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neten Staatsdiencr wieder seiner Thätigkcit zuzuführen, sowie -auch ein Schreiben in der Art und Form, wie bereits in der 2- K. geschehen, an den Min. v. L. selbst zu richten und endlich das erstere Schreiben der 2. K. mitzutheilen. Eing-231 b.241. TO. Bericht über den GE. die „Privileg. Gerichtsstände" betr. 52. Sitz, der 1. K. d. ZO- Mai. Min. v.Zez schwitz eröffnet, daß der Min. v. Lindenau von dem ihm bewilligten lan ger» Urlaub nicht Gebrauch machen, sondern bald zurückkehren werde. Dadurch wurden die früher» Beschlüsse für erledigt erklärt. Eing. 242 b. 245. TO. Die schon in der 2.K. bewilligten 6OOOO Thlr. zum Ausbau des Au- gufteums iü Leipzig, als eines Ehrendenkmals für Friedr. Aug., werden, nur mit alleinigem Widerspruche v. Zieglers, der sich sogar ei nen eben nicht schmeichelhaften Rückblick auf den verstorbenen Reg. erlaubte, auch hier be williget. Forts, über die Privileg. Gerichts stände. 52- Sitz. d. 2. K. d. 30- Mai. Eing. N. 643 b. 653- TO. Ueber daS Dekret: dicErrichtungvonKreisdirekzionen betr. Im Ganzen Zufriedenheit damit; nurFrage: ob, nach v. Thielan eine Bureau - oder »ach IVl. Richter, eine kollegialische Verfassung das Bessere sey. Endlicher Beschluß: Die Bera- thung darüber auszusetzen, bis über den Ge setzentwurf, die Kompetenzverhäktnisse zwi schen Justiz - und Verwaltungsbehörden betr. verhandelt worden. 53. Sitz. d. 1. K. den 3t. Mai. Eing. 246 b. 248- TÖ. An die Stelle des ausgeschicdenen Bcvollm. des Dom stifts Meißen wird v. Jedtwitz gewählt. Forts, über die priv. Ger. Stände. 5Z. Sitz. d. 2. K. d. 31- Mai. Eing. 656 bis 658. TO. Die Pcräquazionsangelegenheiten betr. Die Frage: Ob die von Preußen gewährten 11630 Tbl. drrStaatskasse zuzuweisen? nur mit2 St. dagegen bejnhet. Die Frage: ob die von Preußen erhaltenen (aber bereits an derweit verwendeten) 80000Th. den Staats kassen „ljuweisen? mit 5oSt. gegen eine ge ringe Minderzahl verneinet und folglich: diese Summe unter die Betheiligteu zu ver- thellen. Wie letzrekev geschehtü sour? der Prüfung der 2. Dep. zuzuweisen. Weiterer Beschluß: Die Peräqu. Kasse aufzuheben, den bleibenden Kassenbestand von 74105 Th. 16 gr. 74 pf- und einige kleine Summen in versch. Staatskassen niederzulegen. 54. Sitz, der 1.K. d. 1-Iun. TO. Forts, über die priv. Gerichtsstände. Das Dep. GA. wollte in Civ. und Kriminalfällen die Geistlichen unter die Orts - und Patrimonialgerichte gestellt wissen; allein, besonders auf G roßma nn s, desPr. Johann u.e.A. Gegenvorstellungen, Beschl. mit 17 gegen 11 St., daß cs bei dem GE. ver bleiben und sie unter den Aemtern und kömgl. Justiziariaten stehen sollen. Dagegen wird, trotz Großmanns Wunsche nach Gleichstel lung mit den Geistlichen, dem Dep.GA. mit 23 gegen 7 St. beigestimmt, daß die Schulleh rer unter das Gericht ihres Orts zu stellen seyen *). 54- Esttz. d. 2. K- d. 3, Jun. Eing. N. 661 b.672. TO. Bericht üb. d. Ent wurf zur Gesindeordnung. 55. Sitz, der 1. K. d. 3- Jun. Eing. 249 b. 254. Darunter Bitte der Stadträtbe u. Kom. Repr. der mei sten Städte des Voigtlandes, um Aufhebung des Salzzwanges, oder Verminderung des Calzkonssgnazionsqnanti. Von Gottschald bevvrwortct. TO. über die priv. Stände. 56. Sitz, der 1. K. d. 4- Jun. TO. Forts, über den priv. Gerichtsstand. Auf die Bemer kung des Min. v. Kdn neritz, daß die Reg. in dem GE. streng den §. 55 derVU. im Auge gehabt ünd daß in dessen Folge alle, die bis her priv. Ger. Stand genossen, an die königl. Armier und Justiziariate gewiesen worden; man sey aber durch die gefaßten Beschlüsse von jenem Princip abgegangen, und die Reg. sey bedenklich, die Staarsdiener in einer solchen Ausdehnung an die Patrim. Ger. zu verweisen re. erwiedert der Präs., daß in der durch Umstände der K. aufgrdrungenen Ord nung fortzufahren und demgemäß zuvörderst über dieHofdiener zu besLließen sey, und es wird beschlossen, daß die 3 ersten Klassen d. R. . ») Warum nicht ftr die Diener der Kirche und Schule gkerchnuißl- so oder so?
