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Machdru-b nur m» deutlicher QueUenanaad» < „Dresdner Mnchr.-i zulbMa, Unnerlanale Schriitstllch» werden n,ch> nutvewakrt. M Bedingungen für einen Molk der Rechten Die Dolkspartei sorder! -en -eulschnalionalen Entschluß zur verantwortlichen Mitarbeit. ^ » Dolksparkei und Arbeiisgemeinschast. ^ ^ Berlin, 7. Juli. Die „Narionalliberale Korrespondent beschäftigt sich heute mit der Anregung der Arbeits gemeinschaft im preußischen Staatsrat, in allen Par- lamcnten und Körperschaften »ur Bildung einer Arbeits gemeinschaft der staatserhaltendcn Parteien zu schreiten und bemerkt zu diesem Thema n. a. folgendes: Man wird daraus Hinweisen müsse«, das, eine Arbeiisgemeinschast zwischen Par» tcien, von denen die eine in der Negierung, die andere in der Opposition sich bcsindet, praktisch nicht möglich ist. Bevor daher der Gedanke einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschnationaler Partei und Deutscher Vvlkspartci überhaupt erörtert werden kann, müßte diese Divergenz beseitigt sein. Aber auch dann kann sich das engere Verhältnis nur aus einer längeren tatsächlichen politischen Entwicklung ergeben. Die Erlebnisse der letzten Jahre können nach dieser Richtung hin nicht optimistisch stimmen. Was heute für die Deutsche VolkSpartet der Kern des liberalen Gedankens ist. das hat bei der lebten Sitzung des HentralvorstandcS der Deutschen VolkSpartet Gcheimrat Kalil als den verantwortungsbewußten Tatsachcnmut be zeichnet. Das ist das innere Pflichtgefühl, sich zum Staat zu bekennen und an ihm mitzuarbciten. auch wenn uns manches an diesem Staat nicht gefällt. Die Deutsch» Nationale VolkSpartet hat sich bisher nicht zu diesem Standpunkt burchringen können. Sie bat im vorigen Jahre zwar einen Anlauf genommen, bat es aber bald wieder vorgezogen, sich in die Opposition zurückzuziehen, und diejenigen zu schelten, die ihre innerste Pflicht an ver antwortungsvoller Stelle festhielt. Mancherlei Anzeichen sind dafür vorhanden, daß man in dcutschnationalen Kreisen das Verkehrte dieses Weges erkannt hat. Der Entschluß der Dentschnationalen Partei zur Rückkehr zur verantwortlichen Mitarbeit erscheint «nS daher die erste Voraussetzung für eine Entwicklung in der Richtung anf der Anregung der preußi schen Arbeitsgemeinschaft im Staatsrat zu sein- lT.-U.) Preutzen wt» den Sohenzvllern-Dorschlag vorlSufig ablehnen. Berlin, 7. Juli. Die Antwort der preußischen Re gierung auf den Vorschlag des Generalbevollmächtigten des früheren Königshauses, v. Berg, in Vergleichsverhand lungcn mit den Hohenzollern einzutreten, wird, wie ver lautet. ablehnend lauten, insoweit cs sich um Verhand lungen auf der alten Grundlage handelt. Im übrigen wird erklärt werden, daß der gegenwärtige Zeitpunkt als un geeignet zur Einleitung neuer Beratungen erscheine. Für spätere Verhandlungen soll die Möglichkeit »sse« gelassen werden. — Ein Grund für die Vertagung der ganzen An gelegenheit war doch aber, Zeit zu Verhandlungen mit den Hobenzollern zu gewinnen- Ein scharfer Angriff Preußens gegen das Reich. Der Kamps um -en Reichsbahn- Derwallungsratsposten. lllne Parlamentserklärnng des Ministerpräsidenten Braun. Berlin, 7. Juli. Abg. Dr. Marctzki (Du.) beantragt in der heutige» Sitzung des Preußischen Landtags die sofortige Be ratung einer Großen Ansrage seiner Partei, ob das Staats miuislerium bereit sei, gegen die l i n k s r a d i k a l e Agi- tation einzuschreiten, die namentlich vom Noten Front- kampscrbund in der letzten Zeit getrieben wurde und an ver- schiedciien Stellen des Landes die bürgerlichen Kreise ein- schuchtern wolle. (Uhu-Rufe bei den Komm.j Es müssen grund sätzliche Maßnahmen von der Polizei zur Ansrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergriffen werden, um die