe». Rnr mit Mühe hält,« wir «in« Wiederhol««» der Inflation »ermicdeu. Auch mit Streik» um höhere Löhne müsse man sehr vor sichtig set». Hoffentlich würden wir in diesem Jahre keinen zweimonatigen Bauorbetterstrelk bekommen! Der Minister drückte die Hoffnung ans «eitere Senkung »«S Zinsfußes und auf ein« Hebung der Exporttätigkeit, insbesondere nach Ruß- land. anS. kT.U.j Der Dank wedHnH für ver-iu-ttch Berlin, 13. Februar, Wie b«r Deutsche Vankbeamten- veretn mtttetlt, hat ber RetchSarbeitSmtnifter den am 3. b. MtS. gefällten S cht« d »sp r uch, ber den ReichSmantel- taris btS »um 28. Februar 1027 verlängert «nd eine GehaltS- feftsetzung. sowie ein« ArbettS-eitregelung bis »um SO. Sep- tember de» Jahre» vorsieht, für oerbtnbltch erklärt. <T.U.) Vra» Lr all» hei« qeflorden Nach Blättermeldungen auS München ist Krafst Graf von SrallShei«, der vp« 1880 btS 1808 bayrischer Mi nisterpräsident war. i» Alter von 85 Jahren gestorbe ». Drummond in Berlin eingelrossen. Ein erster Besuch bei Stresemanu. Berlin» ß. Febr. Der Generalsekretär beS Völker- Lunde». Sir Eric Drummond, der gestern vormittag 11 Uhr Gens verlassen hatte, tst heute 8,14 Uhr früh mit dem fahrplanmäßigen Genfer Zuge auf dem Anhaltcr Bahnhofe eingelrossen. In seiner Begleitung befanden sich lediglich einige Sekretärinnen. Ein offizieller Empfang aus dem Bahnhofe fand nicht statt. Während seines Aufenthaltes in Berlin ist ihm Konsul PoenSgen von der Völkcrbundsabtcilung des Auswärtigen Amtes attachiert worden. Der Holländer Pelt von der Informationsabteilung des Völkerbundes, der Sir Eric Drummond während seines Berliner Aufenthaltes »nter- stützcn wird und der sich zurzeit noch im Haag befindet, trifft voraussichtlich morgen vormittag hier ein. Der Generalsekretär stattete mittags dem deutschen NeichS- außenminlster Dr. Stresemanu im Auswärtigen Amte «inen Besuch ab. Dem Reichskanzler wir Drummond morgen anläßlich eines Frühstücks, das dem Generalsekretär zu Ehren gegeben wird, vorgcstellt werden. — Die Verhandlung die Sir Drnmmond hier führe» wird, betreffen im wesentlichen technische Fragen -er Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, also die Gestaltung des AnsnahmcakteS, der zn haltenden Reden mw. Natürlich werden auch die Personal fragen. Besetzung von Bcamtenstellcn und dergleichen be sprochen werben. Ein deutscher Schritt in der Frage -er Aalssitze. London, l3. Februar. Nach dem „Snndan Expreß* wird Deutschland in der Frage derRatSsitze einen diplomatischen HHritt nuternehme». Sthamer, ber deutsch« Botschafter in London, «erbe dl« Empfindung«« feiner Regierung Chamber- lain anfangs dieser Woche übermitteln. Er werbe vielleicht so- gar zu »erstehen gebe«, baß. «em« bi« Intrige» «ege« ber Raissitze fortgesetzt «erb«« sollte«. De«»'"'—»b seine Stellung, nähme zn» Völkerbund einer «ene« Prüfung Unterwerfe« werde. Da» könnte da» Ende beS Locarno-BakteS bedeuten Die t« Parts und London von deutscher Sette unter- nommenen diplomatischen Schritte HSng«n, wie au» Berlin noch mitgeteilt wird, mit der Gestaltung der Tagesordnung der Bölkerbundsversammlung, tn der die Aufnahme Deutsch lands erfolgen soll, zusammen. Spaniens Ansprüche aus eine« ftLndigen Aalssitz. Madrid, 13. Februar. Londoner