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MW«» »es «lmd-PMes. Zustimmung -es Reichskabinetts. — Unterzeichnung und Veröffentlichung am Montag. Unvermin-erle Gegensätze in -er Fürslensrage. — Ab- el Krim bleibt sesl. — Zugentgleisung aus -er Strecke Franksurl-München. Einigung in alten Punkten. Berlin, S4. April. Das Neichskabinett hat heute dem deutsch-russischen Vertrag zngestimmt. Reichspräsident v. Hlndcnbura hat den Ncichsaukienministcr Dr. Strese- mau» daraufhin bevollmächtigt, de« Vertrau zu unterzeichnen. Die Wahrer der Parteien werden heute iiber den Inhalt des Bertraas unterrichtet werden. Am Montag tritt zu nächst der Auswärtige Ausschuß des Rcichsrats zusammen und darus der Auswärtige Ausschuß des Reichstages. Danach wird die Veröffentlichung des Vertrages erfolge« und ein Kommentar an die Presse gegeben werden. Die Ber- vilcittlichuna erfolgt möglichst gleichzeitig in allen Hanvt- Itädien, wohin der Vertrag durch Kuriere gebracht wird. Eine Sicrösüntlichuna des Inhalts des Vertrags noch am Ende dieser Woche war nicht angängig, da die Fcststcltuna deS Ge- samttertes erst in den letzte» Tagen erfolgt ist. Der Vertrag mit Anhang ist ziemlich umfangreich. Die Unterzeichnung wird durch Stresemann und Krestinski am kommenden Montag ersolgen. Kinlerlegung des deulsch-ruffischen Vertrag» beim Völkerbund. Berlin, 24. April. Die letzten Diffcrenzpunkte im Rußland- Pakt über das Ausmaß der Ncutralitätsklaufel sind be hoben. Ter Text des Vertrages soll ans dem eigentlichen Vertrag und den verschiedenen Noten bestehen, die zwischen den beiden Außenministern gewechselt worden sind und denen erhebliche Redcutnna zukommt. Der Vertrag soll beim Völker bund hinterlegt w rbcn. um zu zeigen, daß Deutschland bei dickem Vertrag nichts zu verheimlichen habe. Einsetzung eines Ausschusses im Kongreß. Neu york, S4. April. Der Kongreß wird im Herbst im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten erstmalig die üricgoschnldsrage erörtern. Der sozialdemokratische Abgeordnete Rcrger wurde davon unterrichtet, baß man ihm ein Verhör im Ausschuß über seine Resolution bewilligt habe, die die Schass »ng einer internationalen Kommission zur Feststellung der Kriegsschuld sordcrt. Man darf dieses Verhör zwar nicht überschätzen, immerhin ist ihm insofern Bedeutung bciznmcsscn, als Rergcr entschlossen sein soll, ein großes Zcugcnaufgcbot ans der Union »ud aus Kanada vorladcn zn lassen, so daß eine ans- siihrlichc Debatte wahrscheinlich würde. Eine englische Stimme gegen die SchnlblUge. London, 24. April. In der in Kobe erscheinenden „Eng lischen Zeitung" wird das Buch Tr. SticwcS .Ffswolskt nnd der Weltkrieg" besprochen, wobei das Blatt zu dem Er- gcbnie- kommt, daß ein gut TeN von Dokumenten, die seit dem .st liege in diesem Buche und anderswo veröffentlicht worden seien, kaum mit der Ansicht zu vereinbaren seien, daß der Krieg mit einem unvermuteten Angriff raubgieriger Wölfe aus arglose Lämmer begonnen habe. Es könnte viel mehr beinahe so scheinen, daß, wenn es keine Entente gegeben hätte. eS auch keinen Weltkrieg gegeben hätte. ES beginnt also in immer weiteren Kreisen des Auslandes sich die Er kenntnis Bahn zu brechen, daß die These von der Schuld Tentschlands am Kriege eine böswillige Lüge war. Amerika