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In der gestrigen Sitzung des Bundesrats wurde Deutschen Ostmarkenvereines und frühere freikonservative habe Frankreich nur 10 Luftschiffe bestellt. Die im 6. Berliner Landtagswahlkreise Wahl enthält, mit dem Sieg des Sozialdemokraten Adolph Norwegen leistung, um die Einseitigkeit des Zensusmaßstabes zu er-! gestellt habe. Zn einer geheimen Besprechung sämtlicher Künstler, die ja alle zu der Konkurrenz eingeladen waren, schäftigt neben den Volkswirtschaftlern und der Presse auch das Parlament unausgesetzt. Jetzt hat der Deputierte Argelies einen neuen Antrag, der in diese Richtung geht, eingebracht, der bei der Bereitwilligkeit der gesetz gebenden Körperschaft, der drohenden Entvölkerung zu Der bayerische Prinzregent Luitpold empfing am Montag mittag in München den Besuch des zur Zeit in München weilenden russischen Ministers des Auswärtigen Iswolski. Ein norwegisches Nationaldenkmal. Man schreibt uns aus Chlistiania: Im Jahre 1814, unmittelbar nach der Lostrennung Norwegens von Dänemark, trat die selbst gewählte Nationalversammlung auf Eidsv old zusam- Bezirksvertreter Nordost-Böhmens wurde beschlossen, bet dem Landesausschuß die Zurücknahme der verfügten An ordnung zu verlangen, da sonst mit der Einschränkung oder gar mit der vollständigen Sperrung der böhmischen Kran kenhäuser geantwortet werden mühte. Der polnische Boykott. Die Zentralleitung des pol nischen Schulvereins in Krakau hat an ihre galizischen Ortsgruppen ein Rundschreiben gerichtet, in dem diese auf gefordert werden, ihre Wanderlehrer dahin anzuweisen, dah sie bei ihren Vorträgen den Boykott reichsdeut scher und preußischer Waren weiter aus eifrigst« vertreten sollen. Hoffmann enden. Als Nachtrag zu den Wahlrechtsdemonstra tionen am Sonntag geht aus Halle a. S. die Mel dung ein, dah es nach den im dortigen Volkspark abgehal tenen Versammlungen zu einem Zusammenstoß mit der herrschte, gebrochen werden wird. Die Zahl der Abgeord neten wurde nämlich von 30 auf 32 erhöht, die der in dustriellen Stadt Altenburg zugute kommen werden. Aber auch in einigen ländlichen Wahlkreisen, die bis jetzt bäuer lich vertreten waren, sind die Kandidaten des Bundes der Landwirte durch die Liberalen und Sozialdemokraten sehr stark bedroht. Kleine politische Nachrichten. Landesökonomierat Her mann Könnemann, der bekannte Mitbegründer des desausschuß die Auszahlung der Vorschüsse auf die Ver- tarische Regime brachte, soll auf dem Eidsvoldhügel in der pflegungskosten im Trautenauer Krankenhause bis auf Nähe von Thristiania ein Naiionaldenkmal erstehen. Es weiteres mit Rücksicht auf die Finanzlage des Landes ein- erregt nun peinliches Aufsehen, daß keiner der nationalen Politik versteht sehr geschickt den Eindruck zu erwecken, als hätte die deutsch-österreichische Macht an Gewicht verloren. Es wird auf die preußischen Wahlrechtskämpfe hin gewiesen, auf die unheilbare Entzweiung der Konservati ven und Liberalen, und man versteht sehr gut zu sugge rieren, daß die nächsten deutschen Reichstagswahlen aller hand Ueberraschungen bringen würden und den Beginn einer schweren inneren Krise in Deutschland. Diese Ein flüsterungen brauchen nun nicht gleich in vollem Umfange geglaubt zu werden, aber sie erregen doch Unsicherheit und lassen es geraten erscheinen, auf alle Fälle sich einzurichten, und das sind die Gründe, welche die türkischen Machthaber veranlaßt haben, mit dem bulgarischen und serbischen „Freund" einen kühlen Händedruck zu tauschen. Die jetzi gen Vorgänge auf der Balkanhalbinsel sind von wesent licher Bedeutung für uns; sie zeigen, daß unsere inter nationale Stellung gewaltig erschwert wird, wenn es