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Morler V Grenzbote Sonnabend, den S. November 1S2S 96. Jabo» Ne. 262 ÄAlSburg, Lrubtlha, MMlhmistn MbersrtiO, Remimgriin, Echinberg, Eiebenbmnn, Sehl, MHIbach u. das übr. ovm BM Sonntags «tno tltufteterto ünlorhaltungs-ellag» Druck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.), Bergstraße 14. — Verantwortlicher Schriftleiter: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.) Bausprechstunde. Die Bausprechstundcn bei der unterzeichneten Amtshauptinannfchast werden in Zukunst "Ur noch an einem Tage in der Woche, und zwar Donnerstag vormittag ^gehalten. — I V: Z4IIg. 51 — Amtshauptmannfehaft Oelsnitz i. D., den 7. November 1929. Die Firma KoH» sr te Kork, Teppichfabrik in Oelsnitz i. D. beabsichtigt, die Tage- und Wirtschaftsabwässer aus einem auf dem Flurstück Nr. 705 des Flurbuches für Oelsnitz geplanten Wohngebäude in die Weiße Elster einzuleiten. Etwaige Einwendungen gegen die Erteilung der wasseramtlichen Erlaubnis sind, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, binnen zwei Wochen bei der Amts- hauptmannschast anzubringen. Beteiligte, die sich in dieser Zeit nicht melden, verlieren das Recht zum Widerspruch gegen die von der unterzeichneten Behörde zu treffende Regelung. — II VV: s 57/29 — AmtshauPtmannfHhaft Oelsnitz i. D., 6. November 1929. Was gibt es AeueS? « — Reichskanzler Müller wurde am Donnerstag vom «l«chzprtjsidxnten empfangen. r.. — Die deutsch-amerikanischen Sonderverhandlungen >a»en in Berlin begonnen. « . — Das Berliner Auswärtige Amt hat der rumänischen ^^trung einen Entwurf zu einem Handelsvertrag zugehen — Die Vertreter des Zentrums nahmen am Donners tag wieder an den Verhandlungen des Rechtsausschusses teil. — Das Kabinett Tardieu stellte sich am Donnerstag der französischen Kammer vor. — In Berlin begann die internationale Patentan waltstagung mit einem Begrützungsabend. — Der Beamtenwirtschaftsbund in Braunschweig hat seine Zahlungen eingestellt. — Nach einer Meldung aus Johannesburg (Südafrika) Mrzte in einem Bergwerk infolge des Ueberdrehens der Wlndevorrichtung der Förderkorb ab. Acht Bergleute wur den getötet und acht verletzt. Die letzte Woche. 27 9^0 b, dah dec Reichstag am »ach das Bi- dahin wird ^.Ergebnis wr Parteiführers vom Mitt woch. Die Ansprüche des Zentrums auf das Reitbs- wirtschaftsE um. auf d^s Re^ stwmms sind also abgelehnt werden. Man scheute dsi befürchten war, daß immer neue Wünsche der Par teien laut geworden waren. ' * Kn«'?? Rechtsausschuß des Reichstags zu eurem scharfen Konflikt geführt hat, hat »ich dre amtliche Mitteiluna über die Parteiführerkonferenz ausgeschwiegen. Es ver^ ^utet aber, daß der Reichskanzler den Vertretern des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei zugesaat ?at, sich um eine Verständigung zu bemühen. Vor läufig soll aber diese Frage bis zur Erledigung des Zoungplans zurückgestellt werden. Erne Lösung der Frage ist also nicht gefunden worden, sondern man ist auch hier wieder einer klaren Entscheidung durch Ver- agung aus dem Wege gegangen. * Als Termin für den Volksentscheid ist nun- Utehr der „silberne Sonntag" (15. Dezember) festgesetzt Werden, nachdem man sich in der Parteiführerbespre- Mng darüber einig geworden war, daß der Volksent- Peid in jedem Fall noch in diesem Jahre durchgeführt Ij^oen solle. Ein früherer Termin war nicht gut mög- da erst noch gewisse Voraussetzungen erfüllt wer- M müssen. Zunächst muß das Freiheitsgesetz dem Mchstag unterbreitet werden, und erst nach seiner ^lehnung kann es zum Volksentscheid gestellt werden. ^ Abstimmung erfordert aber auch noch gewisse tech- hWe Voraussetzungen. Insbesondere müssen, genau bei den Reichstagswahlen, die Stimmlisten zur Ein- und Berichtigung ausgelegt werden. * t In dec Auseinandersetzung über das „Ultima - j.»w" Hitlers an den Kronprinzen Rupprecht hat i st Adolf Hitler in einer im Münchener