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v- « ch er Mi Lkure scLieü IS- n mipfiehlt WU u rrr. Met LÄZZ- LSS^ end »^s kör. ML währtes e l bei en, e^tag, Dsin« e, Hau». Damit zu rechnen, Daß der Haushaltsausschuß auch neue Ausgaben beschließen wird, durch die die Abstriche an anderen Stellen wieder illusorisch gemacht werden. Diese Gefahr ist um so größer, je weniger sich die Par teien für die Regierungspolitik verantwortlich fühlen. Immer wieder muß deshalb auf die Notwendigkeit hin gewiesen werden, daß die Parteien so oder so zu einer Verständigung gelangen müssen, wenn wir nicht ret tungslos in eine Defizitwirtschaft hineingleiten sollen. „Hornberger Schießen" in Genf. Die Verhandlungen über die Arbeitszeit ergebnislos. Die große Aussprache des Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamts über den Antrag der englischen Regierung auf Revision des Washingtoner Achtstundentag-Abkommens ist am Dienstag abend nach langwierigen und äußerst schwierigen Verhandlungen ohne jedes Ergebnis abgeschlossen worden, km die zahl reich vorliegenden Anträge keine Stimmenmehrheit im Verwaltungsrat fanden. Innerhalb der Regierungsgruppe traten lediglich Belgien und Italien, die beide bereits das Washing toner Abkommen ratifiziert haben, für eine völlige Ablehnung jeglicher Revision des WaMngtoner Ab kommens ein, während der französische Regierungs- Vertreter auf Grund von Anweisungen des franzö sischen Arbeitsministers Loucheur sich in der Abstim mung der Stimme enthielt. Der deutsche Standpunkt, der vom Reichsarbeitsminister Wissell vertreten wurde, ging dahin, die Londoner Abmachungen der Arbeits minister vom Jahre 1927 in das allgemeine Washing toner Abkommen einzufügen und damit diesen Ab machungen die Rechtskraft einer internationalen Neber- einkunft zu verleihen. Aus diesem Grunde trat der deutsche Regierungsvertreter für eine Vertagung der Frage ein, um in der Zwischenzeit in den kommenden Verhandlungen eine Prüfung des von Deutschland vorgebrachten Vorschlages zu ermöglichen. Die Reichsrcgierung dürste nun vor die Frag« gestellt sein, ob an die Ratifizierung des Washins- toner Abkommens durch de« Reichstag geschritten wer- kann, und ob die dentsche Ratifizierung an die Rattfi» »ierung durch die englische Regierung gebunden werde« soll, nachdem die französische Regierung bereits vaS Abkommen ratifiziert hat, jedoch das Inkrafttreten des Abkommens von der Ratifizierung dnrch England ab hängig gemacht hat. Die Frage der Länder-Reform. Bayerische Bedenken gegen zweierlei Länder. Zu dem Entwurf über die Organisation der Län der schreibt die Bayerische Volkspartei-Korrespondenz, daß die Sorge des nichtpreußischen Deutschland durch aus berechtigt sei, daß die Preußenfrage auf Kosten eines gesunden Verhältnisses der übrigen Länder zum Reich gelöst werden könnte. Die Vorschläge der Denk schrift könnten diese Sorge nicht verscheuchen. Staats rechtlich sei die vorgeschlagene Lösung eigentlich eine unmögliche Konstruktion. Der Entwurf zeige die gan zen Schwierigkeiten, Halbheiten und Künsteleien, eine Methode, durch die Deutschland in zweierlei Arten vom Reich geteilt wird. Der Standpunkt Hessens. Im hessischen Landtag sprach am Dienstag Staats präsident Adelung über den Einheitsstaat. Er be tonte, daß Regierung und Parlament die Auffassung verträten, am Ende jeder Reichsreform dürfe nur ein starkes Reich stehen, ausgestattet mit allen Befug- Nissen zur wirksamen Vertretung der deutschen Inter essen nach