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Verordnunllöblatt ver AreiShauptmannschaft Bautzen als «onsiftorialbehörde der Oberlaufitz. Amlsütatl d« Amtshauptmannschafte« Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, tzeA HauptzollaultS Bautzen ingleichen der StadtrLte zu Bautze« und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ der Handels- «nd Aewerbekammer z« Zittau. Gu^tzeiuungaweisrt Täglich abend» ml» «»»nahm« der 8««. »md Feiertage. WchrtftlrttNNg und Baupen, Innere LaueuPuche 4. Fernsprecher: Nr. 51. — Drahtnachricht: «m-bla», B«pe». N»»»g4pre44l »«»«Mich 1 Mack. 10 Pfennig«. U»z«4-e«Pr«i«: Die 6gespalteue PcitlzeUc oder deren Raum 15 Pfennige, in geeigneten Fällen Ermäßigung. Schwieriger Say entsprechend teurer SkeNmae»: Di« 3gespaltene Pelitzcil« 5V Pjcnnige. > «r.!02. Kev v Mai UNS, abends. Jahrgang. Tas Wichtigste vom Tage. * Die Beratung der Reichswcrtzuwachssteuer im Reichstage ist, einem Kommissionsbeschluffe zufolge, aus nächsten Herbst vertagt worden. * König Eduard von England ist nicht unbedenk lich an einem Bronchialkatarrh erkrankt. In Dünkirchen (Nordfrankreich), wo ein allgemeiner Ausstand ist und wegen der bedenklichen Lage große Truppen massen angehäuft wurden, beschloßen die Dockarbeiter, die Arbeit heute wieder aufzunehmen. * Ein furchtbares Erdbeben hat die Stadt Ear- thago in Costarica zerstört. 500 Menschen sind um- Aekommen. * Einer Erubenexplosion bei Birmingham (Alabama) sind 185 M e n s ch e n z u m O p f e r g e f a l l e n. * Ein Riesenbrand hat die japanische Stadt Aomori auf Hondo zerstört. 30 000 Menschen sind obdachlos. * Wetteraussicht für Sonnabend: Wolkig, kühl, Regen. ' AnMhrüche^ siche an anderer Stelle Die politische Bedeutung des Antrages Schorlemer Die Bildung der Wahlabteilungen in den Urwahl bezirken ist in Preußen 1892 auf Andringen des Zen trums, dessen Stimmen für das Zustandekommen der Mi- quelschen Steuerreform nicht entbehrt werden konnten, provisorisch eingeführt und in der nur Flickwerk enthal tenden Novelle zum preußischen Wahlgesetz von 1893 beibehalten. Die Maßnahme war offiziell auf den Leisten der Verhütung einer allzu plutolratischcn Wirkung der Steuerreform geschlagen, daneben verfolgte das Zen trum aber auch Wahlinteressen. Namentlich in Bezug auf die Mandate der Industriezentren. Während die Maßnahme für den größten Teil des flachen Landes und der Kleinstädte keine merkbare Aen- derung in der Bildung der Wahlabteilungen herbeiführte, war ihre Wirkung in den größeren Städten und In- dustrieorten um so größer. Am größten in denjenigen Ge meinden, in denen die Wohnungen der reicheren Bürger und die der Arbeiter in verschiedenen Teilen des Ge- meindebezirls konzentriert sind. Hier führt die Drittelung in den höchsten 1749 Einwohner umfassenden Wahlbezirken dazu, daß z. B. der Reichskanzler in der dritten, sein zu fällig im Osten wohnender Kutscher in der ersten Abtei lung, der Besitzer einer tausende von Arbeitern beschäfti genden Fabrik in einer niederen Klaffe wählt, als der eine oder andere seiner Portiers oder sonstigen unteren Ange stellten. Solche „Ungeheuerlichkeiten" bieten eine wirk same, auch von dem minderwertigsten Agitator leicht zu gebrauchende Waffe gegen das Dreillaffenwahlsyslem. Ferner vollzieht sich die Bildung der Wahlabteilungen direkt gegen Sinn und Absicht des Dreiklaffeuwahlsystems. Denn damit steht im direktesten Widerspruch sowohl, wenn mehrfache Millionäre nicht in der ersten Klaffe und alle Wühler, welche nicht die Steuerleistung eines Millionärs aufweisen, in der dritten wühlen, wie wenn höher gelohnte Arbeiter, Unterbeamte und ihnen sozial gleichstehende Kleingewerbetreibende die zweite und oft selbst die erste Abteilung beherrschen. Dazu kommt, daß