Bautzener Nachrichten : 27.09.1905

• Erscheinungsdatum: 1905-09-27
• Sprache: Deutsch
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2610 tember oder der ersten Hälfte des Oktober stattfinden. Die niemandem verkümmern lassen. (Lebhafter Beifall.) Aus sei, über die er als Ministerpräsident hier weder sprechen Bezüglich der innerhalb des Kabinetts vorgegangenen Für das Kommando über die Streitkräfte in Rotes Kreuz in Südwestafrika. Der Bors tzende t der m und Unterrichtsministeriums an Regierung nichts geändert habe. Richtung Aufklärung bringen. Sicher ist, daß der König nur Gesetze sanktionieren wird, von denen er die feste Ueber- zeugung hat, daß sie seinem Lande zum Segen gereichen werden. Der Aufrechterhaltung und Erhöhung der Wehr fähigkeit der Sachsen bringt der Monarch das allergrößte Interesse entgegen; er ist infolgedessen ein warmer Freund der Armee. Seine Bundestreue zum Deutschen Reiche dokumentierte König Friedrich August beim Besuche des Kaiserlichen Hofes im Januar in Berlin, sowie durch einen damit auch für das Vorgehen der Behörden die bestehenden Gesetze als die gültigen Verordnungen anzusehen seien; es lasse sich allerdings nicht leugnen, daß trotzdem infolge der geänderten Verhältnisse sich allmählich hieraus ein Zustand gebildet habe, der sowohl seitens der Regierung als auch Sommers vielfach behauptete Verschiebung des Verhältnisses der Regierung zu den Parteien betreffe, so konstatiere er, aß dies, soweit es die Negierung anbelange, nach keiner Richtung hin der Fall sei, daß der Regierung Absichten untergeschoben würden, die nicht beständen und daß sich ins besondere die öffentliche Meinung bezüglich der sprachlichen Angelegenheiten Schlesiens in großem Irrtum befände. (Leb- Einwirkung auf die Frage des allgemeinen Stimmrechts in Ungarn bestreiten. (Lebhafter Lärm.) Der Ministerpräsident erklärte weiter, er halte selbstverständlich nach wie vor un bedingt an dem Grundsätze fest, sich nicht in die inneren An gelegenheiten Ungarns einzumischen, gleichwie er sich dagegen verwahren müsse, daß seitens Ungarns in die inneren An gelegenheiten Oesterreichs in irgend einer Richtung einge griffen würde. (Lebhafter Beifall und Zwischenrufe.) Das hindere aber nicht, daß sich eine Situation ergeben könne, in der die Stimme des österreichischen Ministerpräsidenten gehört werden müsse und gehört werden würde. In solchen Situationen, wo es sich um große, ihm anvertraute In teressen handele, sei der Ministerpräsident sich zu äußern be rechtigt und verpflichtet, und dieses Recht würde er sich von i ausrinanoergesprengt ist. Auf größere Banden ist man nicht mehr gestoßen. Die Ver folgung wird fortgesetzt. Das weitere Absuchen des Gefechts- feldeS vom 13. September ergab, daß der Gegner 80 Tote, . Auch wurden weitere Wagen und Munition hat nicht stattgefunden. — Die nach dem Gefecht bei Nubib am 13. September durch Major seitens der Bevölkerung als nahezu unerträglich bezeichnet werden müsse. (Rufe: Sehr richtig.) Niemand wäre glück ¬ wissen. Die Regierung habe aber damals hinzugefügt, daß als Richtschnur für die Handlungen der Regierung und Schwierigkeiten entgegen, daß ein allgemeines Wahlrecht, wenn es die Gewähr seines Bestehens in sich tragen solle, nur auf der festen, dauernden Unterlage einer Ordnung der nationalen Verhältnisse beruhen könne. (Anhaltende Zwischen rufe!) Alles aber, was hier geschehe, müsse auf dem ver- ässungsmäßige Wege geschehen; denn auf verfassungs mäßiger Grundlage beruhten alle staatsrechtlichen Einrich. urigen in Oesterreich. Jede gewaltsame Unterbrechung der legalen Entwickelung erschüttere das Rechtsbewußtsein und >ie Rechtssicherheit auf Generationen hinaus. (Anhaltende, lärmende Zwischenrufe.) DaS österreichische Abgeordnetenhaus ist am Dienstag Angelegenheiten Schlesiens rn großem Irrtum befände. (Leb- wieder zusammengetreten. Der Saal und die Galerie sind hafte Zwischenrufe.) Der Ministerpräsident erinnert an die stark besucht. Als der