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A-orfer s Grmvote den IS. Dezember 1929 Nr. 29S 9«. Jshr,. tiert.—Anzeige« »ach Trrr^—Postscheck-Konto 87869 Leipzig. — Fernruf Nr. 14. Degr. 18SS r Im Falle höherer Gewalt (Krieg oder sonstig« r Störung des Betriebes) hat der Bezieher keinen t Anspruch auf Lieferung oder Nachliefemng d« ; Zeitung oder aus Rückgabe des Bezugspreise». Dies Blatt enthM die amtlichen Bekanntmachung« der Amtshaupt« Mannschaft OÄsnitz i. Dogll., des Amtsgerichts, der A«t»«moaüschast und der Stadtrates zu Adorf im Vogtland ÄselSburg, Lrabelha, Mühlhausen LleberöreM, sremtensrün, SKvnberg, Siebenbmm, Sohl, Wohlbach u. das übr. obere BA Sonntag« »in» Muftritrt» «ntorhaltunv-bettag, Dmck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogtl.), Bergstraße 14. — VerantwoMcher Schriftleiter: Otto Meyer, Adorf (Vogü.) . TageblaN u. Anzeiger . Abres Gogtl.), Bad Elster, Bat Brambach, Arnsgrün, Breitenfeld, Bergen, Freiberg, Ober- n. ünlergettengrün, Kermögrün, MlttmWM.MIHMMH. Die Abftrmneung über den im Volksbegehren verlangten Entwurf eines „Gesetzes gegen Nie Versklavung des deutfetzen Wettes" findet am Sonntag, den 22. Dezember MS, statt. Die Abstimmungshandlnng beginnt um 9 Uhr und endet um 18 Uhr Nach 18 Uhr dürfen nur noch die Abstimmenden zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkte im Abstimmuugsraume schon anwesend waren. Die Stadt Adorf i. V. ist in folgende 4 Stimmbezirke eingeteilt worben: 4. Bezirk: umfassend Bergstraße vom Markt ab bis zur Hohen Straße, Freiberger Straße, Friedhofsgäßchen, Graben, Hellgasse, Hohe Straße, Johannisstraße, Kirchplatz, Lange Straße, Markt, Mittelsiraßc, Pfortcnberg, Roter Turm-Weg, Schützen straße, Storchenstraße, Weststraße, Wvlfsgäßchen; 2. Bezirk: umfassend Bergstraße von der Hohen Straße abwärts, Bismarckstraße, Dörsel- wcg, Gösmannstraße, Goethestraße, Hauptstraße, Häßlerstraße, Hindenburg- straße, Jahnplatz, Kurze Straße, Schulstraße; 3. Bezirk: umfassend Bethanien, Camphausen, Elsterstraße, Am Floßbach, Karlsgasse, Koloniestraße, Mehltau, Mühlweg, Remtengrüner Weg, Sand; 4. Bezirk: umfassend Amerika, Scheerbaum, Bahnwärterhaus, -Gündelmühle, Bahnhof straße, Hermsgrüner Weg, Kessel, Leipziger Heilstätte, Am Leitersberg, Markneukirchner Straße, Oelsnitzer Straße, Schadendeck, Talstraße. Abgestimmt wird im 4. Bezirk im Sitzungszimmer des Rathauses, im 2. Bezirk in der MähÄhenfÄhuie, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 5, Lehrerzimmer, im 3. Bezirk im Feemdentzof Blauer Engel und im 4. Bezirk im Fremdenhof Viktoria. Jeder Stimmberechtigte darf nur in dem Bezirk abstimmen, in dem er in der Stimm kartei eingetragen ist. Weiter wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die Stimmzettel amtlich her- gestellt und am Abstimmungstag in den Abstimmungsräumen den Stimmberechtigten aus gehändigt werden. Die Stimmzettel sind mit 2 Vierecken versehen; das linke Viereck ent hält das Wort „Ja" und das rechte Viereck das Wort „Nein". Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß der Stimmberechtigte, der die zur Abstimmung gestellt? Frage bejahen will, das mit „Ja", der Stimmberechtigte, der sie verneinen will, das mit „Nein" bezeichnete Viereck durchkreuzt. Stimmzettel, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, sind ungültig. Anträge auf Ausstellung von Stimmscheinen Noerden nur bis zum 20. Dezember 4029 entgegen genommen Adorf i. V, den 16. Dezember 1929. Dee Stadtrat. Am Donnerstag, den 19. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr sollen im gerirht- lictzen Versteigevungsvaum 2 MonMr, 1M Km u.1 Eimer Schmierseife meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Adorf i. V., den 17. Dezember 1929. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerirtzts Wacher-Zwangsinnung tn e über ¬ liste der Friseur- und Perücken- —„ ... Breslau sind Knterschiaaunaen von über 40 000 Mark Jnnunasgeldern aufgedeckt worden, die zur Verhaftung zweier Angestellter geführt haben. — Gegen das Urteil im Stolberg-Prozeß hat nun auch der Oberstaatsanwalt Berufung eingelegt. — Bei einer Schießerei in einer Wirtschaft in Ober hausen wurden zwei Personen getötet. Die erste Etappe. . Durch die Annahme des Vertrauensvotums für das Kabinett Müller ist zwar die Weihnachtskrise ver mieden worden, es wäre aber Selbsttäuschung, wollte man behaupten, daß nunmehr alle Gefahren für das Kabinett überwunden seien. Nachdem die Regierungs parteien in ihrer Mehrheit dem, Sofort-Programm ^gestimmt haben, kann man allerdings annehmen, daß der Erledigung der zur Durchführung dieses Pro gramms erforderlichen Gesetze noch vor Weihnachten, d,- h. noch im Laufe dieser Woche, keine allzu großen Schwierigkeiten mehr entgegenstehen werden, die Finanz reform als Ganzes ist aber noch lange nicht im Hasen. — Ar .neue italienische Botschafter Lucas Orsini Barom überreichte dem Reichspräsidenten sein Beglaubi- gungsschrewen. — ^"V ^ichstag begründete Reichsfinanzminister Dr. Hilferding die Zollvorlage. — Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags be- gann noch am Montag mrt der Beratung der ZollnoveMe. - In her Bombenanschlagssache hat die' Strafkam. wer III des Landgerichts I Berlin auf Antrag des Rechts anwalts Dr. Luetgebrun« den Haftbefehl gegen Ernst Von Salomon aufgehoben. — Bei der Krankenka" Mas gibt es AeueS? ^^"Reichspräsident empfing am Montag den frühe« Ministerpräsidenten, jetzigen Forstminister Koroschetz, der von d«m südslawischen Gesandten begleitet war. , Bei dem Sofort-Programm handelt es sich be- miintlich um die Erhöhung der Tabaksteuer und der Beiträge znr Erwerbslosenversicherung. Wenn man Mch damit rechnen muß, daß ein Teil der Deutschen Bolkspartei gegen die letztere Vorlage stimmen wird, ch ist doch damit zu rechnen, daß sich für die Annahme oes Sofort-Programms eine Mehrheit finden wird. Da- Ait wird die zum Ultimo drohende Kassenkrise Kunden werden können, wenn auch nach der Meinung Ar. Schachts die Mehreinnahmen zu eiuer daueruden Sanierung der Reichskasse noch nicht ausreichen werden. . Im neuen Jahr wird man also unverzüglich an die Durchführung auch des übrigen Teils der Reichsfinanz- reiorm Herangehen müssen. Da die zweite Haager Konferenz am 3. Januar beginnen soll, kann man an- Mimen, daß ihr Ergebnis beim Wiederzusammentritt »es Reichstags bereits vorliegen wird. Man wird M) also dann auch schon über den Umfang der Er- reichterungen klar sein, die der Uoungplan bringen soll, und damit wird auch eine gewisse Grundlage für die ^Udgültige Gestaltung der Finanzreform gegeben sein. Leider sind die Hoffnungen, daß im Haag noch Wesentliche Verbesserungen des Aoungplans erreicht werden können, nur sehr gering. Am Montag hat m Paris eine Vorkonferenz der interalliierten Sach verständigen begonnen, die den ausgesprochenen Zweck Aus dem Wese zum TubakmonMl? Verhandlungen über die Zabaksteuervorlage. Am Montagnachmittag haben bereits die Ver handlungen des Reichsfinanzministeriums mit den Par teiführern über die endgülUge Gestaltung der Tabak steuervorlage begonnen. Der Gesetzentwurf soll be kanntlich bereits am 1. Januar in Kraft treten und einen Mehrertrag von 220 Millionen Reichsmark er bringen. Wie von zuständiger Stelle bestätigt wird, sollen die Steuersätze wie folgt erhöht werden: Für Ziga retten von 30 auf 33 v. H., seingeschnittenen Rauch tabak von 45 auf 60 v. H., Pfeifentabak von 20 auf '85 v. H., Kautabak von 5 auf 10 v. H., Schnupftabak von 10 auf 15 v. H., Zigarettenpapier von 1,50 auf 6 RM für 1000 Hülsen. Unverändert soll der Steuer satz für Zigarren mit 20 v. H. bleiben, während die Materialsteuer, die beim Uebergang von Tabak in einen Zigarettenherstellungsbetrieb erhoben wird, von 400 auf 500 RM für den Doppelzentner Erhöht, werden soll. Die umstrittensten Bestimmungen der Tabak- fteuernovelle beziehen sich auf die Einführung eines Zigarettenkontingents für die inländische Zigarettenindustrie. Danach soll der Reichsfinanzminister in der Zeit bis zum 31. März 1935 jeweils für die einzelnen Rechnungshalbjahre die nach dem normalen Tabaksteuersatz zu versteuernde Gesamtmenge der im Inland« herzustellenden Ziga retten bestimmen (Zigarettenkontingent), und zwar in