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119 ;un cbnt und der von Spitzner gegen 26 Slimmen ange- Das oben erwähnte, bei der zweiten Kammer mehr genützt als die Steuerverweigerung. Die Re, sei auf die strengste Sparsamkeit bedacht und habe nothwendigsten Bedarf bemessen, deshalb müsse sie auch die Deputation ersuchen, sobald als möglich sich wegen der Steuererhöhung zu erklären. Das Ministe- sei gezwungen, es auszusprechen, daß es sowohl die icigerung dieser Erhöhung als auch eine Nichterklä- darüber zu einer Cabinettzfrage mache. Auch der krung sei es schwer geworden, diese Forderung zu stellen, keine Regierung komme ohne Erhöhung der Steuern — Da man sich noch weiter in «diese Debatte einzu- , anfing und der Abg. Schmidt namentlich andeutete, kammer könne die Erhöhung der Steuern, die jetzt für besonders drückend sein werde, nicht bewilligen, bevor nn Volke etwas errungen habe, stellte der Abg. Spitzner Antrag, die Erörterung über die Principfrage bis zur sion der Verfassung auszusetzen und Georgi erklärte nals: die Grundrechte wären vorgelegt, die Regierung e der Kammer auch die Initiative zugestehen, in der frage sei sie aber allerdings anderer Ansicht. Bei der steüung wurde der Tzschirnersche Antrag mit 47 Stimmen gangene König!. Decret, die Grundrechte deS deutschen >s betreffend, entwickelt die Grundsätze, nach denen die nunq bei Einführung der Grundrechte in Sachsen zu ke gehen zu müssen glaubt. Danach erklärt sich die erung gesonnen, die Grundrechte anzuerkennen und ver- ngsmäßig zu publiciren, sobald sie die Gewißheit darüber gt hat, daß diejenigen Staaten, welche das deutsche ) bilden werden, auch die an das Königreich angrenzen- qroßen Staaten sie wenigstens tückstchlUch derjenigen cte zur Geltung bringen, bet denen in den gegenseitigen aisverhältnissen Reciprocität nothwendig ist. Aber auch wartet dessen wird die Regierung sofort zur Ausarbei- dnjcnigen Gesetze schreiten, welche nach dem Einführungs- ic erforderlich sind, und insbesondere demnächst über die ii Hy. 8, 10, 11, 35, 36, 37 enthaltenen Bestimmungen bclnffen die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit, die crlctzlichkeit der Wohnung, die Beschlagnahme von Brie- tind Papieren, die unentgelbliche Aushebung der Patri- ialgerichtsbarkeit und grundhcrrlichrn Polizei und die dem guts - und schutzherrlichen Verbände fließenden pcr- ichen Abgaben und Leistungen und die Freiheit des Jagd- s auf eigenem Grund und Boden) Gesetzvorlagen an Kammer gelangen lassen, denen dann die übrigen nach nach folgen sollen. Preußen. Aus Berlin wird gemeldet, daß die Wahlen er zweiten Kammer etwa 250 constitulionell-conservative glieder und 150 von der Opposition ergeben werden, nach den bisher bekannt gewordenen Resultaten scheint Berechnung viel für sich zu haben. — Herr von Man- il, die Seele des EabinetS, soll entschlossen sein, wie die Kammern zusammengesetzt sein mögen, als Minister ihnen zu erscheinen; er hat erklärt, daß er die volle Ver- ortlichkeit für alles was von ihm ausgegangen, über- ne; er habe die volle Ucberzeugung, daß er im Stande werde, seine Lhaten vor den Kammern zu rechtfertigen, nem Willen nach soll der Belagerungszustand bis zum mmentritt der Kammern dauern; ein Gesetz zur Be schränkung der Presse und ein Gesetz über die Clubs müsse den Kammern zuerst vorgelegt werden; dies müsse der erste Gegenstand ihrer Berathung sein, und nur wenn sie die ihnen gemachten Vorlagen angenommen, dürfte der Be lagerungszustand aufhören. Dagegen soll insbesondere der Justizminister Rintelen fest entschlossen sein, aus dem Cabi- nete zu treten; — er verlangt nur die Erfüllung der ihm bei Uebernahme des Portefeuilles gemachten Zusage — die Chefpräsidentur des Oberlandesgerichts zu Münster. Auch der Graf Brandenburg zeigt wenig Neigung über den 25. d. M. hinaus Ministerpräsident zu bleiben. — Wenns dem Manteuffelschen Willen nachgeht, so werden Presse und Ver. einsrechl dort bald wieder in den letzten Zügen liegen. Bayern. Hier stehen die Sachen unerfreulich genug und die Kammerdebatte über die Adresse wird schwerlich Ordnung in dieses Wirrniß bringen. Die Minister haben erklärt, aus der Aufnahme mehrerer Puncte des Adresseent- wurfs eine Cabinetsfrage machen zu wollen. Vor der Hand ist keine Seite zum Nachgeben geneigt und das Ministerium hat keinen Halt im Publikum. Zur Bildung eines neuen fehlen die Candidaten ganz und gar. Dagegen heißt es, an die Linie und Landwehr sei die Ordre ergangen, wonach in Zukunft bei Aufläufen von der Mannschaft auch ohne vor hergängige Warnung (?) von der blanken, wie von der Schießwaffe Gebrauch gemacht werden soll. Es scheint, alS suche man Gelegenheit, auch hier einen Belagerungszustand herbeizusuhren. ' Oldenburg. Der Streit über die Civilliste in Olden burg ist ausgeglichen, indem die Kammer die vermittelnden Vorschläge des Ministeriums angenommen hat. — In Nassau verlangt der Herzog außer der Summe für die Pen sion der Hvfdiener und die Agnaten jährlich 350,000 Fl., von der er aber fünf Jahre lang 50,000 Fl. nicht erheben will. — In Mecklenburg-Schwedin hat die Kammer nach einer sehr langen und heftigen, dur^h Störungen unterbroche nen Verhandlung mit großer Majorität den Antrag geneh migt, wonach die Negierung in wichtigen politischen Angele genheiten nichts ohne Zustimmung der Kammer thun soll. Der Volkswille verschafft sich auch hier immer mehr Geltung. Es steht nun zu erwarten, was die Regierung dazu sagt, oder vielmehr was sie thut. Oesterreich. Aus Ungarn lauten die Nahrichten für Oester reich gar nicht gut, und die Kaiserliche Armee ist in mehre ren Treffen geschlagen und zurückgeworfen worden. Aus Shemnitz ließ der ungarische General Äörgey alles Schätz bare wegführen, und nachdem er den ersten Tag den Sturm der Kaiserlichen abgeschlagen, besetzte er den andern Lag die Berge mit Bauerjungen, welchen er auch zwei kleine Kano nen mjt einigen Soldaten beigab. Die Kaiserlichen, welche Pie ungarische Armee noch vor sich zu haben glaubten, un ternahmen den zweiten Sturm mit aller Vorsicht und erst nach 2 Lagen gelangten sie auf die Höhe, wo sie zu ihrem Erstaunen die unbewaffneten Jungen mit den 2 zurückgelassenen Kanonen fanden. Die ungarische Armee hatte unterdessen einen großen Vorsprung gewonnen und 6000 Kaiserlichen, welche Windischgrätz dem General Schlick zu Hilfe gesendet, den Rückzug abgeschnitlen. — Reisende, welche eben auS Debreczin gekommen sind, erzählen, daß der polnische General Dembinsky cs gewesen, welcher die Siege bei Szalnock und Czeglcd errungen, und daß demselben die VolkSrepräsentan-
