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M)Mr Milch Men. Verordnungsblatt der Kreishauptmannschaft Bautzen als Konsiftorialbehörde der Overlaufitz. Amtsölatt der Amtshauptmannschaften Bautzen und Löbau, des Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut und Bernstadt, des Hauptzollamts Bautze«, iugleichcn der StadtxUr zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäte zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ Ker Handels- und Gewerbekammer zu Zittau. Erscheinungsweise: Täglich abend- mit LuSoahme der Som»- und Frierlage. Gchriftlcitung und Nr,chäft«steller Bautzen. Inner« Lauenstrabe 1. Fernsprecher: Nr. 51. — Drahtnachricht: Ami-blaN, Bautzen. Bezugspreis pro Monat» Bei Abholung in der weschtlstSstelle —.9« bet freier Zustellung in« Hnn» 1.— BnzcigcupreiS: Die Kgespaitene Pettlzetie oder deren Raum 15 Pfennige, in geeigneten Fällen Ermäßigung. Schwieriger Satz entsprechend teurer. Reklamen r Die Zgcspaltene Petitzelle 5V Pfennige. Nr. 281. Tas Wichtigste vom Tage. * Der Landtag von Schwarzburg-Rudolstadt mußte vertagt werden, weil die Sozialdemokraten bei Be ratung des Wahlgesetzes in passive Obstruktion traten. * Die bisherigen Parlamentswahlen in England ergaben die Wahl von 62 Unionisten, 51 Liberalen, 7 Arbeitern und 5 Iren (Nationalisten). Erstere gewannen 7, die Liberalen - Sitze. Die liberalen Blätter jubilieren und behaupten, die Unionisten seien schon im ersten Wahlkampf geschlagen und diskreditiert. * Der italienische Etat weist sowohl für die letzten Jahre wie auch für 1911 bedeutende Ueberfchüsse auf. In der Sitzung der spanischen Deputiertenkammer er klärte Ministerpräsident Canal ejas, die auswärtige Politik Spaniens stehe vollständig im Einklang mit der Politik inter nationaler Solidarität, die das Kabinett Maura befolgt habe. Den Zuschlag für das marokkanische Tabakmono pol erhielt Leo Weil, Vertreter der Banque de Paris et des Pays-Bas, gegen eine jährliche Zahlung von 321 000 Duros an das scherifische Schatzamt. Kaiserliche Erlasse des Prinzregenten von China wandeln die Departements für Heer und Flotte in selbständige Ministerien um, als Vorbereitung eines konstitutionellen Regimes mit Kabinettssystem. * Auf dem Bahnhofe Zwickau fuhr heute früh einem Per- fo nenzuge ein Rangierzug in die Flanke, wobei 5 Personenwagen entgleisten. Menschen sind nicht verletzt. Der Materialschaden ist groß. * Wetteraussicht für Dienstag: Wolkig, wärmer, zeitweise Niederschlag. * Ausführliche- siehe an anderer Stelle. Die Befestigung des Panamakanals. Eine Befestigung des Panamakanals hält die offi ziöse Presse Englands für eine Verletzung der Ab machungen des Hay-Lansdowne-Vertrags von 1001. Aber die Washingtoner Regierung denkt nicht daran, sich an den britischen Einspruch zu kehren. In der Session, die im Dezember beginnt, wird der Präsident vom Kon greß mit allem Nachdruck die Bewilligung einer ersten Summe verlangen, um die Befestigungsarbeiten sofort beginnen zu können, deren Eesamtkosten das Kriegsdepar- ment auf mindestens 56 Millionen Mark veranschlagt. Die amerikanische Regierung stützt sich in ihrer Auffassung darauf, der am 22. Februar 1902 veröffentlichte Vertrag be stimme im Gegensätze zu dem ursprünglichen (zwischen Lord Pauncefote und Staatssekretär Hay abgeschlossenen, aber vom Senat nicht ratifizierten) Vertrage nicht ausdrücklich, daß der Kanal nicht befestigt werden solle. Anderseits hat die britische Regierung unzweifelhaft recht, wenn sie behauptet, daß eine Be festigung gegen den ganzen Geist des Vertrages wie gegen die Intentionen der damaligen Unterhändler Pauncefote und Hay wäre. Es steht durchaus fest, daß weder Lord Pauncefote noch Staatssekretär Hayan eine Befestigung des Kanals dachten und daß sie den 8 2, der den Vereinigten Staaten das Recht mi litärisch-polizeilicher Ueberwachung des Kanals zugesteht, ganz buchstäblich auslegten. Angesichts der großen Bedeutung, die die ganze Frage für alle seefahrenden