Bürgerbräu- abgehaltenen Versammlung selbst das Wort er- "en. In der von ihm abgegebenen Erklärung heißt ^u. a.: Als Führer der nationalsozialistischen Be- ^ung habe sich Hitler nach Kenntnisnahme des durch 5?" Grafen Soden und einem seiner Mitarbeiter ver- a»»Men Angriffes gegen die nationale Opposition zu- ^Mten der Jungparteien entschlossen, die Unzweck- p^gkeit einer weiteren Fortsetzung der bisherigen un- Dln» schen Haltung der Bewegung in der Frage der l°narchie oder Republik zu erörtern. Das sei aber Bedrohung des Kronprinzen von Bayern ge- ..Es sei auch eine Verdrehung, daß Hitler einen Chandler zum König mit einem Ultimatum ge- Moltenhamr RMswirWMmInifter. Ser Reichskanzler beim Reichspräsidenten. Reichspräsident v. Hindenburg empfing Donners tag vormittag den Reichskanzler zum Vortrag über die innerpolitische Lage. Am Mittag hatte Reichskanzler Müller (Franken) eine Besprechung mit dem gegen wärtigen Führer der Deutschen Volkspartei, Geheim rat Zapf, über die Ergänzung des Kabinetts. Die Er nennung der neuen Minister wird, wie wir ankündigten, in den nächsten Tagen, voraussichtlich am Sonnabend, erfolgen. In volkspartcilich«» Kreisen betont man, daß eine völlige Klärung dieser Frage nicht möglich sei, ehe nicht Professor Moldenhauer, der unter den Kandi daten viel genannt wurde, von seiner Amcrikarcise ;u- riickgekehrt sei. Er trifft an diesem Freitag in Cher bourg ein. Das Zentrum wieder im RechtsaussOuß. Vor neuen Verhandlungen. An den Beratungen des Rechtsausschusses des Reichstags nahmen am Donnerstag die Zentrumsver treter wieder teil. Auch der Reichsjustizminister war anwesend. Zur Verhandlung stand wieder die Reform der rechtlichen Stellung des unehelichen Kindes. Die Rückkehr der Zentrumsvertreter ist auf die Aussprache mit dem Reichskanzler am Mittwoch zu rückzuführen. An diesem Freitag sollen weitere Be sprechungen des Reichskanzlers mit den maßgebenden Mitgliedern des Rechtsausschusses folgen, die darauf abzielen, eine Verständigung über die weitere Behand lung der Ehescheidungsreform zu erzielen. Wie die „Germania" ausdrücklich erklärt, hält das Zentrum in dieser Frage seinen grundsätzlichen Standpunkt in vollem Umfange aufrecht. Bemerkenswerterweise wendet sich gerade die Deutsche Volkspartei mit großer Schärfe gegen den Standpunkt des Zentrums. In einer längeren Erklä rung der „Nationalliberalen Correspondenz" heißt es: „Von den deutschen Katholiken wird in keiner Weise verlangt, daß sie irgendwie auch nur in beschei denster Art ein Tipfelchen ihrer Auffassung von der katholischen Ehe preisgeben sollen. Es handelt sich nicht um die katholische Ehe, sondern um die Zivilehe. Daß es schwer ist, an einer Ehescheidungsreform überhaupt oorbeizukommen, hat selbst ein so gut katholisches Blatt wie die Dortmunder „Tremonia" mit sehr verständigen Worten zugegeben. Nicht der katholische Volksteil, son dern die Millionen außerhalb des Zentrums werden benachteiligt, wenn jetzt das Zentrum die Vertagung der Ehescheidungsreform erzwingt. Denn daraus läuft es hinaus. Das Zentrum rechnet aber damit, daß die anderen schwebenden Fragen größer und dringender sind und daß deshalb die Parteien im Konfliktsfalle in der Frage der Eheschsidungsreform gegebenenfalls mit sich reden lassen werden. Ob damit dann aber wirklich ideell den Interessen gedient ist, das ist eine Frage, über die man sehr verschiedener Ansicht sein kann." * Bayerischer BanernbunS gegen Ehefcheiduugsreform. Zu den letzten Vorgängen im Rechtsausschuß des Reichstages schreibt die Pressestelle des Bayerischen Bauern- und Mittelstandsbundes, daß der Bund aus Grund seines Programms auf dem Boden christlicher Weltanschauung stähe und ihn hier nichts von der Bayerischen Volkspartei trenne. Im gegenwärtigen Falle könne es für den Bauernbund nichts anderes geben, als die Erhaltung der Familie und nach christ lichen Grundsätzen zu handeln. Darum