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Mörser s Grenzbote Dies Blatt enthalt die amtlichen Bekanntmachungen derAmtshaupt- !*"* r Der Adorfer Erenzbote gelangt jeden Wochent. j Mannschaft Oelsnitz i. Vogü.» des Amtsgerichts, r 2m Falle höherer Gewalt (Krieg oder sonstige ; nachm. zur Ausgabe, für den nächsten Tag vorda» ! der Amtsanwaltschast und des Stadttates zu Adorf im Vogüand r Stömng des Betriebes) hat der Bezieher keinen i ! ttert.—Anzeigen nach Tarif.—Postscheck-Konto r Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der : f 37369Leipzig. —Fernruf Nr. 14. Eegr. 1835 AD WM M 8 «LUU SS ! Zeitung oder auf Rückgabe des Bezugspreises. ; WÄWHM.),N««ftrr,zMBraOM,N»SEV«ürE,L«M,z«i^rM!«IMMKMUWMöN NWWurg,LeOtHa,MiihlhlmsenMbersreMMm1engrün,EchvMrg,EiebWbMM,EMMWalhu. das Wr. sbm WI. Sonntags eine illustrierte Anterhaltungsbeilage Druck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.),Bergstraße 14. — Verantwortlicher Schriftleiter: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.) DtLNStNA dsn 22. ÄanurrD 1^2 S 95. Zahrg. Was gibt es Aeues? — Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichs- Minister des Aeutzeven, Dr. Stresemann, zum Vortrag. — Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei tritt am Montag nachmittag zusammen, um sich mit der durch die Steuervorlagen geschaffenen Lage zu beschäftigen. — Beim Oberreichsanwalt ist eine Anzeige des Reichs wehrministers ,,gegen Unbckannt' wegen Landesverrats ein- aegangen; es srch dabei um die Veröffentlichung der Panzerkreuzer-Denkichrift. — Der Hamburger Senat hat seine an die Polizei behörden erlassene Anweisung, vom 1. Oktober 1928 bis aus weiteres Versammlungen unter freiem Himmel usw. zu ver bieten, wieder aufgehoben. — In Bozen ist ein Riesenbetrug aufgedeckt worden, durch dey zahlrew^ bayerische Persönlichkeiten um etwa 2Ve Millionen geschädigt worden sind. stellte der finnische Olympiasieger Thun berg mit 42,8 mnen neuen 500-Metev-Eislauf-Weltrekord aus. — Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens in Vene zuela hat sich auf 200 erhöht. Die neuen Stenern. Der Schleier, der bisher über die uns droyenden neuen Steuerlasten gebreitet lag, ist nunmehr hinweg- borden, nachdem das Reichskabinett dem vom Reichsstnanzminister vorgelegten Reichshaushalt nach Vornahme verschiedener Aenderungen seine Zustim- Eng erteilt hat. Mit einem Auge hat man freilich schon vorher einen Blick unter den deckenden Schleier werfen dürfen, und so bringt der nunmehr vom Reichs» ftnanzminister bekanntgegebene Reichshaushalt mit den dazu gehörigen Steuervorlagen keine großen lieber- raschungen. Um die Hauptsache vorwegzunehmen, stellt sich der Fehlbetrag nach den vom Reichskabinett vor genommenen Abstrichen auf rund 625 Millionen. Da von sollen 469 Millionen durch neue Steuern auf gebracht werden. Im einzelnen sind zur Deckung des Fehlbetrages a« Mehreinnahmen vorgesehen: 36,5 Millionen Mehr überschuß von feiten des Reichspostministeriums; für einen Abzug von den Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden 120 Millionen; ferner, um dem Haus- halt auch für die Dauer die zur Deckung des Fehl betrages notwendigen regelmäßigen Einnahmen zuzu- führen an neuen steuerlichen Belastungen: 1. aus einer Erhöhung der Biersteuer 165 Millionen; 2. aus einer Erhöhung der Branntweinsteuer 90 Mil lionen; 3. aus der Besteuerung des Gatte nerbes mit dem halben Satz des Kindeserbes 20 Millionen; 4. aus einem 20prozentigen Zuschlag zur Ver