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?r. Jahrgang. AS rio Abenö-Ausgabe Dienotag, S. Juli 1828 Gegründel ISS« «ralt-mlchrlf«! »«chrlchl«, Tre»de« SernIprecher-S-mmelnummer: 2S 241 «ur sür Rachlgrspräche: 20 011 vom 1. bi« lä.Jult I«2» bet täglich zweimalige! Zustellung frei Hau« l.10 Mart. Bostbe,ug«vrei« sür Monat Juli ».10 Mark ohne Postzustellung«gebühr. »Inzeinummer >« iftsennlg. Die Anzeigen werden nach Moldina »b Psg., sür aulwäri« 1" Psg. fsl Anzeigen-Preise. i» °„ster>,°lb » 2LO Psg. vssertengebüstr »0 Psg. Lle Anzeigen werden nach Goldmark berechnei: die einspaltige »o mm breite Zeile . »» Psg., sür aulwäri« «u Psg. fsamilienanzeigen und Slellrngesuche ohne Rabaii ' gg mm breiic Reklamezeile 200 Psg., ousierhalb Auswärtige Austrägc gegen BorauSbezastiung. Schrift!eit,mg und Hauvtgeschlistrstelle: Morienstraste 28/42 Truck und Perlag von rlepsch « Relchardt in Dretden Postschcck-Konw 1OSS Tre«»e» Nachdruck nur mit deutlicher QueNenangabe („Dresdner Nachr."> zulässig. — Unverlangic Schrisistücke werden nicht ausücwastrt. Reue Mion des Bundes fiir Reichsresorm. Die bevorstehende Regierungserklärung Den Sozialdemokraten wird banae. lDrahtmeldung unserer Berliner Schristleitung.) Berlin, 3. Juli. Wie bereits gemeldet, tritt beute nach mittag 3 Uhr der Reichstag zusammen, um die lllegicrnngs- erklärung des gteichskanzlcrs cnlgegcnznnchmen. Bereits heute vormittag haben einzelne Fraktionen Sitzungen angesetzt, und im Reichstag entwickelt sich das übliche Bild eines bevor stehenden „großen Tages". Interessant in diesem Zusamincn- hang ist die Art und Weise, wie sich die Sozialdemokratie den kommenden Taten gegenüber verhalte» will. Der „Sozial demokratische Pressedienst" befaßt sich in ausfallender Zurück haltung mit der kommenden Arbeit des Kabinetts Müller, an dessen längere Lebensdauer er krampfhaft glaubt. Das Pro gramm soll danach ei» Programm ans l ä » g e r c S i ch t sein. Dann schreibt der partciosfiziöse Dienst: Das Kabinett setzt sich aus süns Parteien zusammen und leidet selbstverständlich an all den Schwächen, die Koalitionsregierungen anhaften. Sozialistische Lösungen können wir von ihm Nichterwarten. Berlangen könne» wir aber, daß bei alle» Entscheidungen und allen Maßnahmen, die getroffen werden, der sozialdemokratische Einfluß bemerkbar wird. Auf -er andern Seite muß auch die Sozialdemokratie Zugeständnisse machen. Iedensalls werden wir aber gut daran tun. dem Wortlaut der Rcgiernngscrklärnng, die ganz naturgemäß schon wegen der Kürze der für ihre Formulierung zur Verfügung stehen- den Zeit eine Anzahl von Zweifelsfragen offen lassen muß, keine übertriebene Bedeutung beizulegcn. Sie ist Auftakt und Borwort, das Wesentliche der praktlsckie» Arbeit folgt nach. Am Donnerstag werden verinnllich die ersten Entscheidungen über das Kabinett falle». Die Regierung muß das Vertrauen des Reichstags haben. Ob sie dabei aus dem Wort „Ver trauen" besteht oder ob sie sich mit „B c w i l l i g n n g" ihrer Erklärung zufriedengibt, ist von verhältnismäßig untergeord neter Bedeutung . . Diese amtliche sozialdemokratische Erklärung ist von großem Interesse. Sie zeigt, daß die Sozialdemokraten, die während der Wahlen