Hundertsätzen des den einzelnen Fabriken zugeteilten Kontingentfußes. Alle Zigarettenfabriken, die am 1. Oktober 1929 in Betrieb waren, sollen als Zigaretten- rontingentfußes die von ihnen in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1929 versteuerte Zigarettenmenge zugeteilt erhalten, wobei ein Härteausgleich zulässig ist; auch können solchen Fabriken, für die am 1. Oktober 1929 Kapitalien zur Aufnahme des Betriebs aufge wendet waren, Kontingente zugeteilt werden. Die Kon tingente können nur im ganzen mit dem Betriebe an andere Fabriken übertragen werden, die ein Kon tingent besitzen. Die Uebertragung bedarf der Geneh migung des Reichsfinanzministers. Kür Zigaretten, die über das Kontingent hinaus, oder von Fabriken, die kein Kontingent besitzen, ver steuert werven, ist zu der normalen Tabaksteuer ein Aufschlag von 100 Prozent zu entrichten. Bemerkens wert ist ferner der Artikel S, wonach eine durch die Koutiugentieruug eintretende Wertsteigerung im Falle der Einführung eines staatlichen Tabakmonopols für eine etwaige Abfindung anßer Betracht bleibe» soll. Die geplante Kontingentierung, die durch eine Verordnung eingeführt werden soll, begegnet in Par lamentarischen Kreisen gewissen Widerständen, die je« doch in den Verhandlungen ausgeglichen werden sollen. O Die ArbeitNoseu-Borlage. Das Reichsarbeitsministerium beschäftigt sich in zwischen mit dem Gesetzentwurf, der eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um V» v. H„ also auf 3i/i v. H. vorsieht, und zwar für die Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum 31. März 1931. Auch hier sind Besprechungen mit den Parteien galant. Wenn diese stattfinden werden, ist jedoch zur Zeit noch ungewiß. Doch rechnet man damit, daß auch diese Novelle bis Ende der Woche im Reichstag erledigt sein wird. yat, eine Einheitsfront gegen Deutschland herzustellen. Es besteht hiernach wenig Aussicht, daß es den deut« schen Vertretern gelingen wird, oie von Dr. Schacht in seiner Denkschrift erwähnten Verschlechterungen des ursprünglichen Noungplans auch nur teilweise rück gängig zu machen. Man muh vielmehr mit neuen Forderungen der Gläubigerstaaten rechnen, denn anders lassen sich die Vorbesprechungen kaum deuten. In jedem Fall bleibt ern unsicherer Faktor vor läufig noch bestehen: die Saarfrage. Auch wenn die in Paris geführten Saarverhandlungen einen für Deutschland annehmbaren Ausgang nehmen sollten, ist doch soviel sicher, daß die sofortige Rückgliederung des Saargebiets an Deutschland nur durch erhebliche finan zielle Aufwendungen erreicht werden kann; denn nach dem Versailler Vertrag hat Frankreich einen An spruch auf Entschädigung für die Rückgabe der Saargruben. Ob die Saarverhandlungen bis zur Beendigung der zweiten Haager Konferenz schon ab geschlossen sein werden, läßt sich noch nicht übersehen. Zwar hat Deutschland seine Zustimmung zum Aoung« Plan von der gleichzeitigen Lösung der Saarfrage ab hängig gemarkt. Aber denkbar Ware ja eine Zustim« muna unter Vorbehalt. Amst Belaien bat seinerzeit seine Zustimmung von der Lösung der Markfrage ab hängig gemacht. Das letzte Wort wird ohnehin der Reichstag zu sprechen haben. Alles in allem wird sich eine wirkliche Steuer senkung kaum durchführen lassen, sondern höchstens eine Steuer Umschichtung. Ohne die gleichzeitige Einführung neuer Steuern werden sich, also die in Aus sicht genommenen Steuersenkungen kaum durchführen lassen, und die Frage ist heute nur die, ob die vorge schlagenen neuen Steuern ausreichen werden, um den Ausfall durch die geplanten Steuersenkungen zu decken. Unter diesen Umständen kann man erwarten, daß bei der Durchführung des Finanzprogramms die Gegen sätze noch manchmal scharf aufeinanderplatzen werden. Berlins Anleihenöte. Die Anleiheverhandlungen vertagt. Die Verhandlungen über den 15-Millionen-Dol« lar-Kredit der Stadt Berlin, der bekanntlich von einem Konsortium unter Führung von Dillon Read und Mendelssohn u. Co. gegeben werden soll, find, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, vorläufig' vertagt worden. Der Antraa. der von der vreutzischen Regie«