innen und außen; weiter aber müßten neben ihm auch Länder mit wirklichem Eigenleben erhalten und gebildet werden. Jede Lösung, die unter Zurück stellung des Reichsgedankens partikularistischen Be strebungen Vorschub leisten würde, ebenso aber auch jede Entwicklung zu einem zentralistisch regierten Reiche müsse verneint werden. Die Todesfälle in der Minarmee. Aussprache in der französischen Kammer. Die Todesfälle in der französischen Besatzungs- armee gelangten am Dienstag in der französischen Kammer zur Sprache. Den Anstoß dazu gab die For derung des kommunistischen Abgeordneten Cachin, diese Angelegenheit sofort zur Beratung zu stellen. Er er wähnte dabei, daß seit dem 15. Januar 272 Soldatem gestorben seien. Namens des Heeresausschusses er klärte Oberst Fabry, daß zwar Fehler begangen wor den seien, die Armeeführer und Befehlshaber der Rheinlandarmee im ganzen ihre Pflicht getan hätten. Kriegsminister Painleve ersuchte die Kammer, die Aus sprache auf Freitag zu vertagen, da Marschall Pötain am Donnerstag nach Paris zurückkehren werde. Der Sozialist Barthe stellte fest, daß hohe militärische Per sönlichkeiten Schuld an den Zuständen in der Rhein landarmee trügen. Es handle sich nicht um Hilfsärzte oder Krankenpfleger. Die HeereZkommission möge nichts sagen, bevor sie nicht alle Akten gesehen habe. Alles sei verschleiert worden. Die Aussprache wurde hierauf aus Freitag vormittag vertagt Die französische Oeffentlichkeit ist, wie auch die Aussprache in der Kammer beweist, sehr beunruhigt über die Zustände in der Rheinlandarmee. Es machen, sich in den letzten Tagen Bestrebungen bemerkbar, einen „Verein der Eltern von Soldaten" zu bilden, der unter Außerachtlassung politischer Gesichtspunkte sich den Schutz der französischen Rheinland-Soldaten angelegen sein lassen will. Sludentenunnihen in Madrid. Blutige Zusammenstöße mit der Polizei. In Madrid ist es zu Studentenunruhen gekommen, die in den letzten Tagen einen bedrohlichen Charakter angenommen haben. Am Dienstag zogen etwa 2000 Studenten vor das Unterrichtsministerium, wo sie Hetz lieder gegen den Minister sangen. Die Polizei machte von den Waffen Gebrauch, worauf die Studenten mit Steinwürfen antworteten. Eine weitere Kund gebung fand vor dem Zeitungsgebäude des „A. B. C." statt, wo die Fensterscheiben durch Steinwürfe zer trümmert wurden. Einem Studenten wurde von einem Polizisten der Hals durchschossen. Es handelt sich dabei um den Neffen des Artillerie-Obersten Marcoesi. der wegen Teilnahme an der Verschwörung von 1926 zum Tode verurteilt, aber später begnadigt worden Aborfer T Grenzbote Druck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogt!.), Bergstraße 14. — Verantwortlicher Schriftleiter: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.) SS. Iahen Freitag, den IS. März 192S Reichstag Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückgabe des Bezugspreises. r r Der Adorfer Grenzbote gelangt jeden Wochent. nachm. zur Ausgabe, für den nächsten Tag vorda tiert.—Anzeigen nach Tarif.