verfassungs mäßig gewährleistete Freiheit zu sichern. sAndauernder Lärm bei den Komm.) Der rote Terror werde sogar von manchen Beamten zwar versteckt, aber um so rücksichtsloser gestützt. (Lehr wahr! rechts, Lärm links. Rufe bei den Komm.: Ihr seid wohl noch besoffen, ihr Schnapsbrüder!) — Abg. Kilian iKomm.) behauptet, daß in Deutschland nicht die Roten Front- lämpser ihr Unwesen trieben, sondern die »schwarz-weiß-roten Radaubrüder". — Die sofortige Behandlung der deutschnatio- nalcn Anfrage scheiterte am Widerspruch der Sozialdemokraten. Ministerpräsident Braun beantwortete sodann die Anfrage der Regierungsparteien, ob die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Vcr» waltungsrat der Reichsbahn mit Einverständnis des StaatS- ministeriums erfolgt sei, und teilte mit, welche Schritte daS Staalsministerium zu unternehmen gedenke, um die bei Be setzung dieses Postens dem Lande Preußen zukommenden Rechte zu wahren. Er habe bei einer eingehenden Unterredung mit dem Reichskanzler die Rechtsansprüche Preußens für die Besetzung des freien Postens im Verwaltungßrat der Reichs- bahn dargelegt. Der Reichskanzler habe zugesagt, die Angelegenheit dem Rcichsverkchrsminister vorzutragcn und im Kabinett darüber zu beraten. Unterm 5. Juli habe der Reichs kanzler an die preußische Staatsregierung das folgende Schreiben gerichtet: .„'sm Anschluß an unsere letzte Unterredung über die zu besitzende Stelle im Verwaltungsrate der Reichsbahn, beehre ich mich ergebenst mitzuteilen, daß die Rcichsrcgierung auch nach nochmaliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist. daß ein Anspruch Preußens ans Be nennung eincr Persönlichkeit sür die freie Stelle im Vermal, tnngorate der Reichsbahn nicht gegeben ist. (Lebhaftes Hört! Hört!) Die Rcichsrcgierung hat nunmehr in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den Reichskanzler a. D. und früheren Oberbürgermeister von Essen, Herrn Dr. Luther, zum Mit glied,: des VerwaltnngsratS der Reichsbahn zu ernennen. lErneut lebhaftes -Hört! -Hört! Rufe bei den Kommunisten: Schiebung!) Sic ist bei diesem Beschluß von der Uebcrzcugung auSgcgangen, daß gerade die Wahl dieser Persönlichkeit (an haltende Unterbrechungen links und Rufe: Nette Persönlich keit l> volle Gewähr für die erforderliche Wahrung auch der Interessen Preußens bietet. Die StaatSrcgierung habe heute dem Reichskanzler folgende Antwort zugchcn lasten: Sehr geehrter -Herr Reichskanzler! Von dem Schreiben vom 5, d. M., in dem Sie mir Mitteilen, -aß die Rcichs rcgierung einen Anspruch Preußens aus Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn sür nicht gegeben erachtet, und daß sie den Reichs kanzler a. D. -Herrn Dr. Luther zum Mitglied des Bcr- waltungSratS ernannt hat. habe ich Kenntnis genommen. Die preußische Regierung bedauert aufs lebhafteste Laß sich die NelchSeeaier—»n einer derartiae« vtteu. kundige« BrüSkierung des Landes Preußen hat eut» schlietze« könne«. (Lcbh. Sehr wahr.) Ich mutz das Vorgehen -cS Reiches so nennen, da die Neichsregterung nicht einmal den Versuch gemacht hat, den in meinem Schreiben vom 20. März d. I. eingehend begründeten Rcchtsstandpunkt zu widerlegen, un- den Nachfolger des preußischen Mitglieds des Berwaltungsrats, >des vor Jahres frist verstorbenen, seinerzeit aus den Vorschlag Preußens er nannten Geheimen Kommerzienrat Arnhobd, ernannt hat, ohne auch nur mit der preußischen Regierung darüber Fühlung zu nehmen. (Leb. hört, hört.) Die Reichsrcgierung beseitigt somit durch einen Federstrich die am 25. März 1924 zwischen mir und -er preußischen Regierung zur Auslegung deS Staatsvcrtragcs über -en Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich ausgetauschten Erklärungen, nicht nur Hinsicht lich der Vertretung-er preußischen Regierung imVerwaltungs rat, sowdern