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Nr. S« Tonnrag. den LS. Februar LVLV v. Jahrgang MchßscheNolks;ettung Urschelni täglich nachm, mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. «uSaabe 4., Mit .Die Zeit in Wort und Bild' vierteljährlich' AlvIn Dresden durch Boten S.4« 4t In ganz Deutschland stet Hau« 8,LS 4t. Unabhängiges Tageblatt werden die kaesdaltene Pctttzeilc oder deren Raum mit ?L 4 Reklamen mit Kt» .1 die Zeile berechnet, bei Wiederholungen entsprechenden Rabatt, «uchdraikerel, Redaktion und Wes»i>ft»ftc0ei Dresden, Pilluitzer Straft« 4». — Fernsprecher ISO» n ^ O 4 Dresden, Ptuiuyer «>ra„r - ?ür Wahrheit, Recht und Freiheit LlitMiItvr uiul 6«8eI»vnk8-VVtzrIt8, kadk. Ditoestur, Oskst- un>1 Drkaurillgsdüoksr, §otrnI1>üoks,', 8okr«ibvkti»ll, kl. kristpspioro, ^konnsmouts »nck^sitsokriktvo sllsr ^rt «wpüvkld ««str ^rsistvsiit KsHixIIrrlie kliellsizsilslisg?. MM, Iliii. ?, koe!. Lssts Ls2Ul;8quoIIs! ,«o Vorrü^IIel»« ovuv UQ(1 ^vlrrnuetrl.6, nll« Ilolr- unä Zlrlnr^vn sovi« oaciti Lviekvunk von 60 all Rissig« ^nlllr^aise, koiroi X»880llrndnLt l Met-l'lLno«! «VttLLLXN««« : N«»N»»X ^ok»oo-li!«org«n-^IIov 13 Die krittt -er Wahtreform. Berlin, den 11 Februar 181V. In der Presse wie ini Parlament ist die Wahlreform- vorlag>e Gegenstand der schärfsten Kritik. Im Abgeordneten haus? findet sich kein Freund der Vorlage: in der Presse steht nur-ein Teil der konservativen Presse zu Bethmann-Hollweg. Erfahrene Parlamentarier sage», daß gerade diese allge meine Verworrenheit die besten Aussichten auf Annahme biete und das; sicher nach den Beratungen im Herrenhause etwas zustande kommen werde, man wisse nur nicht was und mit wem. Auch wir halten diese Auffassung nicht für unzutreffend und diese Unsicherheit ist das Allernnbehag- lichste in der ganzen Situation. Schon findet man hier und dort Verbesserungsvorschlag zur Vorlage, und cs ist gut, daß solche Vorschläge gemacht werden. An dem Entwürfe ist ohne Zweifel gut die Ein führung der direkten Wahl mit der Berücksichtigung der Minoritäten; es wird zwar auch nach Annahme dieses Teiles nicht ausgeschlossen sein, das; jemand mit weniger Stimmen Sieger bleibt, sofern er in der schwach besetzten ersten Klasse '05 Prozent aller Stimmen, in der zweiten 5,5 Prozent und in der dritten nur 10 Prozent erhält: das liegt im Wesen des Klassensystems. Aber ernstlicher Ueberlegung ist die Frage, ob 50 Prozent als Durchschnitt der drei Abteilungen erforderlich sind, um gewählt zu sein, man könnte hier zur Verminderung der nicht angenehmen Stichwahlen auf 33>/-j Prozent oder 40 Prozent hernntergehen und für den zweiten Wahlgang auch volle Freiheit lassen. In Süd- deutschland hat sich dieses System gut bewährt. Die Stich- Wahl zwischen den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen hat immer etwas Unangenehmes für sich und bindet die Wähler zu sehr. Je mehr Parteien sich am Wahlkampfe beteiligen, um so schwerer wird die Ent- scheidung für solche Stichwahlen. Das Trciklassenwahlsystem bleibt nicht nur erhalten, sondern wird verankert. Aber man kann an der Ein teilung der Klassen selbst nichts ändern. Tie „Entrechtung" der 13 000 reichsten Preußen schlägt schon in dieses Gebiet. Man könnte auch bestimmen, das; in die erste Klasse fünf Zwölftel der Steuerzahler, in die zweite Klasse vier Zwölftel und in die dritte drei Zwölftel derselben gelangen Das würde einen erheblichen Aufstieg bedeuten und die oberen Klassen weit mehr bevölkern, als es die Vorlage auf deni Umwege über die „gehobenen Wähler" tut. Wenn diese un- geändert angenommen werden, so würde das eine unge heuere Verstärkung des gonvernenientalen Wählerelementes bedeuten, da nahezu die gesamte mittlere Veamtenfchait und vor allem die Bnreankratie cmporrücken würde. Das öffentliche Stimmrecht sorgt dann von selbst dafür, das; Leute „gut" zu wählen haben. Mag man sich zu der Frage der gehobenen Wähler stellen, wie man will, der Entwurf geht nicht den richtigen Weg, denn er führt direkt in den Beamtenklassenstaat hinein. Das