den Mund nicht voll genug nehmen konnten, heute reichlich kleinlaut geworden sind. Offenbar hat die Sozialdemokratie befürchtet, daß ihr von der eigenen Partei, vor allem durch den radikalen sächsischen Flügel, auf Grund der Regierungserklärung, die wahrscheinlich „gut bürgerlich" aussehen wird, schwere Vorwürfe gemacht werden könnten. Deshalb sucht sie schon im voraus bas Feuer zu löschen, das offenbar von der Parteileitung erwartet wird. Deshalb redet sie auch davon, daß man der Regierungs erklärung keine übertriebene Bedeutung beilegen solle. Im allgemeinen ist doch die Regierungserklärung sehr bedeutsam. Sie erklärt, was die Negierung vor hat, was sie plant »nd was sic durchzusctzrn gedenkt. Wie man praktische Arbeit ohne Richtlinien, ohne genaue Pläne leisten will, ist eine Rätsclfrage. Ohne Planung geht doch so etwas nicht. Offen bar ist heute schon in der Sozialdemokratie die größte Kon- susion eingetrcten. Außerdem scheint aus der Erklärung hervorzngchen, daß die neue Negierung, die breitspurig aus Müller-Frankens Berlangen ein BertrauenSvotum forderte, heute bereits ge- neigt ist, von dieser Grundfordernng langsam abzugehen. Die Sozialdemokratie, die nichts mehr fürchtet, als daß die neue Negierung gleich tm Anfang wieder aus dem Leim gehen könnte, ist jetzt offenbar dazu bereit, unter das Joch einer nüchternen und freibleibenden VilligungSformel zu kriechen. Anlräge -er Parteien. lDrahtmeldung unsrer Berliner Schrtfileitung-l Berlin, 8. Juli. Reichsjusttzminister Koch-Weser hatte im Laufe des Vormittags eine Besprechung mit Vertretern der Kvalitionsparteien, die der Erledigung der vorliegende» Amnestieanträge galt. Die Besprechungen sollen morgen »nd tu den nächsten Tagen »och fortgesetzt werden. Die Be ratungen im Ncchtsausschuß des Reichstags werden unter diesen Umständen zunächst noch nicht beginne», da die Koali- tionspartcien erst unter sich eine Einigung hcrbeiführcn wollen. Im übrigen sind beim Reichstag eine Anzahl Anträge eingclause». Die Reichstagsfraktto» der Deutschen Volkspartei ersucht die Neichöregierung. alsbald den Entwurf eines LteucrvcreinheitlichnngSgcsetzcS in einer Fassung vorzulegen, die eine fühlbare Sen kung der Realstcuer gewährleistet. Wetter wird die Rcichsregiernng ersucht, alsbald einen Entwurf zur Nendc- rnng des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, nach welchem die aus selbständiger Tätigkeit fließenden Einkommen nach dreijährigem Durchschnitt veranlagt werden. Schließlich soll ein Einkommenstener- taris vorgelegt werden, wonach bei den Lohnstenerpslichkigen und bet den zu veranlagenden Steuerpflichtige» mit einem 8000 Mark nicht übersteigenden Einkommen eine durchschnitt lich Mprozentige Senkung des Steuerbetruges ein- treten soll. Bei Einkommen bis zu -10 000 Mark soll eine Ccnknug von 18 bis 2il Prozent eintrcten, bei den höheren soll die Grenze der Belastung 33kÄ Prozent nicht übersteige». Der Eingangostcuersatz von 10 Prozent soll beibehaltcn werden. Auseinandersetzung Vorzeitige Polemik. <D rahl Meldung unserer Berliner Schrlstleltung.s Berlin, 3. Juli. Wer seit dem letzten, nun schon geraume Zeit zurückliegenden Hervortreten des Bundes sür Reichsresorm, der seinerzeit