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148 gemein und beantragt dafür eine einschränkende, auf die Er wählung von Stadtverordneten in den Städten und von Gemeindevertretern auf dem Lande gehende Bestimmung. Auch der Abg. Gautsch glaubt nicht, daß mit dem Deputa tionsvorschlag die Absicht vollständig erreicht werde, und stellt deshalb den Zusatzantrag: „daß die Genehmigung und Be stätigung der beschlossenen Ablösungsverträge durch die vor gesetzte Kirchen - und Schulbehörde in Wegfall komme." — Hierauf entgegnete Staatsminister v. d. Pfordten, daß der durch die genannten Anträge vorgeschlagene Weg sich in Widerspruch mit den aufrecht zu erhaltenden Rechtsprincipicn befinde. Die Negierung könne daher, so sehr sie selbst von der Nolhwendigkeit der Ablösungen überzeugt sei, damit end lich der Frieden zwischen den Gemeinden und ihren Kirchen und Schulen hergestellt werde, der Ansicht der Deputation und den andern Antragstellern nicht beistimmen, da das Re sultat derselben darauf hinauslaufen würde, daß die berech tigten Personen mit sich selbst einen Vertrag abschlöfsen. Durch den Antrag des Abg. Gautsch würde der angedeutete Widerspruch vollends auf den Gipfel gebracht. Was die Beziehung des Letztem auf tz. 5 der Grundrechte betrifft, so wendet der Minister ein, in demselben sei nichts darüber be stimmt, welche Stellung das Kirchenregimcnt zu den einzel nen Gemeinden einnehmen solle, sondern nur die Trennung der Kirche vom Staate ausgesprochen; das Cultusministerium werde nicht mehr das Kirchenregimcnt haben, aber ein Organ dafür müsse natürlich immer bleiben. Nachdem die Debatte noch eine Zeit lang fortgesetzt worden, wird für Punkt 7 der Börick'sche Antrag einstimmig, der Zusatz von Gautsch gegen 8 Stimmen angenommen. Der letzte Vorschlag der Deputation lautet: „die Kammer wolle im Verein mit der 2. Kammer die Staatsregierung ersuchen, in dem zu erlassen den Gesetze a) nicht nur den Verpflichteten das Recht der Ueberweisung ihrer Renten zur Landrentenbank zu gestatten, sondern auch b) die Berechtigten zur Annahme der Land- rentcnbriefe nach §. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1846 zu verpflichten, und hierzu beantragte Böricke, daß die freie Wahl gelassen werde, die Ablösungssumme mit dem fünf zehnten Betrage in Capital zu verwandeln und in ein- bis fünfjährigen Terminen abzutragen oder die Ablösungssumme als Rente zur Landrentenbank zu überweisen, wobei Staats- ministcr von der Psordten abermals bemerklich macht, daß diese Vorschläge nicht allenthalben der Gerechtigkeit entsprachen und das billige Maaß überschritten. Doch werden sie von der Kammer genehmigt, ebenso wie die andern Modifikationen und Zusätze desselben Abgeordneten, z. B. daß die sür die jetzigen Zehntablösungen beobachteten Grundsätze nicht prä- judiciell sein sollen. Ueber den noch übrigen Gegenstand der Tagesordnung (die Beschlüsse der zweiten Kammer hinsichtlich der Tödtung Robert Blums) wird keine Berathung eröffnet, sondern bei namentlicher Abstimmung den genannten Be schlüssen der zweiten Kammer in dieser Angelegenheit fast einstimmig bcigetreten. Abg. Dufour erklärt, die Motivirung seiner verneinenden Stimme zu den Acten geben zu wollen, und Staatsminister v. der Pfordten bezieht sich, da die Abstimmung ohne Diskussion beschlofsin sei, auf seine in der 2. Kammer in dieser Angelegenheit (Abberufung des Gesandten von Könneritz) gegebenen Erklärungen. Franksslrt. Das 12. Stück des Reichsgcsetzblattes ent halt eine Verordnung zur Einzahlung auch der zweiten Hälfte der für die deutsche Seemacht bestimmten b von 6 Mill. Thaler. Davon kommen auf Sachsen 1> Thlr. — Wegen der Oberhauptsfrage finden fortiy Parteiversammlungen der Abgeordneten statt; der Verfaß ausschuß aber hat sich wiederholt mit Majorität für > der ersten Lesung angenommene einheitliche Reichs ausgesprochen. In Frankfurt wurden unlängst üb Landstände grundrechtlich noch wichtige Bestimmung! troffen, h. 45. Jeder deuische Staat muß eine Vas mit Volksvertretung haben, tz. 46. Die Volksvm hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung uu steuerung. Sie hat das Recht der Initiativen bei d, setzgebung und die Ordnung des Staatshaushaltes. - Minister sind ihr verantwortlich. Die Sitzungen der tage sind öffentlich. Die regelmäßigen Sitzungsperiod einzelnen Landesversammlungen dürfen nicht zusamme mit denen der Reichsversammlung. Oesterreich. Einer in Stettin eingegangenen l nachrichr aus guter Quelle zufolge hat die östem Negierung durch ihren Jnternuntius bei der Pforte, Stürmer, dem Pascha von Egypten I Linienschiff, 3 gatten und ein Dampfschiff abgekauft, man sagt sür? Frks. Zur Einübung der Mannschaft sollen 150 Hollo Steuermänner und 20 holländische Seeofficiere e werden. Auch wird versichert, im Cabinetsrathe zu sei beschlossen worden, die österreichische Flotte nm bis zur Stärke der französischen zu vermehren. Ql handelt! Die Note der österreichischen Regierung hoi die sich als Deutsche fühlen und ein großes starkes T land wünschen, schmerzlich berührt, indem sie gar deutsches als die Worte in sich führt. Das deutsche E scheint hier überhaupt immer verhaßter zu werden. In Wirlhshause zu Wien gaben ein Paar „Ausländer," deutsche, „Aergerniß" indem einer eine deutsche ( trug, und mit dem Andern das Lied: „Was ist des tk Vaterland!" sang. Sie wurden deshalb mit Schub wie Verbrecher fortgcschickt. Ob man wohl aus 2 einen Oesterrcicher mit Schub expedircn würde, der ein großes Oesterreich hoch leben ließe, oder einen Kroate sein „lLivio ckelame." riefe? dieses Verfahren ist dir greifliche, polizeiliche, belagerungs-zuständliche Auslegü Note, die nach Frankfurt gesendet worden ist. Der Kampf gegen den Ma^yarismus und dessen österreichischer Tendenzen ist dem Ende nahe, obrre uns gestehen müssen, daß der Kampf mit dem SctM nicht ausgckämpft sein wird! Die letzten Stützen kc suth'schen Partei, ein zwischen 20 und 30000 Mann zö! Armeekorps, nur zum Theil disciplinirt und in z« theilungen gesondert, scheint bei Großwardein und H entschlossen, den kaiserlichen Truppen die Stirn bu wollen und verliert aber immer mehr an Terrain, ! die kaiserliche Armee nach allen Richtungen nutzförmig enger und enger zusammenzieht. Nach den neuesten richten aus Ungarn hat nicht Bem, sondern Puchn^ den Oesterrcichern den Sieg in der Schlacht bei Hen stadt davongetragen, und zwar mit 6000 gegen 10(W! Unheilvoller Zwiespalt beginnt nun auch in Siedel zwischen Sachsen und den Rumänen (Walachen)^ bisher vereint der dritten Nation des Landes den ä gegenüber standen. Die Russenfrage hat die Vereid