gesamte Erwerbsleben ist zurückgesetzt 'und vor den Kopf gestoßen: der freie gewerbliche Mittelstand muß sich durch den Entwurf verletzt fühlen, denn er wird niedriger eingeschätzt, als der ehemalige Unteroffizier, der seinen Zivilversorgungsschein hat. Warum hat man nicht wenigstens vorgeschlagen, daß die Mitglieder der Land wirtschaftskammern, Handelskammern, Handwerkskammern, die Vorstände der Innungen usw. auch gehoben tverden sollen? Der gesamte Arbeiterstand geht vollends leer aus und hat ein solches Mißtrauen nicht verdient. Tie Mit glieder der Arbciterschiedsgcrichte, Krankcnkasscnvorständc usw. hätte mindestens die Negierung sofort unter die ge hobenen Wähler aufnehmen müssen: dann wäre manchem bitteren Worte über diesen Vorschlag die Spitze abgebrochen gewesen. Schon diese paar Sätze beweisen, wie schwer die Abgrenzung der Wählermasscn nach ihrem staatstreuen Werte ist: Schöffen und Geschworene, die viel Zeit der All gemeinheit opfern, Laienschätzer bei der Steuerveranlagung, Laienrichter bei Kaufmanns- und Gewerbegerichten usw. dürfen fordern, daß man sie ebenso hoch einschätzt, wie einen früheren Unteroffizier oder einen Mann, der mit Mühe und Not das „Einjährige" bestanden hat. Je näher man diesen Vorschlag ansicht, um so höher werden die Bedenken gegen die Klasse der „gehobenen Wähler". Dies scheint der wun deste Punkt des Entwurfes zu sein: ob es überhaupt gelingt, hier eine allseitig befriedigende Lösung zu finden, ist vorerst zweifelhaft. Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß ein sachgemäßer Ausbau der Vorlage eine erhebliche Umgestaltung der ein zelnen Klassen mit sich bringt und dem Dreiklassonwahlrccht manchen Auswuchs nimmt: in demselben Maße aber, in dem man dieses verschönert, befestigt man es auch für alle Zeiten und macht eine grundsätzliche Aenderung nahezu unmöglich. Aber fiir das Reichstagswahlrecht bringt nicht einmal das Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, von allen anderen Hindernissen nicht zu reden. Mit dieser Tatsache muß auch derjenige Realpolitiker rechnen, der Anhänger dieses Wahlsystems ist. Er kann daher nur die Frage auf- werfen, ob man vom Neichstagswahlrecht nicht doch noch etwas herübernehmen soll. Gleich, direkt, allgemein und geheim ist dieses. Das allgemeine Wahlrecht besteht, das direkte soll gegeben werden, für das gleiche ist keine Mehr heit vorhanden, also bleibt die Frage des geheimen Wahl- rechtes offen. Sie wird auf lange Zeit im Mittelpunkte der Debatten stehen. Wenn das Parlament die geheime Wahl beschließt, wird die Regierung keine weiteren Schwierig keiten machen. Die Entscheidung liegt zunächst im Abge ordnetenhaus!!: denn das Herrenhaus wird diese Erweite rung nicht einstigen. Freunde des geheimen Wahlrechtes sitzen auch auf der Rechten, Gegner davon unter den Natio nalliberalen. Bei guter Besetzung des Hauses kann eine Mehrheit hierfür erzielt tverden. Die Einführung der ge heimen Wahl würde einen erheblichen politischen Fortschritt darstellen. Ter Ministerpräsident hat sich gegen diese scharf ausgesprochen, aber »och ist nicht aller Tage Abend, denn eine Mehrheit im Abgeordnetenhause ist hierfür sicher. Tie Generaldebatte zur Vorlage läßt erkennen, daß eine Reform zustande kommen wird, daß auch die Rechte an einer solchen Mitarbeiten will. Darauf muß man sich ein richten, wenn auch ein Teil der Presse sich noch so radikal gebärdet. Deutscher Reichstag. Der Reichstag letzte die Beratung des Militäretats fort. Es fanden lauter kleine Debatten statt über das Beklei- dungsanit. Reisekosten und Kontrollversammlungen. Sonnabend geht die Beratung weiter. k. Berlin. Sitzung vom ll. Februar 1910. Die zweite Beratung des Militäretats wird fortgesetzt beim Kapitel Bekleidung. Adg. Dr. Görke (natl.) fordert eine Denkschrift über die Beklcidungsämter. ihre Organisation und Wirksamkeit. — KricgS- ministcr v Heeringen sagt zu. daß er die Denkschrift vorlegen werde. — Abg. Dr. Fußbender (Zentr.) fordcrt die weit gehendste Rücklicht auf die Handwcrkerorganiscuionen. Die bis herigen Versuche haben sich bewährt. — Abg. Stückten (Soz.)