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Jas Scherbengericht der S. P. I. über die 23 Eine Erklärung des Parteivorftandes gegen die Abtrünnigen. Zenkrumsanbie-erung an die S. P. D. — Die vakerian-ischen Arbeiter gegen -en Doiksentscheib. - Französische Obstruktion in Gens. Die Trennung vollzogen. Berlin, 22. Mat. Im .-vorwärts" veröffentlicht der Bor stand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Erklärung, in der eS u. a. heißt: »Zwei Parteitag« habe» sich mit dem sächsischen Konflikt befaßt. I« unausgesetzter und, wie sich jetzt zeigt, vergeblicher Arbeit hat der Parteivorstand den sächsischen Konflikt etuer für die Partei gttnstigen Lösung entgegenzufahren versucht." Nach einer ausführlichen Darstellung der Verhandlungen auf dem LandeLpartettag und mit dem Parteivorgvnd heißt es dam» weiter: »I« Widersprnch z» der de« Partrivorstand gemachte» Eröffnung stimmte der größere Teil der L8 Abgeordneten gegen die Auflösung des Landtages. Acht von den 2S Ab geordneten nahmen au der Abstimmung nicht tetl. Darauf schlossen die BeztrkSorganisattonen alSerst« Instanz »»ach dem AuSlchluhvenfahoen die Dreinndzwanzig auS der Partei aus. Gegen diese» Antrag war nach dem Organisationsstatut die Berufung andenParteivorftand und der An trag auf Einsetzung eine- Schiedsgerichts innerhalb vier Wochen gegeben. Diese Frist tst verstrichen. Nur zwei von de» 28 in erster Instanz an» -er Partei ausgeschlossenen Genossen haben bei dem Parteivorstand den Antrag aus Ein setzung eines Schiedsgericht- eingereicht. Die übrige» 21 Ab» geordnete« habe» öffentlich zu erkenne« gegeben. daß fie sich über die »rga«isatvrische« Bestimmung«» der Svzialbemokra, tische« Partei Deutschlands hinwegseißte». daß sie sich «ich» mehr als Mitglied ««serer Partei betrachte«, daß sie z«r Grün dung eiaer eigene« Parteiorganisation übergehe» m»d mit eigenen Kandidaten de» sächsische« Landtagswahlkampf gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands führe« wÄIe». Sie haben das getan, obwohl in der Sitzung des ParteiauS- 'chusses der Vertreter der Dreiundzwanzig, Ä e t h k e, auf die direkte Frage des Parteivorstandcs, ob di« Dreinndzwanztg sich einem einheitlichen, für sie alle einzusetzenden Schieds gericht stellen würben, mit ja antwortete. Bethke gab damals ferner die Erklärung ab, daß keiner der Dreinndzwanzig daran denke, mit eigenen Kandidaten in den sächsischen Wahlkampf zu gehen and so die Partei zu spalten. In dem von den Dreinndzwanztg herausgegebenen Mitteilungsblatt wird der Wahrbeit zuwider behauptet, daß Vetbke in jener Sitzung des ParteiauSschuffe» erklärt habe. daß eine VerstSndiaung in Sachse« erst möglich «»erde. wenn di« gegenseitige« Kräfte in eine« Landtags» . . waUkampf gemessen wären. Ass« Mitglieder de» Parteiausschusses müssen bezeugen, baß diese Erklärung nicht abgegeben wurde. Mit der Nichtachtung der Bestimmungen -eS ÖrganisationsstatutS tst da- aus An», schluß lautende Urteil der sächsischen Bezirksvorstände rechts- kräftig geworden. Di« 28 Abgeordneten haben da» Tisch, tuch -wischen sich und der Partei zerschnitten. Darüber hiaans bereiten sie di« Gründnng etuer eigen«» Partei vor, deren Wirkungskreis sich nicht aus Sachsen beschränke« soll. Die Dreinndzwanzig erkläre», daß sie dabei sind, im ganze« Reiche BertranenSmänner für ihre Gründung z» «»erbe«. Die bürgerlich« Presse Sachsens ist selbstverständlich der eifrigste Fürsprecher dieser