Volltext Seite (XML)
Verordnungsblatt der Krcishauptmannschaft Bautzen zugleich al- «oufistorialbehörde der Oberlaufitz. . A m t s ö t a t 1 der Amtshauptmannschaften Bautzen und Löbau, de« Landgerichts Bautzen und der Amtsgerichte Bautzen, Schirgiswalde, Herrnhut, Bernstadt untz OflrG des HauptzoUamts Bautzen, ingleichen der Stadträte zu Bautzen und Bernstadt, sowie der Stadtgemeinderäle zu Schirgiswalde und Weißenberg. Organ der Handels- und Gewerdeka»«er r« Zittau. V««ntwor1Iicher Redakteur Georg G. Monse (Sprechstunden wochentags von 10—11 und von 3—4 Uhr.) — Telegramm-Ldress«: Umradlatt Bautzen. Kernsprechanschluß M. We «aupm« Nachrichln, «rscheine». ml, «uSnahmt d» Sonn» und Fkstlaqr. I-qlich adend«. Pril« »«, »i.r,, ^k. Ius.ril,ftk den R«u» «m«i Pa«» gewöhnlichen Saxc« IL in gengneien Fallen umer Gewah ung »»» NakaN: Ziftin«, Tabellen» und anderer schwieriger Eas rnisprechend ieurer. -iachweiagedützr sür jede Anzeige «B W^üon 20 Pf«., für britUiche «uslunstseneiiiin^ VV" Nur bis früh lo Uhr eingehende Inserate finden noch in dem abends e»« scheinenden Blatte Äufnahlne. Initial« nehmen die üdesldäsl«sttllc des Nlattt« und die Annoncenbureang IN, deigleichen die Herren Walde in Löbau. Ulauk in Weidending Vivpilsch in svctnrfliswalde, Gustov z^rölinq in Bernstadt. Bukr in Könictsbain bei Lltnk. Rentner in ^ber-(5unnersdon und non Lindenau in Pulsnitz. IW» Rr. 27. Dieu-tag, de« 8. Februar, abe«d<. Auf Blatt 324 d«S Handelriegtsteis, die Firma Ernst Schmidt In Kletndöbschüp betnssend, Ist heute ringrtragen worden, datz die Handeirntederlassung nach Mönchdwalde verlegt warten ist. «avpen, am 2. Februar 1903. Königliches Amtsgericht. In da« hiesige NllierrechUlregMer ist beute etnaetraqen Waiden, daß der Nalurhetlkundtge Max Iuliu« Arthur Merten und dissen Ehesiau Julie Auguste Marth» gib. Welzl in Bernstadt Glltertrennnnz ver einbart haben. Bernstadt, am 24. Januar 1903. Königliches Amtsgericht. Sozialdemokratie und Bauernstand. Seit Jahren schon sind die „besten* Köpfe der Sozial demokratie bemüht, ein agrarisches Agitationsprogramm zu schaffen, um dadurch den bi« jetzt noch immer vergebens versuchten „Zug auf die Dörfer- zu ermöglichen und die ländlichen Kleinbesitzer in Massen für die rote Fahne ein> zufangen. Schon vor länger als zehn Jahren, auf dem Parteitage zu Halle, wurde über den geringen Erfolg der sozialdemokratischen Landagitation geklagt, und namentlich Bebel rief nach .praktischen* Vorschlägen. Auf dem nächst jährigen Parteitage zu Erfurt wurde ein derartiger Prak. Uscher Vorschlag gemacht. Die pfälzischen „Genoffen* be antragten einen Auftrag an die Reichstagsfraktion, die Ver staatlichung des Getreidehandels zu betreiben. Dieser An trag fand die Genehmigung des Parteitages nicht, weil die Befürchtung ausgesprochen worden war, die Verstaat lichung des Getreidehandels werde zur Verstaatlichung von Grund und Boden führen. Auf dem Berliner Parteitage 1892 tauchten die Klagen über die Erfolglosigkeit der Landagitation wieder auf. U. a. klagte — wir folgen im Nachstehenden einer Zu sammenstellung der „Kölnischen Volkszeitung- — Bebel: „Seit zwei Jabren bemühen wir uns unausgesetzt, paffende Agitationsschrrsten für die Landwirtschaft zu bekommen. Wir haben eine Anzahl Schriftsteller gefunden, welche bereit waren, darüber zu schreiben, find aber nachher im Stiche gelaffen worden, obwohl wir die beste Bezahlung in Aussicht stellten." Im Laufe des Jahres scheinen sich die Aussichten etwas gebessert zu haben; denn der Bericht des Parteivorstandes auf dem Kölner Tag (1893) bemerkt: „Der angeblich antikollektivistische Bauernschädel des Land. Proletariers bietet gegen das Eindringen der sozialdemo kratischen Ideen ebensowenig Widerstand, als die