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176 Regierung-bevollmächtigten veranstaltet, um jene Erklärungen entgegen zu nehmen. Unterdessen ist die österreichische Par tei geschäftig und bietet AUeS auf, um jene Bestimmungen des Verfassungscntwurfs, durch welche Oesterreich, nach der Ansicht seiner Partei, aus dem deutschen Bundesstaate aus geschlossen werden würde, zu entfernen; während auf der andern Seite die Einheitspartei, welche ohne Oesterreich ei nen festen, einigen Bundesstaat errichten will, hartnäckig auf jenen Bestimmungen der Verfassung besteht. So ist die Na tionalversammlung noch immer in zwei große Heerlager ge- theilt. Dabei ist ein Geist der Erschlaffung und Entmuthi- gung, eine vollkommene Hoffnungslosigkeit über die Mehr zahl der Abgeordneten gekommen, und man fürchtet allge mein, daß die Arbeiten der Nationalversammlung am Ende doch werden vergeblich gewesen sein, und daß die alte un heilvolle Eabinetspolitik, die schon jetzt keck ihr Haupt wie der erhebt, schließlich doch den Sieg davon tragen werde. So traurig sind die Aussichten. Preußen. Die Eröffnung des preußischen Landtags fand am 2t». Febr. durch den König selbst statt. Die Thronrede ging vorsichtig über die Ereignisse des vorigen Jahres hin weg; sie hielt sich nur an die Bedürfnisse der Gegenwart. „Sie wissen, meine Herren," hieß es — „daß ich Ihnen eine Revision der Verfassung Vorbehalten habe. An Ihnen ist es jetzt, sich darüber unter einander und mit meiner Regierung zu verständigen. Ueber den Belagerungszustand v. Berlin sollen ohne Verzug Vorlagen gemacht, die provisorischen Verordnungen in Bezug auf dringende Be dürfnisse namentlich des Handwerkerstandes sollen zur Ge nehmigung vorgclegt werden. Die Entwürfe der neuen Ge meindeordnung der neuen Kreis-, Bezirks- und Provinzial- erdnung, des Unterrichtsgesetzes, des Gesetzes über das Kirchenpatronat, des Einkommensteuergesetzes, so' wie der Gesetze über die Ablösung der Real-Lasten und unentgeldliche Aufhebung einiger derselben und über die Errichtung der Rentenbanken werden sorgsamster Erwägung empfohlen. Der Staatshaushaltetat wird vvrgelegt und die Nachweisung gesühnt werden, daß ungeachtet mancher Mehrausgabe und verminderter Einnahmen der erforderliche Mehrbedarf ohne Steuererhöhung und ohne neue Benutzung des Staatscredits gedacht werden kann. Den freiwilligen Darlehen an den Staat wird Dank gesagt. — „Preußen darf mit Zuversicht auf sein Heer blicken," heißt es, „dessen Organisation, Kriegs tüchtigkeit und Hingebung sich unter ernsten Prüfungen be währt haben." — Ueber die deutsche Sache wird nichts Neues gesagt: „der Weg der Verständigung aller deutschen Fürsten mit der deutschen Nationalversammlung ist angebahnt." — Die Friedensunterhandlungen zwischen der provisorischen Eentralgewalt von Deutschland und Dänemark lassen die baldige Erledigung der Differenzen hoffen. — Die provisorische Geschäftsordnung der Rechten, welche sehr be engende Bestimmungen enthält, ist angenommen worden; man glaubt, daß dadurch die freie Bewegung der Kammer sehr gehindert werde. Das Resultat der Wahlen ist be kanntlich zu Gunsten der Rechten ausgefallen, obwohl in allen Abtheilungen nur eine kleine Majorität erreicht wurde. — In Berlin soll ein russischer Courir angekommen sein, welcher eine Eircularnote an sämmtliche europäische