vom Reichskanzler a. D. Dr. Luther ins Leben gerufen worden war, glaubte, daß es sich hier ui» eine Organisation handle, deren Ausgaben mit einem einmaligen Ausruf erfüllt seien, befand sich im Irrtum. In kleinerem unterrichteten Kreise wußte man bereits seit Mo naten, daß dort lebhastgearbeitet wurde und daß unter der besonderen Initiative Dr. Luthers eine neue große Aktion vorbereitet wurde mit dem Ziel, die abermals sestgesrorene Vcrfassungs- und Vcrwaltungsresvrm des Deutschen Reiches weiter vor wärts zu treiben. Ein Kreis von Mitarbeitern hatte sich Dr. Luther zur Verfügung gestellt. Sorgfältige Vorschläge wurden anSgearbcitet. um zu Beginn der Parlamentsserien mit einem neuen großangelegtcn und wohlsundiertcn Plan an die Oesfentlichlcit zu treten. Dieser Kreis war bislang ver pflichtet. über die Arbeite» aus begreiflichen Gründen Still schweigen zu bewahren, und tatsächlich ist bis heute noch nichts darüber in die Oessentlichkeit gedrungen. Es würde wohl auch ein Ueberraschnngöersvlg erzielt worden sein, hätte nicht einer der Politiker, die Dr. Luther vor der Veröffentlichung seiner Vorschläge ins Vertrauen zog, es sür richtig gehalten, bereits vor der offiziellen Veröffentlichung die Angelegenheit polemisch zu behandeln. Nachdem der Neichstagsabgeorönctc Geheimrat Hugenberg aber nunmehr im „Berliner Lokal-Anzeiger" zum Angriff aus die Arbeit übergeht, ist die Vertraulichkeit in gewissem Grade gebrochen, weshalb es notwendig erscheint, ein mal die neuen Pläne in ihren Grundzügen zu kennzeichnen. Die neuen Rcsvrmvvrschlüge Dr. Luthers waren auf Grund fundierter wissenschaftlicher Arbeiten vorbereitet morden. ES handelt sich nicht nur mehr darum, allge meine Anregungen zur Neichsverfassungs- und Verwal- tnngsrcform zu geben, sondern genau und präzis den Weg zu zeigen, aus dem solche Reformen erzielt werden können. Ter Kreis, der sich als Bund zur Erneuerung des Reiches zusammengesunden hat, steht aus dem Standpunkt, daß jeder Schritt und jeder Vorschlag im einzelnen zu begründen sei und daß man sogar so weit gellen muß, bereits die not wendigen Verfassungsänderungen staatsrechtlich und ver fassungsrechtlich vorznbereiten, damit nicht wieder ein Fchl- schlag die Folge sei, wie bei ungezählte» Vorschlägen zur Reichsresorm, die in den letzten Monaten in der Oeffentlich- keit erörtert worden sind. Unter den hervorragenden Persönlichkeiten, an die sich Dr. Luther darüber hinaus wandte, mit der Bitte, ihm ihre Stellungnahme wissen zu lassen und bejahendenfalls unter die Vorschläge ihre Unterschriften zu setzen, befand sich auch der dcutschnationale Ncichstagsabgeordnete Hugenberg. Dr. Hngcnbcrg hat geglaubt, die Vorschläge ablchnen zn sollen und hat bereits heute im „Berliner Lokalanzeiger" einen Brief veröffentlicht. den er in Sachen der Vcrfassungs- und Verwaltungsresorm an Dr. Luther gerichtet hat. In dem Briefe heißt cs: Sie hatten die Freundlichkeit, mir das Ergebnis der Beratungen Die demokratische Reichstagsfraktion beantragt er neut die unverzügliche Vorlegung eines Reichsangehörigen- gesetzeS, die Beseitigung der Enklaven, die Aushebung der Gesandtschaften der Länder unterein ander und die Vorlegung einer Neichsstädteordnuug