in beiden Fällen der Mittelstand seiner ausschlaggebenden Stellung in der zweiten Abteilung beraubt wird und die Ueberflutung der ersten und zweiten Wahlabteilung mit Arbeitern und diesen gleichstehenden Wählern außer dem Zentrum vor allem den schon durch die geheime Wahl so begünstigten Sozialdemokraten und Polen zum Vorteil gereicht. Vollzieht sich dagegen die Bildung der Wahlabtei lungen nach den Beschlüssen des Herrenhauses in größeren Bezirken bis zur Höchstzahl von 20 000 Einwohnern, so findet eine größere Ausgleichung statt und die höhere Steuerleistung macht sich auf weitere Kreise der Wähler schaft geltend. Dadurch werden solche Ungeheuerlichkeiten, wie sie jetzt vorkommen, vermieden. Wohl werden die Grenzen der Wahlabteilungen noch immer verschieden in den reicheren und ärmeren Stadtteilen sein, aber auch dort wird wenigstens der höhere Mittelstand regelmäßig wieder in die zweite Wahlabteilung einrücken, hier der Mittel stand nicht mehr von der Maffe der in die zweite und erste Klasse rordringenden proletarischen Wähler matt gesetzt werden. Indem bei Drittelungsbezirken von 15 000 bis L0 000 Einwohnern in den ärmeren Stadtteilen die untere Grenze der Steuerleistung für die Zuteilung der Wühler zur ersten und zweiten Abteilung beträchtlich niedriger ist, als bei Drittelung durch die ganze Gemeinde, wird es nur noch selten Vorkommen, daß es in einem Urwahlbezirk an einem Mähler erster Klaffe fehlt, es wird mithin zu dem bei Drittelung in der ganzen Gemeinde so häufig anzu wendenden Notbehelf der Drittelung in dem Urwahlbezirk nur noch ausnahmsweise zu greifen sein. Wie sehr die Beseitigung der Drittelung in den Ur wahlbezirken im Interesse der Aufrechterhaltung und Be festigung des Dreiklaffenwahlsystems liegt, zeigt der leiden schaftliche Eifer, mit dem sie von allen Parteien, welche die Einführung des Reichswahlrechts in Preußen erstreben, dem Zentrum, den Fortschrittlern, den Polen und Sozial demokraten bekämpft wird. Unter dem Eindrücke der Herrenhausbeschlüffe bezeugt das leitende Zentrumsdlatt ja auch ausdrücklich, daß das Zentrum an der Drittelung in den Urwahlbczirken so fest halte, weil sie eine Entwicke lung des preußischen Wahlrechts nach der Richtung des Reichswahlrechts bedeute. Umgekehrt mußten natürlich alle Anhänger der Abstufung des Wahlrechts »ach dem Gewicht der Stimme auf die Beseitigung der Drittelung in den Urwahlbczirken dringen. Das Herrenhaus hat da her mit Annahme des Antrages Schorlemer sich durchaus von Rücksichten wirklich staatserhaltender Politik leiten lassen. Geöffnete Bentile. Noch immer besteht in weiten Kreisen die Meinung, es sei notwendig, der sozialdemokratischen Partei eine aus reichende Vertretung in den Parlamenten zu gewähren. Dadurch soll dem in den Massen vorhandenen Tatendrange die Möglichkeit gegeben werden, sich in ruhiger und gesetz licher Weise Luft zu machen. Man vergleicht diese Möglich keit mit der Oeffnung eines Ventils, aus dem die über schüssige Kraft Herausgelaffen wird, damit einer verhäng nisvollen Spannung und der drohenden Gefahr einer Ex plosion vvrgebeugt werde. Zu diesem Zwecke ist in einer großen Zahl der deutschen Bundesstaaten bereits das Wahl recht abgeändert worden und zu diesem Zwecke wird auch die „freiheitliche" Gestaltung des preußischen Wahlrechts verlangt. Es fragt sich jedoch dabei immer, welches die Grenzen der „ausreichenden" sozialdemokratischen Ver tretung sind. Darüber ist zwischen den bürgerlichen Par teien und der Sozialdemokratie eine Einigung bisher nir gends erzielt worden. Im preußischen Abgeordnetenhause besteht die sozial demokratische Vertretung aus sechs Mann. Sie reden und lärmen für sechzig. Als der Lärm unerträglich wurde und den Fortgang der parlamentarischen