Telegramme der spani schen Presse stellen die Gewährung eines ständigen Rats- sttzes im Völkerbund an Spanien als sicher hin. „ABC* erklärt, wenn Spanien selbst auch nur 28 Millionen Einwohner zähle, so vertrete es doch in Wirklichkeit 80 Millionen Menschen spanischen BlnteS «nd spanischer Sprache. Es sei zn wünschen, daß sich der Völkerbund au» einem »Klub der Sieger" in eine Vereinigung zivilisierter Völker verwandle. lTU.) Schwedisch« Sttmmen sieze»» Schaffung «euer Aalssitze. Stockholm, 14. Febr. Die gesamte schwedische Presse er klärt ohne Partciuntcrschicb, die Rücksicht sowohl ans den Völkerbund wie ans eigen« Interessen gebiete, jeder Er weiterung des VölkerbundSrateS über die Auf nahme Deutschlands hinaus unerbittlichen Wider stand entgegenzusetzcn. In „Svenska Morgenbiadct" wird es erfreulich genannt, daß sonst durch Parteigrenzen weit voneinander geschiedene Zeitungen sich hier zu gemeinsamer nationales Ansicht -usamrnenftiche«. Der konzeukrische Angriff ans -ieAeichs- bahngesellschast. Daß in Deutschland, wo jeder auf seine private Meinung pocht und die Wahlen als Kundgebungen politischer Ansichten eine stetig sich steigernde Zersplitterung in Parteien und Parteigruppen hervorgerufen haben, einmal alle einer Meinung sind, daS kommt selten genug vor. Wenn aber dieser Fall einmal eiutritt, so muß der Anlaß um so be deutungsvoller sein, denn eS hat sich nicht nur einmal er geben. daß «ine Gruppe ihre Meinung wechselte (man denke an die Auswertungj, um nur nicht mit dem politischen Gegner ein und dasselbe Programm verfechten zu müssen, und um neuen Stoff zur Partciagitatiou zu haben. In dem Ent- rüftuiigSsturm aber, der sich jetzt nach den Worten des Reichs» verkehrsmtnifters gegen die Deutsche RetchSbahngesellschaft erhoben Hot. sind sich, wie die RetchStagSdebaite über den Aus schußbericht gezeigt hat. alle Parteien etuig. In der Tal kommt diesem Konflikt eine prinzipielle Bedeutung zu: Ist die Reichsbahn mehr Instrument der DaweS-Glänbiger oder Deutschlands? Hierbei soll nur sestgestellt werden, daß auch der ReichSvcrkehrsmintster eS als unerträglich bezeichnete, wenn die Reichsbahn die sozial- und arbeit-rechtlichen Be stimmungen einfach außrr acht läßt, wenn er auch t« übrig«« zur Entschuldigung der RetchSbahngesellschaft auf die Sonder stellung gegenüber dem Reiche, die Zwangslage gegenüber dem Ausland« und die Erfolge hinweist, die bet den Verhand lungen mit de» Dawes-Sachverständtgen noch eben erreicht worben sind lz. B. die Erhaltung der Beamteneigenschaft mit Ausnahme der Besoldungsgruppen l bi» lv. die von ber un- kündbaren Anstellung ausgeschlossen sindj. Daß es ihm dabei nicht sonderlich wohl ist. das läßt sich aus dem ganzen To« dieser beiden ReichStagsrcden heraushören, wenn er von einer „sehr unangenehmen Situation" spricht und im übrigen sach lich zugibt, daß die finanzielle Lage der Reichsbahn sehr schlecht sei: so schlecht, daß trotz der aufgesparten Betriebs- übcrschußsonds von 140 bis 180 Millionen Reichsmark an eine allgemeine Senkung der Tarife nicht gedacht werde» kann. Staatssekretär a. D. Bogt. Direktor der Reichsbahn gesellschaft, kündigt sogar an, baß „die Lcituna der Reichs, bahngcsellichaft, falls der Verkehr sich