Präsident dem Ministerpräsidenten wiederholt abgegebene Erklärung, daß die Regierung im ge- das Wort erteilt, ertönt anhaltender Lärm bei den Sozial- eigneten Zeitpunkte ein Sprachenges-tz einbringen werde, und demokraten unter dem wiederholten Rufe: Abzug Gautsch! erklärt, die Negierung werde dieses Versprechen einzuhalten Nach einiger Zeit kann sich der Ministerpräsident verstäub - ----- - - — lich machen. Er stellt zunächst die neuen Leiter des Unter- Lie Eiugeboreneu-Aufstände i« Dentsch-Südwest- v«d -Ostafrika. * Berlin, 26. Septbr. (Amtlich.) Die auf telegraphische Anfrage vom Generalleutnant v. Trotha aus Keetmanns- hoop eingegangene Antwort ergibt, daß die vom Bureau Reuter aus Kapstadt, den 20. Septbr., gebrachte Meldung von einem Ueberfall auf einen deutschen Konvoi unweit KeetmannShoop frei erfunden ist. Ein Ueber fall auf einen Wagentrqnsport oder eine Fortnahme von habe; er rühmt ferner das Verhalten des Barons Fejervary und spricht die Befürchtung aus, daß die Revision des Aus gleichs die Zerstörung des bestehenden Gebäudes bedeuten würde. Redner greift sodann den Minister des Aeußrrn und den Generalstabschef wegen ihrer Beeinflussung der inneren Politik an und polemisiert gegen den Ministerpräsidenten, der nicht mit den bankerotten Parteien paktieren, sondern sich mit den wahren Vertretern des böhmischen Volkes in Verbindung setzen solle. Damit wird die Verhandlung ab gebrochen. (Nächste Sitzung Mittwoch.) mannigfachen Korporationen für Wohlfahrts- und Wohl- tätigkeitSzwecke und viele andere Erscheinungen des modernen Lebens bemühte sich der Monarch kennen zu lernen. Ferner widmete er sich dem Schutze und der Förderung von Kunst und Wissenschaft durch Gewährung staatlicher Beihilfen zur Unterhaltung der Hoskapelle und der Hoftheater, Besuche der Universität zu Leipzig, der Forstakademie zu Tharandt, der Bergakademie zu Freiberg, der Techn. Hochschule zu Dresden und durch manches andere mehr. So ist es kein Wander, daß der König überall, wo er hinkam und noch hinkommt, mit aufrichtiger Liebe und Begeisterung empfangen wird. Die Leutseligkeit König Frieorich Augusts ist sprichwörtlich, und es machen fortgesetzt neue Anekdoten die Runde. Auch das Familienleben deS Monarchen macht die Sachsenherzen warm In Dar-es-Sslaam ist nach der „Ostafr. Ztg." am gust eine Bürgerwehr gebildet worden. Wie der des Bezirksamtes besagt, ist zwar eine Gefährdung Dar-es-Salaam nicht zu erwarten; es ist aber katholischen Kirchen seinen Besuch ab, dabei manches treff- unter dem Vorsitze des Kaisers stattgefundene Konferenz be- liche Wort äußernd. Den Gemeinden garantierte König riefen, woran außer dem Minister deS Aeußeren nur die Friedrich August vollste Autonomie und den Produktivständen beiden Ministerpräsidenten teilnahmen, mußte gewiß Miß- seineS Lande- brachte er durch zahlreiche Besichtigungen und trauen Hervorrufen. Die bloße Zumutung, daß diese Kon- Informationen viel Interesse entgegen. Die großen Inter- ferenz wirklich die Quelle gebildet haben könnte, scheine ihm, essenvertretungen der verschiedenen Kreise des Landes, die dem Ministerpräsidenten, mindestens eine arge Beleidigung mannigfachen Korporationen für Wohlfahrts- und Wohl- der betreffenden Minister zu enthalten. Er müsse übrigens tätigkettSzwecke und viele andere Erscheinungen des modernen die ihm von der Oeffentltchkeit zugeschriebene entscheidende Organisation vom Roten Kreuz in keinerlei Beziehungen vor, die geeignet seh die vielgestaltigen B"edürfnisse"des Ver- steht, und daß daher die zu gunsten unserer Truppen in kehrs vollkommen zu befriedigen, aber auch den Rücksichten vüdwestafrika gesammelten Bestrage nicht dorthin, sondern nationalpolitischer Natur Rechnung zu tragen. Nachdem der ^digstchan die Schatzmeisterkasse des »Roten Kreuzes , die Ministerpräsident noch die Frage der Ausgestaltung der Königliche Haupt-seehandlungskaffe, Berlm, Markgrafen- Hochschulen unter Hinweis auf die Erklärungen der Regie- straße 46a, abzufuhren