nicht bald gelingt, den inneren Kampf aller gegen alle zu beenden. Es ist im außerpolitischen Interesse drin gend nötig, die preußische Wahlfrage bald und auf längere Dauer zur Ruhe zu bringen; dann aber muß auch der Ver hetzung zwischen den bürgerlichen Parteien ein Ziel ge setzt werden, eventuell muß der entscheidende Wahlkampf früher stattfinden, damit so oder so klare Verhältnisse ge schaffen werden. Eine noch eineinhalbjährige Dauer der Kämpfe der bürgerlichen Parteien gegeneinander halten unsere auswärtigen Interessen nicht aus; was an Geltung in der Welt dadurch vernichtet wird, kann nachher erst wie der in langjähriger Arbeit eingebracht werden. Südamerikanische Staatshäupter in Berlin. Der Präsident von Brasilien, der hier wohleingeführte frühere Kriegsminister HermesdaFonseca wird auf seiner Europareise vor allem auch Berlin wieder besuchen. Der Sohn des Präsidenten wird auf Einladung des Kaisers der großen Frühjahrsparade der Berliner Garnison am 20. Mai auf dem Tempelhofer Feld beiwohnen, wie er be reits vor zwei Jahren auch die Herbstparade und die nach folgenden Manöver als East des Kaisers mitmachte. — Es ist sehr wahrscheinlich, daß zu gleicher Zeit auch der künf tigen Herbst seine Amtsperiode antretende neue Präsident von Argentinien, Or. Saenz Pena, der Anfang Mai sein Abberufungsschreiben als argentinischer Ge sandter in Rom überreichen soll, auch in Berlin weilen wird, und man will in Kreisen der südamerikanischen Ko lonie wissen, daß die voraussichtliche Begegnung der zu künftigen Präsidenten der beiden größeren Republiken Südamerikas auf neutralem deutschen Boden zu interessan ten Besprechungen über eine seit längerer Zeit in Vorbe reitung begriffene „Latente coräiale" zwischen Argen tinien, Brasilien und Chile führen dürfte. Die Wertzuwachssteuer fürs Reich. Die Beratung in ! den Ausschüssen des B u n d e s r a t e s, an welcher die nach i Berlin gekommenen deutschen Finanzminister sich beteiligten, hat neben den bereits erwähnten Fragen : über die Finanzierung der nächstjährigen Etats auch noch die Prüfung des Entwurfs eines Wertzuwachssteuer- l gesetzes zum Gegenstände gehabt. Bekanntlich ist der Bun desrat durch tz 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 zur Vorlage eines solchen Entwurfes verpflichtet. Der Entwurf ist im Reichsschatzamt aufgestellt. mit der reinen Relativität verbundenen persönlichen Härten auszugleichen; Hebung geeigneter Kategorien in die höheren Abteilungen, ohne Rücksicht auf die Steuer- Oesterreich-Unflarn. Spionageprozeß. Das Landesgericht inWien verur- wurf, der gewissermaßen einen Teil der Reichs finanzreform darstellt, vom Reichstag noch vor der Vertagung verabschiedet wird. Der Entwurf sieht nur eine Besteuerung des Wertzuwachses von Immobilien vor, während von der Besteuerung des Wertzuwachses bei Wert papieren abgesehen ist. Im großen und ganzen sind die im Juni und Juli 1909 im Reichstage geäußerten Wünsche und Anregungen berücksichtigt worden. Als Rein er t r a g für das Reich ist im Entwurf die Summe von 30 Millionen Mark angenommen. Die Wertzuwachs steuer soll von den Kommunen beim Verkauf der Grundstücke erhoben werden, die sechs Prozent der Steuer an das Reich abführen. Für gewisse Fälle ist Steuerfreiheit vorgesehen, so z. B. wenn Immobiliarbesitz aus Deszendenten übergeht behufs Weiterführung des Ge werbes. Die Steuersätze sind nach der Vesitzzeit abgestuft. Was die Erundzüge des Regierungsentwurfs anlangt, so wird das gleiche Ziel verfolgt wie bei den jetzt in Geltung befindlichen kommunalen Wertzuwachssteuergesetzen, ver steuert sollen unverdiente Gewinne werden, die Gewinne also, die nicht aus der Arbeit des