mögenssteuer 104 Millionen; 5. aus einer Höher- oer Einnahmen aus einigen Steuern 90 Millionen. Zum Tröste der Steuerzahler wird erklärt, datz es sich nur um Notmaßnahmen für ein Jahr handelt. In seinem Schlußwort erklärt der ReichSfinanzminister ausdrücklich: „Die Regierung hat in Erfüllung ihrer Aufgabe, den Verpflichtungen gegenüber den Gläu bigerländern zu genügen und dennoch Deutschland die Ordnung seiner Finanzen zu erhalten, neue Opfer für die Wirtschaft Vorschlägen müssen. Danach wird da» Gleichgewicht im Reichshaushalt gewährleistet sein. Da mit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob die Aufrechterhaltung des Druckes der gesamten Steuern auf mehr als ein Jahr möglich ist und nicht schon di« Belastung dieses Jahres mühsam errungene Fortschritt« bedroht. Schon einmal, als es galt, die Währung zu stabilisieren, hat Deutschland durch ein Opfer, das »um Teil der Substanz der Wirtschaft entnommen war, den Uebergang zu einer besseren Zeit zu schaffen ver mocht. Jetzt ist die Frage der Endregelung der Repa rationen aufgeworfen. Es gilt die Bahn freizu machen für eine Regelung, die Deutschland notwendig eine wesentliche Erleichterung seiner Lasten bringen muß, soll sie wirtschaftlich vernünftig sein. Aus dem ehrlichen Willen, bis zu dieser Lösung auszuhalten, auch mit Anstrengungen, die sich für längere Zeit kaum aufrecht erhalten lassen, kann der Schluß nicht auf Leistungsfähigkeit, sondern nur auf Leistungswillen ge zogen werden." Daß es sich nur um eine Notstandsmaßnahme han deln soll, kommt darin zum Ausdruck, daß die Steuer erhöhungen nicht in eigenen Gesetzen, sondern im Rah men des Haushaltsgesetzes selbst vorgelegt werden sollen. Mit Ablauf des Etatsjahres würden sie also von selbst «ufhören, falls nicht ausdrücklich ihre Verlängerung beschlossen wird. Daber muß man sich freilich darüber klar sein, daß sich beim Ausbleiben der erhofften Reparationsermäßigungen im nächsten Jahre dieselben Schwierigkeiten einstellen wurden, und es könnte leicht kommen, daß die Steuern, wenn sie erst einmal be- BMw trM mit der We. M untragbare MOrmr. Der Kampf um die neuen Steuern ist schon mir aller Schärfe entbrannt, und zwar hat Bayern die Führung in dem Kampf gegen die neuen Steuern übernommen. Trotz der Vertraulichkeit der Kabinetts beratung verlautet, daß die Beschlüsse des Kabinetts bezüglich der neuen Steuerpläne nicht einstimmig ge faßt worden sind, und zwar soll der Vertreter der Bayerischen Volkspartei in der Regierung, der Rcichs- postminister Schätzel, die abweichenden Ansichten seiner Partei zum Ausdruck gebracht haben. Die ernste Lage, vie vadurch geschaffen worden ist, hat den Vorsitzenden der Reichstagsfraktion der Bayerischen BolksPartei ver anlaßt, die Fraktion telegraphisch cinzubernfcn, damit sie an diesem Montag zu der Frage Stellung nehmen kann, ob sie noch weiter an der Regierung teilnehmen kann. Aus der chronischen Kabinettskrise droht somit eine akute zu werden. Zwei Punkte sind es, die in Bayern besonderen Anstoß erregt haben: die Erhöhung der Biersteuer und die Kürzung der Ueberweisungen an die Länder. Die Reichstagskorrespondenz der Bayerischen Volkspartei schreibt hierzu: Von dem Augenblick an, da die Pläne deS Reich«' kinanzministers über die Einzelheiten der Teckungsvorlage zur Kenntnis der Oesieutlichkeit gekommen waren, hat sie einzelnen Punkte« dieser Vorlage unter keinen Umstände« zustimmen könne«. Die Bayerische Volkspartei hat ihrer seits in der Presse Vorschläge gemacht, die bei