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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.02.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260211017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926021101
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926021101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-02
- Tag 1926-02-11
-
Monat
1926-02
-
Jahr
1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.02.1926
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11. Aibruar 1V2S Ar. 7» Seil« Z i«r« voll ««- tm vor« eicht lg«N igen uns ran« lkpr. äng- g tu noch »ritt. Mer u.,g. ende Ische auch be«n »den die daft ae«> cfteir nüg. man man mit räi»e vor« lgter >tich- men. der und «den gkcit ans- üftcu »um Ein- tzll-h esetzt ngc» nids. nicht ron -c« »der- ahrt- clogt »nde chlutz Aund viel» Teile l Bc- enen biger ügen ichcn ignrt Mtft- eueu. einer inten itenS , de« s Sr« iendS ngen. e be- ; auf im olttik ingö- «b- h daS über und e für lten« selbst dt im bftock ein« tetli« b die takett »iekeu e de ck die n sür wird, ltchen um nmen prin- Ge- der wird be« hlich« - daß rren- s der Niger t und ^ alS i «m aber ganz ging« gegen »eben. 't. ist irsSn« loma- rrsola nate» über« ob r« schen» »über und-. . der der de» . die «ach. «ritt getan tft. so wenig wird man übersehen bürten, wie beute schon Frankreich und der Völkerbund da» vertrauen mit Küsten treten, da» die NeichSrrgterung in Ne aekevt bat. Da» geschiebt durch die erfolgreichen Treibereien Frankreich» und SInsluNe» seiner Vasallen, die Ratssltze in dem Augenblick »u vermebren. in dem die Zuweisung eine» ständigen Ratöiitze» an Deutsch land auch nach ansten bin eine Anerkennung seiner Groftmackt- ftevung neben England. Frankreich. Ktalien und Kavan be- deuten sollte. Die Demiittgung Deutschland» beginnt also bereit», ehe wir »och Mitglied de» Bunde» sind. Sie stebt aus einer Linie mit den beschämenden Vorgängen im Völker« bundSsekretartat. wo man Deutschland eröffnet, dast kein Ab- teilungSbirektorvvstktt frei ist. obwohl eben erst die ablanken- den Verträge mehrerer Direktoren für weiter« Kahre be» »tätigt und da» durch die Berufung de» DeutsckensetndeS van Hamcl nach Danzig sreigewordene Amt eine» Direktor» »er Rechtsabteilung einem Brasilier tibrrtraaen worden ist. — «Dresdner Nachrichten" Kn, BülkerbundSsekretarlgt berrschen bi« gleichen Denben»«» I hältnibmätztg günstig wie tm Rat. wo darüber btnau» die Vermehrung der ständigen Dt icksto sf7»«»ika , RLckzatzlunaSbedtngungea, t den Vorteil der Lieferung Da» und der Stabilisierung des französischen lieber gewichte» trotz aller gleistendcn Betonungen einer nickt vor handenen Gleichberechtigung dienen soll. Beraeben» kuckt man nach einem Lichtstrahl, der den Weg i» eine ungewisse Zukunft erhellt. Und wenn e» auch vom nationalen Stand, vnnkt au» keinen anderen Sntschlust mehr gebe» kann, als den. welchen die deutschen Ministerpräsidenten am Sonnabend unter Vermeidung einer ausdrücklichen Zustimmung zum völkerbundsbeltritt gefasst haben, nämlich alle» zu tun. wo» die Stellung Deutschlands im Völkerbünde zu stärken ge eignet ist so wird man doch die Besorgnis nickt unterdrücken können, dast der bedingungslose Eintritt in de» Völkerbund nickt nur nickt die Lösung des deutschen Problems verspricht, sondern Ne nur