Einzelnen, sondern aus Einrichtungen der Kommunen und des Staates erzielt wer den. Ein gewisser Prozentsatz der Wertsteigerung soll in dessen von der Besteuerung frei bleiben. Das Berggesetz für Marokko. In langwierigen Ver handlungen ist jetzt zu Paris von den Vertretern Deutsch lands, Frankreichs, Englands und Spaniens der durch die diplomatische Konvention vom 20. August 1908 in-Tanger vorgesehene Entwurf eines Berggesetzes für Marokko in vorläufiger Fassung fertiggestellt worden. Ehe zur zweiten Beratung und endgültigen Beschlußfassung geschritten wer den wird, holt das deutsche Auswärtige Amt die Ansichten und Wünsche der deutschen Interessenten ein. Darunter stehen an erster Stelle die Gebrüder Mannesmann, deren Gesellschaftsvertrag mit dem Sultan Mulay Hafid oom 6. Oktober 1908 zu einer wichtigen Unterstützung für die erfolgreiche Wahrung der deutschen Ansprüche eine gute Handhabe bietet. Die Konferenzen des Auswärtigen Amtes mit den Interessenten finden im Laufe der nächsten Woche statt. Sie sind streng vertraulich. Zur preußtschen Wahlrechtsreform. Der Professor der Rechte L. o. Savigny, Mitglied des Herrenhauses, macht im „Tag" zur Wahlreform folgende beachtenswerte Vor schläge: Drittelung in den Gemeinden oder doch sehr viel größeren Bezirken, als die jetzigen Urwahlbezirke sind, um die natürlichen Schwergewichte zur Geltung zu bringen; feste Maximalgrenzen für die unteren Abteilungen, um die 1018 > gänzen. Das gesunde Prinzip des seit nunmehr 60 Jahren . im ganzen bewährten preußischen Wahlrechts wird dann gereinigt sein von den Schlacken, die die größte Gefahr für : seinen ferneren Bestand bilden. Die Wahlkuriosa, als in diesem Sinne gefährliche Massenerscheinung, werden mit : einem Schlage beseitigt sein. Und die erhaltenden Elemente > unseres Volkes, die unbeugsam entschlossen sind, gegen die andrängende Demokratie den historischen Bau unseres Staates zu schützen, werden festen Boden unter den Füßen haben. — Wie man sieht, decken sich die Vorschläge des ge nannten Herrenhausmitgliedes in zwei Hauptpunkten durchaus mit der Auffassung der freikonservativen Fraktion des Abgeordnetenhauses. Neu ist in den Vorschlägen der Gedanke, daß ein absoluter Mindestsatz von Steuern auch unabhängig von der Drittelung zur Ein reihung in die zweite bezw. erste Wahlabteilung berechti gen soll. Dieser Gedanke ist in den Motiven der Regie rungsvorlage nur gestreift und in den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses nicht weiter verfolgt worden. Er ver dient aber sicher eingehendere Prüfung, namentlich auch mit Rücksicht auf die sehr einleuchtende Begründung, welche ihm Professor von Savigny gibt. Man wird hoffen dürfen, daß die Ausführungen dieses Mitgliedes des Herrenhauses bei dieser hohen Körperschaft die volle Beach tung finden werden, welche sie verdienen. Gewinnen sie für diese Beschlußfassung praktische Bedeutung, so erscheint die Möglichkeit eines befriedigenden Abschlusses der Wahl rechtskampagne nicht ausgeschlossen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Regierung wenigstens in diesem Schlußstadium der Verhandlungen entschieden Stellung nimmt und ihren ganzen Einfluß für die Annahme der Savignyschen Vorschläge im Herrenhause in die Wagschale wirft. Die Techniker und ihre soziale Lage bildeten den hauptsächlichsten Stoff, mit dem sich die letzte Eesamtvor- standssitzung des Deutschen Techniker-Verbandes (28 000 Mitglieder) beschäftigte. Vertreter aus allen Teilen des Reiches waren nach Berlin geeilt, um Beschlüsse zu fassen, die dem Verbandstage, der Pfingsten in Stuttgart zusam mentritt, vorgelegt werden sollen. Zur Pensionsver sicherung der Privatbeamten nahm man fol gende Entschließung an: „Der Eesamtvorstand des Deut- chen Techniker-Verbandes begrüßt es einstimmig, daß die neuerliche Stellungnahme der Reichsregierung eine bal dige Verwirklichung der Privatbeamtenversicherung auf dem Boden der vom Hauptausschusse gebilligten Grundsätze der zweiten Denkschrift, also in Form der Zusatzkasse erwar ten läßt. Er hält sich versichert, daß nach der durch die Aeußerung der Negierungsvertreter in der Sitzung der Siebenerkommission vom 2./4. 