Nationen hat, mag ein kurzer Ueberblick über den in Frage stehenden Vertrag willkommen sein. Sein Schwer punkt liegt im dritten Artikel, der bestimmt, daß „die Vereinigten Staaten als die Grundlage der Neutralisie rung eines solchen Schiffskanals die folgenden Regeln an nehmen, substantiell wie sie in der am 28. Oktober 1888 zu Konstantinopel unterzeichneten Konvention für die freie Be fahrung des Suezkanals verkörpert wurden". Diese Regeln bestimmen, daß der Kanal für die Handels und Kriegsschiffe aller Nationen zu genau den gleichen Bedin gungen offen sein soll. Die zweite Regel lautet: „Der Kanal soll niemals blockiert werden und keinerlei Kriegsrecht soll in ihm ausgeübt, noch irgend ein kriegerischer Akt in ihm begangen werden. Die Vereinigten Staaten sollen jedoch berechtigt sein, entlang dem Kanal solche militärische Polizei zu halten, wie nötig sein mag, um ihn gegen Gesetz losigkeit und Unordnung zu schützen." Die dritte Regel verbietet den Kriegsschiffen einer krieg führenden Macht, im Kanal Lebensmittel oder Vorräte über das absolut Notwendige hinaus einzunehmcn; die vierte verbietet das Einschiffen oder Ausschiffen von Truppen und Kriegs-Ma terial außer im Fall einer zufälligen Störung im Transit. Das an den Kanal grenzende Gewässer gilt innerhalb dreier See meilen als Teil des Kanals. Kriegsschiffe einer kriegführenden Macht dürfen sich in ihm außer im Falle der Seenot nicht länger als 21 Stunden aufhalten. Die letzte Regel macht die Maschinen, Gebäude und Werke, die zur Erhaltung und zum Betrieb nötig find, zu Teilen des Kanals und erklärt, „daß sie im Krieg und Frieden völlige Immunität vor einem Angriff oder einer Be schädigung durch Kriegführende und vor Akten genießen sollen, die darauf berechnet wären, ihren Nutzen als Teile des Kanals -u schädigen". Sollte nun nicht Hay-Pauncefotes buchstäbliche Loyalität, sondern, wie es den Anschein hat, Präsident Tafts weither Montag, den 5. Dezember 1919, abends. ziger Amerikanismus siegen, dann wären wohl die Japaner die nächsten, die darüber Sorge empfinden müßten. Schon hat das Tokioter Ministerium des Auswärtigen einen hervorragen den Völkerrechtslehrer um ein Gutachten ersucht. Besonders peinlich ist die gegenwärtige Konstellation für Großbrita n- n i e n, das einerseits seine Freundschaft mit der Union nicht aufs Spiel setzen möchte, anderseits schon wegen des Bündnisses mit Japan den von ihm sonst gehüteten Grundgedanken der Neutra lisierung gerade in dieser Kanalsrage nicht aufgeben darf. Die Spannung, wie es sich aus diesem kitzlichen Dilemma heraus- zichen werde, ist nicht gering. Wahrscheinlich durch Nichtcrneue- rung des britisch-japanischen Bündnisses im Jahre 1915. Wichtig wird auch unter diesem Gesichtspunkte der Beschluß der australischen Regierung (Mitte November), unter Zu rückweisung des vom Mutterland angeborenen Beitrags von 200 Millionen Mark eine eigene Flotte zu bauen und aus zugestalten. Der Commonwealth will bei einem etwaigen Ent scheidungskampf auf dem Stillen Ozean in keiner Weise ge bunden sein. Deutschlands Stellung zu der ganzen Frage liegt viel einfacher als die der eben genannten, direkt interessierten Mächte. Wird die Eebührenfrage in erträglichem Sinne gelöst, dann ist schon das wichtigste Problem, soweit wie das Deutsche Reich beteiligt ist, erledigt. Im übrigen kann es ihm im Hin blick aus die Weltpolitik der andern nur recht sein, wenn deren Aufmerksamkeit durch einen neuen Erisapsel abgelcnkt wird und sich die Sorgen der imperialistisch gewordenen Union um eine recht gewichtige vermehren. Politische Nachrichten. Deutsches Reich. Der Elster-Saale-Kanal. Das Projekt des Elster- Saale-Kanals scheint seiner Verwirklichung einen Schritt näher gekommen zu sein. In der letzten Ratssitzung von Leipzig wurden Mitteilungen gemacht, die einen bal digen erfreulichen Fortschritt der Angelegenheit erhoffen lassen. Der Rat hat, nachdem ihm Anfang dieses Jahres vertraulich vom Stand der