vertagt und erschwert hat. Das Finanzprogramm Dr. Reinhol-s. Die geplänken SkeuerermStzigungeu. «Vratztmelduna untrer Verl In er Schrtttleltung. Berlin, lv Febr. Km weiteren Verlauf« seiner Etatrede lin Reichstag führte Fliianzminister Dr. Rcinhold au»: Es wäre ein schwerer Kehler, wenn wir dle jetzige Zeit de» Tiefstandes finanziell sozusagen als Norm« zeit betrachten wollte« und um dle dnrch die Wirtschaftsno« erford-rlichc« Mehransgabcn »n decken, die von allen Seiten zngcgebeue Ueberlastnng der Wirtschaft ausrcchterhalte« od-r gar erhöhen wollten. Es wäre rin eii-culns vftl08us, der Volk und Wirt schaft zum verbluten bringen müsste, während jede Wirtschaft« licke Ucberlcgung dafür spricht, de» umgekehrten Weg zu gehen und dnrch Erleichterung «ntragbgrer Laste» den Gcsnndnngs- proz ft zu brschlcanigen. Da» war ja auch der Sinn der Atempause, die bas Dawes-Gutachte» uns zur inneren Erstarkung geben wollte. Die angenbltckliche Krisis zwingt »ns dazu, den Ausgleich zwischen dem öffentlichen Ausgabebedarf und der Leistlings- fähigkcit der Wirtschaft nicht nur in der allmählichen Vermin derung der staatlichen Ausgaben zn suchen, sonder» ihn sofor, unter Beniltznna der augenblicklich vorhandenen Mittel, durch Senkung von Stenern, die vrvduktivnsvcrtcncrnd und damit produktionshemmend wirken, zu erreichen. Die Reichs, regierung hat sich deshalb nach eingehender Prüfung die>er für unser Volk lebenswichtigen Frage auf meinen Vorschlag hin entschlossen, folgende Sleuererleichlerungen «intreten zu lassen: Die wichtigste Herabsetzung soll ans dem Gebiete der U m- jatzftener stattsinde», die am 1. April aus 9,6 v.H. gesenkt werden soll. Gerade die Nmsotzstcner treibt durch ihre ge» hänstc Wirkung die Preise nach oben nnd beeinträchtigt dadurch sowohl di? Lebenslage nnd Konsnmsähigkcit der breiten Massen als auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft «ns dem W ltmark, anfs schwerste. Die Senkung der Umsatz, steuer von ihrem Höchststand von 2.6 v. H. ist ja deshalb von meinem Amtsvorgänger schon planmässtg diirchgeführt wor- den. ES ist immer die llcberzeugung der Negierung gewesen, dast ein dem Welthandel angeschlosscnes und ans den Welt handel angewic encS Volk eine allgemeine Umsatzsteuer von 1 v. H. auf die Dauer nicht ertragen kann. Das Kdeal einer Beseitigung her Umsatzsteuer ist aber für Deutschland leider bis ans weiteres im Hinblick ans die uns dnrch den verlorenen Krieg und die Dawes-Verpfltchtnngcn auferlegtcn Lasten nicht erreichbar. D e N> ichsregiernng wird mit aller Energie dafür sorgen, das, diese Senkung der Umsatzsteuer fast ans die Halste ihrer festigen Höh« wirklich der Allgemeinheit den Nutzen bringt, der allein den Verzicht ans die erheblichen, der NeichSkaste dadurch vrrlorengchcnden Einnahmen rechtfertigen kann. Neben die Senkung der aNgcmcincn Umsatzsteuer soll die Beseitigung -er erhöhten Umsatzsteuer freie», die überall dort schädlich gewirkt hat. wo sie eine Sondcrsteucr für deutsche Qualitätsarbeit bedeutet. Sic soll deshalb für alle diese Fälle aufgehoben werden und auf be stimmte, scharf umgrenzte Gruppen von Gegenständen, deren Erfassung volkswirtschaftlich und kulturpolitisch unbedenklich, ja sogar erwünscht ist. Als eine steuerliche Erleichterung bei wirtschaftlich not- »»endigen Bciriebszusammcnschlüstcn, wie