humant- tätsduseligen Phrasen sogen. Arbeiterfreunde beim indu. striellen Lohnsklaven den siegreichen Einzug dieser Ideen verhindern können." Und als Mittel hierzu empfahl Lieb- knecht: „Wir müssen eine andere Sprache lernen für das Landvolk; die städtische Sprache, unsere gewöhnliche Partei sprache, wird von den Bauern gar nicht verstanden." Auf dem Frankfurter Parteitag (1894) kamen dann Schönlank und o. Vollmar mit dem Anträge, ein „be. sondereS agrar-politisches Programm" aufzustellen. Wäh. rend Schönlank in seiner Begründung die Angst vor den „nägelbeschlagenen Schuhen der Bauern und Bauernsöhne" deutlich durchblickm ließ, gab Vollmar ohne weiteres zu: „Die Sozialdemokratie ist als eine Jndustriearbeiterbewegung ins Leben getreten . . . ." Er forderte dann eine besondere Agitation für das Landvolk: „Wenn der Bauer merkt, daß man um jeden Preis etwas von ihm haben will, dann wird er ungeheuer dickköpfig." Aber weiter ging Vollmar auf das Agrarprogramm auch nicht ein. Als er sich auf den sozialistischen Kongreß von Nantes und eine Billigung von Engels berief, erklärte dieser unterm 12. November 1894 im „Vorwärts": „Die Entwickelung des Ka- pitaUSmuS vernichtet unrettbar das bäuerliche Grundeigentum. Unsere Partei ist sich vollständig klar darüber, aber sie hat durchaus keinen Anlaß, diesen Prozeß durch eigenes Eingreifen zu beschleunigen. Gegen richtig gewählte' Maßregeln, die den Kleinbauern den unver- »leidlichen Untergang weniger schmerzhaft machen sollen, läßt sich also prinzipiell nichts einwenden; geht man weiter, will man den Kleinbauer permanent erhalten, so erstrebt man nach meiner Ansicht ökonomisch Unmög. liches, opfert das Prinzip, wird reaktionär!" Die große Agrardebatte dieses Parteitages zeigte offen die Verlegenheit der Sozialdemokratie gegenüber der Landwirtschaft; der Antrag Schönlank-Vollmar wurde mit großer Mehrheit (gegen 30 Stimmen) angenommen. Der Breslauer Parteitag (1895) gestaltete sich zu einem wahren Tohuwabohu in der Agrarfrage; das Programm zu dieser lag vor, aber es fand sich niemand, der es an. nahm. 14 Anträge wurden zu demselben gestellt, und fast alle gingen auf Ablehnung des Sgrarprogramms, das „eine Verschleierung des sozialdemokratischen Prinzips" und „politische Charlanterei" sei. Schippel betonte offen: „Wir find eine Partei der besitzlosen Arbeiter. Wir wollen auch denKleinbesitzer gewinnen, jedoch nur, indem wir ihn überzeugen, daß er als Besitzender keine Zukunft hat, sondern daß seine Zukunft die des Proletariats ist." So wenig Bebel sich sonst mit Schippel einverstanden erklärte, so stimmte er ihm doch darin bei: „Wir können dem Kleinbauern nicht seine Konservierung versprechen. Das würde nicht nur unserer ganzen bisherigen Partei- tätigkeit, sondern auch unserem Programm widersprechen." Der Parteigelehrte Kautsky zerpflückte das Programm noch mehr, er führte aus: „Das Agrarprogramm ver langt, daß wir dem Bauern aus dem Lande das gewähren, was wir dem Industriearbeiter in der Stadt nicht ge währen: die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz. Das können wir nicht. Und wenn wir es könnten, würden wir das Gegenteil dessen erreichen, was wir durch den Ar beiterschutz bezwecken. Denn der Bauer fristet heute seine Existenz nur noch dadurch, daß er Weib und Kind auss äußerste schindet, ihnen die Mittel raubt, sich zu bilden und sie körperlich herabdrückt. Die Aufrechterhaltung des Kleinbetriebes in der Landwirtschaft ist das beste Mittel, um die Bevölkerung zu degenerieren; deshalb haben wir gar keinen Grund, diese elenden E x i st e n z e n zu fristen." Liebknecht stimmte zu mit den Worten: „Wir wollen nur den Bauern die Existenz erleichtern, sie ihnen nicht sichern als Besitzer." Die „Affenliebe des Bauern zum Privateigentum* machte den Sozialdemokraten doch Soige, so daß Schönlank in seinem Schlußworte sagen mußte: »Wir werden praktische Agrarpolitik treiben oder wir werden scheitern.