Volltext Seite (XML)
vervgrgeMn ««ltevnni» f»' »„,»«. »e> «ist« Z«na«>m, s«nb »Mer« «M» »»»»»« »icd «,r,n>», an und L»nta,tn nur einmal» »Mt »0MI., r>i>r»autlvürtiarSom. »küviiArr » Vit. de«. » Mt. so Bi. Bei einmaltat» Zulielluna durch die Bpii»M. „tmeUcstellgeld». imAu». land mit «nuvrechendem Zulitiloae. Nachdruck aller tlnikel u. Original- Mtlteilmiae» nur m» deutlicher Ln eilen a«aabe!..Dredd.N»chr.'> «uläisii Nachiriioluv« Sonarar- onidrüche »leide» miberüchichtiav luiverlangt« Vianuiknvt« wecvea »icht auldewalirt. relegramm-rldretle: «»chrichte» LreSde» ^HLllKLW IRSKLlivI*» V dsäv» VsIIstr. 151 MM M» M m EPN--VÜ in siüNt^r Lu»»ndl I Kt» ücke» mS M«, llüW. kicdili- iili hmSüiküielplli llMI tlnrelgen-cE »nnakim, van >»k>nd>«»»«»» dir nachmittoad r Utr. von». n»d 8rierta,s nur Marieniirade » vn» n bis v,i W»r Di« i Idaltia« Grund zeit« <ca. tz Silbeni « Big.. Ln- kiindiaunae« aul der Dnvaiim« Keile rs Pf«. ^ die llwglnae Zeile aus De«, ieite so Big., als Einseiaudt Zeile w Pig In Nummer» „ach Om», und Ketertane« i lpaliiar Ärundüeii« so Big. ajli Vriyatleite «o Pig , ulvauiae Zeile am Lertieil« und als EinaeiandtsoPia. Auswärtig Lui- iräae nur. arge» Lorauobcurülun,. BelcgbiiLtler tollen lo Menniae. Sernlvrech?r: Rr. U und 20SS. Hauplgelchastsstellt: Manenstr.LS. ÜMU kkotvniuulvl', >»-rrLrrv^»»Ä«r^L«l kuidtstinätrol u. kopivlluNttUlUIA T-ue»>»«U««t uoä I »>ul»e i» ^norckmsüwlls tllr Innsnnter unci ^>»onn«-i»oi»1ec tür äis kür äi« Orts kileitviuoällt«, XI, In- unü <jrcu<«-/ncl»tekntti!, ^ I-»ud««>»at, t.vako» null lolkanitr. t-oUedt Ti»«! »Nt. v-2». Atzit Ljers -» mollizs vk^Il ------ Lcltlskröeks. Kol», kxer L 8oIm, I'lniivnkctrnssv 3 und 5. HIutt«e« ^u»o- ^Allfül ^klllLI' I.kl!k!'!iV8l'8lI. Ksdlilliciir'H^ ^üo!! Hältzk Ile littvl. HI Ull «INIKUN K8l«v kilkot 1 üwilc, nur eckt mit Kckutrmnrk« ..klutter AvllL". DaL" Ver.ni»! nu<I» -MG »ÜMKI. llolspotdeke, vresükll, keorkSllwr, ^ i» «toi» niolxi« n ltt »» r»>. Qlrü^te « ««»,I v»«»«-I«»»»»««« IMi'Ml'öll-^grial-kLttM 2« I»«»«ir« ^ >it«»»>!^« 2U. »Ar kltis«,!' Sozialdemokratische Wal,stechisphantasien. Wnhlrcchtsvoricvlgge. Saaliuhgl'er. Lnudtngsvelhand- Mntmaßl. Wittcrimg: s Itz I tdlltr V8u!lkl. lunae». Gelichtsvelhoiidliiliaeii. Laiidlvlrllchnsl-lnt, !l.'nae in »lilsllcilid. ^.'ollerielisle. Mild, reoncriilt, »/. EHtvI IIuI Sozialdemokratische Phantasien über das Wahlrecht in den Cinzelstaaten ivukten in der Mittlvochsitzung des deutschen Reichstages. Den Anlab dazu gab die Beratung des sozialdemokratischen An trages. dem Artikel 3 der Reichsoersassung folgenden Zusatz deizusügen: „In jedem Bundesstaat und in Elsah-Lothringen muß eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählte Vertretung bestehen. