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Verordnungsblatt der Kreishauptmannschaft Bautzen als Konsistorialbehörde der Oberlausitz. Amtsblatt der Amtshouptmannschaften Bautze« und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Hermhut und BernstM, de- Hauptzollamis Bautzen, ingleichen der Stadträte zu Bautzen und Bemstadt, sowie der Stadtgemeindcräte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Orga« der Handels- und Gewerbekammer z« Zittau. «rscheinungsweiser Täglich abends mit Ausnahme drr Son»- und Feiertage. Gchriftleitung und Geschäftsstelle: Baußcn, Innere Lauenstraße 4 Fernsprecher: Nr. 51. — Drahtnachricht: Amtsblatt, Banken Bezugspreis: Monatlich 1 Marl. Einzelpreis: 10 Psennige. Bnzeigenprci«: Die «gespaltene PeN^rtl« oder deren Ramu 15 Psennige, In geeigneten Fällen Ermäßigung. Schmieriger Satz entsprechend teurer. Reklamen: Die Zgespaltcne Petstzeile 50 Psennige. Nr. 30. Montag, den 7. Februar 1919, abends. 12». Jahrgang. Das Wichtigste vom Tage. * Tas neue französische Marineprogramm wird vom Admiral Cuverville als unzureichend bezeich net. Der Admiral nannte die deutsche Kriegsflotte Sie zwcitmächtigste der Welt. * Die Hülle des Ballons „Luna" ist ohne Korb tnr nördlichen Finnland aufgefunden worden. * Grvße Schneefälle in verschiedenen Teilen Frank reichs lassen neue Ueberschwemm ungen besorgen. Die Zahl der durch das letzte Hochwasser obdachlos gewor benen Arbeiter beträgt 110 000. * InIndiana sPennsylvanien) wurden infolge einer Grubencxplosion 11 Arbeiter getötet. * Wetteraussicht für Dienstag: Keine Witterungsvcr- änderung. * Ausführliches siehe an anderer Stelle. Einfluß dort hinauswerfen könnte, um seinen eigenen an die Stelle zu schieben, und in dieser Hoffnung sieht es sich nun enttäuscht. Es strebt plötzlich Einfluß auf die Bag dad-Bahn an — und es ist gar nicht unwahrscheinlich, daß es glaubt, sich mit Rußland zusammen die Türkei sozu sagen in „Einslußzonen" aufteilen zu können, so wie cs mit Bezug auf Persien gegangen ist. Dann erhielte Rußland die so heiß begehrte Freifahrt durch die Dardanellen, zuge- standcn und England machte aus Kleinasien eine Neuaus lage von Aegypten. Tann Hütte es den längst erstrebten Landweg nach Indien, und mit der Bagdadbahn würde es rasch das Innere des Landes wirtschaftlich er obern. Wie man Italien abfinden würde, kann vorläufig dahingestellt sein. Tie Serben freuen sich anscheinend der erhofften Gelegenheit, wieder einmal im Trüben zu fischen und erfolgreichere Hammeldiebstähle vorzunehmen, als sie ihnen im vorigen Jahre gelungen sind. Wenn man sich diese unbestritten bestehenden Interessen vergegenwärtigt, so wird man sich nicht scheuen brauchen, Schlüsse zu ziehen, welche Einflüsse es sind, die den Orient nicht zur Ruhe kommen lasten wollen, auch wenn die prakti schen Beweise dafür vornächst nicht in vollständig ausreichen der Weise zu erbringen sind. Und ganz unmöglich wäre es wirklich nicht nach diesen Darlegungen, daß jene Pariser Prophetin vom Geschick Recht bekäme, die da für das lau fende Jahr einen großen Wcltbrand am Balkan verhieß und damit im Augenblick nur ein allseitiges mitleidiges Lächeln hervorgcrufen hat. Politische Nachrichten Schiffahrtsabgabenprojekt äußert sich die Dresdener Presse in eben so scharfer Weise wie die Leipziger. So äußern die konservativen „Dresdner Nachrichten", man müßte eigentlich erwarten, daß die deutschen Lehrer des Rechts wie ein Mann anfstünden, um mit wuchtigem Nach druck laut vor aller Ocsfentlichkeit der Welt