Volltext Seite (XML)
3275 Verwaltung, sowie der neunte Bericht der ReichSschuldencommission, über die Verwaltung des Schuldenwesens rc. an die Ausschüsse ver- wiestn. Endlich wurden der Besoldung?- und Pensionsetat der Neichs- baiik, der Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung mehrerer Reichs tagswahlkreise sowie der Erlaß von Bestimmungen über die Behand lung nachgemachter Banknoten genehmigt. Braunschweig, 29. Nov. Die Landessynode hat gestern folgenden Antrag des Abg. Thiele mit großer Majorität angenommen: „Die Synode wolle das Kirchenregiment ersuchen, auf der nächsten Kirchenconferenz in Eisenach in Anregung zu bringen, daß thunlichst Bedacht auf Herstellung eines gemeinsamen Gesangbuches für den evangelischen Theil des deutschen Heeres genommen werde." Vom Ministertische aus wurde zu dem Anträge erklärt, daß die Kirchenregreiung gern bereit sein werde, dem ausgesprochenen Wunsche nachzukommen. Oesterreich. Wien, 29. Novbr. Zur Bankfrage erhält das „Fremdenbl." von „Vertrauenswerther Seite" folgende Mittheilung: „In Finanzkreisen glaubt man, daß die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Situation nicht anders als durch ein Provisorium beseitigt werden können und giebt sich deshalb der Hoffnung hin, man werde hier, wie in Pesth, zur Ueberzeugung gelangen, daß eine dualistische Bank weder von Seiten der Bank- direction, noch von Seiten unseres Abgeordnetenhauses jemals gebilligt werden dürfte. Nachdem nun die dualistische Bank nicht durchführbar erscheint, anderer seits aber die ungarische Regierung im Hinblick auf die gegenwärtige Strömung nicht leicht nachgeben kann, so wären alle Schwierigkeiten nur dann beseitigt, wenn man sich ganz einfach dazu entschließen würde, die Ausgleichsverhand lungen einstweilen zu vertagen und das Verhältniß zu Ungarn auf zwei Jahre provisorisch im 8tatu» <iuo zu belassen." Pesth, 28. November. Vorgestern tagte hier unter dem Vor sitze des Generals GäspLr die Landesversammlung der Honved- vcreine. Es wurde u. A. ein Nesolutlonsantrag vorgelegt, der in energischer Weise den Sympathieen für die Türken Ausdruck giebt. Die Resolution äußert den Wunsch, daß die bisher siegreichen tür kischen Waffen auch ferner vom Siege begleitet sein mögen, und daß es der Türkei so gelingen möge, sich ans eigener Kraft ihrer ränke süchtigen Feinde zu erwehren. Wenn aber statt des segsnbringcnden Friedens, wie ihn die in Aussicht genommenen heilsamen Reformen ermöglichen sollen, neuerdings die Schrecken des Krieges sich über die Türkei verbreiten sollten, „so möge die edle türkische Nation überzeugt sein, daß die l848/49er Honveds nicht nur mit Len Wünschen ihres Herzens, sondern auch mit der erprobten Kraft der Arme ihrer kampf fähigen Mitglieder und mit Aufopferung von Blut und Leben bereit sein werden, ihre unwandelbare Sympathie zu bethätigen." Dieser Antrag wurde mit stürmischen Eljen's ausgenommen und einstimmig zum Beschlusse erhoben. — An Ko ssuth wurde ein Telegramm ge sendet, in welchem es heißt: Dis Ereignisse deuten wieder auf Sturm hin, und unsere Seele, die im Vorgefühle dieses Sturmes nicht ver zagen will, denkt mit Schmerz an Dich, den Apostel der großen Ideen, den Schöpfer der Honvedschaft von 1848/49. — Möchte doch unsere schwache Stimme bis zu Dir dringen, wenn wir rufen: das Vater land ist in Gefahr, und wir bitten Dich: hilf es retten! Großbritannien London, 28. November. Die englische Regierung hat Lieferungsverträge für Winterwaaren abgeschlossen, welche der Flotte in der Besika-Bai zu Gute kommen sollen. Obwohl nur Wenige an eine baldige Heimkehr dieser Flotte glauben, hat bei noch Wenigeren bisher der Gedanke Platz gegriffen, daß England sich an einem etwaigen Kriege thätig bethetligen würde. Eine Besetzung Konstan tinopels gilt bis jetzt als das Aeußerste, wozu England sich selbst dann entschließen würde, wenn die Rüssen in die Bulgarei einrücken und die übrigen Mächte es für angezeigt halten sollten, dagegen nicht gemeinsam mit England Verwahrung einzulegen. Spanien. Ein Madrider Telegramm der „TimeS" meldet, der Marquis von San Carlos werde demnächst im spanischen Congresse einen Gesetz entwurf für die Abschaffung der Stierkämpfe einbringen. Rußland. Petersburg, 