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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.10.1929
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19291011011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1929101101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1929101101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-10
- Tag 1929-10-11
-
Monat
1929-10
-
Jahr
1929
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.10.1929
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Dresdner Nachrichten" Freitag. ,1. Oktober 1S2S Nr. 479 Seite 2 zweierlei Mab gemessen wird. Sie genügen, um zu wisse», daß das Verbot des Stahlhelms — bei dem eine Unmenge Propagandamatertal sür das Volksbegehren be- sciilagnahmt wurde — ein Gewaltstreich gegen eine» Haupt, träger des Volksbegehrens ist. Nackte Gewalt als Argument der Negierung im Kampf um die Meinung deS Volkes. Man kau» dem nichts mehr hinzufiigen. Grzesiniki aber begnügt sich mit dem Stahlhelmverbot nicht. Gr sammelt seine Ober, und Regierungspräsidenten »m sich und kündigt mit deutlicher Spive gegen das Volks, begehren v c r st ä r k t e Polizeiaktion bis zum neuen Republiklchnhgesetz an. Er fordert ferner von allen Behör- den — also der Beamtenschaft —, sie solle sich in den Dienst der Propaganda gegen das Volksbegehren siegen. Wir haben es wirklich herrlich weit gebracht. Ei» sozialistischer Machthaber zwingt die Veamtenschast, inner halb ihres Dienstes für eine einseitige politische Meinung zu agitieren. Ungleich enthalten die Erklärungen Grzesinskis eine Warnung an alle Beamten, sich in die Listen einzutragen, wobei er sich nicht scheut. daS Volksbegehren gegen den Tri- bntplan in ein solches gegen den Bestand der Republik um- zndeuten. Wir fragen nur: WaS wird ans dem Artikel 18V der Reichsoerfassnng, der „allen Beamten die Freiheit ihrer politischen Gesinnung gewährleistet"? Gill die feierliche Er klärung des sozialdemokratischen Inneinnintsterö Dr. David vom 8l. Fnni lvl'.l nickt mehr, öab der Veaniteneid die staats bürgerliche Freiheit der Beamte» anberhalb ihres Amtes nicht einschränke? Sieht der demokratische Reichsinnen minister Koch nicht mehr zu seiner Meinung vom -'6. Fe bruar tvlv, wonach der Beamte nicht verpflichtet sei „die poli tische Richtung der Negierung zu teilen"? Grzcsinskt wettert und droht vergebens. Seine 'Ankündigungen sind verfassungs widrige Sinschnckiernngsveriuche, durch die sich kein Beamter an der Ausübung seines verfassungsmäßig verbrieften Rechtes hindern zu lassen braucht. Wenn Grzenniki sich io eifrig bemüht, kann Sevcrtng allein nicht unlätig sein. Sein Feld ist der Rundfunk, der damit in einseitiger Weise politisiert wird, weil er »atsir- lich den Führern des Volksbegehrens nicht zur Verfügung steht. Severtngs erste Rundfunkrede liegt hinter uns. Sie hat uns eine Fülle von empörten Zuschriften aus unserem Leserkreise gebracht. Mit Recht! Soll der Nuudsunkabonnent für sein Geld sich etnseitlge politische Propaganda bieten lassen? Muß er sich so weit entrechten lassen, daß die Reich», regirrung daraus «ine tägliche Einrichtung sür die Dauer des Volksbegehrens mache» kan»? Das ist ans d»S^ schärfste zu verneinen. Wenn die Grzcsinskt und Severins gegen das Volksbegehren kämpsen wollen. — gut, so mögen sie es tun. Aber als Parteimänner und nicht t» ihrer amtlichen Eigen schaft. Ihre Presse und ihre