un- -ie Abriijtungskonserenz. London, 24. April. Ter diplomatische Korrespondent des „Tailn Telegraph" bestätigt, daß die amerikanische Negierung ihren Geschäftsträger in Berlin beauftragt hat. dem General sekretär des Völkerbundes eine Note über die vorbereitende übriistungskonscrenz zu überreiche». Von der Veröffent lichung der Note soll Abstand genommen werden, weil sie rein icchniichcr Natur sei. Amerika lehne cs in sehr scharfe,» Tone ab. einen Vertreter für die ständige Militärkommission dco Völkerbundes zu ernennen. Es sei Außzabe des Völker bundes. selbst ein ins einzelne gehendes Programm für die Abrüstungskonferenz auöznarbciten. <T.-U.s Frankenkrise un- Schul-enregelung. Paris, 24. April. Bei der gestrigen Aussprache des Aus wärtigen Ausschusses der Kammer über die Sch ul den- verhandlungenmitAmerikagab besonders dle Frage Brian- versprich! Desahungsmin-erung. Berlin, 24. April. Botschafter v. Hoesch hat in seiner letzten Unterredung mit Briand auch die Frage der Be sä tz u n g s t r u p p e n angeschnitten. Er wies darauf hin, das, der Reichsaußenministcr in seiner Stuttgarter Rede ans die Not wendigkeit aufmerksam gemacht hat, die BcsahungStruppen an Zahl einzuschränken, obwohl Deutschland noch nicht Mitglied des Völkerbundes geworden ist. Hoesch erinnerte Briand an sein diesbezügliches Versprechen. Soweit wir unterrichtet sind, hat Briand eine zufriedenstellende Verminderung der Truppen in Aussicht gestellt. Kein Kvlonialman-ak für Deutschland frei! Vandcrvclde über die deutschen Kolonialansprüche. Brüssel. 24. April. Auf eine Anfrage über ein eventuelles Kolonialmandat für Deutschland hat der belgische Außen minister Vandervelde folgende Antwort gegeben: Der Pakt von Locarno enthält keine geheimen Klau seln. Im Namen Belgiens sind keine Verpflichtungen be züglich der Uebertragung eines Koloniulmandats an Deutsch land übernommen worden. Ich habe auch keine Kenntnis da- von. daß irgendeine derartige Verpflichtung durch eine andere Stgna-tarmacht cingegangen worden ist. Die Unterzeichner des Locarno-Vertrages haben nur erklärt, daß Deutschland, nach, dem es in den Völkerbund eingetreten sein werde, befähigt sei. ein Kolontalmandat mit demselben Recht zu erhalten, wie die anderen Mitglieder des Völkerbundes. Es ist jedoch klar, daß eine derartige Mandatsiibertragnng nur dann ins Auge gefaßt werden kann, wenn ein Mandat verfügbar wird, was aber gegenwärtig nicht der Fall ist. zu lebhaften Erörterungen Anlaß, wie man die Sicherheits klausel. die von dem französischen Botschafter jetzt offiziell aus- gegeben worden ist, durch eine andere Formel ersetzen könne. Wie daö „Echo de Paris" mittcilt, befriedigten die Erklärungen, die B r i a n d dazu gab, die Mitglieder des Aus schusses nicht. Er betonte, wenn man nicht verhandele, so bedeute bas den Bruch. Nach dem Bruch müsse es zn einer Ver schlechterung deS Franken kommen. Wenn der Franken noch weiter gesunken sei, so daß eine Panik folge, dann werde man sehen, wie die Gläubiger Frankreichs als Retter hcrbciciltcn, aber um welchen Preis? Er werde über diese Frage vor der Kammer die Ver trauensfrage stellen. Der Widerstand der Amerikaner gegen die Sicherheitsklausel sei daraus zurückzusührcn, daß sic den Versailler Vertrag nicht anerkannt hätten und