sie in einer Reihe von Anträgen in diesem hohen Hause gefordert wird, soll die Fnsionösteuer, die heute ja tatsächlich prohibitiv wirkt, ans ein angemessenes Mas, herabgesetzt werden. Die Notlage der deutsche» Wirtschaft beruht, abge sehen vom Kapitalmangel, nicht zum wenigsten auf dem grv»>'» nicht voll auSgenntztcn Sachapparat Höhere Nntzwirknng läft« sich vielleicht nnr dadurch erreichen, daft «nwirischaftlich arbeitende Anlagen stillgclcgt werden. Zwei Wege biete» sich: einmal der, daft Nntcriichnniilgen ihren gesamten Apparat vereinen und den einen Teil des Betriebes stillegcn, um de» anderen voll wirksam zu machen und dadurch die Kraft des MsamtuntcrnchmcnS zu starken. Für eine Reihe von Unter nehmungen genügt es aber auch, und das ist heute vielleicht zweckmäßiger, Teile ihrer Betriebe zn einem Gemein schaftS werke zusammenzusasscn, das nun mit den über sämtliche Werke fliehenden Aufträgen reichlicher beschäftigt werden kann. Die Durchführung einer solchen Rationali siernng der Betriebe erfordert allerdings Qpfcr. Auch die Staatswirtsäiaft must versuchen, Hemmungen zu beseitige», die der Nationalisierung von ihrer Seite entgcgcnstchen. Hier sollen Erleichterungen geschaffen werden. Dieselben steuer lichen Vorteile, wie bei der echten Fusion, sollen auch der Schaffung eines lssemcinschaftswerkes zukommen. Die Ge- lamtregelung dient der Ucbern indung der gegenwärtige» schweren ltebergangszcit der deutschen Wirtschaft. Die Maß- »ahme soll daher zeitlich begrenzt sein. Weiter sollen die Härten beseitigt werde«, die dnrch die Hänsunq der Termine der Einkommen- nnd Ber- mögcnSstcncrzahlnng im nächsten Etatjahr anstretcn werden. Die Vorauszahlungen zur Einkommen- steuer sind »ach dem bisher »och geltende» Recht nach Ablauf jeden Kalendervierteliahres fällig. Nach dem neuen Ein komincnstcuergescv sollen die VvrauSzahlungstcrmine I» der Mitte des Vierteljahres liegen. Das letztere System löst daS erstere ab nach Zustellung des ersten »cncn Einkommenstcurr- bcscheibs. Wirb nun ein solcher Einkommenstcnerbcschcib zu gestellt, nachdem gerade eine Vorauszahlung am Schluß elneS Vierteljahres geleistet ist »»d vor Mitte des laufenden Ka- lendervicrteljahrcs, so können zwet Zghlnngötermine unmittel bar aiiscinandersvlgen, und cS können sich für daS Kalender jahr 1926 statt vier fünf VoranszahlnngStcrmtne ergeben. ES erscheint nicht zwcckmüsilg, hier lediglich im Verwaltungswege durch Stundung zu Helsen. Man wird vielmehr eine grnnd - sätzlIche gesetzliche Regelung vorziehcn müste». So bald nunmehr etwa Im zweiten Kalendcrvierdeliahre die erste Etnfommensteiicr-Veranlagiing — nachdem im Herbst vorigen Kahres bereits die Landwirtschaft veranlagt worden ist — znr Ausführung gekommen ist, gehört daS Recht der Zweiten Steucrnotverordnnng der Geschichte an. Aehnltch wie bei der Einkommensteuer liegt es bei de, Vermögenssteuer. Der vorauSzahlniigStermt» auf die Vermögenssteuer am i6. Mai wird in Fortfall gebracht werben. Schließlich habe ich die Absicht, noch von der Möglich- keit, dnrch eine «erordnnng dicNörsennmsatzftcnerz« senken, Gebrauch zu mckche». > Mit diesen Steuererleichterungen, die bis zur äußersten Grenze dessen gehen, was ich als Finanzministcr verantworten kann, glaubt die Negierung auf finanzpolitischem Gebiet dir Ueberwindung der Wirtschaftskrise