sind. Trinkspruch bei der Galatafel im Dresdner Schlosse und eine Rede bei der militärischen Feier zum Geburtstage Sr. Majestät des Kaisers in Dresden. Die auswärtigen Be ziehungen Sachsens — wenn man von solchen reden darf — juchte der Monarch durch Besuche des Wiener Kaiserhofes und mehrerer deutscher Höfe aufrechtzuerhalten. Blickt man auf alles zurück, so zeigt sich, daß König Friedrich August auf sich das unvergeßliche Kaiserwort anwendet: „Ich habe keine Zeit, müde zu sein." So steht Sachsens König vor ganz Deutschland und besonders vor seinem Volke als ein echter Volkskönig da, dessen ganzes Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, seinem Lande das beste Beispiel zu geben und ihm zu dienen zum Wohle der Gesamtheit wie des einzelnen. Eiae stürmische Sitzung deS österreichische« Ab geordnetenhauses. richts- und des Handelsministeriums vor und bespricht dann das Verhältnis zu Ungarn. Er erinnert an die bei seinem Amtsantritt abgegebene Erklärung, daß die Regierung bereit sei, für die loyale Durchführung der mit Ungarn ge troffenen Vereinbarungen jederzeit einzustehen. Selbstver ständlich müsse aber die österreichische Regierung auch auf vorbehaltloser Durchführung dieser Vereinbarungen seitens Ungarns bestehen. Insbesondere verlange die Regierung die Fortsetzung und rechtzeitige Beendigung der Handels vertragsaktion. Der Ministerpräsident erklärt ausdrücklich, daß die Regierung hierfür von ihrem Standpunkte irgend eine Konzession nicht gewähren könne; sie sei jedoch jederzeit bereit, hinsichtlich der die wirtschaftlichen und sonstigen Ver hältnisse zu Ungarn berührenden Fragen eine Revision der 67er Gesetzgebung unter den von der Krone zunächst aus gesprochenen Vorbehalten und auf dem von der Krone be zeichneten Wege zuzugestehen. Sollte bedauerlicherweise Ungarn bezüglich der Durchführung der Handelsverträge der Auffassung der österreichischen Regierung nicht zustimmen, wobei für die Regierung kein anderer Termin als der 1. März 1906 bestehe, so würde die Regierung die öster reichischen Interessen zu schützen wissen und rechtzeitig dem Hause die betreffenden Vorlagen unterbreiten. Für den Fall, daß verfassungsmäßige Delegationsbeschlüsse nicht recht zeitig zustande kämen, werde die Regierung in der nächsten Tagung dem Hause eine Gesetzesvorlage, betreffend die Bei- tragsletstung zum gemeinsamen Staatshaushalte, unterbreiten. Der Ministerpräsident gibt hierauf ein Bild des gegen wärtigen Standes der handelspolitischen Aktion und konstatiert, daß die Auswechselung der Forderunas listen mit Bulgarien, Rußland, der Schweiz und Serbien behufs Ein leitung der mündlichen Verhandlungen stattgefunden habe; hierbei werde gebührend auf die Interessen der eigenen Pro duktion, namentlich in der Landwirtschaft, und des Handels und Verkehrs Rücksicht genommen werden; die mündlichen Verhandlungen mit der Schweiz, Rußland und Bulgarien würden am 12. Oktober beginnen, und nach ihrer Erledigung würden sich die Verhandlungen mit den anderen Staaten anschließen. Auf die Frage, die in der jüngsten Zeit die Oeffentlich- keit in hohem Maße erregt und zu überaus heftigen An griffen gegen die Person des Ministerpräsidenten geführt hat, nämlich auf die Frage deS allgemeinen Stimm rechts in Ungarn übergehend (anhaltender Lärm; Zwischen rufe bei den Sozialdemokraten), konstatiert der Minister präsident, daß die über seine Haltung in dieser Frage in die Oeffentltchkeit gedrungenen Mitteilungen nach der Natur der Sache keinen Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben könnten (fortgesetzte Zwischenrufe) und tatsächlich auch in der ver öffentlichten Form unrichtig seien. (Anhaltende Zwischen rufe: Warum haben Sie früher nicht gesprochen?) Schon der Umstand, daß dir Mitteilungen als Quelle sich auf die rung im letzten Sessionsabschnitte einer wohlwollenden Wür digung des Hauses empfohlen hat, geht er auf den bevor stehend«« Zusammentritt des böhmischen Landtages über. 22. Aug Er