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üufnmmen, eine Forderung, die von den Sozialdemo, traten glatt «bgelehnt wurde. Durch die Forderung Schachts wurde die Frage brennend, durch welche weiteren Steuern das Sofort programm erweitert werden sollte. Dr. Schacht selbst soll zunächst die Biersteuer vorgeschlagen haben, ohne sich jedoch darauf zu versteifen. Natürlich rief diese Forderung den Widerspruch der Bayerischen Volks- Partei hervor. Außerdem mußte auch die Ausdehnung de» Eofort-ProgrammS auf weitere Steuergebiete so- fort den Ruf nach Kompensationen in Gestalt von Steuersenkungen laut werden lassen. Damit war der ganz« Fragenkomplex wieder aufgerührt worden, den bi« Regierung für später zurückstellen wollte. Vie Parteien zum Finanzprogramm. Aus dem Reichstag. — Berlin, 13. Dezember 1929. Die heutige Reichstagssitzung hatte schon um 1 Uhr beginnen sollen. Die Verhandlungen des Reichs kanzlers mit den Parteiführern und die anschließenden Fraktionsverhandlungen zogen sich jedoch so in di« Länge, daß der Beginn der Reichstagssitzung um zwei Stunden hinausgeschoben werden mußte. Eine Eini gung über die Vertrauensformel hatte bis zu Beginn der Sitzung nicht erzielt werden können. Vorgeschlagen war folgende Formel: „Der Reichstag erwartet, daß die Reichsregie rung ihr Finanzprogramm durchführt, und spricht ihr das Vertrauen aus." Die Deutsche Volkspartei bestand jedoch darauf, daß eine feste Bindung der Parteien auf das Finanz programm der Regierung erfolgt. Da die anderen Parteien diese Bindung verweigerten, mußte man sich entschließen, von der geplanten gemeinsamen Erklä rung abzusehen. Die Sitzung des Reichstags begann mit der Ab lehnung eines deutschnationalen Antrags auf Festsetzung einer zweistündigen Redezeit. Da andere Wortmeldungen noch mcht Vorlagen, kam zunächst Aba. Dr. Neubauer (Komm.) zu Wort, der die vier sozialdemokratischen Mini ster als Quadriga bezeichnete, über der Reichsbankpräsi- vent Dr. Schacht die Peitsche des Großkapitals schwingt. Abg. Strasser (Nat.-Soz.) nannte die Erklärung des Reichskanzlers eine Konkurserklärung des Deutschen Reiches. Jedes Konkursgericht würde die Weiterführung einer Firma, die so bankrott ist wie das Deutsche Reich, unterbinden. Abg. Dr. Brüning (Ztr.) verwies in einer Er klärung auf die schon wiederholt vorgebrachte Forderung seiner Fraktion, an das Werk der Kassensanierung ohne Rücksicht auf die Möglichkeit der Annahme des Aoung- planS heranzugehen. Die Kassenlag« für den Monatsschluß sei überaus ernst und zwing« zu sofortigen Maßnahmen. Es entspräche aber sticht dem Ernst der Lage, wenn man dies« Schwierigkeiten allein durch «in« Ausländsanleihe beheben wollte. Sofortig« Maßnahmen zur Senkung des Kassendeftzits seien unbedingt erforderlich, und feine Frak tion stimme dem Memorandum des ReichSbankpräsidenten, soweit es sich auf diese Notwendigkeit beziehe, zu. Das Zentrum habe alles getan, um ver Aufforderung de» Reichskanzlers nachzukommen, und e» hab« sich geschlossen auf den Boden de» Finanzprogramms der Regierung ge stellt. Das hätten auch die anderen Parteien der Regie rung um so leichter tun können, als der Reichskanzler darauf hingewiesen hab«, daß über Einzelheiten des Finanz programms spätere Verhandlungen entscheiden müßten. Die Zentrumsfraktion werd« die Regierung in ihrem Willen, dieses Programm unter den vb«n genannten Einschränkun gen durchzuführen, tatkräftig unterstützen. Sie erwarte das selbe von den anderen Regierungsparteien. Inzwischen