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, haben alle über M Jahre alten Reichsangehörigcn ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundesstaate, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Die Zu- stimmnng dieser Vertretung ist zu jedem Landesgesctzc und zur Feststellung des Staatshausyaltsetats erforderlich." Der sozial demokratische Abgeordnete Bernstein begründete diesen Antrag ntit «iner oberflächlichen, nur auf den Zweck zugeschnittenen Vorlesung über die Wahlrechts-Verhältnisse jenseits und dies seits des Mains; mit düsteren Farben malle er die „Wahl entrechtung" besonders in Preußen und Sachsen und ge bärdete sich der Wahlrcchtsänderung gegenüber, die letzthin in Hamburg durchgeführt worden ist, wie ein rasender Roland, indem er unter heftigen Gestikulationen dreimal mit der Helden- faust auf das Rednerpult schlug. Trotz Bernsteins rednerischer Tamtam-Manier vermochten seine Ausführungen keinerlei Resonanz in dem ohnehin schwachbesetzten Hause zu finden: wäh rend seiner Expektorationen durchschwirrte eine lebhafte Unter haltung den Reichstagssaal. Wie bereits gestern telegraphisch gemeldet, ergriffen nach ihm Redner fast aller Parteien das Wort, und damit erst kam die ganze Sache in Schwung und auf ein höheres Niveau. Diese allgemeine gründliche Be leuchtung des sozialdemokratischen Wahlrcchtsanirages brachte im einzelnen viele interessante Momente über die Haltung der Parteien z« der grundsätzlichen Seite der Frage, ob nämlich die Gestaltung des Wahlrechts in den Cinzelstaaten überhaupt in irgend einer Weise der Zuständigkeit des Reichstages unter liegt oder nicht. In dieser Beziehung scheinen grobe Meinung?- Verschiedenheiten vorhanden zu sein: während die Redner der beiden freisinnigen Parteien sich voll und ganz auf den sozial- demokratischen Standpunkt stellen, wollen die Nationalliberalen und Ultramontanen einen Eingriff des Reiches in die Wahl rechtsgestaltung der Cinzelstaaten nur unter bestimmten Um ständen, in gewissen Grenzen und in richigeren Zeitläuften in Erwägung ziehen. Allein die rechtsstehenden Parteien setzen dem Anträge ein kategorisches Nein entgegen, da nach ihrer Ansicht das Reich keinerlei Recht hat, in die Verfassung der einzelnen Bundesstaaten einzugreifen. Diesen Standpunkt vertrat auch der Staatssekretär des Innern, Graf Posadowsky, der bezüglich der staatsrechtlichen Seite des sozialdemokratischen Antrages «ine sehr deutliche Er klärung zu gunsten der ungeschmälerten Hohcitsrechte der Bundesstaaten in der Wählrechtsfrage abgab. Er betonte, dab das Deutsche Reich ein Bund sei. den die deutschen Fürsten be schworen haben und der darauf durch die Gesetzgebung der Cinzelstaaten sanktioniert worden ist. „Nicht die Bundes- staaten" — jo betonte der Regierungsvertrcter mit größtem Nachdruck — „sind geschaffen von der Reichsinstanz, sondern die Reichsinstanz von den Bundesstaaten, und -war unter der Bedingung des Schutzes des geltenden Rechts. Nun wollen Sie hier den Spieß mndrehen, das Reich soll sich in die inneren Verhältnisse der Bundesstaaten mischen und das Verhältnis zwischen Regierung und Volk ändern. Das würde ja mit dem föderalistischen Prinzip, auf dem das Deutsche Reich aufgebaut ist, schnurstracks in Widerspruch stehen." Es ist erfreulich, daß die Reichsregicrung ihre Stellungnahme so deutlich präzisiert hat und daß dementsprechend der Bundcsrat einem derartigen Antrag niemals seine Zustimmunq geben wird, dessen Verwirk lichung die Existenz des Deutschen Reiches in Frage stellen würde. Hoffentlich bleibt daS in