bitte das Haus, überzeugt zu sein, daß die Regierung Aufruf des nichts unterlassen werde, um ein friedliches Nebeneinander- der Stadt Dar- , „ leben und eine politische Annäherung zwischen den beiden eine gewisse Beunruhigung der Bevölkerung etngetreten, der Böhmen bewohnenden Volksstämmen zu fördern und ver- man durch Verteilen von Schußwaffen an die waffenfähigen weist darauf, daß daS heute zu unterbreitende Budget den E nwohner und durch Schießübungen begegnen will. Der von verschiedenen Parteien geäußerten Wünschen nur im Bürgerwehr sind sofort 226 Mann beigetreten, so daß Rahmen einer unüberschreitbaren Linie zur Aufrechterhaltung eine Vermehrung der Wehr nicht mehr gewünscht wird, des Gleichgewichts im Staatshaushalte nachzukommen ver- Jeder der Freiwilligen hat ein Gewehr Modell 71 und möge, und kündigt schließlich an, daß die gegenwärtige Tagung 20 Patronen erhalten. Ein Extrablatt der „D.-Ostafr. Ztg." des Reichsrats mit Rücksicht auf die Landtagssession überaus vom 2. September enthält noch die folgenden näheren Nach kurz sei, der ReichSrat werde aber im letzten Drittel des richten: „Wie hartnäckig die Räuberbanden ihr Ziel verfolgen, nächsten MonatS seine Tätigkeit wieder aufnrhmen und nach g>hr daraus hervor, daß die Straße von Ssamanga nach Ktbaka dem Plane der Regierung ohne jede Vertagung bis zum wieder unsicher ist. Eine für Ktbatabestimmte, von zehn ASkart Juni deS kommenden Jahres fortsetzen können; im Juli begleitete Karawane wurde von 200 Aufständischen zur Umkehr 1906 werde dann die Auflösung des Hause» erfolgen, gezwungen. — Die Lelegraphenleitung nach Lindt ist noch unter- und die Wahlen würden in der zweiten Hälfte des Sep- krochen. — In den Nordbezirken herrscht nach dm hier einge- und freudigen Stolzes blickt man auf die Königl. Kinder. Die politischen Folgen des Wirkens des Sachsenkönigs wer den sicher nicht ausbleiben; denn die moralischen Effekte da von sind schon zu spüren, indem z. B. das plötzliche Er- diesen Darlegungen gehe hervor, daß die Frage der Er scheinen der unglückseligen Gräfin Montignoso in Dresden Weiterung des Wahlrechtes in Ungarn eine Angelegenheit Voraussetzung hierfür aber sei, daß das HauS nicht der Regierung, wohl aber dem Staate daS gewähre, was ge währt werden müsse und w«S zur ordnungsmäßigen Fort führung des Staatshaushalts nötig sei; das sei daS Budget, die Mittel für gemeinsame Auslagen. Der Ministerpräsident schließt: Wir gehen vielleicht schwierigen Zeiten entgegen. Solche Zeilen stellen die größten Anforderungen an die Regierung und die Volksvertretung. Der Ministerpräsident appelliert an das HauS, deshalb jetzt möglichst die Partei- aegensätze zurückzustellen, wodurch dem Vaterlande, den ver fassungsmäßigen Einrichtungen Oesterreichs und dem Volke am besten gedient werde. Die Regierung werde ihre Pflicht tun. (Lebhafter, andauernder Beifall. Der Ministerpräsident wird beglückwünscht. Andauernder Lärm bei den Sozial demokraten.) Auf Antrag Groß wird beschlossen, sofort die Debatte über die Erklärung der Regierung zu eröffnen. Hierauf legt der Finanzminister das Budget mit einem Exposs vor. Er betont, daß in dem scheinbar um vieles größeren Ueber- schuß des Budgets für 1906 gegen das Vorjahr die Deckung für gewisse zu erwartende Mehrausgaben, insbesondere für eine eventuelle Erhöhung der Beitragsleistung für gemein- ame Angelegenheiten enthalten sei. Er konstatiere mit Be- rirdigung, daß die Anzeichen für eine fortschreitend wirt- chaftllche Besserung andauerten. Er verweise auf dir Sta bilität des Anlagemarktes, auf die Stetigkeit der Valuta und auf die steigende Entwickelung der Rentenkurse, welche die Erzielung noch günstigerer Kurse bei künftigen Renten- bewegungen und bei der Plazierung im Jnlande erhoffen ließe. Angesichts der geminderten Elastizität des Budgets betont der Minister die Notwendigkeit, Reserven zu schaff« und eine Reform der Einnahmequellen in Aussicht zu nehmen. Er verweist beispielsweise auf die in Vorbereitung