Angelegenheit Kenntnis ge worden war, bei der Bedeutung eines Wasserweges für Leipzig es sich angelegen sein lasten, sowohl bei der Kgl. Sächsischen als auch bei der Kgl. Preußischen Staatsregie rung eine tunlichste Förderung des Projektes für den Fall zu sichern, daß die Bundesregierungen für Elsaß eines Schisf- fahrtsabgabegesetzes sich entschließen sollten. Voraussetzung für die Ausführung des Kanals ist, daß die Saale von der Strecke von der Einmündung des Kanals bis Halle für den Verkehr mit Schiffen von 400 Tonnen Raumgehalt ausge baut wird, sodaß die Schisse von Leipzig bis Hamburg ohne umzuladen durchfahren können. Die König!. Sächsische Staatsregierung hat dem Projekte volle Förderung ange deihen lasten. Ihrem Vorgehen ist es dank dem Entgegen kommen der König!. Preußischen Staatsregierung auch ge lungen, für den Fall des Inkrafttretens des Gesetzes eine rechtliche Grundlage für den Bau des Kanals zu schaffen, so daß, wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, es jederzeit möglich ist, nicht nur den Kanal zu bauen, sondern auch die Kanalisierung der Saale von der Einmündung des Kanals bis Halle vorzunehmen. Not wendig ist, daß seitens der Kanalgesellschaft mit der bereits zugesicherten Beihilfe der Stadt Leipzig und mit zu er hoffender Unterstützung der König!. Sächsischen Staats regierung diese Mittel rechtzeitig aufgebracht werden. Bei dieser Sachlage darf der weiteren Förderung des Pro jekts durch die König!. Sächsische sowie die König!. Preußi sche Staatsregierung entsprechend den erteilten Zusagen vertrauensvoll entgegengesehen werden. Die Dresdner Handelskammer und die Schifsahrtvabgaben. Die Dresdner Handelskammer nahm in ihrer Sonnabend-Sitzung noch nach einem ausführlichen Referat des Syndikus vr. Karst eine Entschließung gegen das geplante Gesetz, betr den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schisf- fahrtsabgaben, an. Die Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Die Kammer erklärt sich nach wie vor grundsätzlich gegen die Erhebung von Schiffahrtsabgaben überhaupt auf den bisher freien Strömen. Der dem Reichstage vorgelegte Gesetzentwurf ist in keiner Weise geeignet, die schweren grundsätzlichen Bedenken der Beteiligten zu zerstreuen, er erscheint vielmehr vorläufig als völlig ungenügend für eine weitere parlamentarische Beratung, da ihm alle Unterlagen über die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und technische Durchführbarkeit der geplanten Strombauten, über ihre Kosten und die Möglichkeit der Deckung dieser durch die Ab gaben fehlen." Es fehlt ferner jeglicher Anhalt über die von den Abgaben zu erwartende Besserung des Verkehrs und des Wirtschaftslebens, da ndch nicht einmal eine Statistik des tonnen- kilometrischen Verkehrs auf den Wasserstraßen überhaupt, noch viel weniger aber ein Vergleich mit den Verkehrsleistungen der Landstraßen und Eisenbahnen, ferner auch keine Unterlagen über die Verteilung der einzelnen Güterarten auf die verschiedenen Tarifklasten, über die den Stasseltarisen zu Grunde zu legenden 12S. Jahrgang. Stromabschnitte, sowie über die in den einzelnen Strom abschnitten gewährten Nachlässe auf die Einheitssätze der Ab gaben beigebracht worden sind. Schließlich fehlen, und das ist für Sachsen von allergrößter Bedeutung, auch alle Andeutungen darüber, ob und in welcher Weise die Abgabenerhebung durch- gcfllhrt werden soll, wenn und solange die Niederlande und Oesterreich oder einer von diesen beiden Staaten an den die Ab gabenerhebung verbietenden internationalen Verträgen festhalten oder in welcher Weise einer etwaigen Zustimmung der Nieder lande und Oesterreich oder einer dieser Staaten zur Abgaben erhebung, diese Staaten an die Zweckverbände angegliedert wer den sollen. Jedenfalls aber müsse der schärfste Widerspruch da gegen geltend gemacht werden, daß auf der Elbe Abgaben erhoben werden, bevor es auf dem Rhein geschieht. Bei der hohen wirt schaftlichen Bedeutung der Vorlage