war«« von der deutschnationale« Fraktion Mißtrauensanträge gegen de» ReichSantzenminiswr Dr. Eur« tiu» nnd d«n ReichSfinanzminifter Dr. Hilferding ein gegangen. Ein Antrag des Abg. Dr. Oderfohren (Dutt.), mit Rücksicht auf die Abwesenheit der gesamten Reichsregie rung und das Schweigen der größten Regierungsparteien di« Sitzung zu vertagen, wurde abgelehnt. Abg. Dr. Quaatz (Dntl.) erklärte, über das Ergebnis der Beratungen mit dem ReichSbankpräsidenten hab« man leider noch nichts erfahren. Wenn e» einen Beweis dafür gebe, daß dieses System innerlich schon längst ausgehöhlt sei, so seien es die Vorgänge der letzten 24 Stunden, Abg. v. Shbel (Christl.-Nat. Bauernp.) sprach der Negierung das Mißtrauen seiner Freunde aus, ES s«t das gute Recht des ReichSbankpräsidenten, vom Uoung- vlan abzurücken, wenn di« Voraussetzungen seiner Unter, schrift nicht mehr zuträfen. Redner kritisiert« dann noch b«- sonders die polnischen Verträge. Wa, Dr. Hoff (D. Vp.) verlas ein« längere Erklärung, Kn der «S begrüßt wird, daß die Regierung jetzt den Ent schluß bekundet, «ine durchgreifende Finanzreform durch zuführen. Bedauert wird auch das Fehlen einer organischen Reform der Arbeitslosenversicherung und di« Fassung ver schiedener and«r«r Bestimmungen. Di« Vollspartei sei be sät, dem Gebot der Stunde zu folgen und das Programm der Reichsregierung zur Durchführung als Ganzes anzuneh men, unter der Voraussetzung, daß die übrigen Regierungs parteien die gleiche Bereitschaft bekunden. Wbg. Dr. Reinhold (Dem.) gab gleichfalls eine Er- yärung ab, in der es als notwendig bezeichnet wird, die für die Wirtschaft auf die Dauer unerträglichen Lasten zu senken. Ein Kernstück der Finanzreform müsse die Vermin derung der Ausgaben der öffentlichen Hand sein. Der Haushalt für 1930 müsse deshalb dem Grundsatz äußerster Sparsamkeit Rechnung tragen. Die Demokraten seien trotz vieler Bedenken in Einzelheiten bereit, sich hinter das Regierungsprogramm zu stellen und auch das Sofortpro gramm durchzuführen. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) brachte in einer Er klärung zum Ausdruck, daß es unerträglich sei, wenn der Reichsbankpräsident den Eindruck zu erwecken such«, als könne er die Richtlinien der Politik bestimmen. Die sozial demokratische Partei habe zur Regierung das Vertrauen, daß sie die Haager Verhandlungen unter völliger Wahrung vor Ansprüche Deutschlands zu Ende führen werd«. Wenn die Sozialdemokratie gegenwärtig zu den Grundzügen der Finanzreform nicht abschließend Stellung nehme, so des wegen, weil die ungünstige Entwickelung der Finanzver hältnisse es fraglich erscheinen lasse, ob die Voraussetzun gen für eine so umfangreiche Steuersenkung gegeben seien. Abg. v. Lin dein er-Wildau (Dntl. Arb.-Gem.) be grüßte das Vorgehen des Reichsbankpräsidenten. Da» Me morandum Schachts könne nur den Sinn haben, die ver änderten Grundlagen seit Paris festzustellen und daraus den Anspruch auf Revision des Uoungplans herzuleiten. Redner sprach zum Schluß der Regierung das Mißtrauen aus. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) stimmte dem Sofortpro gramm zu. Das weitere Programm der Regierung ent halte aber eine Anzahl von Forderungen, die die Bayrische Volkspartei ablehnen müsse, Das Experiment einer um- sasienven Steuersenkung erschein« angesichts d«r Finanzlage gewagt. Di« Bayrische Vollspartei könne daher dem Ae- fEtprogramm der Reichsregierung nicht zustimmen. Nachdem so di« Fraktionen ihre Haltung dargelegt hatten, bestieg nochmals Reichskanzler Müller Sie Tribüne. Der Kanzler äußerte sich kurz über di« Denk schrift des ReichSbankpräsidenten Dr. Schacht und setzte sich dann mit der Rede des Abg. Quaatz auseinander. Den Abschluß der Polenverträge bezeichnete er als durch bedeut sam« nationalpolitische Gründe bedingt. Bei der Streifung der Haager Verhandlungen verlas der Kanzler auch den Brief, den die Retchsregierung seiner Zeit an Dr. Schacht gach Paris gerichtet hat; das Schreiben lautet: „Di« Reichsvcgierung hat unter Billigung sämtlicher Kabinettsmitglieder von dem »enen Vorschlag deS Vorsitzenden der Pariser Konferenz Kenntnis genomme« und ist zu der Neberzeugung gelangt, daß seine Ablehnung das Scheitern der Konferenz zur Folg« hätte. Sie sieht darin schwere wirtschaftlich« und politische Gefahren nnd glaubt deshalb einstimmig, daß di« Annahme des Uoungvorschlags unvermeidbar geworden ist- Gegenüber den Behauptungen, di« Not der Land wirtschaft sei durch die Politik der Regierung erhöht worden, erklärte der Kanzler, kein« Regierung der letzten sehn Jahr« habe mehr für die Landwirtschaft getan, als sie jetzige. Zahlreiche Bindungen, di« u. a. von deutsch nationalen Regierungen beschlossen worden seien, seien auf- aehoben worden. (Stürm. Zustimmung bei der Mehrheit, Widerspruch rechts.) Zum Schluß verwies der Kanzler darauf, daß auch die Deutschnationalen Stresemann wiederholt dar Vertrauen ausgesprochen hätten. Nach der Kanzler-Rede vertagte d«r Reichstag di« Weiterberatung auf Sonnabend. Haltlose Gerüchte über Hindenburg. In Deutschland ist eine neu« Seuche ausgebrochen. Ungefähr alle acht Tage tauchen aus irgendeiner dunk len Quelle Gerüchte auf, die von einer schweren Er krankung oder gar — wie z. B. am Freitag — von« dem Ableben des Reichspräsidenten von Hindenburg sprechen. Die Anfragen reißen nicht ab. Auch die amt lichen Stellen, insbesondere das Bureau des Reichs« Präsidenten, sind den ganzen Tag über gezwungen, das Gerücht zu dementieren. UebrigenS gab Reichs-, Präsident von Hindenburg am Freitagabend ein Esse« zu Ehren der Reichsregierung und des diplomatischen Korps. Deutsches Reich. — Berlin, den 14. Dezember 1929. ' Di« gleitenden Zollsätze für Getreide. Der Reichsrat erledigte in seiner öffentlichen Vollsitzung am Donnerstag die Zolltarifvorlage. Ein bayerischer Antrag, von dem System der gleitenden Zölle über haupt abzusehen, wurde mit 36 gegen 30 Stimmen abgelehnt. In nochmaliger namentlicher Abstimmung wurde das System der gleitenden Zölle für die Ge treidezölle mit 43 gegen 23 Stimmen angenommen. Der Zollsatz für Roggen wurde derart festgesetzt, daß er nprmal 7 Mark für den Doppelzentner beträgt. Er steigt auf 9 Mark, wenn der Preis für die Tonne 240 Mark überschreitet. Der Zoll für Futtergerste wurde von: Plenum des Reichsrats auf 5 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. X Auslands-Rundschau. Auch in London kriselt eS. Die Bergbauvorlage der englischen Arbeiter regierung, die die Arbeitszeit im Kohlenbergbau her absetzen und den Kohlenmarkt staatlich regeln will, droht die Stellung der Regierung Macdonald ernstlich zu gefährden. Die Konservativen lehnen den Entwurf ab, auch die Liberalen sind Gegner der Bergbauvor lage. aber sie wissen noch nicht, ob sie auch im Unter haus gegen den Entwurf stimmen sollen. Denn ihr Zusammengehen mit den Konservativen wäre gleich bedeutend mit dem Sturz der Arbeiterregierung. Giftmischerinnen vor den Schranken. Die Gründe für die Mordtaten. Unter