1910 geklärten Lage alle Verbandsorgane im Sinne der zu Halle a. S. gefaßten, in der „Deutschen Techniker-Zeitung" vom 11. Dezember 1909 niedergelegten sozialen Richtlinien Einmütigkeit beweisen werden." Die Neuwahlen für den Landtag von Sachsen-Alten burg fanden am Donnerstag im ganzen Altenburger Lande statt. Die Wahlbewegung ist im vollen Gange; na mentlich die Mandate der dritten Abteilung, in deren sich Kandidaten des Bundes der Landwirte, der Liberalen und der Sozialdemokraten gegenüberstehen, sind heiß umstritten. ungarischer Truppenbewegungen und die Besorgung mili- ten, vertauschen müssen. Die Verfassung aber blieb ihnen tärischer Dokumente übernommen. § und hat Norwegen zu jener eigenartigen Vauernrepublik Die Finanznot in Böhmen ist in äußerst bedenklicher mit monarchischer Spitze gemacht, die es heute noch ist. Weise gestiegen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Zum Andenken an den Tag, der den Norwegern lange vor von Trautenau teilte der Obmann mit, daß der Lan- anderen Völkern Europas die Freiheit und das parlamen ¬ teilte nach mehrtägigen Verhandlungen einen gewissen men und gab dem Lande, entgegen dem Willen der Mächte, Joseph Ieczes wegen versuchter und vollbrachter Spio- einen König und jene Verfassung, die Norwegen den Na- nage, sowie mehrerer in Berlin begangener Diebstähle von! men des „Landes der Demokratie" eingetragen hat. Den Ueberröcken zu vier Jahren schweren Kerkers. Der König aus Dänenstamm haben die Norweger nach wenigen Angeklagte hatte während der Annexionskrisis im Dienste, Monaten mit dem schwedischen Monarchen, den die Eroß- zweier fremden Mächte die Auskundschaftung österreichisch- möchte damit für den Verlust Finnlands entschädigen woll- Schweiz. Das Problem der Verhältniswahl. Der National rat in Vern beschloß nach fünftägiger Debatte mit 100 gegen 45 Stimmen das Jnitiativbegehrenauf Ein führung der Verhältniswahl für den Nationalrat dem Schweizervolk zur Verwerfung zu empfehlen. Das gleiche Jnitiativbegehren wurde schon vor zehn Jahren von Räten und Volk verworfen. Großbritannien. Die Orientpolitik vor dem Unterhaus. In der gestrigen Sitzung fragte Lincoln, ob die Bedingungen für die englische Anerkennung der Annexion Bos niens und der H e r z e g o w i n a, die am 12. September 1908 von Asquith bekannt gegeben worden waren, erfüllt seien, und, wenn dies der Fall wäre, wann alle interessier ten Parteien mit Einschluß von Serbien und Montenegro die Einwilligungserklärung der Angliederung unterzeichnet hätten. In der von Lincoln gestellten Frage wurde weiter angeregt, daß, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt seien, die Regierung sich darüber schlüssig machen solle, ob es rat sam sei, eine Konferenz einzuberufen, um den eingetretenen Veränderungen internationale Gültigkeit zu verleihen, alle anderen Fragen zu regeln und auf diese Weise ernste Ursachen zu Konflikten unter den Mächten aus der Welt zu schaffen. Der Parlaments-llntersekretär Mc Kinnon Wood erwiderte, was die Türkei anbetreffe, so seien die in Asquiths Mitteilung angezeigten Bedingungen erfüllt worden. Serbien habe in einer Note an die österreichisch ungarische Regierung erklärt, seinen Protest