* Er stellte auch den Umschwung in der Stimmung seit dem Vorjahre fest. Mit 158 gegen 63 Stimmen wurde das Agrar- Programm verworfen und ein Antrag Kautsky angenommen: „Der von der Agrarkommission vorgelegte Entwurf eines Sgrarprogramms ist zu verwerfen. Denn dieses Programm stellt der Bauernschaft die Hebung ihrer Lage, also die Stärkung ihres Privateigentums in Aussicht; es erklärt das Interesse der Landeskultur in der heutigen Gesellschafts ordnung für ein Interesse des Proletariates, und doch ist das Interesse der Landeskultur ebenso wie das Interesse der Industrie unter der Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln ein Interesse der Besitzer der Produktionsmittel, der Ausbeuter des Proletariats. - Gleichzeitig wurde 1895 beschlossen, eine „Sammlung agrarpolitischer Schriften* zu veröffentlichen; seitdem sind Jahre verflossen, und das erste Heft steht noch aus. Kein „Genosse* und kein Parteitag mehr hat sich seitdem die Finger an der Agrarfrage verbrannt. Nun aber tritt „Genosse* vr. David aus und proklamiert den Grundsatz, Bauern und Arbeiter seien aufeinander angewiesen, zwischen ihnen bestehe eine unerschütterliche Jnteresiensoltdarität. Diesem Grundsätze aber arbeitet, wie aus den vorstehenden Kundgebungen ersichtlich ist, die Sozialdemokratie entgegen. Die Bauern werden also über die ihnen feindliche Ge sinnung der Sozialdemokratie nicht im Zweifel sein können. Zur Trennung der Kronprinzessin vom Hause Wettim Wie dem „Fränk. Kur * mitgeteilt wird, hat die ehe- malige Kronprinzessin von Sachsen gegen die Verlaut- barung des Kaisers Franz Joseph, wonach ihr untersagt ist, sich der Titel einer kaiserlichen Prinzessin und Erz- Herzogin :c. zu bedienen und das ihr angestammte erz- herzogliche Wappen weiter zu führen, energisch Wider spruch erhoben mit der Motivierung, daß die Suspension und Anwendung der im § 1577 des Bürgerlichen Straf gesetzbuchs für das Deutsche Reich normierten Konsequenz dahin führt, daß die Prinzessin ihren ursprünglichen Fa- miliennamen annehmen könne. Dieser Protest hat seinen Grund. Man verlangte jetzt natürlich in Mentone von der Prinzessin einen Heimatschein resp. Susweispapiere über ihre Person. Diese besitzt die nun namenlose ehemalige Kronprinzessin nicht, denn wohl auf höhere Weisung hat sich die österreichische Behörde geweigert, diese auszustellen, da Geburts- und Ehe-Matrikel dem Archiv des kaiserlichen Hauses einverleibt find. Dort weigerte man sich ebenfalls, der ehemaligen Kronprinzessin jeden Ausweis über ihre Heimat und Geburt auszustellen, um derselben den Ueber- tritt zum evangelischen Glauben und eine Verehelichung mit Giro» zu erschweren. Die Kronprinzessin hat sich nun an ihren Vater mit der Frage gewandt, ob sie wirklich seine eheliche Tochter sei. Und wenn dies der Fall wäre, mit welchem Recht man ihr den Namen desjenigen zu tragen verbieten könne, dessen leibliche Tochter sie sei, und als dessen eheliches Kind sie in den Kirchenbüchern und Geburtsregistern eingetragen ist. »Ich verzichte auf Rang und Titel und habe nur die Absicht, das Recht der eh*" lichen Tochter des Großherzogs von Toskana zu verteidigen- Wenn ich es bin, so dürfen mir die Papiere darüber nach dem Gesetz von meiner Heimat nicht verweigert werden. Man hat in dem ganzen Verfahren immer betont, streng nach dem Gesetz handeln zu wollen. Man soll dies be weisen, denn ein Gesetz, das die Frau aus ihrem Heimats- und Geburtsland einfach auS Ehescheidungsgründen aus- weist, sie heimatslos macht, gibt es nicht. Ich werde mein Recht nicht als Frau des Kronprinzen von Sachsen, son dern als die durch Ausschließung zur Bürgerin erhobene eheliche Tochter meines Vaters suchen und erzwingen.