erleichtern und beschleuni gen zu können. Dagegen erscheint cs mir ebenso rin unmittel bares wirtschaftliches Bedürfnis zu sein, daft wir mit einer überhasteten Gesctzesmacherei ans steuerlichem Elcbiet zunächst einmal Schluß machen und deshalb an den im vorigen Sommer geschaffene« Grundlagen unseres Steuersystems nichts ändern, «m ihre Bewährung abwartcn zu könne». Bei Gelegenheit der Neuordnung des Finanzausgleichs wird auch an dem Fragenkomplex der Realstcucrn nicht vorllbergcgangcn werden können. Man muß sich darüber klar sein, daft jede Überschreitung der Grenze äußerster Sparsamkeit, insbesondere in den Gemein den. gerade auf Kosten der Ncalsteuerpslichligen geht, und daß sich damit die erhoffte» Vorteile einer den Gemeinden ge nehmen Ausgabe volkswirtschaftlich in eine Hemmung der Produktion und eine Erschwerung der Wirlschastscrstarkung verwandeln. Fch setze besondere Hoffnungen daraus nnd werde mit aller Energie aus das Ziel hiuarbcitcn, daft die Gewährung des Zuschlag Srcchtcs bei der Einkommen- und Körper- schaftosteucr an Länder nnd Gei cinden rin- Minderung der Real st euer n mit sich bringt. Qhnc eine solche Min derung der Nealstcncrir bleibt unser Fiiianzrcsormwerk wirt schaftspolitisch ein Torso. Im übrigen wird cs mein ganz besonderes Bestreb?» sein, die Steuerveranlagung und die Stcnercrhcbnng soweit wie möglich zu vereinfachen. Wenn wir unserem Volke auch eine außerordentlich schwere Belastung nicht erspare» können, so wollen wir doch die Belästigung auf ein Mindest maß verringern. Ich werde auch bemüht sein aus dem Ge biete der Lohnsteuer entsprechend den ausführlichen Aus sprachen über dieses Thema im Tteuerausschnft dieses hohen Hauses, Vorschläge zur Vereinfachung zu unterbreiten. Die Stcncrmildcrnnlnn, die ich im einzelnen ausg^sührt habe, werde» für das Rechnungsjahr l92li schätzungsweise einen EinnahmeausfaN von 350 Millionen bringen. Wegen dieses Eiiinahmcaussalls wird eine Neu- geftaltnna der Einnahmcs ite des Haushaltes notwendig werden. Durch Münzgcminn »nd Mehreinnahmen aus dem Haushalt der RcichSschnldcn würden etwa l8>> Millionen ge deckt werden. Der Rest von 370 Millionen würde dadurch zu decken lein, daft 1. außerordentliche Ausgaben in dem sinanzpolitisch ver tretbaren Umfange aus Anleihe genommen werde« «ud daft S. vorhandene Betriebsmittel als Einnahme eingestellt nnd verausgabt werden, rin Verfahren, das allerdings nur dies cincmal noch anwendbar sein würde. Unbedingte Voraussetzung aber der Steuererleichterungen, insbesondere der aus volkswirtschaftlichen wie aus sozialen Gründen notwendigen Senkung der Umsatzsteuer ist, daß die endgültige Verabschiedung des Haushaltes für 1928 in der End summe der Ausgaben keinen höheren, sondern möglichst dnrch Einsparnngen einen geringeren Betrag» als der vorgenannte Entwurf anfweist. Ich richte deshalb die dringende Bitte an dieses hohe Hans, die Regierung in dem Bestreben, die Wirt schaftskrise zu überwinden, dadurch zu unterstützen daft es an dem Grundsatz festhält, daft für jede etwa zu beschließende Erhöhung eines Ausgabcpostcns die entsprechende Verminderung eines anderen stattfindct. Der Minister kündigt dann ein Gesetz zur Neugestal tung des Branntweinmonopols a», das aus dem Branntweinmonopol größere Beträge heranshvlen wird. Er meist dann »och hin ans den