und der zur Beurteilung ihrer Tragweite erforderlichen eingehenden Kenntnis des Schiss- sahrtsbetricbes und des Wasterstraßenverkehrs richtet die Kam mer an den Reichstag außerdem das dringende Ersuchen, bei den Kommissionsberatungen auf alle Fälle sachkundige Ver treter von Schiffahrt, Handel und Industrie heranzuziehen." Alldeutscher Verband. Der Gesamtvorstand des All deutschen Verbandes hielt am Sonntag im „Europäischen Hof" in Dresden eine Sitzung ab, an der Vertreter aus ganz Deutschland und Oesterreich teilnahmen, so u. a. Ge neralleutnant von Liebert und Neichstagsabg. Liebermann von Sonnenberg. Die Verhandlungen leitete der Vor sitzende des Verbandes Rechtsanwalt Llaß - Mainz. Das Referat erstattete Reichsratsabg. Pacher-Wien über: „Die Ausgleichsverhandlungen in Böhmen". Oberstlandmar schall-Stellvertreter Reichsratsabg. vr. Urban-Prag sprach über die Rückwirkung der geplanten Schiffahrtsabgaben auf das böhmische Deutschtum, Rechtsanwalt Claß berichtete über die politische Lage im Reich. Beschlüste wurden nicht gefaßt. »MW Labiau-Wehlau. Die vierzigste Nachwahl zum Reichs tage hat das Ergebnis gebracht, daß der konservative Kan didat, Landrat a. D. B u r ch a r d - Austinehlen mit dem freisinnigen Bürgermeister der Stadt Tapiau, Wagner, in die Stichwahl kommt. Die Geschichte dieses Wahlkreises, eines Teiles des ältesten Ordenslandes, ist äußerst wechsel voll. 1867 vertrat ihn der konservative Abgeordnete Prinz Friedrich Karl von Preußen. 1871 ging er in national liberalen Besitz über. 1874 erhielt der Liberale Fernow 4789 Stimmen, während der Konservative es nur auf 533 Stimmen brachte. 1878 kam er wieder in konservativen Besitz und in der Wahl 1881 ging er mit gewaltiger Mehr heit in den des Freisinns über. Von da ab galt der Kreis als sicherer Besitzstand der konservativen Partei. 1903 wurden von den 20 074 Stimmen 14 227 abgegeben. Der konser vative Kandidat, Herr von Massow (Parnehmen) erhielt 7127 Stimmen, der Freisinnige 2021, der Sozialdemokrat 5066. 13 Stimmen waren zersplittert. Bei der Wahl 1907 lagen die Verhältnisse wesentlich anders. Damals stand man unter der alten Blockparole und der Konservative wurde glatt gegen den Sozialdemokraten gewählt, der schon 1903 Aussicht hatte, in die Stichwahl zu kommen. Der Besitzstand der konservativen Stimmen ist der gleiche ge blieben wie 1903. Der Freisinn hat zweifellos von na tionalliberaler Seite einen nicht unerheblichen Stimmenzuwachs erhalten, der Sozialdemokrat hat die Zeche dafür bezahlt. Die Stichwahl dürfte höchstwahrscheinlich einen Sieg für die Fortschrittliche Volkspartei bringen, da die sozialdemokratischen Stimmen wohl kaum den Konserva tiven, sondern vermutlich dem Bürgermeister Wagner zu fallen werden. Reichswertzuwachssteuer und deutsche Gewerkvereine. Die Hirsch-Dunkerschen Eewerkvereine haben sich nunmehr entschieden für die „Neichswertzuwachssteuer" ausgesprochen; der Zentralrat nahm in seiner Sitzung am 1. Dezember folgende Resolution an: „Zu wiederholtem Male richtet der Zentralrat der deutschen Gewerkvereine an den hohen Reichstag die dringende Bitte, den unver dienten Wertzuwachs am städtischen und ländlichen Boden für die Aufgaben der Volksgemeinschaft nutzbar, zu machen durch Annahme eines Reichszuwachssteuer gesetzes. In diesem Gesetz ist vorzusehen, daß mäßige Ee- wiiliie des seßhaften Haus- und Grundbesitzes sowie das solide Baugewerbe geschont, dagegen die hohen Gewinne angemessen herangezogen werden. Nur auf diesem Wege wird eine neue steuerliche Belastung schwächerer Schultern vermieden. Den Gemeinden ist der größere Anteil am Er trage der Steuer zu sichern. Die Gewinne beim Verkauf von Rittergütern als selbständiger Eutsbezirke sind im gleichen Verhältnis den Gemeinden, welche im betreffenden Falle die Schul- und Armenlasten zu tragen haben, und dem Reiche zuzusühren." Ein französischer Kapitän unter Spionageverdacht v«- haftet. Wegen Spionageverdachts ist der französische Ka-