- — Der Fall ist in der Hausordnung des österreichischen Hofes nicht vorgesehen. Im Bürgerlichen Gesetzbuchs für da« Deutsche Reich ist als normierte Konsequenz der Ehe trennung vorgesehen, daß die Frau, welche wie hier durch eigenes Verschulden von Tisch und Bett getrennt wird, ihren Familiennamen annehmen kann oder, wie es hier der Fall ist, auf Verlangen des Mannes annehmen muß. Da aber durch Entschließung des Kaisers von Oesterreich die ehemalige Kronprinzessin keinen Familiennamen mehr besitzt, so wurde derselben anheimgegeben, da sie nicht namenlos bleiben kann, sich einen Namen zu wählen und denselben zu führen, was jedoch Frau Luise von Toskana absolut verweigert, da sie als nunmehrige Bürgerliche ein Recht auf Erfüllung der Gesetze und Vorschriften habe. Man war auf diesen auf das Gesetz gegründeten Wider spruch der energischen Frau nicht gefaßt und wird nun die Lücke im HauSgesetz durch einen Ausgleich auszufüllen versuchen. Die schönen Tage von — Mentone scheinen für die Prinzessin Luise von Toskana und AndrS Giron gezählt zu sein, da sich die dortige Bevölkerung immer unfreundlicher gegen die ungebetenen Gäste stellt, auch soll ihnen bereits von zuständiger Seite nahegelegt worden sein, sich möglichst bald einen anderen Aufenthaltsort zu wählen. Vorläufig ist das Liebespaar zu einem unfreiwilligen Stubenarrest verurteilt. Nachdem Giron vor einigen Tagen mit einem auswärtigen Photographen ein unliebsames Renkontre auf der Strandpromenade gehabt hat, in dessen Verlaufe er- sterer mit der Polizei drohte, haben sich jetzt die feind seligen Demonstrationen gegen ihn und seine Be gleiterin wiederholt, das Liebespaar wurde nämlich gelegent lich eines gemeinsamen Spazierganges in herausfordernder Weise von Straßenpasfanten mehrfach angerempelt. Da nun zu befürchten steht, daß es über kurz oder lang zu einem öffentlichen Skandal kommen wird, so hat das Pärchen in den letzten Tagen die Hotelzimmer nicht verlassen und beabsichtigt, den ungastlichen Ort demnächst zu verlaffen. Wie aus einer Aeußerung Girons hervorgeht, wollen sie einstweilen ein anderes Asyl aufsuchen, um nach erfolgter Ehescheidung sofort nach Amerika überzufiedeln. San Remo, 2. Februar. Die ehemalige Kronprin zessin von Sachsen soll, einem an der Riviera verbrei teten Gerücht zufolge, eine Krise nach Salzburg zu ihrem Vater, dem Groß Herzog von Toskana, planen. Al« Termin ihrer Abreise sei der Donnerstag bestimmt. Falls der nicht sehr wahrscheinliche Plan zur Ausführung käme, würde Giron in Mentone bleiben. Der Konflikt mit Venezuela. * Washington, 2. Februar. (R. B.) Gestern abend verlautete, Bowens Ansicht über die Lage sei sehr hoff nungsvoll geworden. Gestern nachmittag hatte Baron Speck von Sternburg eine längere Unterredung mit Bowen, welcher morgen eine weitere Unterredung folgen wird. Man nimmt hier an, daß vorher Bowen die Antwort der Mächte nicht überreicht werden werde. Bowen erklärte gestern, daß alle anerkannten Forderungen durch eine Garantie von 13 Prozent der Zolleinnahmen gedeckt werden sollen und daß die Garantie von 30 Prozent der Zolleinnahmen von La Guayra und Puerto Cabello, die jetzt von Venezuela an- geboten ist, ausschließlich zur Tilgung der noch nicht an- erkannten Forderungen nicht nur der blockierenden, sondern auch der übrigen Mächte, bestimmt ist. Bowen erklärte ferner, daß die Garantie von 13 Prozent nicht in die 30- prozentige Garantie eingeschloffen sei. New-Nork, 2. Febr. (D. Wrte.) Wie au« Caracas gemeldet wird, herrscht unter den dortigen Fremden große Aufregung. Die Mitglieder der französischen, amerikanischen