Arbeiten störte, stellte sich die Notwendigkeit einer Verschärfung der Geschäfts ordnung ein. Sogleich erhoben die Mahner ihre besorgten Stimmen: Lasset die Genoffen austoben, Ungezogenheiten rächen sich selbst, Hausknechtsparagraphen sind eines freien Parlaments unwürdig! Dieselben Stimmen verlangten das „freiheitliche" Neichsvereinsgesetz; den» nur durch die Gewährleistung ungehinderter Bewegungsfreiheit könne beruhigend aus die Volksinassen eingewirkt werden. Sie verlangte», man solle die Sozialdemokratie bei der Ver anstaltung von Straßenlundgebungen gewähren lassen, dann werde sich Ruhe und Ordnung von selbst wieder ein stellen. Sie fordern eine „Freiheit" nach der andern — die Oeffnung von Ventil an Ventil. Sollte das wirklich der politischen Weisheit letzter Schluß sein? Nach unseren: Dafürhalten muß zunächst die Wirkung der bis jetzt geöffneten Ventile untersucht wer den, bevor man daran geht, neue „Sicherheitsklappen" an- zubringcn. An und für sich ist es ohne Zweifel sehr ver dächtig, daß gerade die sozialdemokratische Partei, der die Früchte ihrer Aufreizung durch die geöffneten Ventile ent führt werden sollen, nicht genug solcher Ventile in Funk tion sehen kann. Das ist doch ganz gewiß kein Zeichen da für, daß auf solche Weise eine Beruhigung der Massen zu erreichen ist. Sehen wir uns aber die Sache näher an, so finden wir, daß die Sozialdemokraten die angeblichen Ven tile als Breschen benutzt und von ihnen ausgehend die Wälle, durch die unser Staat gegen die Umsturzbestre bungen geschützt bleiben muß, allmählich zu unterhöhlen und endlich niederzulegen sich benrüht. Die bisher statuierten Freiheiten haben immer nur den sozialdemokratischen Appetit noch stärker gereizt und die sozialistische Propaganda unter den Volksmassen ge fördert, sowie die revolutionäre Aktionskraft gesteigert. Von einer Abschwächung der hierdurch verursachten Span nung durch die Oesfnung von mancherlei Ventilen kann keine Rede sein. Wie vor der „kleinen" Wahlrechtsreform keine sechs Lärmmachcr in: preußischen Abgeordnetenhaus« waren, so gab es vor dem Erlaße des Reichsvereinsgesetzes keine Eroberungszllge auf den Straßen. Ehe die „kleine" Wahlreform, die keine Reform sein sollte, unternommen war, hatten die Sozialdemokraten kein Interesse, weil keine Aussichten an der Wahlbeteiligung. Und ehe an das Zustandkommen des Reichsvereinsgesetzes gedacht wer den konnte, warnte die Sozialdemokratie vor den Straßen demonstrationen, wie vor der Iugendpropaganda. Bis dahin herrschte Ruhe und Ordnung. Nachdem aber die Ventile geöffnet worden waren, trat die schärfste Beun ruhigung der Massen ein. Spricht das für die gepriesene Ventilpolitik? Kann das dazu ermutigen, weitere Ventile zu öffnen? Wenn der Sozialdemokratie durch Entgegenkommen und Ee- währenlaffen Abbruch getan werden könnte, dann müßte man doch heute wenigstens einige Erfolge sehen. Man wende nicht ein, daß Erfolge sich bei den letzten Reichstags wahlen von 1907 in erfreulichem Maße eingestellt hätten. Diese waren trotz, nicht wegen der Ventilpolitik doch ein bisher noch selten erreichtes Zusammenstehen der bürger lichen Parteien, aber auch als Folge des „russischen" Je naer Parteitages der Sozialdemokratie erzielt worden. Heute liegen die Dinge leider anders. Und deshalb kann vor der Oeffnung neuer Ventile zu Gunsten der Sozial demokratie nur aus das dringendste gewarnt werden. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Die erste Landtagsersatzwahl in Sachsen. Durch den Heimgang des Abgeordneten Sieber macht sich Lie erste Ersatzwahl nach den vorjährigen Landtagswahlen für die Zweite Kammer notwendig. Bei der Wahl am 21. Oktober 1909 waren 10 427 gültige Stimmen abgegeben worden. Es siegte im 44. ländlichen Wahlkreise (Plauen-Land) Sieber (lons., Bund der Landw. und MiUelstandsverenng- ung) mit 5390 über Rausch (natl., vom Freisinn unterstütze) mit 2373 und Irmscher (Soz.) mit 2051 Stimmen im ersten Wahlgange. Zweifellos dürfte um das erledigte Mandat ein recht Herftiger Wahlkampf entbrennen. — Wie der „Vogtl. Anz." erführt, erfolgt die Beerdigung des Voll endeten voraussichtlich am Sonnabend von Liebau aus auf den: Friedhöfe von Ruppertsgrün. Von Herrn Landtagsabgcordnetcn Langhammer ist dem „Ehemn. Tagebl." eine „Erklärung" zugegangen, in welcher er mitteilt, daß er gegen Herrn Rechtsanwalt vr. Zöphel und gegen Zeitungen, welche dessen Schreiben veröffentlichten, Klage aus Grund der 88 180, 187 und 200 des Strafgesetzbuches eingeleitet habe. In der Presse werde er auf erwähntes Schreiben nicht antworten. Rechts anwalt vr. Zöphel teilt seinerseits mit, daß er gegen Herrn Langhammer wegen der in den: vorangegangenen Artikel des Herrn Langhammer enthaltenen Beleidigungen Widerklage erheben werde. Aus der Partei ausgestoßen. Der sozialdemokratische Führer H o f m a n n in Mittweida, der durch große Spekulationen zahlreiche Leute geschädigt hat und dann geflüchtet ist, wurde aus der sozialdemokratischen Partei ausgcstoßen. Die Erweiterung der Kewerbeaussicht in Sachsen. Durch Einfügung des Arbeiterelementes in die Reihe der Aussichts beamten bildete bekanntlich kürzlich den Gegenstand einer inter essanten Beratung der Zweiten sächsischen Ständekammer. Da nun die Regierung nicht abgeneigt ist, dem Verlangen nach dieser Erweiterung trotz einer gewissen Opposition in jenem Hause Rechnung zu tragen, sobald auch die Erste Kammer dem in Be tracht kommenden Beschlusse der Zweiten Kammer beitritt, dies aber erwartet werden kann, entbehrt ein Blick auf die neueste Statistik Uber die Eewerbeaufsicht im Königreich Sachsen und ein Vergleich der Ergebnisse dieser Aufstellung mit de» verwandten Statistiken anderer deutscher Staaten nicht des Interesses. Die richtigen Schlüffe kann sich der Leser aus den folgenden Zahlen mit Leichtigkeit selbst bilden. In Sachsen gab es Ende 1908 zu sammen 48 Eewerbeaufsichtsbeamte, in Bayern dagegen nur 30, in Württemberg 16, in Hessen 15 und in Baden 11, während Preußen zu dieser Zeit 236 derartige Beamte hatte. Gewerbe- inspektoren (15) hatte Sachsen 5 mehr als Bayern, 10 mehr als Hessen, 11 mehr als Württemberg und 13 mehr als Baden. Be züglich der Eewerbeaussichtsassistenten ergibt sich folgendes: Sachsen hatte mit 26 derartige» Beamten 10 mehr als Bayern, 16 mehr als Württemberg, 18 mehr als Baden und 23 mehr als Hessen. Eewerbeaussichtsbeamtinnen hat Sachsen 5 oder gerade so viel wie Preußen, 1 mehr als Bayern, je 3 mehr als Württem berg und Hessen und 4 mehr als Baden. Betrachtet man die Zahl der auf einen Beamten kommenden Fabriken und diesen gleich gestellte Anlagen, so steht Hessen mit 399 an erster Stelle, dann kommt aber gleich Sachsen mit 547 und weiter folgen Preußen mit 620, Württemberg mit 683, Baden mit 926 und Bayern mit 935. Etwas ungünstiger steht Sachsen da, wenn man die Zahl der aus einen Beamten kommenden Arbeiter feststellt. Hier rangiert Sachsen mit der Zahl 14 435 hinter Hessen mit 6444, Preußen 12 793 und Württemberg mit 13 414 erst an vierter Stelle, aber immer ganz wesentlich vor Bayern mit 15 630 und Baden mit 20 673. Das Bild ändert sich aber sofort wieder ganz wesentlich zu Gunsten Sachsens, wenn man die Zahl der Revi sionen ins Auge faßt. Verteilt man diese zunächst aus die Fa briken, so zeigt sich in Württemberg eine Rcvisionszifser von 96,3 Prozent, in Sachsen von 71,5 Prozent, in Hessen von 71,7 Pro zent, in Preußen von 47,9 Prozent, in Bayern von 45,9 ProKnt und in Vaden sogar nur von 37,9 Prozent. Noch günstiger «Hrd