26. Novbr. Gestern sind die Mitglieder der Gesandtschaft des Emirs von Bok Hara, der ältere Sohn des Emirs, Seyd-Mir-Nedjim-Eddin, und der jüngere Sohn, Seyd-Mir- Mansur, sowie Tsksaba-Mirza-Issam-Eddin und Mirakhur-Mirza-Abdul- Aassö von dem Kaiser in feierlicher Audienz im Winterpalaste empfangen worden. — Der „Regierungs-Anzeiger" veröffent licht weitere Adressen an den Kaiser von der Stadt Odessa und der Bevölkerung der Distrikte Mestschow und Medyne. — 29. November. Die Abreise des Ober-Commandiren- den ist auf's Neue verschoben worden. — Die für die EorpS der activenSüd-Armee ernannten Stabs-ChefS haben sich schon grbhten- theils an ihre Bestimmungsorte, die Hauptpunkte der Truppenconcen tration, begeben, als nach Kijew, Kamenez-Podolsk und Odessa. Donarrsürstenthümer. Galatz, 28. November. (N. Fr. Pr.) Russische Genie- Offiziere vom Stabe des Großküchen Nikolai Nikolajewitsch trafen hier ein und sammelten mit großer Genauigkeit Informationen über die Zahl der Häuser, Zimmer und Hotels. Sie besuchten auch Borbaschi und erkundigten sich daselbst über den Zustand der Heer straßen. Eine andere Commission, aus zwei der Eisenbahn attachtrten Generalen bestehend, inspicirte im Laufe der vergangenen Woche die Eisenbahnlinie Kornescht - Ungheny, welche Rußland mit Rumänien verbindet. Amerika. Der „Times" wird unterm 26. November auS Philadelphia telegwphirt: „Die Mitglieder des republikanischen Ausschusses, welche die Stimmenzählung in Louisiana überwachen, insbesondere Senator Sherman, sprechen ganz offen davon, daß bei der Prüfung der Wahlmännerwahl für die Präsidentenwahl Betrügereien vor kommen." Vom türkischen Kriegsschauplätze. Die Demarcationsfrags hat, wenn der „Nußki Mir" wohl unterrichtet ist, in Serbien bereits zu einem Conflicte geführt. Dieses Organ Tschernajeff'S enthält aus Belgrad vom 27. Nov. die Nachricht, daß Oberst Leschj anin, der Delegirte Serbiens bet der Demarcations- commission an der Morawa, die Räumung von Alexinatz von Seiten der Türken verlangt habe. Der genannte Ort sei erst um die Mittagsstunde des 1. Novembers besetzt worden, während der Beginn des Waffenstillstandes schon für diesen Tag sestgestellt worden sei. Rag usa, 29. November. (Polit. Corr.) Der Bevollmächtigte Moukhtar Paschas, Azari an Efendi, ist gestern nach Cettinje abge gangen, um mit Montenegro wegen der Verprovianttrung von Niksik, Goransko und des Forts Konto am Dugapasse, sowie der übrigen, innerhalb der montenegrinischen Demarcationslinie gelegenen türkischen Blockhäuser zu verhandeln. Wie man hört, ist Montenegro wohl geneigt, die Verprovianttrung zu bewilligen, jedoch nur auf kurze Zeiträume und unter eigener Esfectuirung. — Moukhtar Pascha weilt noch immer mit seiner 37 Bataillone zählenden Armee in und um Trebinje. Er hat Befehl bekommen, mit dieser Truppenmacht über Bosnien nach den Donauprovinzen zu morschsten. Seme Truppen sind aber durch Mangel an allem Nothwendigen und durch Krank heiten so herabgekommen und deeimirt, daß er selbst daran zweifelt, ob sie die großen Marschstrapazen auShalten werden. - Der verhaftete Znsurgentenchef Ivan Musste ist hier erkrankt und mußte im hiesigen Spitale untergebracht werden. Deutscher Reichstag. Berlin, 30. November. (21. Sitzung, eröffnet 11 Uhr.) Die heut fortgesetzte Berathung der Strafproceßordnüng be ginnt mit § 132a. Derselbe lautet nach dem Vorschläge der Com mission: „Dem zum Verthetdiger bestellten Rechtsanwalt find für die geführte Vertheidigung die Gebühren nach Maßnahme der Gebühren ordnung aus der Staatscasse zu bezahlen. Der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten bleibt Vorbehalten." Ein hierzu von den Abgg. Hänel, Klotz, Eysoldt und Genossen eingebrachter Ab änderungsantrag wird nach längerer Debatte abgelehnt und 8 132 a nach den Beschlüssen der Commission angenommen. — Im Buch H (Verfahren in erster Instanz) giebt nur § 148 und § 148 ck Veran lassung zur Discussion. Der erstere lautet: „Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid (der Staatsanwaltschaft) binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag auf > gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Er hebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel