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Mörser s Grenzbote TagMatt «AnzeiM SS. Änhvg dL« 26. Miirz 1929 Nr. 72 r Der Adorfer Grenzbote gelangt jeden Wochent. t nachm. zm Ausgabe, für den nächsten Tag vorda- r tiert.—Anzeigen nach Tarif.—Postscheck-Konto r 87869 Leipzig. — Fernruf Nr. 14. Eegr. 1838 Die» Matt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amt-Haupt« Mannschaft Oelsnitz i. Vogtl., des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschast und des Stadtrates zu Adorf im Vogtland Im Falle höherer Gewalt (Krieg oder sonstige f Störung des Betriebes) hat der Bezieher keinen l Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der : Zeitung oder auf Rückgabe des Bezugspreises. ; i WBNWWZHMWUMHrmnbach,Arnsgrün,BreltenW,Bergen,SrMW,Sbtt> n. ilntergettengrün, Kermsgrün, Zugelsburg, Leubetha, Mühlhausen Mbersreuth, Remtengrün, Schönberg, Eiebenbrunn, EM WMbach «. das übr. obere Agil. Sonntags rine Illustrierte AnterhaltungSbetlagO Dmck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.), Bergstraße 14. — Verantwortlicher Schriftleiter: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.) Der Stadtrat in Markneukirchen hat aus dem städtischen Gelände zwischen den Flur stücken 1173 und 1176 des Flurbuchs für Markneukirchen entlang der Staatsstraße Adorf— Klingenthal einen Schuttablagerungsplatz angelegt und beabsichtigt,' diesen nach Osten hin auf die Flurstücke 1177, 1178 und 1179 desselben Flurbuches auszudehnen. Der Schutt ablagerungsplatz kommt in das unzweifelhafte Hochwassergebiet des Floßbaches zu liegen. Etwaige Einwendungen gegen die Erteilung der erbetenen wasseramtlichen Erlaubnis sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, binnen 2 Wochen bei »er Amtshauptmannschaft anzubringen. Beteiligte, die sich in dieser Zeit nicht melden, ver lieren das Recht zum Widerspruche gegen die von der unterzeichneten Behörde zu treffende Regelung. Amtshauptmanns üftast Oelsnitz i. D., am 22. März 1929. Die Freistelle des Bezirksverdandes der Amtshauptmannschaft Oelsnitz i. V. beider Dentf^b«* Obevfctzule in Plauen i. W. ist ab Ostern 1929 zu versetzen. Bewerbungen sind bis zum 15. April 1929 an den Bezirksverband zu richten. Als Bewerber kommen nur Schüler und Schülerinnen in Frage, die bereits die Lehr anstalt besuchen und deren Eltern im Bezirke der Amtshauptmannschaft Oelsnitz i. V. wohnen. Oelsnitz i. V., den 23. März 1929. Dav Bezirksvartzautz. Am Diaastag, den 26. März 1929, nachmittags 3 Uhr sollen in Batz Elstav 1 Klavier u. 1 Eisfctzeaak meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. tz 2012 Sammelort der Bieter: Alvi^kavs Restaurant. 2171^' Adorf i. V., den 23. März 1929. Dar Gerichtsvollzieher tzas Amtsgerichts. Was gibt es AeueS? ; Renner""""^ deutschen Gesandt^ °n Ssingfors Dr" Steue^noLrordnungL e?last^"° die angekündigten der G^LLrVn^ ^e Neuregelung Anton" wurde der Chefredakteur der „Novosti", ,Anton Flegel, von unbekannteir Tätern ermordet. aus seinen norwegische Kronprinzenpaar Hal aus ferner Hochzeitsreise Hamburg passiert. .. Mr die Fahrt des „Graf Zeppelin" hat man sich mit der französischen Regierung über nördlichere Route als bisher vorgesehen geeinigt, so daß einem Flug« über Frank reich keine Schwierigkeiten mehr im Wege stehen. — Die Kriminalpolizei in Hannover hat eine acht- wpfige Diebesbande unschädlich gemacht, auf deren Konto 89 Einbrüche in Hannover und Umgebung kommen. Die Beute von etwa 70 000 Mark wurde bei Hehlern umge setzt, die zum Teil ebenfalls verhaftet umrden. Moder Lärm. Nur wenige Tage noch werden die Pariser Sach verständigen verhandeln, bevor sie in die Osterferien gehen, die allerdings nur kurz bemessen sind, da man bereits am 3- April — wenigstens in den Ausschüssen — wieder zusammentreten will. Beschlüsse von grund legender Bedeutung sind vor dem Fest nicht mehr zu «warten. Insbesondere wird man noch nicht über die Höhe und Dauer der deutschen Zahlungen ver handeln. Wenn in diesen Tagen die französischen, Englischen und amerikanischen Zeitungen in sensationel ler berichteten, daß Dr. Schacht mit ganz bestimmten Vorschlägen nach Berlin gereist