gegen die An nexion Bosniens und der Herzegowina aufgeben zu wollen, und Serbien und Montenegro hätten die Erklärung ab gegeben, sie würden sich bei der Entscheidung der Vertrags mächte über den Artikel 25 des Berliner Vertrages be ruhigen. Soweit es den Artikel 25 betreffe, hätten die Ab änderungen bereits internationale Gültigkeit erlangt durch die Zustimmung der Signatarmächte. Daher läge für die Einberufung einer Konferenz zu diesem Zwecke keine Not wendigkeit vor und es sei auch keine Konferenz erforderlich zur Beseitigung von Konflikten zwischen diesen Mächten, da solche zur Zeit glücklicherweise nicht beständen. (Beifall.) Frankreich. Französische Spionagefurcht. Der Pariser „Matin" versichert, daß seit seinen Enthüllungen über die Anwesen heit fremder Offiziere in Mourmelon die Lage sich ver ändert habe. „Es sind Anschläge angebracht worden, die das Betreten gewisser Gebiete untersagen, auch gewisse Wege dürfen nicht betreten werden. Den Aviatikern ist es untersagt, in Zukunft Flüge zu unternehmen, wenn die französischen Truppen in der Nähe manövrieren." Das Blatt fügt hinzu, daß zwei deutsche Lustschiffer, deren Namen ihm bekannt und welche Offiziere seien, seit drei Tagen von dem Flugfelde in Mourmelon verschwun den wären. Der erste dieser Verschwundenen habe Schwie rigkeiten mit der Firma vorgeschützt, mit welcher er in Verbindung stand; der andere wollte eine geheimnisvolle Rückberufung erhalten haben. — Die erlassenen Maß nahmen entsprechen keineswegs dem Geschmack der Kon strukteure von Flugapparaten. Diese erheben nunmehr lebhafte Klage. Sie weisen darauf hin, daß sie aus der Anwesenheit der fremden Luftschiffer besonderen Nutzen zögen. Ein Beispiel genüge, um dieses zu bekräftigen. So Gegen die Entvölkerung Frankreichs. Aus Paris heute erfolgende Ersatzwahl für den Sozialdemokraten wird uns berichtet: Die Frage, wie der wachsenden Ent- Heimann wird, da die fortschrittliche Volkspartei sich der völkerung Frankreichs am wirksamsten zu begegnen sei, be- zugehen. Von der Regierung wird gewünscht, daß der Ent-, schlossen; es ist aber fast sicher, daß durch die Neuwahlen die agrarische Mehrheit, die bis jetzt den Landtag be- Jn der gestrigen Sitzung des Bundesrats wurde Nach dem Wahlgesetz finden Stichwahlen nicht statt, dem Entwurf eines Wertzuwachssteuergesetzes die Zustim-!es entscheidet die absolute Mehrheit. Da die Abgeordneten mung erteilt. jin vier Abteilungen zu wühlen sind, so ist eine Ueber- Die Vorlage wird bereits heute dem R e i ch s t a g e^flutung des Landtags mit Sozialdemokraten ganz ausge- _ . _ steuern, begründete Aussicht auf Annahme hat. Argelies Polizei kam, der aber vollständig unblutig verlief und nur will, um dem Elend in den Familien mit zahlreichen Kin mehrere Verhaftungen zur Folge hatte. j dein und der daraus resultierenden Kindersterblichkeit zu Der dritte deutsche Friedenskongreß wird am steuern, daß jeder Familienvater, der 20 Francs Steuern 21. und 22. Mai in Wiesbaden abgehalten werden. zahlt und mindestens 4 Kinder unter 13 Jahren hat, eine Es wird bei dieser Gelegenheit über Abrüstung, Diplo-; jährliche Unterstützung empfangen soll, die sich zwischen matie, internationale Gesetzgebung und völkerrechtliche 60 bis 180 Francs bewegt und vom Staat, Departement Verträge verhandelt werden. I und Kommune gemeinsam aufzubringen ist. — Ob's helfen wird? , , , . , - habe Rumänien beschlossen, die Luftschiffe bei seiner Lan- Landtagsabgeordnete, ist gestern an den Folgen einer desverteidigung einzuführen, es habe verfügt, 20 Lust- Erkältung in Klenka im Alter von 95/. Jahren g e / schiffe, d. h. zwei für jede Division, zu erwerben. Dagegen storben. ' - ....