tehenoe Neuordnung der Verlassenschaftsgebührrn und der Nebäudesteuer und erörtert die Notwendigkeit einer Reform )er Landesfinanzen sowie einer Vereinfachung des Verwal- tungsorgantsmus. Wegen der enormen Personalavforde- rungen versichert schließlich der Finanzminister, daß der Finanzverwaltung rin kleinlicher Fiskalismus fernliege und eitens der Negierung alles geschehe, um den wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen, wobei jedoch immer die Aufrecht erhaltung des Gleichgewichts der Staatshaushalte als un anfechtbarer Grundsatz bestehen bleiben müsse. (Das Exposs wurde mit lebhaftem Beifall ausgenommen.) Nach Verlesung des umfangreichen Einlaufs beginnt das Veränderungen aus Anlaß der aufgetauchten verschieden- HauS sodann die Debatte über die Regierungserklä- artigen Gerüchte wolle er, der Ministerpräsident, den Ver- rung. Abg. Graf Sternberg greift heftig die Sozial mutungen und Behauptungen durch die einfache Erklärung demokraten an, deren Benehmen im Hause sie nicht als entgegentreten, daß sich durch die neue Leitung des Handels- Gesetzgeber geeignet erscheinen lasse und fragt darauf den dem politischen Kurse der Ministerpräsidenten, warum er nicht gleich die Gerüchte be« Was die im Laufe des treffs seines Eingreifens in die Wahlrechtssrage dementiert licher, fährt der Minister fort, in diese Dinge eine feste Ord nung zu bringen, als die Negierung selbst. Bezüglich der im Laufe des Sommers bei ihm von ver- , , , . . schiedenen Parteien vorgebrachten Beschwerden bemerkt Meister eingeleitete Verfolgung ergab, daß der Feind der Mtntsterpräpdent, die Beschwerden wurden immer sorg- nach allen Seiten n---- — fältigst und eingehend geprüft. Bei der Budgetberatung werde die Regierung Gelegenheit haben, in jedem einzelnen Falle nachzuweisen, daß sie objektiv ihre Pflicht getan habe. , . „ Auf die Frage der Eisenbahnverstaatlichung über- Hereros, verloren hat. gehend, stellt der Ministerpräsident fest, daß die dieSbezüg- 30 Pferde sowie viel Groß- und Kleinvieh gefunden. lichen Studien fortgesetzt werden und daß an die betreffenden „Fi» das Kommando über die Streitkräfte rn Bahnen dahingehende Einladungen ergangen seien. Die ^üdwestafrrka an Stelle des demnächst zmuckzuberufenden Nordbahn habe bereits ziffernmäßige Daten vorgclegt und Generals v. Trotha kommen in Frage die Obersten D ei m- ihre Vertreter genannt. Er hoffe, fährt der Minister fort, ^"6 und v. Lrndenau, Oberstleutnant Dame, sowie daß die Verhandlungen, wenn auch nach Bewältigung wannig- Mawr v. Estorfs. . facher Schwierigkeiten, doch zu einem für die StaatSverwal- Rotes Kreuz rn Sudwestafrika. Der Vorstzende tung annehmbaren Ergebnisse führen werden. (Beifall ) des Zentralkomitees vom Roten Kreuz veröffentlicht fo gende Daran würden sich die Verhandlungen mit den übrigen Erklärung: Ein Spezialfall gibt Veranlassung, darauf Hin- Privatbahnen anschließen; gleichzeitig werde die Frage nach zuweisen, daß das in Berlin zum Besten der An irdler einer entsprechenden Organisation der Staatsbahnverwaltung gebildete „Hilfskomitee für Sudwestafrika^ studiert. Als Ziel schwebe der Regierung eine Organisation Ende vorigen Jahres von der großen Menge entschieden gemißbilligt wurde und der ganze Montignosorummel in den könne noch dürfe; er stehe aber nicht an, sich rückhaltlos letzten Zügen liegt und zwar zur Ehre der sächsischen Be- über seine Haltung zum allgemeinen Stimmrecht in Oester- völkerung, deren Ansehen bei dieser Affäre wahrhaftig genug reich zu äußern. gelitten hat. Gesetzgeberisch konnte König Friedrich August Der Ministerpräsident.'erklärte, er sei durchaus kein grund- bisher infolge der Kürze seiner Regierungszeit noch nicht sätzlicher Gegner der Erweiterung des österreichischen wirken; jedoch eS wird der bevorstehende Landtag in dieser Wahlrechts auf breitester Grundlage, er sei wieder holt für dieselbe eingctreten; aber gerade in Oesterreich stän den einer fo weittragenden Reform mit Rücksicht darauf