sei, um sich "nw Instruktionen zu holen, so war das wieder ein- mal pur «in Bluff. Man versucht es jetzt wieder mit oen in, so bewährten Methoden und läßt ein Trommelfeuer von Tatarennachrichten auf das deutsche Volk niedergehen, um unsere Widerstandskraft zu zer mürben. Da mau die Leute vorn im Schützengraben, die deutschen Sachverständigen, bisher nicht aus ihrer zäh verteidigten Stellung hinausdrängen konnte, ver sucht man, durch die Verbreitung haltloser Gerüchte auf die „Etappe" einzuwirken. Die Sachverständigen selbst mögen diesem Trei ben fernstehen. Sie durften sich inzwischen überzeugt haben, daß Schacht und Kastl und ihre Stellvertreter ihren eignen Weg gehen, unbekümmert um das, was hinter ihnen vorgeht. Sie wissen auch, daß diese Sach verständigen keine Instruktionen brauchen. Denn dann wären sie ja keine Sachverständigen, am allerwenigsten „unabhängige". An sich ist dieser Zusatz ein Pleonas mus. Ein Sachverständiger, der nicht unbeeinflußt seine Entscheidung treffen kann, hört aus, ein Sach verständiger zu sein. Sein Urteil beruht dann nicht mehr auf seiner Sachkenntnis, sondern aus dem ihm erteilten Auftrag. Reichöbankpräsident Dr. Schacht hat daher seinen siingsten Aufenthalt in Berlin nicht dazu benutzt, um sich Informationen zu holen, sondern um sie zu geben. Er hat in den Besprechungen, die er mit den rn Frage kommenden Ministern hatte, über den Stand der Dinge Aufklärung gegeben; irgend welche Beschlusse sind dabei aber nicht gefaßt worden, denn dies wurde mrt der Stellung der Sachverständi gen nicht in Einklang zu bringen gewesen sein. Durch den Berliner Besuch Dr. Schachts ist also «n der Lage in Pams Nichts geändert worden, und demgemäß sind auch als Ergebnis der Reise keine entscheidenden Beschlüsse zu erwarten. Man wird sich vielmehr auch in den nächsten Tagen vorwiegend mit der Frage der Tributbank beschäftigen, die noch keines- Wegs geklärt ist. Einigkeit besteht einstweilen nur über die Aufgaben, die der Bank aus der Regulierung der durch die Reparationen und vielleicht auch durch AMüinM in Preußen. Einspruch des Naaisrais gegen die Sewerbesieueränderung. Der preußische Staatsrat beschloß am Sonnabend mit 37 gegen 21 Stimmen, entsprechend dem Beschluß seines Hauptausschufses gegen das vom Landtag be schlossene Gesetz über die Regelung der Gewerbe- und Bcrnfssteuer Einspruch einzulegen. In der Begrün dung heißt es, daß der Staatsrat, ohne zu der Frage der Besteuerung der freien Berufe und den anderen Aenderungen des Gesetzes gegenüber der Regierungs vorlage materiell Stellung zu nehmen, den Zeitpunkt nicht für geeignet halte, die schwierige Frage der Neu regelung der Gewerbesteuer vorzunehmen, da das Ge werbesteuerrecht zur Zeit in der Reichsgesetzgebuug neu geregelt werde. Im weiteren Verlauf seiner Sitzung nahm der Staatsrat die Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf über die kommunale Neugliederung im rheinisch-west fälischen Industriegebiet vor. Die Vorlage und das Einführungsgesetz wurden im wesentlichen in der Fas sung der Beschlüsse des verstärkten Gemeindeausschus ses angenommen. Der Staatsrat vertagte sich dann bis zum 16. April. Zwei Steuernotveror»nu«gcn. Das preußische Staatsministerium hat am Sonn abend die zur Verlängerung der Grundvermöeens- fteuer und der Hauszinssteuer erforderlichen Notver ordnungen erlassen. Der ständige Ausschuß des Preu ßischen Landtages wird sich am kommenden Dienstag niit den beiden Verordnungen befassen. Der Notstand wird bei der Hauszinssteuer darin gesehen, daß ohne eine Regelung bis zum 31. März die gesetzliche Grund lage fehlen würde, da die Hauszinssteuer von der jetzigen Miete erhoben wird. Bei der Grundvcr- mögenssteuer ist die Regelung nötig, weil die ersten Fälligkeitstermine schon im April liegen. Die Regelung »er Gewerbesteuer soll nicht durch Notverordnung erfolgen. Man will vielmehr abwar- ten, wie »er Landtag nach seinem Wiederzusammentritt nach den Osterferien zn dem von dem Staatsrat ein gelegten Einspruch gegen »re Besteuerung »er freie» Berufe Stellung nimmt. Nach der Verfassung ist bekanntlich eine Zwei drittel-Mehrheit für ein