deshalb aus Prinzip gegen alle Schritte seien, die diese» Vertrag bestätigten. Wenn cs keine schriftliche Sicherheitsklausel gebe, so doch eine moralische. Die Amerikaner würden sich darauf bcschrä». kcn, Frankreich mündlich Zusichcru » gc n zu geben. Franklin Bouillon bestand darauf, daß die Sicherheits klausel cingcsügt werde. Er werde sich niemals mit einer Regelung einverstanden erklären, bei der die Interessen Frank reichs nicht gewahrt seien. Weiter erklärte Franklin Bouillon, man müsse außer der Sicherheitsklausel auch Kredite ver langen, die die Stabilisierung deS Franken ermöglichten. — Die Kommission beschloß daraickbin. die Frage der Sicherheits klausel erneut zu prüfe». lT N l Französische DoreiligkeU in -er Schuldensrage. Paris, 24. April. Havas meldet aus Washington: Die S ch u l d c n s n n d t c r u n g S k o m m i s s i o n wird zwecks Prüfung der Einzelheiten deS französischen Angebotes heute nochmals zusammentrcten. Wahrscheinlich würde auch der Botschafter Rerangcr hinzngezogcn werden. Man sei übrigens in der Kommiss«''« einigermaßen überrascht gewesen, daß in Paris der aanzc Plan für bas Abkommen bereits ver öffentlicht worden sei, bevor er der zuständigen Kommission zngegangen sei. l W. T B.i Keine Zugeständnisse Ab- el Krims? Madrid, 24. April. Die Nisuntcrhändlcr sind erst gestern' abend nach Taurird znrückgckehrt und werden daher erst heute vormittag mit den spanischen und den französischen Vertretern verhandeln. Wie verlautet, werden die Nislcutc von ihrer Erklärung, keine Gefangenen zu befreien, bevor der FriedcnS- vcrtrag unterzeichnet ist. nicht abgchen. Auch wird die Be setzung wichtiger militärischer Punkte durch die Franzosen und Spanier vo« de« SUslente» «ach wie vor abgelchut. (T.-UZ Die innerpolitischen Ilnslimmigkeiken. Es gibt em Knistern im Gebälk, das die Baumeister dirs Sprechen der Wände nennen. Wo es ertönt, ist es ein Vor zeichen des drohenden Einsturzes des Gebäudes. Dieses ver dächtige Geräusch läßt sich jetzt auch in dem Koalitionsban im Reiche hören. Man darf dabei nicht die tiefere Ursache und den äußeren Anlaß verwechseln. Letzterer ist in dem Fürstenkompromiß zu erblicken, während die erstcre aus einem anderen Gebiete gesucht werden muß, nämlich in der großen Unstimmigkeit in unserer gegenwärtigen inneren Politik, die darin besteht, daß dle in der Deutschnationalen VolkSpartet vereinigten wertvollen Kräfte durch die Vorgänge in der auswärtigen Politik von der im Interesse des Staatsganzen wünschenswerten positiven Mitarbeit an der Gesetzgebung und von der Teilnahme an der Führung der Geschäfte aus geschlossen sind. Darüber, daß dies ein ungesunder Zustand ist, gibt es keinen Streit, wenigstens für diejenigen Volks- kreisc nicht, die sich noch die Fähigkeit bewahrt haben, über die engen und engsten Grenzen rein parteipolitischer Be strebungen hinaus den Blick auf dt« höheren Erfordernisse des Allgemeinwohls zu richten. Eine Aendernng kann nur ans der Grundlage erfolgen, daß die beiden großen Rechts parteien. die doch nun einmal durch ihre nationale Wesens art aus ein natürliches Gemeinschaftsverhältnis zueinander angewiesen sind, sich wieder auf einer für beide Teile be friedigenden Plattform zusammenfinden. Der Zwang zn einer solchen Entwicklung wird so