Parteiversammlung geben ihnen ausreichend Möglichkeit dazu. Wir erinnern die Herren an das Geschick, das sie und ihre Anhänger während des Vtilks. begehrcus für die Fürstenenteignung veranstalteten, als be- kanut wurde, das, Hindenbnrg in einem Privatbrief an den Vorsitzende» des RelchsblirgerratS, v. Loebe». sich gegen das Volksbegehren anssprach. Die Linke sprach entrüstet von einem Mihbrauch seiner Stellung als Reichspräsident. Ei» heuchlerischer Irrtum, um so widerlicher, als man sieht, wie jetzt die Linke die Machtmittel des Staates rücksichtslos sür ihre Parteizielc einsetzt. Die Severins, die Grzcsinskt, die sich so gerne über das Volksbegehren lustig gemacht haben und denen die Aufdeckung des roten KorrnptlvnSsnmpfcS in Berlin anscheinend die politische Einsicht getrübt hat, scheint eine unerklärliche Angst gefaßt zu haben. Denn wozu sonst so grobe Anstrengungen gegen eine angeblich verlorene Sache? Wollen sie, die einst gegen daS Sozialistengesetz sich empörten, den gleichen Fehler nach rechts begehen? Sie sollte» doch wissen, dab man politische Bewegungen nicht mit Verboten und Polizeiaktionen unterdrücke» kann. Tie sozia. listischen Machthaber werden ans diesem Wege erreichen, dab sich alle Freunde freier Mclnnngsänbernng wett über den Kreis der Anhänger des Volksbegehrens znsaininensindc» müssen zur Abwehr der drohenden Parteidikta > t n r. Es geht nicht mehr nni das Lkcftksbegehrc». Es geht nm mehr. Die Freiheit des Staatsbürgers, die Demokratie ist in GefahrI -«ms zennckin' komm! nicht na« Neckt» irrad»««l»un, unserer Berliner Vchr»s»le»t«og> Verls«, 10. Oktober. Der Empfang der Zeppelinbesatzung tu der RelchShauptstadt ist »«»mehr gänzlich ausgegebcn worden. Die Gründe dafür stad darin zu suchen, daß die Stadt Berit» tm Augenblick infolge des Gklarekskaudale und seiner Folge» an di« ursprünglich vorgesehene Ehrung der Zeppellnbesatzung «tcht denken kann und die RelchSregierung ohne die Stabt Berlin den Empfang nicht gut durchführen kann. Infolgedessen wird der „Graf Zeppelin" iu diesem Fahre Überharut nicht mehr nach ltlerltn komm»«. Die bereits vorgesehenen Fahrten werden noch unternommen, und dann soll daS Luftschtfs In der Friedrich-Hafener Halle gründlich überholt werde«, damit es für dle Polarfahrt rechtzeitig fertig wird. Im Januar und Februar de» kom- wenden Jahres werden einiae Probefahrten unternommen werde», die sich voraussichtlich bis tief »ach Norwegen und Schweden erstrecken, um die wissenschaftliche» Instrumente zu erproben, die jetzt in das Schiss eingebaut werden. Landung tn Breslau? Kriedrtch»hafe«. 10. Oktober. Als Entschädigung für die lange Berzvgernng der Schlesienfahrt wirb „Graf Zeppelin"", wenn es bas Wetter etntgermaben erlaubt, auf dem Bres lau e r K l ughafen lande». Da» Lustschiss wird sich tn die- sein Fall etwa zwei Stunden In Brest an aushalten. Die Wetterlage bessert sich augenblicklich. Aus diesem Grunde soll zunächst die Hollandfahrt durchgesührt werden, di« voraus, sichtlich in der Nacht vom Freitaa zn Sonnabend angetrctcn wird. Die Schlesienreise wird deshalb nicht vok Mitte nach- sler Woche zur Durchführung kommen. Die Fluggäste für die Schlesieusahrt sind bereits alle abgereist. Dr. Eckener ist Donnerstagabend wieder In Frledrschshafen clngctrosfcn. Llltimatum an Kabtb Allah Beschwerde wegen VersassuliWeriekling Ser ReiKsimSschii» sür »ciß truWc NolkSbegebren