—Postscheck-Konto S7369 Leipzig. — Fernruf Nr. 14. Eegr.18S5 wegen Derstandesschwäche oder mangelnder Derstandesreif« bei Personen, die als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtigt sind oder bereits verurteilt sind, sondern auch wenn das Gericht und Beteiligte darauf verzichten. Die Versicherung kann unterbleiben in einem Strafverfahren, das ausschließlich eine Uebertretung betrifft oder in einem anderen Verfahren, wenn die Aussage nach der Neberzeu- aung aller Mitglieder des Gerichts offenbar unglaubwürdig ist. Fahrlässigkeit und dolus eventualis sind nach den Be- schlüssen des Unterausschusses abgeschafft. Tie Mindeststrafe für vorsätzlich falsche Versicherung ist drei Monate Gefängnis vorbehaltlich besonderer Milde rungsgründe des allgemeinen Teils, die Höchststrafe in be sonders schweren Fällen Zuchthausstrafe bis zu 5 Jahren. Ist die Aussage nur in einem bedeutungslosen Punkte un- richtig oder ««vollständig, so kann das Gericht die Straf« rach freiem Ermessen mildern oder von Strafe absehrn. Soweit eine Aussage beeidigt wird, ist sie wörtlich in das Protokoll anfznnchmen. Tw Strafe für wissentlichen Mein eid ist Zuchthaus bis zn fünf Jahren, in besonders schwere« Fällen Zuchthaus bis zn 10 Iah en. Die» Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der ArntshaupP- Mannschaft Oelsnitz i. Vogtl., des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft und des Stadtrates zu Adorf im Vogtland Im Falle höherer Gewalt (Krieg oder sonstige f Störung des Betriebes) hat der Bezieher keinen l Dit künftige Ewesreform. Nie Beschlüsse des tlnterausschulies vor dem Strasrecktsausschuß Was gibt es Aeues? — Der deutsche Botschafter in Moskau, v. Dircksen, ist zur Berichterstattung nach Bcrlrn gereist; er wird sich 14 Tage in Deutschland aufhalten. — In den deutsch-österreichischen Handelsvertragsver handlungen sind ernste Schwierigkeiten Angetreten. — Chamberlain soll in Genf den Vorschlag gemacht haben, sofort nach den englischen Wahlen im Juni eine neue Flottenkonferenz einzuberufen. — Der Führer der mexikanischen Aufständischen im Süden, General Aguirre, ist geflüchtet, sein Bruder wurde Kefangen genommen. Sätze für den Privatdiskont an der Berliner Börse wurden auf 6V« Prozent erhöht. Nach beinahe zweiwöchiger Pause nimmt der Reichstag am Donnerstag seine Verhandlungen wieder auf, und zwar wird er sofort in die Beratung des Haushaltsgesetzes eintreten, das ja eigentlich schon vor Ostern verabschiedet sein sollte. Man wird aber vor den Osterferien noch nicht einmal über die erste Lesung hinauskommen, was der Reichsregierung keineswegs unangenehm sein wird. Nach alter Ueberlieferung pflegen die Parteiredner bei der ersten Lesung des Haushalts über sämtliche Gebiete der Innen- und Außenpolitik zu sprechen mit alleiniger Ausnahme des Haushalts selbst. Man wird sich also auch diesmal über Minderheitenfrage, die Pariser Sach- verstandigenberatungen, die Abrüstungs- und die Räu- mrMgssrage und tausend andere Dinge unterhalten; aber oas alles ist nur Theaterdonner. Beschlüsse wer- der ersten Lesung nicht gefaßt, und so ist der Bestand der Hegjerung vorläufig nicht gefährdet. Der eigentliche Kampf um den Haushalt und die Deckungs vorlagen Wird sich erst im Hauptausschuß abspielen, und alle v^üerchen deuten darauf hin, daß es ein langer, erbitterter Stellungskampf werden wird: denn die Partiten haben sich gut eingegraben und so viel „Grundsätze , „Richtlinien" und „Forderungen" vor sich aufgeturmt, dap sie dem Trommelfeuer der Ein wendungen von der anderen Seite getrost entgegensetzen können. Der Reichsfinanzminister Dr. Hilferding dürftt sich bei der Ernbmngung des Reichshaushalts kaum auf das politische Gevret begeben. Insbesondere liegt für ihn kein Anlaß vor, auf die Pariser Sachverstän- bigenberatungen s^ugeyen, da zur Zeit ja noch alles in der Schwebe ist. ^.