alle Zukunft so. denn leider halten, wie schon pben bemerkt, nur die rechtsstehenden Parteien unbedingt und für alle Zeit die Stange der Regierung in dieier so wich- tigen Angelegenheit. Sozialdemokratie, Freisinn. National liberale und Zentrumsleute stehen dagegen auf dem Stand- Vvnkt. dab Reichstag und Bundesrat prinzipiell auch in Wahl- rachtsfragen der Einzelstaaten zuständig sind. Selbstverständlich weis«» die «inzelnen Parteien mannigfache Variationen in ähre» Auffassungen aus. Von der bedingungslosen Zustimmung der Freisinnigen zum sozialdemokratischen Antrag führt immer hin «in weiter Weg zu dem Standpunkt des Zentrums, das durch fein«« Spruchsprecher folgendes hat erklären lasten: „Die Entwicklung der politischen Verhältnisse bringt immer deutlicher di« Tatsache zum Bewußtsein, dah das Wohl und Wehe des Deutsche» Reiche» auf die Dauer von «iner harmonischen Ent- Wicklung d«S versassungSlebens in den «inzelnen Staaten nicht getrennt werden kann. In einem Staatswesen, i« welchem die Grundsäd« der allgemeinen Schulpflicht, der allgemeinen Wehr- Pflicht und der allgemeinen Steuerptticht zur Durchfühnma ge langt sind, erscheint es als ein Widerspruch, wenn einzelne Teile der Bevöllcrung von einer wirksamen verfassungsmäßigen Vertretung ihrer rechtlichen Interessen ausgeschlossen sind. Was das Reich seinen Bürgern durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht gewährt hat. wird gus die Dauer auch in den Einzelslacuen den Bürgern in entsprechender Weise gewährt wer den müssen. Eine Zrage van so großer Bedeutung und Trag weite kann aber, wie alle Zeiten lehren, eine befriedigende Lösung nur finden, wenn sie in Zeiten der Nutic uns des Friedens in Angriff genommen wird. Nach Artikel 2t der Ncichsoerfassnng ist der Reichstag nicht in der Lage, die Initia tive nach dieser Richtung hin z» ergreifen. Wenn aber die verbündeten Regierungen nach Maßgabe der Reichsoersassung dem Reichstage einen Gesetzentwurf zugchen lassen, in welchem unter Erweiterung der Zuständigkeit des Reichs die Einfübrung des gleichen, allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrechts in den Cinzelstaaten in Vorschlag gebracht wird, so sind wir bereit, demselben unsere Zustimmung zu geben." Hieraus geht klar hervor, daß das Zentrum sür eine Erwcuerung der Reichs kompetenz in der Mahlrechtssrage zu haben sein würde, wenn die Zeiten ihm günstig erscheinen. Und dieser Umstand kann vielleicht früher eintretcu, als man denkt, den» auch das Zentrum befolgt den Wahlspruch: Der Zweck heiligt die Mittel. Der national- liberale Abgeordnete Baiscrmann bot mit seiner laust hin und her schaukelnden Erklärung keinerlei pupillarische Sicherheit sür die verläßliche Haltung seiner Partei. Er erkannte einerseits die Kompetenz des Reiches schon nach dem jetzigen Stande der RefchKgcfsctzgebung an, in das VeriastungSleben der Cinzelstaaten im allgemeinen einzugreisen, bestritt aber anderseits, daß dieses allgemeine Eingrifssrccht aus Einzelheiten ausgedehnt werden dürfe, wie es z. V. Iragen der Staaissorm, des Ein- oder Zwcikammerstistems oder dcS Wahlrechtes sind. Es liegt ohne Frage hierin ein