wendet sich an die RcichSregterung SalisMimo cm» de! NiKtstiiMelmern Berlin, lv. Okt. Vom Reichsansschnb für daS deutsche Volksbegehren wurde am Donnerstag eine Beschwerde an de» RcichSinnenininister gerichtet, die gleichzeitig an die ReichS- regicrung, an die prenbtsche Staaisregternng und an den prenbische» Innenminister gesandt wurde. Tie Beschwerde behandelt die Beschlagnahme von Material iür das Bolks. begehren im Zniammenhang mit der Auflösung des Stahl helms in Rheiniand-Westsalen und erbittet umgehend Be scheid. was von den betreffenden Dienststellen zur Abstellung derartiger Verfaffnugsbrüche veranlaßt worden sei. — Die Beschwerde lautet: „Am !>. Oktober d. I. haben Kriminalbeamte ln Dort mund. Arnsberg n»d anderen Orten Westfalens — wie sie sagten: „Fm Aufträge des Reichsinnenministers Severing" — Haussuchungen auch bei Persönlichkeiten vorgenommen. die wie z. B. der Major a. D. Hcidcr in Dortmund nicht Mitglieder des Stahlhelms sind n»d haben dort zahlreiche Rundschreiben und Einzelanweisnngen des Reichsansschirffes sür die Durchführung des Bolksbeaebrens und alles Wcrbematorial für das Volksbegehren beschlag nahmt und fortgeschafst. Sie gaben ausdrücklich an, znr Beschlagnahme deS Materials deS RcichsausschiisscS für das deutsche Volksbegehren bcaustragt zu sein nnd wiesen eine» schriftlichen Befehl dazn vor. Daraus geht hervor, das, mit dem — im Einverständnis mit Ihnen — angeordneieu und von de» Kriminalbeamten bnrch- geiührten Vorgehen jeöensalls auch die Vorarbeiten sür das Volksbegehren in oersassnnaöwidrigcr Weise gestört werde» sollten. Tie hier begangene VeriassnngSverkehnng, gegen die alle gesetzlichen Schritte Vorbehalten bleiben, wird dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß das Material für daS Volks begehren. nachdem die Beamten es dnrchgesehen hatten, nach einiger Zeit wieder z u r ii ck g e b r a ch t wurde. Damit ist lediglich der R e ch l s b r u ch z u g e st a n d e n. Wir müssen von Ihnen als dem znm besonderen Schutz der Verfassung berufenen Minister fordern, das, die für diese Verfassungsverlevung Schuldigen unverzüglich znr Ver antwortung gezogen werden und nachdrücklichst Vorsorge gegen solche Verfahungsverletzungen getroffen wird. Weiter haben die hinter uns stehenden Millionen dentscher Staatsbürger Anspruch aus eine k l a r c Au s k u n s t, ob Sic als der mit dem besonderen Schuh der Verfassung betraute Reichsminister eine Anweisung gegeben oder gebilligt haben, die von den Kriminalbeamten in Westfalen, wie diese es behaupten, verlangte, dah auch das Material des Reichs- ausschufseö bzw. das Wcrbcmaterial für das Volksbegehren beschlagnahmt werden sollte." Für den Neichöausschuß gez.: Der Geschäftsführer von Egan-Krieger. Im Zusammenhang mit dem Verbot des Stahlhelms im Rheinland und Westfalen »ahm die Landeskriminalpolizei von Bielc'eld in Minden, Bad Oeunhausen, Vlotho. Herford, Enger, Bünde und Bielefeld Haussuchungen bei Stahlhelm mitgliedern vor. wovon in der -Hauptsache die Führer der Ortsgruppen betrauen wurden. In Minden beschlagnahmten die Beamten die Stahlhelmkasie und die Liste der Mitglieder, in Bad Lenniiauien wurde die Mitgliederliste und die Ttahl- helmsahne beschlagnahmt. Der Protest -es Stahlhelms Berlin. 