und Neichslandgemeindeordnung. Der Neichsarbeitsminister wird ersucht, die Psltchtversicherungsgrenze bet der A n ge st e l l t c u ve r s i ch e r u u g ans 8100 Mark f c st z u l c g c n. Der Reichsverkehrömiuistcr wird ersucht, bei der Ncichsbahnoerwaltung dahin vorstellig zu werden, daß Arbeiterwochenkarten auch Angestellten zngängig gemacht werden, die angestelltciiversicherungSpflich- tig sind. Die kommunistische R e i chs t a g s f r a k t i v n schließlich beantragt halbjährliche Feststellungen, welche Mit glieder des Reichstags in Privat-, gemilchtwtrtschaftlichen und öffentlichen Betrieben als Aufsichtüräte fungieren. Weiter fordert sic die Vorlegung eines Gesetzes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat. Kein gusammenlressen Skresemann-Denesch lDrahtmeldung unserer Berliner S ch r l 1 t 1 e l t u n g.l Berlin, 3. Juli. Dr. Stresemann, der sich bekanntlich tn dem Sanatorium Bühler-Höhe bei Baden-Baden aufhält, er- klärte einem Journalisten, baß er zwar nach Karlsbad gehen würde, um dort seine Gesundheit wieder hcrzustellcn, baß aber die Nachricht, er werde dort mit dem tschechischen Außen minister Dr. Be ne sch eine Zusammenkunft haben, lediglich auf Kombinationen beruhe. Stresemann dementierte alle der artige» Gerüchte mit Entschiedenheit. Im übrigen wird Dr. Stresemann morgen als Trauzeuge an der Hochzeit seines PrivatsckretärS, des Konsuls Bern hard, teilnchmcn. Konsul Bernhard, bereits seit mehreren Jahren der vertrante Mitarbeiter des Reichsaußenminislers, ist gebürtiger Dresdner. Hugenberg-Luther. des Bundes zur Erneuerung des Reiches zu übergeben und mich um Mitunterzeichnung der Leitsätze zu ersuchen. Ich bedauere außerordentlich, daß ich der Taktik so mancher her vorragender Männer unserer Wirtschaft auch in diesem Punkte nicht folgen kann. Ich komme immer mehr und mehr zu der Auffassung, daß der Grundzug unserer heutigen bürgerlichen Welt die Angst vor dem Anpacken der wirklichen Probleme und Zusammenhänge des Augenblicks ist. Ihre Vorschläge, die mir nunmehr vorliegen, kann ich in keiner Weise befürworten, sondern ich muß auch öffentlich dagegen Stellung nehmen. Ich habe seinerzeit nicht Preußen zer schlagen, sondern dem Grobstaat Preußen wieder die Hege monie in Deutschland geben wollen. Ich habe damit auch den lebensfähigen Einzelstaaten das Dasein und die Selbständigkeit retten wollen, um ein wirksames Gegen, gewicht gegen die tötende Zentralisation aufrechtzuerhalten, von der wir bedroht sind. Der vorliegende Entwurf spricht auch von Dezentralisation, wird aber nur zur erhöhten Zentralisation und der Provinzialisicrung der letzten Einzclstaatcn führen, und zwar schon aus dem Grunde, weil er an der Frage des deutschen Parlamentarismus vorbeigeht. Heute ist das Stadium längst überholt, in dem man die Frage „Reich und Preußen" gesondert von der Frage des alles vernichtenden deutschen Parlaments- und Parteisystems betrachten konnte. Wie die Erzbergersche Steuerreform mit ihrem gleichzeitigen Umwerfen sowohl der Steuergesetzgebung als auch des Steuerbehördensystems zu nächst zu einer grenzenlosen Steueranarchie und dann zu einem nie dagewesenen Stcuerbürokratismus geführt hat, so würde der