auch hinsichtlich aller übrigen in den »Er- klärungcn" getroffenen Abreden; denn die Rechtslage, wie die Neichsregierung sie ausfatzt, mutz natürlich für all« Be stimmungen der „Erklärungen" die gleiche sein. Die preußische Regierung wird daher zur Feststellung der Rechtslage eiue Entscheidung deS StaatsgerichtshosS herbeisühre«. (Lebhafte Zustimmung) Die Persönlichkeit des Reichs kanzlers a. D. Dr. Luther, scheidet, wie ich ausdrücklich be tonen möchte, bet dieser Erörterung -er Angelegenheit völlig aus. Die oben von mir gekennzeichnete Form der Erledigung dieser Angelegenheit bedeutet eine Rücksichtslosigkeit, die die preußische Regierung nach ihrer ganzen bisherigen Einstellung und ihrem äußerst entgegenkommenden Verhalten von der Retchsregicrung nicht erwartet hätte (Zustimmung), und die zu meinem lebhaften Bedauern zur Folge haben muß. daß die zu einer ersprießliche« Führung der Reichs» und StaatSgcschäftc so nötige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der ReichSregieruug und der Regierung des Landes. daS mehr als die Hälfte deS Reiches ausmackt. durch die Schuld der Reichsregiernng sür die Zukunft sehr erschwert wird. (Lebhafte Zustimmung.) Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichsten -Hochachtung bin ich Ihr ergebener Braun." Die verfehlte» preutzischen Ansprüche. Zu den preußischen Ansprüchen wird uns von maßgeben der Stelle mttgeteilt: Berlin. 7. Juli. Preuße« beruft sich wegen seines An» sprucheS aus eiue« Vertreter im Berwaltungsrat der Reichs, bahngescllschast auf eiue Zusage, die gelegentlich der Auf» stell««« des RcichssinauzgesctzeS gemacht morde» war. Dem» gegenüber steht aber jetzt eiue durchaus »erLuderte Sach, läge durch die Gründung der ReichSbahugcsellschaft. Diese veränderte Sachlage ist auch seiuerzeit von der preußische« Negierung auerkannt «orde«. Wen« darauf verwiese« wird, daß Bauern einen Vertreter im Vcrwaltungsrat habe, so ist besten Ernennung insolge einer Verständig»«« mit Bayern erfolgt. Sine solche Verständig»«« hat die Reichsregie- rung auch mit Preuße» «ersucht, ohne aber zum Ziele zu gelangen. Die preußische Regierung verlang«, daß der von ihr präsentierte Ministerialdirektor im Handelsministerium Sch « lze in den VerwaltnngSrat gewählt werde. Die Reichs» regicruna sagt, daß, wenn Preußens Verlangen ftattgegcbcn würde, auch die übrigen Staaten, vor allem Sachsen und Württemberg, mit demselben «nsprnch kämme» köunte«. Die bayrische Siaalsvereinsachung marschieri, (Von unserem Münchner Korrespondenten. Der l. Juli bedeutet einen Markstein in der Geschichte deS bayrischen Parlamentarismus. Zum ersten Male hat eine parlamentarische Körperschaft aus freien Stücken Verzicht geleistetauf ein gut Teil ihrer Rechte, um ein großes Werk zur Durchführung zu bringen. Der Versastungsausschuß be» willigte der bayrischen Regierung das vielumstrittene ^ Ermächtigungsgesetz zum Abba« der gesamten Staats» Verwaltung. "i Damit wäre an sich noch nicht viel erreicht, denn trotz der An nahme im Ausschuß müßte ein« Annahme des Gesetzes im Plenum mehr als zweifelhaft erscheinen. Aber auch in dieser Richtung hat der Landtagsausschuß ganz Arbeit geleistet» und zwar vollführte er dadurch ein parlamentarisches Husaren- stückchcn, daß er mit einfacher Mehrheit beschloß, die gesamte G e s e tz e s v o r l a g e sei nicht v e r f a s su n g s ä n d e r n d und bedürfe auch im Plenum keiner qualifizierten Mehrheit. Im Plenum dürfte es wohl noch eine scharfe Auseinander- setzung über diese Frage geben, die jedoch an der vorgenom» menen Lösung kaum noch etwas ändern wird. Ministerpräsident Dr. Held hat im Ausschuß große Reden gehalten, wie man sie im Zeitalter des unumschränkten Parla mentarismus noch kaum gehört hat. Hier spürte man endlich einmal einen Willen, etwas