10 Skt. Gegen die Auslösung des Stahlhelms in Rheinland-Westfalen durch den sozialdemokratischen preu ßischen Innenminister hat die Bnndeslcitnng des Stahlhelms mit einem Briese an Grzesiniki Einspruch erhoben, in dem cs heißt: „Als Vnndessührcr des Stahlhelms erheben wir gegen die Anordnung vom 8. Okt. 1020 Einspruch und beantragen, die Entscheidung des Gesamtministeriums und des Reichs kabinetts herbciznführen. Welche Bereinigungen nach dem Gesetz vom 22. März 1921 in Widerspruch zu den Bestim mungen der Artikel 177 und 178 des. Versailler FrirdenS- vertrages stehen, nt im Gesetz vom 12. Februar 1926 scst- gelegt. Dickes Gesetz darf nicht anSdchncnd ausgelegt wer den. Nur solche Vereinigungen stehen tm Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 177 und 178, die sich mit militärischen Dingen befassen, namentlich ihre Mitglieder im Waffenhandwerk oder im Gebrauch von Kricgswasfen aus- bilben oder übe» lallen. Das ist beim Stahlhelm nirgends der Fall, auch nicht im Rheinland nnd Westfalen. Weder aus den Satzungen noch a»S dem Verhalten irgendwelcher Ver bände kann daS geschlossen werden. DaS Geländespiel am 21. nnd 22. September dS. IS. war eine rein sportliche Veranstaltung. Irgendwelche Massen, geschweige denn Kriegswassen, besitzt kein« Stelle deö Stahlhelms. Die dortige Annahme, das, die Beobachtungen keinen Zweifel znlienen, das, die Mitglieder des Stahlhelms zu einer mlli- läriichen Truppe auSgebilöet würden, ist willkürlich. Beson ders ist der Satz willkürlich, „eine Truppe zu schaffe», die in der Lage sei» soll, als solche nach militärischen Gesichtspunkten kämpfend ansznireten"". Ein militärisches Kümpfen ohne Waffen wäre sinnlos. Sportliche Betätigung kan» nicht deshalb als militärische Ausbildung aufgesafit werden, weil große Mengen von Teilnehmern de» Sport und das Spiel gemein- schaftlich ansnben. Andernfalls wären alle Märsche auch üeö Reichsbanners militärische Betätigung gegen die Artikel 177 und l78 des Friedensvertrages. Die verschiedene Behandlung des Stahlhelms gegenüber dem Reichsbanner bei äußerlich gleicher Betätigung beider Bünde in sportlicher Hinsicht läßt klar erkennen, daß nicht ans Gesichtspunkten des Versailler Vertrages, solider» ans innerpolitische» Gesichtspunkten nnd politischen Feindseligkeiten geaen den Stahlhelm Berichte ge liehen worden sind, welche die Anslöinng deS Stahlhelms schein- bar rcchtserligen sollen. Wie oberftächltch die im 8 2 des Ge setzes vom 22. März 1921 vorgesehenen Ermittlungen angeslellt sind, beweist die unwahre Behauptung, daß das Sportspiel in Gegenwart des 1. BniibcssührerS stattgefunden hätte. Dieser hielt sich an den beiden Tagen in Berlin ans." Das Schreiben iit unterzeichnet vom 1. BnndcSführer Seldte und dem 2. Bundessührcr Dnesterberg. Anfrage -er Deutfchnationalen Berlin, 10. Oktober. Graf W e st a r p »nd die dentschnatio- nale NeichstagSfraktivii haben im Reichstag folgende Anfrage eingebracht: „Nach amtlicher Bekanntmachuna des preußischen Innenministers hat die ReichSrcgiernng ihre Zustimmung dazu gegeben, daß der Stahlhelm. Bnnd der Frontsoldaten, mit seinen sämtlichen Unter- und Hilfsorganisationen für den Bereich der Rlieinprvvinz nnd der Provinz Westsalcn aufgelöst wird. Die Bearündnna des Verbotes enthält die Unwahr heit. daß der BnndcSführer Scldte an den znm Anlaß des Verbotes genommenen Svvrtübnngcn tcilgenoinmcn habe. Der 'Nachweis, daß der Stahlhelm mit dem in der Begründung erwähnten Geländespiel geaen das Gesetz verstoßen habe, ist nicht erbracht. Gerade die