zu bekennen, welche Gewalt hier dem Geiste der Verfassung des Deutschen Reiches angetan werde. Und der sehr gemäßigte national liberale „D r es d n e r A n z e i g e r", Amtsblatt des Nates, schreibt entrüstet: „In vollem Bewußtsein also soll Sach sen vergewaltigt werden? Und hat nicht gerade Sachsen den größten Anspruch auf Rücksichtnahme und Be achtung feiner besonderen wirtschaftlichen Interessen, seiner schwierigen Lage fern vom Meere? Hat Sachsen nicht zu allen Zeiten für das Reich jedes Opfer gebracht, cchne je Schwierigkeiten zu machen? Muß das dem sächsischen Volke nicht zu denken geben? Muß nicht notwendig seine R e i chs- frcudigkeit darunter leiden, wenn es von dem star ken preußischen Bruder und seinem Gefolge einfach ge zwungen wird, seiner Volkswirtschaft die Existenz und Ent wickelung zu erschweren und teilweise unmöglich zu machen?" Weiter verweist das Blatt auf die Erklärungen des Fürsten Bülow im Januar 1003, als cs sich um dic bekannte Swinemünder Tevetche handelte, in dee baneriicbe Kreise eine Einwirkung in bayerische Angelegenheiten er blickten und von „u-nifikatorischen Tendenzen" sprachen. Da mals sagte der Reichskanzler: „Mit allen seinen Mitfürste» Deutschland die „Flöte im kretischen Mächtekonzert" niedergelcgt hat, mühen sich die verbliebenen europäischen Großstaaten, die Halbheit in den Verhältnissen Kretas auf recht zu erhalten — die Halbheit, die weder die Türken, noch Sie Griechen, noch die Kreter selber befriedigen kann. Und ob sie wirklich alle in diesem bewahrenden Sinne arbeiten: wer soll's wistew? Besonders merkwürdig ist es aber, daß derzeit die Türkei und Bulgarien unverkennbar gegen einander rüsten. Freilich wird das amtlich noch von beiden Seiten lebhaft abgcstrittcn; aber die sichtbaren Tatsachen sprechen zu laut. Und wenn man sich fragt, was die Leiden Staaten jetzt hintereinander bringen könnte, bleibt man, auf Ver mutungen angewiesen. Glaubhaft ist, daß das neugebackene Königreich Bulgarien nach einem Gebietszuwachs ausschaut, Senn König Ferdinand träumt offenbar von der Wieder herstellung des ehemaligen großen und mächtigen bulgari schen Zartums. Rußland, das die Bulgaren als ihren Schützer feiern, mag hoffen, daß es die Freimachung der Dardanellenstraße von einer geschwächten Türkei leichter erreicht, als von einer starken. Die Türkei ihrerseits Sie jetzt dort herrschenden Parteimächte fühlen sich offenbar nicht so recht sicher und hätten gar nicht ungern einen glück liche» Krieg, der ihr- Herrschaft befestigte. Zudem ist England in höchstem Grade unzufrieden. Denn es hatte bet den Wandlungen in der Türkei gehofft, -aß es den deutschen diplomatischen und wirtschaftlichen auch die Mächte möchten — wie sie sich gebärden — gern des Unfriedens im Reiche heraufführen hilft." einen Brand verhüten und wirken deshalb mit den bis- Weitere sächsische Preßstimmen zu den Schiffahtts- herigen untauglichen Mitteln aus die Kreter ein. Seit' abgaben. Zu der jetzigen Situation in Bezug auf das Deutsches Reich. Unzufriedenheit Sachsens mit Bayern. Aus Dresden erhalten die „Leipziger Reuest. Nachr." ein Stinv mungsbild, wonach durch das ganze sächsische Volk ein Ge fühl bitterer Enttäuschung geht, weil bei der Behandlung der Frage der Schisfahrtsab gaben Bayern offenbar keinerlei Rücksichten auf noch so dringende und freundschaft liche Vorstellungen Sachsens hat nehmen wollen, sondern nur in Berlin, aber nicht in Dresden, Anschluß und Ver ständigung gesucht hat. Zum Schluß wird gesagt: „In der ganzen