Entwurf eines Kraftsahr- zeuggesetzcö, das für eine Wiederherstellung und Modernisierung des deutsche» Wegenetzes Sorge tragen soll. Bevor er auf den Hanshaltplan selbst cingeht, führt der Minister über die Währung noch aus: Für die Stabilisierung der Mark war die Wiederherstellung dcS Budgctalcichgewichts die absolnte Boransictzung. Dieses Gleichgewicht wurdc her- gestellt. besteht nnd wird wcitcrbestchcn. Wenn nach dieser Richtung hin irgendwelche Gefahr bestände, so märe ich nicht in der Lage, eine Steuerermäßigung anzukündigen. Die Steuerermäßigungen, die ich in Aussicht gestellt habe, werden daS Gleichgewicht des Budgets nicht stören, ebenso ist cs völlig anögcschlolsen, daß dnrch eine Vermehrung d?r Um- lansSmittel über den wirtschaftlich begründeten Bedarf hinaus eine Gefährdung der Währung kommen könnte RcichSregierung und Rcichsbank werden mit rücksichtslosester Energie alle Gefahren in dieser Hinsicht vermeiden. Der Minister geht dann auf den bereits bekanntgegcbcnen Haushaltplan selbst ein, der in Einnahmen und Ausgaben mit 7,4 Milliarden das Gleichgewicht hält, und betont: Die Mitglieder aller Parlamente müßte« sich in der Sparsamkeit znsammcnfindeu. Ich weift, so schließt der Minister, daft ich nicht ein Minister des Glücks, sondern ein Minister der Not bin. aber gerade in der Not haben sich die Quellen der deutschen volkskrast immer besonders lebendig erschlossen. Mit doppelter Arbeit und an. gcstrengtcster Sparsamkeit werden wir schließlich doch noch unser Ziel erreichen: den neuen Aufstieg und die alte Frei heit des deutschen Volkes. sLcbhaftcr Beifall.) Gras Aalckreuths Vorschlag -er Slicksloss- belieserung. Berlin, 10. Fcvr. Der Präsident beS RctchSlandbundeS Graf v. Kalckreuth hat einen Vorschlag über Belieferung mit Stickstoff zu für die Landwirtschaft tragbaren Bedingun gen ansgearbeitet. der dahin geht: das Stickstosfsyndikat liefert nicht gegen Wechsel, sonder« gegen zinsfreie Schuldscheine, auf denen das zuständige Finanzamt des abnehmenden Landwirtes angegeben >st. Diese Schuldscheine kauft das Reich gegen bar unter Abzug von lO Prozent Skonto für Barzahlung. Die zinsfreien Schuldscheine werden den zuständigen Finanz ämtern tiberwiesen »nd von ihnen in vier halbsährlichen Raten ctngezogcn. Gerät ein Aussteller in BcrmögcnSvcrfall. so wird die Rcstsorbcrniig als Neallast ins Grundbuch ein getragen. Ans diesem Wege scheint ein gerechter Ausgleich von Risiko und Nutzen zwischen Landwirt, Reich »ns Sttckstosf- syndtkat gegeben. Der Landwirt übernimmt das Risiko einer Schuldbrlastuiig. deren Rentabilität für ihn heute außer- ordentlich unsicher ist, was angesichts der schon bestehenden hohen Verschuldung eine Gefahr für ihn bedeutet. Dafür ge winnt er den Vorteil eines zinsfreien Darlehens unter ver- mit ll> Prozent Skonto nicht zu teuer bezahlt lein. Das Reich legt etwa 2M Millionen auf ein bis teilweise zwei Kahre gegen mäßige Verzinsung fest und hat dafür den Vor teil einer Entlastung auf dem Gebiete der ArbcitSloscn-Ent- schädigung idrohcnbe Stillegung von Stickslosfwerken). und von der gesamten Volkswirtschaft werden die drohende Ge- fahr einer Mißernte wegen mangelnder Dünguna und alle die damit zusammenhängenden Folgeerscheinungen genommen. Vielleicht würbe es sich auch empfehlen, falls die zn investie renden Mittel für