Linksvrellr hat ans die militärische Harmlosigkeit der Uebung nachdrücklichst hingewiesen. Die Maßregel stellt sich daher als ein aus parpel- volikisck.cn Gründen aegcn den Stahlhelm als einen der Träger des Volksbegehrens unternommenen Bor, stoß dar. Das er ' sich auch daraus, das, gesetzwidrige Beschlagnahme nnd HgnSsiichnngcn, und zwar auch bei Personen, die dem Stahlhelm gar nicht angehören, vorgenommen worden sind, nm in de» Besitz von Rundschreiben und Wcrbcmaterial des ReichsanSschnlles für das VolkSbeaehrcn zn gelangen. Kriminalbeamte haben einen schriftlichen Befehl vorgelegt, in dem sie angewiesen worden find, das Material des ReicbS- anSschnsicS zn beschlagnahmen. Auch bei Fübrcrinncn des L o u i s c n b ii n d e S, denen man militärische Aktionen schwer lich wird Nachweisen können, sind Haussuchungen vvrgenom- men worden. Hat die ReichSreaierung die von dem Herrn Relchsinnen- minisicr erklärte Zustimmiina beschlossen? Ist sie bereit, die Zustimmung zn dem gesetzwidrigen Verbot znrnckzunehmen nnd dafür Sorge zu tragen, daß die Verfassung»- widriaen Durchsuchungen. Beschlagnahmen nnd son stigen Eingriffe in die persönliche nnd in die Versammlungs- und Verctnsfreiheit eingestellt werden?"" Sine matte amtliche Erklärung Berlin. 10. Okt. Von seiten der preußischen Negierung wird erklärt, das, die Diirchfüßruna der Auslösung keine Maß nahme gegen den Neichöansschnß sür das Volksbegehren dar- stclle. Es sei nnr ans die in vielen Fällen vorhandene Büro, gemeinfchaft von Stadlbelm «nd Reichsanöschntz zurück» -«führen» daß auch Material des ReichsausschnsscS beschlagnahmt worden sei. Man könne von den Beamte», die die Auflösung durchführten, nicht erwarten, daß sie jedes einzelne Papier vor der Ve- kchlagnahme prüften. Auch die Auflösung dcö LnisenbundeS oder irgendeines anderen deutschen Frauenbundes sei In keiner Weise von der preußischen Negierung angeordnet worden. DaS Reichsbanner oder irgendeine andere Organi sation habe nirgendwo in Preußen eine Geländeübung ähn lichen Stils veranstaltet. Augenberg lehnt ab Berlin, 10. Oktober. Der UebcrmachungSauSschnß für die Deutsche Welle hat laut „Vorwärts" Gchcimrat Hu gen- berg dieser Tage den Vorschlag machen lallen, gleichzeitig mit einem Gegner des Volksbegehrens in Rede und Gegen- rede vor dem Mikrophon über den sfloungplan zu sprechen. Das Zwiegespräch sollte ans alle deutschen Sender übertragen werden. Hugcnberg hat diesen Vorschlag abgelehnt. Kairo, 10. Oktober. Die Truppen Nadir Khan» haben die Festung Ark, tn der sich Habib Ullah mit seinen An hängern aufhült. beschossen. Nadir Khan hat Habib Ullah ein Ultimatum übermittelt. In dem er verlangt, sich ihm im Lause von 72 Stunden zu ergeben, wobei ihm freies Geleit nach Indien zngesagt wird. Sollte Habib Ullah diese Forderung nicht annehmcn. so würde Nadir .Khan zur Be lagerung der Festung Ark schreiten. — Ein Bruder Habil, Utlahs, Jmmadulla, wurde von den Truppen Nadir KhauS erschossen. Wie au» Teheran gemeldet wird, wendet sich Nadir Khan in einem Aufruf au die Afghanen, in dem er sich als R eichs- verweser bezeichnet. Aman Allah über öen Fall Kabuls London, 10. Okt. In einer Unterredung mit einem engll- schen Pressevertreter äußerte sich Aman Ullah über die Nachricht von dem Fall Kabuls sehr zuversichtlich. Er betrachte dieses Ereignis als außerordentlich gute Wendung der Dinge sür sein Land. Er könne nicht