werde auch die Partei die Bestrebungen auf Erleichterung der Ehe scheidung ablehnen, weil darin die Gefahr des Zer falles der Ehe und Familie erblickt werden müsse. schickt hätte. Ein persönlicher Freund des Kronprinzen, der nicht Mitglied der nationalsozialistischen Partei sei, habe Hitler ersucht, die Stellungnahme der Partei in der Frage Monarchie oder Republik solange hin auszuschieben, bis er mit dem Kronprinzen Rupprecht gesprochen hätte, da nach der Meinung dieses Mittels- mannes der Kronprinz an allem unschuldig und der Mißbrauch des Namens des Kronprinzen nur durch seine Umgebung erfolgt sei. Damit habe sich Hitler Unverstanden erklärt. Im übrigen stellte Hitler fest, daß die Klage gegen die Münchener „Telegramm-Zei tung emgereicht sei. Es ist also eine gerichtliche Klä- rung der Angelegenheit zu erwarten. In der französischen Kammer hat Tardieu am Donnerstag die Regierungserklärung abge geben, und mtt Spannung sieht man nunmehr der ent scheidenden Abstimmung entgegen. Nicht weniger als -38 Interpellationen sind in der Kammer eingebracht worden. In den Wandelgängen der Kammer schätzte man am Mittwochabend, daß das Vertrauensvotum POO Stimmen für und 280 Stimmen gegen die Regie rung ergeben könnte. Das wäre eine recht knappe Mehrheit, und so kann man dem Ausgang der großen Redeschlacht auch mit einem gewissen sportlichen Inter esse entgegensetzen. Ser Kurs Reibt der alte. Nichtssagende Regierungserklärung Tardiaus. In der Regierungserklärung, die der neue Mini sterpräsident Tardieu anläßlich der Kammereröffnung am Donnerstagnachmittag verlas, wurden sämtliche innen- und außenpolitischen Fragen erschöpfend behan delt. In einem zusammenfasfenden Ueberblick, der sich auf die wichtigsten Nachkriegsprobleme bezog, betonte Tardieu, daß Fragen wie der Aufbau der zerstörten Gebiete, Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts, Gesundung der Finanzen, Stabilisierung oes Frankens sowie die Regelung der auswärtigen Schulden bsrsit» gelost seien. So wertvoll auch die Bisher erreichten Er gebnisse seien, so müsse man dennoch am Weiteraus bau des Landes arbeiten. Fu der Außenpolitik harrten noch wichtige Kra ge» der Regelung. Tie Regierung werde nichts unter nehmen, was nicht von »er Kammer geprüft nud gut- gchcißen fei. Die werde der Kammer nichts unter breiten, was die materielle und moralische Unabhängig keit Frankreichs beeinträchtigen könnt«. Schließlich werd« sie sich keinen Abmachungen verschließen, die geeignet seien, die Wunden der Vergangenheit zu hei- len, di« Grundpfeil«: des Friedens zu festige« und zwischen den Völkern das Vertrauen zu stärken. Auch bei der Haager Konferenz sei kein Abkomme« von den französischen Unterhändler« angenommen, das im Widerspruch zu den obigen Grundsätzen steh«. Der Aoungplau, der eng mit der Regelung »es im Juli vou der Kammer genehmigten Schuldeuab- kommcns in Verbindung stehe, die Räumung »er drit ten Rhcmlandzone, die der Durchführung sämtlicher Maßnahmen, die zur Inkraftsetzung des Nonngplans notwendig seien, untergeordnet sei, die wirtschaftliche Verwaltung der Saar, bei der es sich, ohne die po litischen Rechte der Bevölkerung zu beeinträchtigen, darum handele, einen für beide Teile gesunden Zu stand zu schaffen, würden in der französischen Autzeu- politik stets den obigen Gesichtspunkten entsprechend geregelt werden. Nm für derartige 'Verhandlungen das erforderliche Gefühl der Sicherheit zu haben, werde die Regierung tatkräftig das Werk der Grenz befestigung fortsetzen. Auch die Freiheit der Verbindungswege mit den französischen Kolonien solle nicht außer acht gelassen werden. In bezug auf die See- und Landabrü stung werde die Regierung den von ihren Vorgängern eingcschlagencn Weg verfolgen und im kommenden Jahre an der «Peeabrüstungskonferenz in London teil nehmen. Es erscheine überflüssig, besonders hervor zuheben, daß Frankreich seinen ehemaligen Lerbün«