allgemein empfunden, daß seit etwa Wochenfrist die gesamte deutsche Parteiprcsse dieses Thema in immer neuen Variationen behandelt, allerdings von verschiedener Einstellung aus. Die Linke fürchtet, die Rechte wünscht. Die Linke fühlt sich äußerst unbehaglich bet dem Gedanken, daß es bald wieder zu einem Nechtsanglcich und zu einer entsprechenden Umbildung im Kabinett kommen könnte, während die Rechte grundsätzlich die Notwendigkeit einer Wiederannäherung der beiden Parteien zngibt, diesen Standpunkt jedoch mit so vielen Wenn und Aber garniert, daß vorläufig über den praktischen Weg zum Ziele noch keine Klarheit zu gewinnen ist. In den Darstellungen der Links presse kehrt immer das Leitmotiv wieder, daß innerhalb der Deutschen VolkSpartei „die bekannten und leider bewährten Kräfte" am Werke seien, um das Gefüge der jetzigen Koalition zu sprengen und an dte Stelle der losen Verbindung mit der Sozialdemokratie die feste Koalition mit den Dcntschnatio- nalen zn setzen. Als nächste Wirkung dieser Umgruppierung soll angeblich geplant sein, den Volksentscheid, falls er wirk lich die nötige Siimmcnzahl für die Entcigimnig brächte, durch ein alSbald vom Reichstage zn verabschiedendes neues Gesetz zunichte zu machen. Wenn die Linke bei dieser Gelegenheit wieder mit dem Schtagwvrl des „Bürgerblocks" arbeitet, um dadurch Furcht vor einer drohenden „Reaktion" zu erwecken, so mag ihr dieses harmlose Vergnügen neidlos gegönnt sein. Der natio nale Realpolitiker kann nur dringend wünschen, daß tatsäch lich eine derartige Kombination ehestens verwirklicht würde, weil sic unbedingt nötig ist, um ein weiteres Hiiiavglciteu des StaatSwagens auf der schiefen Ebene radikaler Mißbräuche zu verhindern. Die ganzen Verhältnisse in der inneren Politik sind so beschaffen, daß die Frage: „Wie soll eine fortgesetzte Hinttbcrziehung der Negierung »ach links verhütet werden?" geradezu in der Luft liegt. Vo» da bis zur prak tische» Durchführung einer erneuten Rechtsoricntierinig ist freilich noch manches Hindernis ans dem Wege zu räumen, che sich die Dcntschnationalcn wieder mit den Vvlkspartciler» zur Bildung einer festen Mehrheit znsammciisindcn lönneii. Für die hei einem Teile der Te»tsch»alionalc» herrschende Stimmung ist bemerkenswert, daß eines ihre, führende» Trgane erklärt, die Behauptung demokratischer Blatter, da» eine Umbildung der Negiermng durch de» Sinzniritt der Dcutschnalionalcn nur »ach dem Sturze Tr. Luthers und Dr. StresemannS erfolgen könnte, sei eine agitatorische Ko»' striiktivn der Linken, die lediglich den Zweck verfolge, einen Ziisammcnschluß der bürgerlichen Parteien z» verhindern. Ein anderes deni'chnationalcs Blatt betont, daß sich ans dem Ab marsch der Sozialdemokratie in radikalistische Bahnen die An näherung zwischen der Rechte» und den Kvalitionsparleien ganz von selbst ergebe, und daß hieraus für die innerpolitilchc Lage praktische Folgerungen gezogen werden müßten, mit denen sich iniensincr als bisher z» befassen die Pflicht sowohl der Rechte» wie der Mittelparteicn sei. Ans sozialdemokra tischer Seite ist man über die im Gange befindlichen Er örterungen und Verhandlungen augenscheinlich stark be unruhigt und erklärt -t« Deutsche Volkspartet wegen ihrer Aufrollung der Kriegsschuldsrage in Amerika. tz .