sggen. In welcher Welse der Fall der Hauptstadt seine Pläne beelnslnssen werde. Auf jeden Fall werde er Sie weiteren Ereignisse sehr aufmerksam ver- folgen und seine Entscheidungen vielleicht tn naher Zukunft treffen. Aman Ullah schloß seine Erklärung, indem er sagte, daß, falls Nadir Khan den afghanischen Thron besteigen und ihn ersuche» sollte, als Gesandter dessen Vertretung in Rom zu übernehmen, er das Angebot anchmcn würbe. Sltmlon Mt die amerikanische Delesalloa London, 10. Oktober. Reuter berichtet aus Washington, cS verlaute allgemein, bas, <S t t m s o n die amerikanische Tele- gation auf der Fttnfmcichtekonfercnz Ende Januar in London führen werde. Als weiteres Mitglied werde der amerika nische Botschafter in Brüssel, Gtbson, genannt. Vielleicht werden auch zwei Kongreßmitglieder, darunter ein Demokrat als Vertreter der Minderheitsparteien, in die Delegation ein- bezvgen werden. Ser Ausschuß enischeidet Mr den Sch drr Mcllbcmk Baden-Baden, 10. Oktober. In der französischen Presse ist erklärt worden, der Sitz der B. I. Z. werde von den be teiligten Regierungen bestimmt werden. Demgegenüber er klärt man tn Kreisen des Organisationsausschusses, bas, in den Satzungen auf öen Sitz der Bank Rücksicht genommen werden »miste. Man könne sich daher kaum denken, wie man zu einer endgültigen Festsetzung der Satzungen kommen solle, ohne sich zuvor über den Sitz der Bank verständigt zu habe». Aerriot in Berlin Berlin, 10. Oktober. AnS Anlaß der Anwesenheit des früheren französischen Ministerpräsidenten Edonar) Herriot hatte die Pancuropätschc Union Deutschlands heute Nachmittag zu einem Prcsseeinpfang in, Hotel Kaiser hos geladen, zu dem neben dem französischen Botschafter zahl reiche V^trcter der In- und ausländischen Presse erschienen waren. Der Präsident der Pancuropäischcn Union, Grni E o n d c n h o v c - K a l c r g h I, begrüßte die Erschienenen und aab hierauf daü Wort an Herriot, der in einer kurzen An sprache noch einmal einen Ucberblick über sein Eintreten siir die europäische Union gab »nd dabei die einzelnen Etappe» seiner Arbeit sür dieses Ziel schilderte. Er verwies besonders auf den Briandschcn Plan und betonte besonders, das, eine solche Organisation ohne England unmöglich sei. Man bemerkte unter den Gästen Reichsminister Dr Hilserding, den preußischen Kultusminister Dr. Becker, eine Reihe von Botschaftern und Gesandten mit ihren Damen, ferner zahlreiche Angehörige von Reichs- nnd Staats behörden, Industrie und Handel, Presse, Kunst und Wissenschaft. SaS ilkstil im Lemberg» M-eS Lemberg, 10. Okt. Das Lembcrger Landgericht fällte heute nachmittag das Urteil gegen die drei Berliner Hoch- schtiler Kuhnke, Hahn und Franze, die wegen Er kundung der Lage deutscher Siedlungen in Ostpolen im April verhaftet worden waren. Das Gericht erkannte sie schul dig, nach Polen tn der Absicht gekommen zu sein, siir deutsche Regierungsstellen politische und wirtschaftliche Er mittlungen anziistellen. Das Urteil lautete aus je fünf Monate Gefängnis, dle durch die fast halbjährige Untersuchungshaft als ab gebüßt gelten. Ta das Urteil auch Landesverweisung zur Folge hat, dürften die drei Hochschülcr, falls die Stellung nahme der Staatsanwaltschaft nicht noch llcberraschungc» bringt, schon morgen abend die Heimreise antrctcn. k»MlIsn,Kurts» lollStM ste. änKsurek, kcl<a NcmUrst.
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