das Reich dadurch nicht zu hoch werden, ähnliche Zahlungsbedingungen für den Bezug von Kali fen düngen in Anwendung zu bringen. Die Dorverhan-lungen über den Dölker- bunbseinkrM. Berlin, lO. Februar. Zu dem A u fn a h m e g es u ch Deutschlands in den Völkerbund erfahren wir von zuständiger Stelle: Tie verschiedenen Schriftstücke, aus die das Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes Bezug nimmt, sind bereits früher veröffentlicht worden. Sie geben Ausschluß über die V o r v e r h a n d l u n g e n. die wegen der Frage des dcuischen Eintritts in den Völkerbund stattaefunden haben »nd lasten sich ihrem wesentliche» Inhalt nach wie folgt zu- sammrnfasscn: Das deutsche Memorandum vom September 1924 gab den Negierungen der im Völkcrbundsrat vertretenen Mächte bekannt, daß die deut che Negierung grundsätzlich zum Eintritt in de» Völkerbund bereit sei, daß sie es aber für notwendig halte, zunächst gewisse Fragen zu klären. In dein Memorandum wurden vier Punkte ansgcführt. von denen zwei als Bedingungen des dciitichen Eintritts anzuschcn waren, zwei dagegen als Erklärungen der Ncichsrcgierung, auf die eine Antwort nicht gefordert wurde. Die beiden Be dingungen waren die Cinräumuna eines ständigen Rats- sitzes an Deutschland und die Klärung der mit dem Ar tikel 18 der Völkerbuildssatzmig zusammenhängenden Fragen. Die beiden einseitigen Erklärungen bezogen sich ans die K o l o n i a l m a n ü a t c, sowie auf die nach der Bölker- bundssavung von Deutschland -u gewährleistende aufrichtige Absicht, seine internationalen Verpflichtungen zu beobachten. Zu diesen letzteren Punkten wurde in dem Memorandum be tont, daß Deutschland zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen entschlossen sei. daß eine solche Erklärung aber die von der deutschen Negierung bet früheren Gelegen heiten zu diesen Verpflichtungen abgegebenen Erklärungen unberührt lassen und insbesondere nicht so verstanden werden dürfe, als ob die deutsche Negierung damit diejenigen zur Be gründung ihrer Verpflichtungen ausgestellten Behauptungen anerkenne, die eine moralische Belastung des deutschen Volkes in sich schlicken. — In dem zweiten Schriftstück, der deutschen Rote vom 12. September 1924 wurde der Inhalt der Antworten der Natsmächtc auf daS Memorandum vom September dahin zusammengcfaßt. baß dem deutschen Wunsche wegen Beteiligung am Völkcrbundsrat seitens der im Völkcrbundsrat vertretenen Negierungen Rechnung getragen werde, baß dagegen dle Ausführungen des Memorandums zum A r t i k e l 16 noch nicht zu dem ge wünschten Erfolge geführt hätten. Nus diesem Grunde wurde die deutsche Auffassung zu der Frage des Artikels 16 in der Note noch einmal ausführlich dargelegt und bas Er suchen gestellt, diese Angelegenheit nunmehr den zuständigen Instanzen des Völkerbundes zu unterbreiten. Die Antwort des BölkcrbnndsrateS am 14. März 1926 beseitigte die deutschen Bedenken wegen beS Artikels 16 nicht. Deshalb wurde, als die Völkerbundssrage im Sommer 1925 mit den Sicherheitsverhandlungen ver bunden wurde, in der dentschc« Rote vom SO. K«li 192S über die Sicherhettsfrage erneut eine Ausräumrmg iencr Bedenken gefordert. Das führte zu den bekannten Er örterungen auf der Konferenz von Locarno, deren Ergeb nis die Note der übrigen an dieser Konferenz beteiligten Re gierungen vom 