Vorschlag des Bundes, durch das Umstürzen des Bestehenden und die Nichtbeseitiguug des eigentlichen Ursprungs der Verwirrung nur zu ähnlichen Ergebnissen auf dem Gebiete unserer gemeinsamen Verfassung und Ber- waltnng führen. Die Wirtschaft würde zunächst diesen Versuch mit unerhörten Lasten und Belästigungen zu bezahlen haben. Der Weg der Entwirrung des gordischen Knotens liegt nur in der Richtung, daß zunächst im Herzen unseres Verfassungs- organisinuö sür Ordnung gesorgt wird. Z« diesem Zwecke muß vor allem andern ber Artikel 84 der Rcichsverfassnng und die entsprechende Bestimmung der preußische» Verfassung, also die Abhängigkeit jeder Negierung von den wechselnden Vertrauens- und Mißtrauensvoten wechselnder Parlaments» koalitionen, mit anderen Worten die Grundlage unseres Parteiensystcms durcheincVolksabstimmnng — dies ist der einzige Weg — beseitigt werden. Daran kann sich unmittelbar die Gesundung dcS nunmehr allerseits als unmöglich erkannten Verhältnisses zwischen Reich und Preußen schließen, indem der Reichspräsident zu gleich Staatspräsident wird und dann gleichzeitig die Mi nister im Reich und in Preußen ernennt. Alles weitere ist spätere Sorge. Diese Frage ist aber nicht mit taktischen Winkelzügen und nicht in Klubzimmcrn zu lösen, sondern nur von dem ganzen Volke. Dieses ist von der Entrüstung über unser heutiges Parlaments- und Parteiensystcm schon in solchem Maße erfüllt, daß es nur der einheitlichen Losung seitens der führenden Köpfe und Kräfte bedürfte, um der rettenden Tat in absehbar naher Zukunft die Wege zu ebnen. „Iungnalionaler Ring." Ein Zusammenschluß rechtsstehender Republikaner. Berlin, 3. Juli. In der Neichshauptstadt hat sich ein Kreis von rechtsstehenden Politikern gebildet, der demnächst möglicherweise unter dem Namen „Jungnationaler Ring" vor die Oessentlichkeit treten will. Zu den internen Bor. gängen bei der Deutschnationalen Volkspartci erklärt dieser KrciS: Nicht um republikanisch oder monarchistisch geht es, sondern um Aufstieg oder Stagnation. Wir bekennen uns zur Republik, weil wir aus ihr ein neues größeres Deutsch, land hervorgchcn lassen wollen. Das monarchische Problem ist gegenüber dem Hauptcrsordcrnis, den Staat zu stärken und die Nation zu einen, gar nicht aktuell. Wenn wir der Dcutschnationalen Volkspartet zu dem Kamps der Lambachs und Evcrlinge einen Rat geben dürfen, so ist cs der: Dem Vorschläge Lambach „gleiches Recht, der Monarchisten und Republikaner in einer konservativen Partei" zu willfahren, was furchtbar einfach ist, weil eine derartige Parität praktisch längst besteht. Ausschlutzverfahren aus Anlab -es Falles Lambach. Hannover, 2. Juli. Wie der Hannoversche KreiSveretn ber Dcutschnationalen Volkspartei mitteilt, hat er gegen den Vor sitzenden des Angestellten-AnSschnsseS des Kreisvereins, Teich, mann, der Beamter im Dcutschnationalen Handlungs- gchilsen-Verband ist. sowie gegen den Gauvvrsteher des D. H. V., EverS, und das Mitglied Holz wegen grober Disziplinwidrigkeit »nd Schädigung des Ansehens der Partei das A u s s ch l n ß v e r f a h r e » eingeleitet. Der Bor. stand hat in seiner Sitzung vom 2. Juli die A n s l ö s u n g b e s Angestellten -Ausschusses ausgesprochen.