außerordentlicher Spannung begann in der ungarischen Stadt Szolnok die Verhandlung gegen die ersten 4 der 34 angeklagten Frauen wegen Mordes oder Anstiftung zum Mord; die Anklage fordert di« Todesstrafe für die vier Angeklagten. Die erste Angeklagte, die 44jährige Rosa Holyba, wird beschuldigt, im Oktober ^924 nnt Arsenik ihre« Mam» vergiftet zu haben. Au ihrer Rechtfertigung gab sie an, ihr Mann habe sie schlecht behandelt und sei arbeitsunfähig gewesen. Das Gist beschafft« sie sich von der Hebamme Die zweite Angeklagte, die 71jährige Lydia Gebe« Wen, wird der Anstiftung zum Giftmord, die dritte Angeklcmte, die 66jährige Juliane Lipka, des drei fachen Mordes und in zwei Fällen der Anstiftung zum Mord beschuldigt. Die erklärt«, st« halbe eine alte Fra« ermordet, «xil es ihr lästig war, Vietze, di« sie beerben so-lte, weit« zu Pflegen. Einen Mann habe sie aus Mitleid «mordet, weil er seit Jahren ein Krüppel war, sein« Fra« habe sie auS dem Weg geräumt, weil sie uu- verträglich war, zwei Frauen habe sie Gift gegeben, weil sich dies« bei ihr beklagten »ud sie mit ihnen Mit- leid hatte. Die Angeklagte Köteles gab an, daß sie mit ihrem Manne unglücklich verheiratet war. Auch die übrigen 30 Giftmörderinnen haben ihre Männer, Eltern oder Kinder mittels Gift aus dem Wege geräumt, um sich dadurch entweder in den Besitz einer Erbschaft zu setzen oder einen in anderer Art un bequemen Hausgenossen los zu werden. Die Stätte dieser Mordtaten, das in der ungarischen Tiefebene liegende Dörfchen Tiszakürt, wurde von der Ortshebamme Susanne Ohla beherrscht, die das tödliche Gift an die Frauen des Dorfes verkaufte und fast die ganze Gegend seit einem Jayrzeynt damit versorgte. Sie entzog sich ihrer V^- hastung durch Selbstmord. Die späte Aufklärung btt Verbrechen ist darauf zuräckzuführen, daß die ganz« Gegend an ihnen beteiligt war und »er Schwiegersohn d« Hebamme «l» Totenbeschau«« eine gewöhnliche Todesursache feststellt«. Als in zWi Fällen Verdacht auflam, fand man bei den Erha mierungen in den Särgen kleine Arsenikfläfchcheu, die die Frauen hineingelegt hatten, um sich so dieses Be weises zu entledigen. Ser Znflue«za'VazM- entdeckt. Aufsehenerregende Entdeckung «ineS amerikanische« Bakteriologen. Der bekannte Bakteriologe Professor Falk von de« Universität Chicago hat eine aufsehenerregende Ent deckung gemacht. Nach sechsjähriger Arbeit ist es ihm gelungen, den Influenza-Erreger zu erkennen und ein wandfrei zu isolieren. Allerlei aus aller Welt. * Selbstmord eines 12jährigen Schülers. Der 12- jährig« Willi Schulz aus Lauban (Schlesien), der Sie Mittelschule in Greiffenberg besuchte, verübte Selbst mord. Er verließ die Schule und ging zur Badeanstalt, wo er ins Wasser sprang. Da er beobachtet wurde, verließ er das Wasser wieder und sprang auf die nahs- gelegene Bahnlinie. Ein in diesem Augenblick vor überfahrender Zug trennte ihm den Kopf vom Rumpf Schulz war einer der besten Schüler. Er hatte vor kur zem wegen Neckereien mit seinen Mitschülern eine» Verweis erhalten. Das mutz sich der Schüler so z» Herzen genommen haben, daß er Selbstmord beging. In einem Bries an seine Ellern bittet er diese um Ver zeihung; er sei in den Tod getrieben worden. * * * * Mailand. In AvoMno wurden in der Nacht zahl reiche leichte Erdstöße verspürt. Der Bevölkerung hat nS große Unruhe bemächtigt. Lette LachrW«. Ei« Egerländer der Düsseldorfer Massenmörder? Eger, 14. Dezember. Hier wurde ein gewisse Josef Meier verhaftet, der mehrfach vorbestraft