1. Dezember 1925 bildet. Da diese Note deutscherseits dem Völkerbünde bisher amtlich noch nicht mit- gctcilt wurde, ist sic jetzt dem deutschen Antrag in Abschrift bcigefügt worden. Wenn der deutsche Antrag in dieser Weise ausdrücklich auf die erwähnten Schriftstücke Bezug nimmt, so wird dadurch dem Völkerbund gegenüber die Grundlage noch einmal klargcstcllt, von der ans Deutschland seinen Eintritt zu voll ziehen beabsichtigt. Damit wird erneut die Bcdtngirna der sofortigen Einräumung eines ständigen Rats sitz cs an Deutschland hcrvorgehobcn »nd ferner auf die Stellung Deutschlands hinsichtlich seiner Beteiligung an etwaigen Sanktionsmaßnahmen des Völkerbundes hingcwicsen. Außerdem wird aber auch, in Nebercinstimmung mit den be reits bet anderer Gelegenheit abgegebenen Erklärungen, zum Ausdruck gebracht, daß die Netchsrcgicrung sich auch den Standpunkt des Memorandums von 1924 hinsichtlich der Kolonialmandate und namentlich hinsichtlich der Kriegsschuldfrage zu eigen macht. (W. T. B.) Das Doppelspiel mit -er Besahungsstiirke. London, lv. Fcbr. In der heutigen Unterhaus- sitzung richtete Kenn wort Hy an den Staatssekretär des Acußcren die Frage, ob über eine Herabsetzung der sich noch in Deutschland befindliche« alliierten Bcsatznngstrupppcn ein Uebercinkommcn zustandcgekommen sei. und ob solche Herab setzungen zu erwarten seien. Chambcrlatn antwortete: Die Stärke der Besatznngstr uppen beläuft sich airf 74 366 Mann oder annähernd ans diese Zahl. Es ist aber nicht zn- trefscwd daß, wie einige Zeitungen vor kurzer Zelt meldeten, die Regierungen der Bcsatzungsmächte beschlossen hätten, die Gesamtstärke der Bei'atzungstruppcn in der zweiten und dritten Zone in der Höhe dieser Ziffer oder auch mir etwa in dieser Höhe fcstzmetzen. In der Note der Bvtschaftcrkonfercnz vom 14. November war mitgcteilt worden, daß die Truppcnbcständc erheblich herabgesetzt werden sollen und daß die Herab setzung bis zu einer annähernd normalen Zahl durchgeführt werden soll. Die Politik der Bcsatzungsmächte. die den verschie denen Problemen ihre Aufmerksamkeit zuwandte, die mit dieser Frage Zusammenhängen, geht dahin, daß eine nennenswerte Herabsetzung der jetzige« Vcsatznngs- ftärke dnrchgeführt «erden soll, sobald die Verträge von Locarno ratifiziert und Rerbessernngsmaftnahmen. die bereits in dem Besatz«ngsreginie durchgeführt worden sind, im besetzten Gebiet ihre natürlichen befriedigenden Wirkungen erzielt haben. Kennworthv stellte darauf die Frage, wann die Herab setzung beginnen würde. Chamberlain antwortete, er könne die Zeit nicht genauer angeben, als cs in seiner Antwort ge schehen sei. Ehambcrlain fügte noch hinzu, daß di^ NiftakuiigS- stärke der französischen Truppen ctiva 66 666 Mann, die der britischen 8690 Mann betrage nnd daß erst der Rest auf die belgische» Truppen entfalle. lW.T.B. ) Neue Nle-erlage -er französischen Regierung. Paris, 16. Febr. Die Kammer hat in ihrer heutigen Nachmlttags-sitziing die Beratung des Art. 67 des Flnan.zgrsetz« cntwurfs betreffend die Besteuerung des landwirtschaftlichen Nutzens fortgesetzt. Art. 67 wurde nach längerer Debatte a n - genommen, und zwar mit etnem Abänderungsantrag des kommunistischen Abgeordneten Renaub Kean gegenRegle- rII» aIIn d F1IIa » z " I« ss ch » ß. iWTB.)
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