Aktion. Der Parteivorstand tst überzeugt, daß diesen Bemühungen der Erfolg versagt bleiben wird. Der sächsische Konflikt war bisher ans Sachsen beschränkt und wird auf Sachsen beschränkt bleiben." Wetter warnt der Partetvorstand, der Propaganda der Dretundrwanzig Folge zu leisten und betont, -aß er alles bavansetzen wird, um ei»« Parteispaltnng im Sachsen zu ver hindern. Das Parteibuch als Beamkenbefähigungs- nachweis. Sin sozialdemokratisches Geständnis. De» 28 RechtssoziaUsteu deS Sächsischen Landtages haben zum Schmer» der Ltnkssoztaltste» auch sozialdemokratische mt« angeschlosseu. Infolgedessen schleudert der Sozial demokratische LandeSbeamtenauSschub Sachsen» i« der „DreSd. BolkSztg." (Nr. 11k) seinen Bannstrahl gegen jene Beamten, verbindet aber damit die Ablegung eines Geständnisses, das ihm von der sozialdemokratischen Gesamtpartei sehr verübelt werden dürfte. Nachdem nämlich der Landesbeamtenansschuß den 23 vorgeworfen hat, daß nur ihr« Unfähigkeit, sich anders als durch fortgesetztes Nachgeben gegen dir Wünsche der Reaktion an der Macht zu erhalten, sie in Gegensatz zur Partei gebracht hätte, fährt er fort: Ihnen jde» 28) hat sich jetzt eine kleine Minderheit von Beamte«, gerade die. die nichts. aber auch gar nichts anderes als ihre Parteizugehörigkeit in ihre jetzigen Aemtcr gebracht bat. angeschloffe«. Sie habe« di« Fahne der Rebellion gegen die Partei erhoben und müssen sich deshalb jetzt den Bor- «nrf gesalle» lasse«, daß ihr Schritt nur bezweckt, das Wohl gefallen der reaktionäre« Gegner z« erwerbe« und sich damit anch bei einer Machtoerschiednng ihre« Gewi«», ihre jetzigen Stellungen, zu sichern und zu erhalten." Auf sozialdemokratischer Seite hat inan bisher stets be stritten, daß da» Parteibuch jemals als Befähigungsnachweis für die Erlangun« eines öffentlichen Amtes gegolten habe: nur Tüchtigkeit sei es, die für die Besetzung von Aemtern mit Parteigenossen in Frage komme. Jetzt erklärt di« sozialdemokratische Baamtenorganisatio» Sachsens öffent lich das Gegenteil! Wenn sie dies nicht ans sachlichen Grün de», sondern an» politischem Haß gegenüber den Rechts- sozialisten tut, so verliert ihr Geständnis deshalb nicht das mindest« an grundsätzlicher Bedeutung. Und wenn dieselbe rote Beamtenorganisation damit ehrabschneiderische Vorwürfe verbindet, so liefert sie gletchzeitia einen lehrreichen Beitrag zur Kennzeichnung sozialdemokratischer Parteimoral. Mahnendes Pfingsten. Pfingsten tst das Fest der Erneuerung im Geist, bas Fest siegbewußten Glaubens, da» Fest flammenden Gemeinschafts geistes. Und als solches ragt eS heute für uns, die wir anch unsere religiöse» Feste nicht loSzulöseu vermögen von dem Weltgeschehen um uns herum, wurzellos in eine Zeit, die den Stempel wachsender Unruhe und trostloser Zerfahrenheit trägt, und in der mit niederdrückender Schwere der Geist der Hoff nungslosigkeit über die weitesten Schichten des deutschen Volke» lagert. Zum mindesten politisch also ein »»zeit- gemäße» Fest, mit dem wir nicht» anzusange« wissen? ES wäre traurig, wenn eS so wäre. Gewiß, eS war keine irdische Begeisterung, die himmelstürmend die Jünger durchglühte und fie von göttlichen Offenbarungen und mutigem Glauben kün- den ließ. Da» Reich Gottes ist nicht von dieser Welt. Aber so sehr man sich anch vor politischen Anwendungen und Um- deutungen »eS religiösen GeistgehalteS de» Pfingstfestes hüten muß, die dem Evangelium nicht gerecht werden, noch