ist und in den bayerischen Grenzbezirken größere Dieb stähle verübte. Sehr wahrscheinlich hat sich Meter während der Morde in Düsseldorf dort aufgehalte«, und, was bemerkenswert ist, sein« Schriftzüge deck«» sich mit denen des Düsseldorfer Mörders! Die Polizei hat sich sofort mit Düsseldorf in Verbindung gesetzt, wobei sich ergab, daß die Beschreibung des mutmaß lichen Mörders auf Meier auffallend patzt. Der 31jöl>rige Josef Meier ist Chauffeur und stammt an» Loheustein bei Eger; er wird seit 1927 wegen Destrtation ge- sucht und ist wegen schwerer Verbrechen wiederholt bestraft. WeiM wurde von der Egerer Polizei sestgestellt, daß die Beschreibung Sei mutmaßlichen Düsseldorfer Mörders auf den Meier außerordenM gut paßt. Die Egerer Siaalspolizei hat sich sofort mit den DiWb dorser Krimwalbehörden in Verbindung gesetzt. Im Verlauf See Untersuchung wurde, wie weiter bekannt wird, festgestellt, daß »er Verhaftete aus einem F a h r r a d von Düffeldorf nach Eger kommen und hier seit dem 22. November gemeldet ist. Er während dieser Zeit ein sehr unstetes Leben geführt und Reisen nach Oesterreich und Italien unternommen haben. Berlin (Reichstag). Die Fraktionen haben sich auf folget Formel geeinigt: Der Reichstag billigt die vorgestrige Erklärung der Reichsregierung und vertraut darauf, daß das Finanz-Refo^ Programm der Regierung vorbehältlich der endgültigen GestaüiM der Gesetze im einzelnen in Wahrung der von der Regierung kanntgegebcnen Grundzüge durchqesührt werde. Der Reichst»* spricht der Regierung für ihre Gesamipolitik das D«*' trauen au». Niostrotz aus der Hast entteffsen. Berlin, 14. Dezember. Der unter dem verdat dar Beteiligung an den Düsseldorfer Morden verhaftet* Knecht Georg Niestroy ist nach einem längeren Ve? hör aus der Hast entlassen worden, da « et« «ist« »vandfreies Alibi nachweisen konnte. Nächtlich« Führer-Konferenz beim Reichskanzler. Berlin, 13. Dezember. Nach de» Fraktionserkl^ runge» macht« sich im Reichstag «in« kritisch« 20"' mung bemerkbar; di« Möglichkeit«» für «in« Einig»«» schi«»«» erschöpft. Man diskutiert« üb«r de» Stück' tritt d«r Regierung. Der Reichskanzler unternah^ «11» «inen letzte» Versuch, «in« Lösung zu finden berief di« Frattio«sfnhr«r für 11 Uhr nachts zu ein*' Konferenz zu sich. Borstandstagung der Deutsch-Demokratischen Partei. Berlin, 14. Dezember. Der Vorstand der DeutsA Demokratischen Partei trat im Reichstag unter Vorsitz Koch-Wesers zu einer Sitzung zusammen. Sam liche Redner betonten einmütig, für die Deutsch-Dei" kratische Partei komme es darauf an, das inner« u" äußere Stärkungswerk fortzusetzen. Der Jdeengeh» der Partei werde auch in Zukunft werbend wirr^' Damit müsse in Verbindung stehen der Ausbau o« Parteiorganisation. Eine Entschließung fordert » tatkräftige Fortführung der Reichsreform. Schwcden-Zollvertrag vom Reichsrat genehmigt. Berlin, 14. Dezember. Der Reichsrat genehmig, die Vorlage über die Standesherven-Renten > einige Handelsabkommen, so das Zusatzabkommen - schwedischen Handelsvertrag, in dem Schweden »ul v Bindung der Getreidezölle verzichtet und sich den deutschen Viehzöllen einverstanden erklärt. Schallbach mitte« in ver Vcrnohmuug einem Herzschlag erlogen. Berlin, 14. Dezember. In dem, mit der Sklave affäre zusammenhängenden Diszipllnarversahrei gen den Obermagistratsrat Schalldach ereignet^ eine Sensation. Mitten in der Vernehmung Obermagistratsrat Schalldach vom Herzschlag g fen. Der sofort hinzugerufene Arzt konnte nu den Tod feststellen.