einigem guten Willen der übrigen Parteien durchaus akzeptabel erschienen. Was ist geschehen? Die Deckungsvorschläge d« Reichsfinanzministers nmrden im wesentlichen angenommen. Um nur zwei Punkte herauszustellen: Die Biersteuer soll um 50 v. H. erhöht werden und damit einen Mehrertr»g von 150 Millionen bringen; der Anteil der Länder an den Neberweisungssteuern soll um 120 Millionen gekürzt werde». Damit sind die schlimmsten Befürchtungen, die man bezüglich der endgültigen Entscheidung des Kabinetts hegen könnt«, nicht nur erfüllt, sondern noch um ein erkleckliches übertroffen worden. Einheitsfront der bayerischen dauern. In der Kundgebung der Bauernkammer am Frei tag wurde in der Aussprache wiederholt unter demon strativem Beifall der Versammlung die Forderung vertreten, daß endlich einmal der Kampf der Bauern unter sich aufhören müsse. In diesem Zusammenhang kann gemeldet werden, daß am Freitag nachmittag bereits Vertreter des Bayerischen Christlichen Bauern vereins, des Landbundes und des Bauernbundes zu einer gemeinsamen Besprechung zu diesem Zweck zu- fammengetreten sind. * Krach im bayerischen Landtag. Im bayerischen Landtag kam es am Abschluß der Beratung des Sozialhaushalts zu stürmischen Auf tritten zwischen den Sozialdemokraten und den Natio nalsozialisten. Der Nationalsozialist Dauser behaup tete in seiner Rede, der Reichskanzler Müller habe dem französischen Außenminister Briand die Zusage ge- geben, er werde dafür sorgen, daß in Deutschland nicht so viele Kinder geboren werden und datz Deutsch land nicht zu gefährlich werde. Diese Aeußerung rief auf der Linken einen Sturm der Entrüstung hervor. Mehrere Sozialdemokraten verließen ihre Plätze und versuchten auf den Redner einzudringen. Es hagelt« minutenlang Zwischenrufe wie „UnveZchämtheit", „Schurke" usw. Diese Zwischenrufe wurden von den Nationalsozialisten lebhaft erwidert. Nur mit Müh« vermochte sich Präsident Königsbaur Gehör zu ver schaffen, um mehrere Ordnungsrufe zu erteilen und darauf hinzuweisen, daß man sich nicht bei einer Volks belustigung, sondern im Parlament befinde. In Bayer» werden bekanntlich Raufereien als vergnügungssteuer pflichtige Volksbelustigungen angesehen. schlossen worden find, von Jahr zu Jahr verlängert werden. Das wäre dann die Methode, die jener Tier freund bei seinem Hunde anwendete, dem er den Schwanz nicht ans einmal abschneiden ließ, sondern stückweise, damit es dem armen Tier nicht so wetz täte. Einen Lichtblick bringt aber der Haushalt doch: Die Einkommensteuer soll bei Gehältern bis zu !25 000 Mark um 5 v. H. ermäßigt werden. Was nun den Haushalt selbst anbetrifft, so wird darüber folgendes mitgeteilt: Der ordentliche Haushalt 1929 schließt mit einer Summe von rund 10 Milliarden RM. ab. Von diesen sind abzuziehen an Ueberwei sungen an die Länder einschließlich der Ueberweisungen an die Schutzpolizei 3,5 Milliarden RM„ für die Kriegslasten (Reparationen) 1,54 Milliarden, weiter Kriegspensionen, Kriegsrenten usw., so daß ein Netto betrag von rund 3 Milliarden RM. übrig bleibt. Von diesen 3 Milliarden sind 750 Millionen RM. Sozialausgaben (im Jahre 1913 betrugen die Sozial ausgaben, die Geldentwertung nicht gerechnet, 103 Millionen). Die Reichsschuld erfordert 450 Millionen, so daß ein Betrag von 1,8 Milliarden für die übrigen Ausgaben übrig bleibt. Don diesen entfallen aus Per sonalausgaben einschließlich Heer, Marine und Pen sionen 1 Milliarde, so daß nur 800 Millionen für alle sonstigen sachlichen Ausgaben sowie