nicht wieder wcsenilich hebt, von neuem vor die Ausgabe gestellt wird, entweber weitere Einschränkungen der Ausgaben vorzunehmen oder durch Erhöhung der Tarife die Erhöhung der Ein nahmen zu versuchen" — während der Mitttster im Reichstage gewissermaßen versprach, daß eine Erhöhung der Güter- und Personcntarife nicht eintreten solle. Die Tarife werde» aber allgemein als zu hoch bezeichnet und sodann deswegen besonders angegriffen weil Ne durch günstige Sondcrsätze für das Ausland die Konkurrenz de» Auslandes gegenüber der eigenen Industrie verschärfen helfen. Die deulsche Wirtschaft hat also — ganz abgesehen von ber allgemeinen Krise — nicht nur darunter zu leiben, daß ihre Transportkosten, wie der deutlchnationale Abgeordnete Ouaatz im Reichstage auSführte. von 3 Milliarden vor dem Kriege auf 3H. also nahezu das Doppelte, gestiegen sind, sondern auch darunter, daß die Pro dukte des Auslandes zu günstigeren Bedingungen trans portiert werden. Da» aber muß sich naturgemäß tn einem Rückgang de« Umsätze» und Transporte», zum Schaben der Reichsbahn selbst, auSwtrken. so daß in der Entschließung, die die völkischen. Deutschnationalen. Deutsche BolkSparlei und Wirtschaftliche Bereinigung dem Reichstage vorgelegt haben, unter Punkt 1 ausdrücklich gefordert wird, die Tarispoltttk zu prüfen und die Bevorzugung ausländischer Waren etn- zuftellen. Wie schon erwähnt, hat die P e r s o n a I p o l i t t k heftige Unruhe und Angriffe ausgclöst. weil der Abbau von Beamten und Arbeitern rigoros durchgeführt worben tst «nd noch nicht einmal ein Ende erreicht haben soll, weil de« Gruppen I bis lV daS Recht der unkündbaren Anstellung entzogen wurde und die Personalordnung dem Reichstage nicht Vorgelege« hat, wozu verpflichtet zu sein von der Leitung der Reichsbahn freilich tn Abrede gestellt wird, weil nach dem Reichsbahw- personalgesetz und dem Netchsbaftngesetz die Personalorbnung von ber Gesellschaft selber ausgestellt wird. Dieser ungebrure Abbau von Arbeitskräften ist um so gefährlicher, als die Wirtschaft darniederliegt und cs fast unmöglich ist. die plötz lich arbeitslos Gewordenen anderswo nnterzubringen. Ver schärft wird die Mißstimmung sowohl der Abgebauten wie der noch Beschäftigten noch, wenn sie ihr klägliches Einkommen mit den enormen Gehältern der höchsten RetchSbahnbcamten vergleichen: verschärft auch dadurch, daß sich bet dem letzten Sohnstreit die Reichsbahn Sem Schiedsspruch des Reichs- arbeitsministcriumS nicht unterwarf, so daß setzt vom Land- gericht 1 Berlin aus Grund der F e st st e l l u n g s k l a g e der Funktionäre des Einheitsvcrbandcs der Eisenbahner über die Nechtsgültigkcit des Schiedsspruches entschieden werden muß. Es wird also die höchst bedeutungsvolle Frage geklärt werden, ob die RetchSbahngesellschaft als größter deutscher Arbeitgeber an die soziale und Arbeitsgesetzgebung wie alle anderen Arbeit geber gebunden ist oder nicht. Die Reichsbahngesell« schaft erkennt an. daß die arbeitsrechtlichen Gesetze «nd Ver ordnungen für Ne bindend sind, sie beruft stch aber aus die einschränkende Klausel, daß diese Bestimmungen dem Reichs bahngesetz nnd der Gesellschaftssat'nna nicht widersprechen dürfe». De« RetchSbahngesetz aber widerkpreche ech. wen»