Schiffahrtsabgabcnfragc ist n v ch l a n g e n ich t d as letzteWort gesprochen worden, lieber so vitale In teresse» und so fundamentale Rechtsfragen, wie hier auf dem Spiele stehen, kann vielleicht in korrektester Form durch Mehrheitsbeschluß entschieden werden; in ihrem Kern aber bleibt diese Frage auch dann noch ungelöst, und der schein bare Ersvlg kann nur zu bald auch für die zum Schaden werden, die im Augenblick sich seiner freuen. Wir geben darum die Hoffnung nicht auf, daß diese Erwägung auch in Bayern noch zum Durchbruch komme» wird. Als eigene Tragik müßte es sonst erscheinen, daß Prinz Ludwig von Bayern, eine ritterliche Fürsteugestalt, der man auch in Sachsen wahrhast Liebe und Vertrauen entgegen bringt, mit seinen Kanalplü » e n es sein sollte, der eine Aera Reue Balkauwirreu in Licht. Aus dem Hexenkessel im Osten steigen wieder recht übcl riechende Dämpfe auf, und es hat ganz den Anschein, als ob sich dort im stillen eine neue Explosion vorbereite. Von Ursachen liegen ein halbes Dutzend auf offener Hand. Aber das sind wahrscheinlich nicht die maßgebenden. Die letzteren wirken hinter der Decke. Das Balkangebiet ist von je ein Lieblingsschauplatz politischer Intrigen gewesen, und zu solchen ist um so mehr Gelegenheit geboten, als die Balkanvölker nunmehr alle mittels sogenannter „Parla mente" die Lenkung ihrer Geschicke „selbst in die Hand ge nommen" haben. Von den offenkundigen Ursachen der neuen Spannungen nennen wir die unsicheren Verhältnisse in Griechen land, das anscheinend aus der Diktatur des einen Mili tärführers in die des anderen füllt, und die widerspenstige Stimmung der Bewohner Kretas, die mit aller Gewalt Sem korrupten Griechenland angegliedert sein wollen, ob wohl sie doch längst nur noch dem Namen nach unter türki scher Oberhoheit stehen und den Großmächten seit Jahren schon Sorgen genug bereitet haben. Jetzt wollen die Bewohner Kretas, die in voller Eigen mächtigkeit samt ihren Behörden schon dem hellenischen König den Treueid geschworen haben, unbedingt Abgeord nete in die griechische Volksvertretung nach Athen entsen den. Tas wäre der formelle Abfall von der Türkei, den diese natürlich nicht gestatten kann, wenn sic nicht eine neue Revolution am Goldenen Horn Hervorrufen will, lliid ist der Kaiser davon durchdrungen, daß auf den vertrauens vollen Beziehungen zwischen den Bundesstaaten und Bun- desstirsten und auf der Achtung vor den Rechten jedes Bun desstaats eine glückliche Zukunft des Reiches beruht. Den bundesstaatlichen Charakter des Reiches, den Ncichsge- danken, dessen feste Grundlage die Reichsverfassung ist, vor eder Trübung zu bewahren, ist unser aller Pflicht." Mit urrgewöhnlicher Schärfe bemerkt das Blatt hierzu, daß, wer das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Bundesstaaten trübe und aus selbstsüchtigen Interessen nicht vor der Er zwingung einer Verfassungsänderung zurück schrecke, der versäume seine Pflicht als deutscher Bundesstaat, als Ministerpräsident, als Minister. Sachsen wird, wie das Blatt bestimmt erklärt, „sich eher majorisieren lassen, ehe eS in der Frage der Schiffahrtsabgaben den preußischen Plänen nachgibt. Das ist die Ueberzeugung in den Kreisen der Regierung und im Volke". — Es mag hierbei erwähnt wer den, daß der Oberbürgermeister von Dresden, Or. B c » I- l e r, der persona grat!» bei der Regierung ist, in nahen Be ziehungen- zu den: Blatte steht. LandcSpensionsvcrband für Gemeiudcbeantte Sachsens. Die Vereinigung von Bürgermeistern in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte und berusS- mäßigcn Gemeindevorständen Sachsens und der Beretn sächsischer Gemeindebeamten haben gemeinsam ein Rund schreiben, die Gründung eines Gemeind «ver band es unter dem Namen „Landeöpensionsverband für Gemcind-cbcamte Sachsens" betreffend, an die Stadtge- meinderüte »sm. gerichtet, in dem u. a. svlgendes ausgeführt wird: Dem Landcspensionsverbande follc» die gesetzlichen Verpflichtungen zur Gewährung von Pension an die Ge-- meindcbeamtcn und deren Hin-tcrlassene übertragen wer den, um die einzelnen Gemeinden nicht periodischen Schwankungen in der Leistung von Pensionsverpflichtungcn ausgesetzt sein zu lassen, da solche Verpflichtungen im allge meine», iiamentlich aber in wirtschaftlich ungünstigen Zei ten, recht fühlbar werden können. Ans Grund ständischer Verhandlungen während des letzten Landtages- und auf persönliche Vorstellungen ist von der Königlichen Staats- regiernng zunächst erreicht worden, daß zur einstweilige:: Deckung der Pensionen unverzinsliche Vorschüsse aus der Staatskasse gewährt werden sollen. Wegen der Genehmigung des gemeinsamen Ortsgesetzcs wurde bei persönlichen Vor stellungen die Meinung des Königlichen Ministeriums deS Innern eiiigehvlt, und es ist bestimmt zu erhoffen, daß für den Fall beifälliger Beschlitßsassnng einer größeren Anzahl von Gemeindekollcgieit und nach Zustimmung der an sich zuständigen GemeindcanssichtSbehörden dem gemeinsamen Ortsgcsetzc dic ministerielle Genehmigung nicht versagt werde» wird. Um »nn aber den Beitritt zum Verbände für die einzelnen Gemeinden zu ermöglichen, ist crfordcr- lich, daß betreffs der Konzessionsbcrechtigung der Beamten und ihrer Hinterlassenen einheitliche Bestimmungen in allen Gemeinden getroffen werden. Es haben deshalb Ge meinden, die dem Verbände beitrcten wollen, vorerst beson dere Ortsgcsetzc für sich zn errichten. Der Beitritt ist weiter nur unter der Voraussetzung möglich, daß dem gemeinsamen Ortsgesctze ohne jede Abänderung zugcstimmt wird, so daß Wünsche auf Acnderung einzelner Bestimmungen der künf tigen Entschließung der VcrLandsvertretung Vorbehalten bleiben müssen. Dem Rundschreiben liegen bei ein Entwurf des gemeinsamen Ortsgesetzes, sowie je ein Entwurf eines besonderen Ortsgesetzes für solche Gemeinden, bei denen gegenwärtig ungünstigere oder günstige Bestimmungen für die Beamten und ihre Hinterlassenen bestehen. Der Verband sächsischer Industrieller hält am 16. Febr. im großen Konzertsaale des Ansstellnngspalastes zu D r c s- den feine 8. ordentliche Generalversammlung ab. Am 15. Februar findet ein gemeinschaftlicher Besuch des Opern hauses und darauf folgender VegrUßungsaLend statt. Für den 16. Februar ist die Mitgliederversammlung anberaumt, in welcher der Syndikus des Verbandes, Reichstagsabge- ordncter vr. Stresemann, den Geschäftsbericht erstatten und Geh. Nat B u s le y - Berlin über die geplante inter nationale Ausstellung in Turin sprechen wird. In der für Nachmittag geplanten allgemeinen Versammlung wird Reichstagsabg. Or. Stresemann über „Industrie und Gesetzgebung" sprechen und Professor Kübler an der Technischen Hochschule Dresden einen Bortrag über „Die Elektrizität als Faktor im modernen Wirtschaftsleben" unter Vorführung von Lichtbildern halten. * * * Die deutsch-nordamerikanischc Zolleinigung. Nachdem der Reichstag das Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, angenommen hat, hat der Bundesrat über die Ausführung des Gesetzes ; zu beschließen. Im „Reichsgesetzblatt" erscheint bereits am