Verwaltungsaus gaben übrig bleiben, an denen vielleicht noch Erspar- nisse hätten gemacht werden können. Ausgeglichen ist der Haushalt mit 9,9 Milliarden, das ist an Einnahme und Ausgabe gegenüber dem Haushalt 1928 ein Mehr von 358 Millionen. Das Ausgabenmehr beträgt rund 528 Millionen, die Aus gabenabstriche 170 Millionen. Dabei ist besonders erwähnenswert, daß die Ausgaben für die Reichswehr um 23 Millionen herabgesetzt worden sind. Alles in allem zeigt dieser Reichshaushalt di* ganze Trostlosigkeit unserer Wirtschaftslage. Er dürft« schon im Reichsrat und im Reichswirtschaftsrat auf eine scharfe Kritik stoßen, zumal da der Ausgleich zur» Teil nur rechnerisch, durch Höherschätzung der Ein nahmen erfolgt ist. Wenn dabei insbesondere von der Reichspost 36,5 Millionen mehr herausgewirtschaftet werden sollen, so wird man sich nicht wundern dürfen, wenn in Kürze wieder der Ruf nach Portoerhöhungen ertönt. Die schwierigste Frage aber ist, wie im Reichs tag bei den gegenwärtigen Parteiverhältnissen, ohne geschlossene Regierungskoalition, eine Mehrheit für die neuen Steuern erzielt werden soll. Äur keine inneren Krisen! Rede Kardorffs bei ver Reichsgrünvungsfeier der D. V. P. Der Reichsgründungstag ist auch in diesem Jahr« im ganzen Reiche durch zahlreiche Feiern begangen worden, die meist nur lokalen Charakter hatten. Von den Politischen Parteien hielt die Deutsche Volkspartek in Berlin eine offizielle Feier im Kaisersaal des Zoo logischen Gartens ab, bei der Reichstagsabgeordneteu v. Kardorff die Festrede hielt. Die Deutsche Volkspartei, so führte er aus, sei die ein zige Partei, die in heißer Liebe an der deutschen Vergangen heit hinge und sich zugleich mit mutigem Verantwortungs gefühl zum Staate von heute bekenne. Sie sei bemüht und bestrebt, die Brücke zu schlagen zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Der Redner schilderte dann in kurzer« Strichen die politische Entwickelung, die vom Tilsiter Frie den bis zu Sedan geführt hat. Zu den kommenden Reparationsverhandlungen und in» Zusammenhang damit zur Lage der deutschen Wirtschaft bemerkte der Redner: Der Kohlenbergbau und die deutsch« Landwirtschaft liegen darnieder. Die Frage der Aufrechter. Haltung der deutschen Landwirtschaft ist eine national« Frage in des Wortes tiefster Bedeutung; von ihr hängt unsere Unabhängigkeit und Volksgesundheit ab. Streik wellen gehen jetzt über das Land. Aber trotzdem mutz man es dankbar anerkennen, daß nach den Erschütterungen der Nachkriegszeit der deutsche Arbeiter doch wieder den Weg zur -Arbeit gefunden hat. Unsere Ausfuhr reicht an di« der Vorkriegszeit heran; das ist das Verdienst eines os< nialen Unternehmertums. Wir dürfen bei der Reparationsverhandlung kei« Prestigepolitik treiben und nicht fiir vorübergehende Er folge dauernde Opfer bringen, die unser wirtschaftlich-» Erliegen zur Folge haben könnten. Aus dem ganzen ErnS der außenpolitischen Lage müssen wir innerpolitische Kole?» rungcn ziehe«. Nur keine inneren Krisen! Wir brauchc« heute eine starke verhandlungsfähige Regierung. Tie Teutsch« Voltspartri ist immer zur Vcrantwortnug bereit gewesen, aber es ist auf dte Dauer ei« Instand, der gegen di, Ehre «nd die Würde der Partei verstößt, wen« wir i« Reich an der Regierung beteiligt wären «nd uns i« Preuße« auf der ««deren Seite eine Mitarbeit versag würde. W WeW über Sie WAklM. Festrede bei einer Reichsgründungsfeier. Bei einer deutschnationalen Reichsgründungsseier in Berlin-Niederschöneweide hielt Graf Westarp dio