gewisser Widerspruch in der »ationalliberalen Auffassung von der Neichskompcleuz in Versaisungssragen der Einzelstaaten, aber in der Rede Basiermanns bleibt trotz alle dem anzuerkenncn. daß er zum Schluß namens der national- liberalen Fraktion erklärte, seine Freunde lehnten es einmütig ab, von Reichs wegen das Wahlrecht den Einzelstaaten vorzu- schreibcn, und würden daher gegen den sozialdemokratischen An trag stimmen. Damit könnte miau zufrieden sein, wenn nicht aus Grund langjähriger Erfahrung leise die Befürchtung auf- stiege, es könnte doai einmal eine Schwenkung eintreten. da Stetigkeit und Konseauenz bisher leider nicht die hervorstechend sten Tugenden der Nationallibcralen waren. Von der interessanten Debatte abgesehen, kann es nur lebhaft bedauert werden, daß der Reichstag mit der Beratung so utopistischcr und völlig undurchführbarer Anträge von sozialdemokratischer Seite seine kostbare Zeit vergeuden muß. Die Reichsoersassung beruht, wie regierungsseitig klar ausgesprochen wurde, auf Verträgen der einzelnen deutschen Bundesstaaten untereinander, ihre einseitige Abänderung würde also einen schreienden Vertragsbruch bedeuten, und kein Bundesstaat, der sich gegen solche Brutalisierung feiner garan tierten HoheitSrechte stemmte, könnte zur Nachgiebigkeit gezwungen werden — außer mit Waffengewalt. . . Abgesehen davon wird kein vernünstiger Mensch eine derartige Schablonisiemng des deutschen BcrfassungSlcbens gutheißen können. Die einzelnen Bundesstaaten sind in ihrer Art Individualitäten und brauchen deshalb auch ein ihren Sonderbedürfnissen genügendes Wahlrecht. ES ist nur vernunftgemäß, wenn ein großer Staat, der eine aus Land- und Stadtbevölkcrung ziemlich gleichmäßig gemischte Be völkerimg hat. sich ein anderes Wahlrecht gibt, als dies eispiels weise für überwiegende Industriestaaten, wie Sachsen, oder für Handelsstädte, wie Hamburg, Bremen und Lübeck, möglich ist. Tie Einführung des Reichstagswahlrechts bei den letztgenannten würde mit einer Auslieferung des Staates an die Sozialdemo kratie gleichbedeutend sein, und daß dazu das politisch und praktisch denkende Bürgertum die Hand bieten könnte, erscheint uns als ausgeschlossen. Die Wahlrechttzfrage ist eben ein Thema mit vielen Variationen, wobei als Richtschnur sestzuhalten ist. daß jedes Wahlrecht nur dann den Zwecken des Staates entspricht, wenn es seinem historischen Ausbau und seinem zeitgemäßen, all mählich fortschreitenden Ausbau Rechnung trägt. Haben wir im Reiche schon daS allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl recht. das den Massen und ihre» Führern — besonders den kleri kalen und sozialdemokratischen — die überwiegende Macht in die Hand gibt, wie an der Zusammensetzung unseres Reichstages überdeutlich zu sehen, so muß diesem demokratischen Wahlrecht im Reiche um so dringender ein Gegengewicht in den Cinzelstaaten entgegenwirken, die mehr wie je auf der Hut sein müssen, um nicht von der staats- und gssellschaftSfeindlichen Sozialdemokratie überrumpelt ,u werden, denn dies« predigt die Klastcnherrschaft der Arbeitermasten. Aber weder Klassen» noch Massenherrschaft ist daS Ideal und Ziel