Gesetz, gegen das der Staats rat Einspruch eingelegt hat, notwendig. Die Hinaus schiebung der Entscheidung wird damit begründet, daß es sich hier um eine langfristige Steuer handelt und daß daher ein Gesetz genügen wird, das später mit rückwirkender Kraft zu versehen ist. die interalliierten Schulden zu erwartenden internatio nalen Geldbewegungen erwachsen soll. Die Bank wird nach den von deu Sachverständigen gutgeheitzenen Plänen die Funktion eines Treuhänders haben und in dieser Eigenschaft an die Stelle aller durch den Dawes plan für die Abwicklung und Kontrolle der deutschen Zahlungen eingesetzten Organe treten. Alle anderen Fragen hängen einstweilen noch in der Luft. Weder über die Höhe des Kapitals, noch über seine Umlegung, noch über die Beziehungen der Tributbank zu den nationalen Notenbanken, noch hinsichtlich der als Re gelung des Weltkredits und der Weltwirtschaft durch die Tributbank sind bisher endgültige Beschlüsse ge faßt worden. An Gesprächsstoff wird es also für die Tage bis Ostern und vielleicht noch weit darüber hinaus nicht fehlen. Denn gerade bei diesen Fragen werden di« Interessengegensätze scharf aufeinanderstohen. Beson ders von dem letzten Problem, der Regelung der Welt wirtschaft, gilt das Schillerwort: Leicht beieinander wohnen die Gedanke», doch hart im Raume stoßen sich die Sachen. Durch Paragraphen und Artikel läßt sich diese Frage überhaupt nicht regeln. Schon bei einem Versuch, die Aufgaben der Tributbank in dieser Rich tung hin satzungsgemäß festzulegen, müssen sich die größten Schwierigkeiten einstellen, und manchem Sach verständigen mögen dabei ernstliche Bedenken kom men, ob sich die graue Theorie auch praktisch durch führen läßt. Noch ein verfassungswidriges Wahlrecht. Der Staatsgerichtshof entscheidet gegen Württemberg. In der Klage des Landesverbandes Württemberg der Volksrechtspartet und der Nationalsozialistisches Deutschen Arbeiterpartei, Gau Württemberg, gegen das Land Württemberg auf Feststellung der Berfas- sungswidrigkeit des Artikels 20, Abs. 2 des Landtags wahlgesetzes für Württemberg vom '4. April 1924 hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich am! Freitag in nichtöffentlicher Sitzung unter dem Bor-, sitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons ent schieden: 1. Artikel 20, Abs. 2 des württembergischen Land tagswahlgesetzes vom 4. April 1924 verstößt gegen die Reichsverfassung. 2. Die übrigen Anträge der Parteien werdens abgewiesen. Jnsolge der Entscheidung des Staatsgerichtshofes wird eine anderweitige Verteilung der Landtagssitz« in Württemberg zu erfolgen haben. Es werden voni der Volksrechtspartei die Spitzenkandidaten Studien direktor Bauser-Nagold, der bekannte Führer dey Volksrechtspartei und der AufwertunaSbewegung, so wie Rechtsanwalt Hagel-Stuttgart, ferner von dev Nationalsozialistischen Arbeiterpartei der frühere Land tagsabgeordnete Studienrat Mergentaler in den Land tag einrücken. Dafür haben auszuscheiden die seit herigen Abgeordneten Schepperle (Soz.), Hermanni (Ztr.) und Lückert (Bauernbd.). Die Sitze verteile^ sich also künftig wie folgt: Sozialdemokraten 21 (bis her 22), Bauernbund 15 (16), Deutschnationale '4 (4), Zentrum 16 (17), Demokraten 8 (8), Kommunisten 6 (6), Deutsche Volkspartei 4 (4), Christlicher Volks dienst 3 (3), Volksrechtspartei 2 (0), Nationalsozia listen 1 (0). Die Demokraten zur Wahlrechtsreform. Für Einmänncrwahlkrcis«. — Wahlrecht und groß deutscher Gedanke. — Vertagung »es Parteitags. Der von der Deutschen Demokratischen Partei eingesetzte Ausschuß für die Reform des Wahlrechts hat seine Arbeiten beendet und unterbreitet nunmehr bestimmte Vorschläge. Der Entwurf will das Reichs gebiet in 225 annähernd gleich große Wahlkreise ein- und dre Zahl der Reichstagsabgeordneten auf 450 herabsetzen. Im wesentlichen laufen die Anregun gen darauf hinaus, an Stelle anonymer Parteilisten wieder bekannte Emzelkandidaten zur Wahl zu stellen. Xach dem Entwurf ist gewählt, wer in einem Wahl- kreis die absolute Mehrheit aller Stimmen erhält. Außer den in den Wahlkreisen gewählten Abgeord- netchi erhalt jede Partei noch so viel Mandate, wie