^/^ankpräsident Dr. Schacht hatte zwar während feines durch eine Familienfeier veranlaßten Berliner Aufenthalts auch eine Bespre uung mit dem Reichsfinanzmrnister, aber er konnte ^Ni dabei auch nur berichten, wie weit augenblicklich die Abhandlungen gediehen sind. Da die Reichsregierung Standpunkt vertritt, daß die Sachverständigen in ihren Beschlüssen unabhängig Wllen, ist es jeden- falls vollständig irrig, wenn Passer Blätter die An sicht aussprechen, daß sich "eue Instruk ¬ tionen habe holen wollen. .?^;A,N^e«ierung kann solche Anweisungen auch nicht "drE geben, indem sie ihren Standpunkt in der Tributfrage durch den Reichsfinanzminister bei der Hausyattsberatung be kanntgeben läßt. Auch der Reichstag wird A der weiteren Be- ratung des Reichshaushalts im Ausschuß die Parise- Verhandlungen unberücksichtigt uiussen. Ge- langt man in Paris zu einer Herabsetzung der Tribut zahlungen, um so besser für die ZukuAr D^r gegart, wärtige Haushalt muß aber ohne -^ticksicht darauf er ledigt werden, und da es sehr schwierig si'in wird, für die neuen Steuervorlagen eine Mehrheit im Reichstag zu erzielen, werden Regierung und Parteien vereint bemüht sein müssen, bei den Haushaltsberatungen noch Möglichst viele Abstriche zu machen, um den Fehl betrag auf diese Weise herabzudrücken. Aas ist frei lich weder für die Regierung noch für die Parteien ganz leicht. So schön es auch klingt, wenn man auf die Notwendigkeit größter Sparsamkeit hinweist, und so sehr man dabei auch der begeisterten Zustimmung aller Steuerzahler sein kann, so unangenehm können doch diese selben Steuerzahler werden, wenn sie nn Interesse dieser Sparsamkeitspolitik auf Dinge verzich ten sollen, die man ihnen vor den Wahlen versprochen hat. Jeder Steuerzahler ist ja doch zugleich auch Wäh ler, und jede Partei hat neben dem Wunsch zu sparen noch unendlich diele andre Wünsche, die erheblich kost spieliger sind. Durch ihre Wahlversprechungen haben sich die Parteien für diese Wünsche eingesetzt, und die Zahl der Wähler, die an den Ausgaben interessiert ist, ist häufig sehr viel größer als die Zahl derer, die da meinen, daß man gerade diese Ausgaben zur Schonung des Steuersäckels sparen könnte. Es ist daher Der Strafrechtsausschutz des Reichstages nahm den Bericht des Unterausschusses über die Eidesform entgegen. Berichterstatter war Abgeordneter Emmin ger, Bayerische Volkspartei. Er faßte seine längeren Darlegungen wie folgt zusammen: Der Eid wird zwar nicht abgeschafft, aber nirgendwo mehr zwingend vorgeschrisben. Ueber die Frage, Partei- Eid oder ewliche Vernehmung der Parteien rin Zivilprozetz ist Entscheidung bis zum Einführungsgesetz Vorbehalten. Im Strafprozeß kann das Gericht zwar die Beeidigung des Zeugen beschließen, aber nur wenn es der Aussage aus schlaggebende Bedeutung für die Urteilsfassung beimißt und wenn es der Auffassung ist, daß bei Würdigung der Sach lage die Beeidigung als äußerstes Mittel der Wahrheitsfor schung nicht entbehrt werden kann. Für die anderen Fälle, wo bisher beeidigt wurde, ist die nichteidliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vorgesehen. Aber auch diese ist gegenüber der bisherigen Eidesab nahme wesentlich eingeschränkt. Die Vereidigung hat nicht nur zu unterbleiben bei Leuten unter 16 Jahren oder ZagMM «.Anzeiger! MÄbsrs Wog».), Bab Elster, Bab Brambach, Arnsgrün, Breitenfeld, Bergen, Freiberg, Ober- u. Mergettengrim, Sermsgrün, Zugelsburg, Leubetba, Mühlhausen Mbersreuth, Remtenorlin, Schönberg, Elebenbrunn, Sohl, Wohlbach u. bas übr. obere Bgtl. Sonntags eine Muftrierto AnlorhattungSbeilav»