der gesunden Fortentwicklung unserer GtaatSwesen, sondern die immer vollkommenere Einrichtung eines Recht», und KultnrstaateS, ln dem all« sozialen und Wirtschaft» lichrn Interessen ihr« zum Woble deS Ganzen förderliche Verwirk» lichung finden, in dem jede für di« Förderung der Gesamtkultur brauchbare Freiheit Spielraum findet: dagegen jede einseitige Propaganda, wie sie die sozialdemokratische darstellt, aufs äußerste bekämpft werden muß, »m durch verständiges und vertrauensvoll- verträgliches Zusammenarbeiten aller Bürger und aller poli tische» Machtfnktoren (besonders Regierung und Volksvertretung) die kräftige, geinnde Erhaltung, sowie die zeit- und lulturgemäße Ausgestaltung des Gemeinwesens zu ermögliche». Neueste Trahtmeldunuen vom 8. Fcbruar. Deutscher Reichst««. Berlin. iPr.-T.j Die Beratung des Etats des Rrichs- amtsdesJnueru, Titel Staatssekretär, wird fort gesetzt. — Avg. Lehman n jnatl.j führt aus. die Sozialttmokratcn wünschten eine erivigreichc Sozialpolitik gar nicht crnslhcnt, ihnen liege mehr an cincr systematiichcn Rcoolütionicrung der Massen. Auch dir Ausständc würkcu von den Sozialdemokiatcn nichr aus wirtschaftlichen Rücksichten provozicri, sondern zu politischen Zwecken. Wie wenig den Arbeitern am Frieden gelegen, ser, lasse sich auch daran erkennen, daß im fachsi'ch-thüringifchen Tcxtilbezirke das Anerbieten eines Tarifvertrages von der sozialdemokratischen Arbcilcr-Srganisation crbgclehnt worden sei. Erst der Streik der Sluhlarbeitcr in Gera im August vorigen Jahres sei für die Unternehmer jenes ganzen Texlilbezirkes das Signa! zu einer allgemeinen Schließung der Fabriken ge- wesen, um so mehr, als die Arbeitswilligen auch dort von den Streikenden belästigt worden seien. Wie überall, so sei auch in diesem Falle der sozialdemokratische Terrorismus die Haupl- ursache .es Konflikts gewesen. Die Unternehmer hätten sich in blieben, Unterstützungen zu teil werden ließen. Und da spreche die sozialdeinoirati'che Presse von „auf die Straße werten" der Geracr Stuhlarbeiter und der Zehutauscude von Arbeitern der zu jenem Textilocrbande gehörigen Fabriken. Könne sich die Staatsgewalt passiv verhallen gegenüber solchem Terrorismus-? Die Staatsregierung sollte mehr Fühlung mit den Unternehmern nehmen. Genügen die Gesetze nicht, so müllen sie geändert wer den. Genügen sie aber, so hat man im Volke zum mindesten den Eindruck, daß sie nicht genügend angeweudet iveroen. Dem christlichen Arbeiterverein in scnon Bezirke könne er allerdings wegen seines Verhaltens bei jener Gelegenheit Anerkennung zollen. Erst wenn die Einigung aller Unternehmer eine voll kommene sein werde, werde die Sozialdemokrane ihre Rolle aus- gespielt haben. iBeisall. Lachen bei den Sozialdemokraten.! — Ab«. Schack iwirtsch. Ver.s betont die Vorzüge der Tarif verträge. Gerade da, wo solche Verträge geschlossen worden seien, hätten sie bewiesen, daß die Auffassung der Sozialdemo kraten von dem prinzipiellen Gegensätze der Interessen der Unternehmer und der Arbeiter durchaus irrch sei. "Aus solche Tarifverträge hinzuwirkcn, werde hauvtsächlich Sache der Ärveits- kammern sein. Um so mehr sei zu bedauern, daß die Arbcits- kammern noch in embryonaler Entwicklung , zu sein schienen. Durchaus falsch würde es ferner sein, wenn, wie daS gleich falls beinahe den Anschein habe, ii, den Gesetzentwurf über die Bernssvcreine Bestimmungen sollten hincingearbeitet werden, durch welche die Beivegiingssreihcit der Berutsvcreine beschränkt werde. Uebrigens solle man den Wert der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine auch nicht überschätzen. Was der Staatssekretär über die Frage der Sonntagsruhe im Handelsgewcrbe gesagt Hab«, habe in den Kreisen der Handlnngsgehil'cn eine schwere Enttäuschung bereitet. Es sei setzt, nach Illjävrigem Beitehen der Sonntagsruhe, Zeit daß dieselbe endlich eine vollkommene werde. Er erinnere daran, wie alle solche Forderungen der Hanbtzüigsgehilfeu ursprünglich auf Widerstand bei den Prinzipalen gestoßen seren, Hinterher aber allmählich auch deren Beifall gesunden hätten! 'Lv der LadensMuß und die Kaus- mannsgerichte. die sich jetzt vortrefflich bewährte». Daß der Staatssekretär die Einführung von Handels- inspektioncn abgclehnt habe, sei zu bedauern. Hoffent lich sei damit noch nicht das letzte Wort gejvrochen. Weiter geht Redner auf die Lehriingsfrage ein, Beschränkung der Lchrlingshaltung, in welcher Forderung Sozialdemokratie und Gewerischastlcr auscinandcrgingcn. Dre Sozialdemokratie kehre eben immer mehr ihre revolutionäre Seite ncraus, und das begrüße er als einen Fortschritt, denn je mehr die Sozial demokratie auf diesem Wege fortsahrc, um so eher würden die Geister sich scheiden, um so mehr hoffe er, „es mutz doch Früh ling werden". — Abg. Pauli - Potsdam lkons.s besürworter den sogenannten kleinen Befähigungsnachweis. Als Handwerker könne er nach wie vor für den allgemeinen Befähigungsnach weis eintrete», als Abgeordneter aber nicht mehr, nachdem, wie ,n Köln, eine Mehrbett im Handwerke selber diese Forderung fallen ließ. Wie Vorredner, so halte auch er eine völlige Sonntagsruhe im Handeisgewerbe für ongezeigt und durch führbar. — Abg. Eickhoff lfreis. Dolksp.) halt es für seine Pflicht,den Kollegen Mugdan gegen die neuerlichen persönlichenAu- griffe und antisemitischen Scherze Stücklens in Schuß zu nehmen. Diese Scherze hätten ihn um so eigentümlicher berührt aus dem den Herren auf der äußersten Linken sehr zu wünschen. — , Gerloch lfreis. Vgg.s meint, be: der vom Grafen Posokon in Aussicht gestellten Krankenversicherung sür Gesinde und länd liche Arbeiter werde nicht viel hcrauskommcn, und verbreitet sich dann über die „erbärmlichen Lohnverhältnisse der länd- licken Arbeiter", speziell in Ostpreußen. Und da habe neuer lich der Kreisvertreter des Bundes der Landwirt« in Ostpreußen von seiner Versammlung in SenSburg aus an den Reichskanzler ein Begrüßungstelegramm senden können, von dem eS heilst .Preußen in Deutschland voran. Ostpreußen in Preußen voran!* ' ' "" ^ " 'Soz.s stellt den Beschwer!» ' Heiterkeit.! — Abg. Sachse lSoz.) stellt den Beschwerden über ozialdemokrati chen TerroriSmuS eine Reihe von Fällen gege» ' e Arbeiter von Behörden und namentlich a«ch ozialdemokrati von klerikaler eite geübtem Terrorißmu» «ntgege»,