dem wirk lichen Lebe» entsprechen, so weutg wird man verkennen dürfen, daß auch da» religiöse Leben in tiefstem Maße ge troffen wird von den Strömungen, die hente dem Volksleben ein so ntederdrückendeS Gepräge geben. Nicht, baß wir uns nun schon seit einem halben Jahr« in einer Wirtschaftskrise furcht- baren Ausmaßes befinden, so schwer sie auch auf allen Gliedern des Volkes lastet, nicht die wirtschaftliche Not ist eS, die letzten Endes jene Niedergeschlagenheit verursacht hat. die heute in erster Linie daS bürgerliche Deutschland lähmt. Was uns niederdrückt. ist vielmehr das erschreckende Ausmaß, in dem eS heute bereits wieder den zerstörenden Kräften eines revo lutionären Geistes gelingen konnte, trotz aller bitteren Er fahrungen der letzten Jahre die schwere Wirtschaftsnot ge wissenlos politisch auSzunützen, die dunklen Triebkräfte deS Neides. deS Hasses und der Selbstsucht zu üppigster Sumpf blüte zu bringen, die Volksgemeinschaft zu vergiften und ans diesem morastigen Untergründe den Aufmarsch kommunistisch- sozialistischer Weltanschauung zum Kampfe gegen die staats erhaltenden Kräfte, die sittlichen Grundlagen und die Grund festen deS heutigen Gemeinschaftslebens zu vollziehen. Der Wurm der Zersetzung frißt am Kern des deutschen Volkes. Und trotzdem Pfingstfest? AlS Fest -er Erfüllung, als Fest errungenen Sieges wäre eS fehl am Ort. Aber der Pfingst. gelst ist ein flammender Geist mutigen Kampfes um den Sieg der Idee, und unser deutsches Pfingstfest muß uns eine ernste bittere Mahnung sein zur Zusammenfassung der starken geistigen Kräfte deS Volkes gegen den zersetzenden Materialis mus. der heute mehr denn je Volksverführern als Sprung brett dient. Erste Voraussetzung für ein mahnendes Pfingsten, aus dem die Flamme der Empörung und Abwehr erglühen muß, aber ist die klare Erkenntnis der Lage, in der wir nnß befinden und die blitzartig beleuchtet wird, wen» wir sie mit der vor einem Jahre vergleichen. Pfingsten 1926 stand politisch im Zeichen des eben erst erfochtenen Sieges Hindcnburgs, der nicht so sehr ein Sieg des Feldmarschalls als vielmehr ein Sieg des nach nationaler Erfüllung ringenden staatserhaltenden Bürgertums war. Mit Hindenburg entschied sich das deutsche Volk für eine autoritative, geschichtliche Persönlichkeit, die ein leuchtendes Vorbild rein menschlicher und staatsbürgerlicher Tugenden ist und die geradezu das gute Gewissen der Nation darstellt. WaS sich i» dieser Wahl ansdrückte, war ein Be kenntnis zur Autorität, war zugleich der erste Schritt ans dem verheißungsvollen Wege einer Vereinigung des Gute» und Großen der Vergangenheit mit dem Glauben au eine hoff nungsvolle Zukunft. Und die Gestalt HindenbnrgS war um geben von einer Regierung, die in ihrer Zusammciisassung aller große» bürgerlichen Kräfte des Volkes eine feste Mehr heit hinter sich hatte, die wertvollste positive Arbeit leistete und an der.die Wogen kleinlichster parteipolitischer Kriscnmache, wie sic heute blüht, zerschellten. Ein Jahr hat genügt, nicht nur alle diese hoffnungs vollen Anfänge zu zerschlagen, sondern unsere innere Zer rissenheit so weit zu steigern, daß beinahe ans jedem Gebiete unserer inneren Politik ein offensichtlicher Verfall zutage tritt. WaS man Noch nie gewagt, heute marschiert in Berlin in aller Oesfentlichkeit die Stnrnttrnppc der blutigen Revolution aus, geschützt und geduldet von Severing, umsorgt von dem bereits 50prozentigen kommunistischen „Vorwärts", der auch in dieser kommunistischen Heerschau letzten Endes einc„Demonstration ttir die demokratische Republik" erblickt. Heute sind die hoffnungs reichen Keime einer beginnenden nationalen Einigung des deittschcn Volkes zertreten und zerstampft. Wo nur eine poli tische Frage in der letzten Zeit auftauchte, stets wurde sie durch gewissenlose Verdreh««». «ufb»»rchiu»g na» hemmungslose Verschleppungskünste in Gens. Die Erörterung -er allgemeinen Wehrpflicht verhindert. Genf, 22. Mai. DaS Redaktionskomitee der A b - rüstungskommission hat am Freitag nachmittag eine geheime Sitzung abgehalten, die drei Stunden bauerte. Es wurde über einen von Lord Robert Ereil vorglegten Entwurf beraten, der den technischen Unterausschüssen Richt linien für die Beantwortung der ihnen zugewiesenen Ab schnitte des Fragebogens , geben soll. Der Fragebogen selbst bleibt unverändert. Die Richtlinien sollen dem Bollausschutz bis Montag vorgelegt werden. De Broucquero (Belgien) wurde zum Berichterstatter ernannt. Die Richtlinien Lord Eccils gliedern den Fragebogen in rein militärische, rein wirtschaftliche und in politische Fragen. Sie bezwecken, die Aufgaben des militärischen und wirtschaftlichen Unterausschusses so zu formulieren, baß die technischen Sach verständigen bei ihren Antworten durch politische Neben- Motive nicht behindert werden. Di« politischen Fragen bleiben ausschließlich dem VollauSichuß Vorbehalten Im Ncdaktionskomitec wurde vereinbart, daß die Ab rüstung die Kräfte «nd Faktoren einschränke« soll, diesos» rt mobilisiert werden können «nd daß also anch die Friedens» stärke der einzelne« Länder betroffen «erde« kan«. Dabei kam die Rede anch auf die Frage ber allgemeine» Wehrpflicht, die von Lord Cectl angeschnitten wurde. Der französische Delegierte. Paul Boncour, und der italienische Delestert« De protestierte« L«ae» hie Zulliw». keit dieser Frage, so daß sie vorläufig zurückgestellt wurde. Lord Cccll behielt sich vor. die Frage später in der Voll kommission wieder vorzulegen. Am Sonnabend wird das Rattzkomitee aus sämtlichen Vertretern der dem Rat« an gehörenden Staaten zusammentreten, um von dem Entwurf Kenntnis zu nehmen, den eine dreigliedrige Kommission über die Frage der privaten Rüstungsindustrie aus- gearbeitet hat. Bei einem Presse-Empfang erklärte am Freitagabend Lord Ereil, daß die Abrüstungskommission bereits ge- wisse Fortschritte erzielt habe. Er wies weiter daraus hin, daß das Redaktionskomitee die den militärischen Sach verständigen vorzulcaenden Fragen genauer präzisieren müsse. Besonders wichtig sei die Frage, ob d»c endgültige Kriegsstärke eincs Landes reduziert werden könne oder ob man «nr die Friedensstärke herabsctzc« solle. Besonders über den Begriff Friedensstärke müßten sich die militärischen Sach verständigen noch äußern. Mit besonderem Nachdruck wieS Lord Cecil daraus hin, daß die Luftwaffen als besondere Waffengattung für sich betrachtet werden müssen, weil fie zum Angriff verwendet werden können. Weiter vertrat er den Standpunkt, daß die Plcnarkommission schon am Montag ihre Arbeiten abschltetzen könne. Englische Zweifel am gu en Willen in Gens. «Durch y ii n k t v r u ch.i London, 22. Mai. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Gewisse britische Kreise verhehlen nicht länger die Auffassung, daß mindestens für dieses Jahr nicht die leiseste Aussicht ans die Abhaltung einer Abrllstnngs- »ollronseren» besteht.