Groß mächte überbracht habe. Diese Note erklärt in diplomatisch gewandter Sprache, daß Rußland durchaus an den Ver- C ei 1 fallsige Forderung des Stadtraths der Stadtverordnete; gert mit dem Anträge, „mit der Wahl zu dieser Dep pruch des oten z , daß plan, diese ebung ls zu Bernt nkerer kleine vom Z dem P et wor ng des ieukiret Aus cn >ge j"f Auf der Tagesordnung zur Sitzung der Stadtvm vom 1. Marz d. A befand sich unter Anderm „dn m-, l mnern dan" i ie Uh römisch efchi erselbe fernen an der war. erselbe Ortschei aut ein en Cari eigen t n, welä r Nach v. M., eßt zu ieb ge s wird , vor nt und den unk ahrnel der zun reiz, d F schlag-von 18 Bürgern zur Wahl für die Anlagedep auf das Jahr 1849." Unerwartet erhob sich gegen d Io lange zu warten, bis der Rechenschaftsbericht voa gen Jahre und der Haushaltplan für dieses Jahr vo Dieser Antrag wurde, obschon der Vorsitzende, wel nige Mitglieder des Collegiums beitraten, denselben vernünftige und schlagende Gründe widerlegte, mil Majorität von 5 Stimmen angenommen. Es wird nicht überflüssig sein, diesen Beschluß einer nähern tung zu unterwerfen. Hierbei ist zuvörderst nöthig, sich den bei der Fe der Anlagen von der Deputation zu beobachtenden Ge gang zu vergegenwärtigen. Nach ihrer Constituirung die Anlagedeputation ihre Thätigkejt mit der Festste!! Einkommens der einzelnen Conmbuenten und fährt bis zum letzten der Abgabenpflichtigen fort. Nach ung dieses, mindestens einen Zeitraum von 14 trägen von 1815 fcstzuhalten gesonnen fei, insofern di nicht bisher aus gesetzmäßigem Wege abgeändert seien, daß die Regierung des Czaaren dahe7 jede fernere Verl derselben, welche ohne ihre Zuziehung und Mitwirku folge, für einen Kriegsgrund halte, eine Erklärung bei der jetzigen Verwickelung der europäischen Verhä von großer Bedeutung ist. Derselbe Courir soll dem rui Gesandten die Weisung beigebracht haben, der Eröffnu Kammer nicht beizuwohnen. Hannover. In Hannover ist immer noch kein Miniß und auch noch keine sichere Aussicht zur Bildung eines Die 2. Kammer verlangt unbedingte Anerkennung Grundrechte und will sich auf keine Vermittelung ein — Jellachich hat von dem König den Guelfenorden er Oesterreich. In diesem Augenblick ist die österrei Armee im Besitz von beinahe eines Drittheil Ungarns, man bemerkt bereits, daß wenn die Einheitsid« Ministeriums daselbst durch die Bajonnete siegen, doch nie eine Quelle der Macht für Oesterreich, vi seine Achillesverse, der stets verwundbare Punkt des der Gegenstand einer ewigen militärischen Besetzung werde, wie es Polen für Rußland ist. Von dieser Sei trachtet, steht die ungarische Frage nicht blos mit je Zukunft des österreichischen Reichs, sondern auch nii großen Frage des Orients, mit jener der Donaufürsten Serbiens und aller slavischen Völker des türkischen in inniger Verbindung, mit jenen Fragen also, die fort den Frieden Europas bedrohen, und die eine friedliche finden können nur auf der Grundlage einer großen talischen Föderation, unter dem Einflüsse Oesterreichs, glauben, daß diese rein politische Frage weder dm Schwert Dembinskys, noch durch das des Windischar löst werden kann. Der Kampf in Ungarn dauert Dembinsky steht bei Hatwan, 6 Meilen von Pesth u entbehrlichen Truppen sind von Pesth aus gegen ihn i wegung gesetzt. Bem soll in Siebenbürgen geschlag auf der Flucht begriffen sein. —