durchzusetzen, waS man für not- wendig erkannt hat, und das Parlament unter diesen Willen zu zwingen. Gewiß muß man bei diesem Lob eine Einschrän- kung machen, denn die Regierung hat sich im voraus bet den Auseinandersetzungen über diesen Gesetzentwurf hinter den Kulisen des Parlaments schwerwiegende Zugeständnisse ab- ringen lasten, und Dr. Held hat auch jetzt wieder erklären wüsten, die Frage eines Abbaues der Ministerien set noch nicht „gereist". In gleichem Atemzuge erklärte aber Dr. -Held, das Ermächtigungsgesetz sei so allgemein abgesaht, daß ein Abba« und eine Zusammenlegung der SreiSreglenmge« mit diesem Gesetz durchaus möglich und auch weiterhin be absichtigt bleibe. Sodann kam auS dem Munde des Minister präsidenten der vernichtende Satz über den unumschränkten Parlamentarismus, den sich der ganze Landtagsausschuß mtt angchaltenem Atem anhörte: „Ich behaupte auS vollster Neber- zeugung: Wenn der Landtag als Plenum oder auch als beschließender Ausschuß diese Dinge erledigen will, kommen wir zu nichts. Alle früheren Versuche i« dieser Richtung sind deshalb gescheitert, weil eS sich als ««möglich erwies. Sie Staatsvereinfachung durch den Landtag vornehme« z« kaffe». Entweder man »rill oder ma« will «icht! Dann aber muH man das Gauze anpacken »nd darf nicht «ach «tackelnde» Kirch» türmen sehen!" In der Aussprache herrschte allerseits bet den Parteien der Koalition und bet der Opposition eine geradezu katzen- jämmerliche Stimmung. Der Völkische Block enthielt sich der Stimme, weil ihm die Ermächtigung zu allgemein gefaßt erscheine. Man muß sich daran erinnern, daß der Völkische Block sich teilweise Hoffnung gemacht hatte, der Nach folger deS Bauernbundes in der Koalition zu werden. Nun hat aber Dr. HeldS Bermittlergente einen AuS. bruch deS Bauernbundes auS der Koalition dadurch vermieden, daß er daß bittere Opfer eines Verzichts aus den Abbau der Ministerien brachte. Zuguterletzt forcierte man die Veratun- gen den ganzen Tag über derart, daß kurz nach 7 Uhr abends die Abstimmung über Artikel 1 deS Gesetzentwurfs, der ja die eigentliche Ermächtigung zum Abbau auf dem Berordnnngs. wege enthält, in der geschilderten Weise vor sich ging. Damit hat sich gezeigt, daß das Parlament nur unter dem energischen Druck eines Willens schnelle Arbeit leisten kann. Die bayrische Regierung hat verlangt, daß dieses Gesetz wegen seiner Dringlichkeit noch vor den großen Ferien tm Plenum verabschiedet wird. Wenn nickt wiederum irgend jemand aus den Reihen der Koalition auSbricht, wird bas Ge setz also spätestens bis zur Mitte deS Monats mit einfacher Mehrheit im Landtag angenommen sein, und die Regierung dann freie Hand haben, n a ch e i g c n e m E r m e s s e n den ihr notwendig erscheinenden Abbau praktisch durchzuführen. Sie wird dann die Generalprobe für ihre Willensstärke Energie bestehen wüsten, von der sie im Landtag eine günstige Vor. probe gegeben hat. Nicht weniger als 280 Eingaben liegen auS dem ganzen Lande vor, in denen Kommunen, Organi sationen, bcrufsstänbische Vertretungen usw. Einspruch gegen de« geplanten Abba« erheben. Sie alle betonen in der Einleitung, daß der Abbau richtig und unumgänglich notwendig sei, nur die betreffende Stelle, die die Eingabe gerade verfaßt hat, dürfe unmöglich ab- gebaut werden. ES liegen aber auf der anderen Seite zahl reiche Eingaben auS allen Volksschichten vor, worin Regierung und Parlament dringend ersucht werden, im Interesse deS Gcsamlwohlö festzubleibenundaufProtestekeine Rücksicht zu nehmen. Ministerpräsident Held hat er- klärt. Bayern wolle mit gutem Beispiel im Reich voran» gehe», natürlich zunächst, um sich selbst die finanzielle Basis sür seine Wcitcrexistenz als Staat zu schaffen. Man darf ge» spannt sein, wie das gute Beispiel In der Prari« au«, sehen wird.