!: Die Tekleidungsämter sind zu teuer verwaltet; die militärische Spitze, ist zu teuer. — Abg. Erz b erg er (Zentr.) wendet sicy gegen die zu hohe Zahl der Offiziere. Deren zwei an einem Be- kleidungsamt sind doch zu viel. - Abg. Al brecht (Sozd) rügt, daß die Militärverwaltung für 20 Millionen Mark Tuch liegen habe. Für die Arbeiter »n den Werkstätten muß mehr gesorgt werden. — Abg. Wiedeberg (Zentr) wünscht, daß die Heim arbeit mehr eingeschränkt wird, und daß zugunsten der Heim arbeiterinnen Bestimmungen ergehen. — Kriegsministcr v. Her rin g e n bedauert die Abstriche in der Kommission. Die Oekonomie- Handwerker werden immer mehr beseitigt. Nach kurzer Debatte wird der Titel genehmigt Beim Kapitel Karnisonverwaltung wünscht Abg Findel (natl.t eine Kaserne in seinem Wahlkreis — Abg. Werner (Antis.), Görke (natl ), Arning (natl.) schließen sich dem an. — Abg Görke (natl.) bekämpft die neue Bcamleu- petition. — Abg Erzberger (Zentr.) meint, daß Las deutsche Volk ein Anrecht habe, auf einige Zeit Ruhe zu erhalten: die neuen Petitionen seien vielfach gar nicht zu verstehen Die Neuregelung der Rationen wird abgelehnt. Beim Kapitel Reisekosten tritt Abg. Nacken (Z-nlr.) dafür ein, daß jährlich nur einmal Kontrollversammlungen ab- geholten werden: diese Erleichterung sei angesichts der großen Lasten des Heeres sehr geboten. Was die Ausrechthaltung der Hcercsdisziplin anbelangt so hat sich die Uebungsvsiicht seit 1888 derartig gesteigert, daß demgegenüber der disziplinäre Wert der Kontrollversammlungen, über den man an sich schon sehr ver schiedener Anschauung sein kann, gar nicht in Betracht kommt. Demgegenüber sind die volkswirtschaftlichen Gründe von solcher durchschlagenden Bedeutung, daß man erwarten kann, daß die Heeresverwaltung abermals und erneut an eine wohlwollende Prüfung dieser Frage herantritt. Ein Gedanke insbesondere sollte doch die Militärverwaltung veranlassen, den Schritt vorwärts zu machen, nämlich der Gedanke, daß die Ausgaben und Lasten für Heer und Marine von Jahr zu Jahr naturgemäß wachsen, daß die Hebungen des Beu'laubtenstandcs sich mehren und daß dieselben die fortdauernden Ausgaben noch in diesem Jahre um rund 1 Mill Mark steigern und daß eine weitere Steigerung für die nächsten Jahre infolge der weiteren Formierungen der Reserveinfanterie- Regimenter noch zu erwarten ist. Der Gedanke, daß das deutsche Volk diese Lasten gern auf seine Schultern nimmt, weil es weiß, daß darin eine Versicherungsprämie für den Frieden liegt, daß die Ausgaben notwendig sind im Interesse des Vaterlandes. Dieser Gedanke sollte doch meines .achtens dazu führen, die durch eine zweite Kontrolloersammlung verursachten Kosten und Auslagen der Bevölkerung zu ersparen, und dem Volke für die fortgesetzt sich steigernden Steuerlasten diese persönliche Erlcichle- rung zuteil werden zu lassen. Abg. Görke (natl.) hat Bedenken gegen diese Resolution. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Freis. Volksp) stimmt der Resolution des Zentrums zu, obwohl dieses seine Resolution über die Vergünstigung der Turner abgelehnl habe. — Abg. Stücklen (Sozd.) rügt die hohen Reisekosten der Offiziere, besonders der Deputationen zu höfischen Veranstaltungen. Nach kurzer Debatte wird die Resolution gegen die Konscr- Be?m"Ka^'cl°Militärbildungswescn fordert «bxv Emmcl (Sozd.), daß die Off-ziere in der Berfas,ung unterrichtet werden und im Strafgesetzbuch. - KriegSmiuistcr o o n H e e - ringen sieht hierfür keinen bcsondcren Grund. - Abg. Lebe- b o u r (Sozd , doch, wo der Major v. Bethmann-Hollweg solche Ansichten erklärt, wie cs im Abgeordnetenhaus- geschehen ist Die Offiziere müssen die Verfassung enthalte». - Kriegsminister v He er in gen: Ich habe nur Tatsachen genannt; alle Folge- riugcn überlasse ich anderen. Ich habe ein Beispiel aus meiner Heimat Kurhessen im Auge gehabt, nicht Dornhestcn. (Große Lei erteil 0 Der Abg. Lcdcbour mag cs dort Nachlesen. — Abg. Ledebo'ur (Sozd): Man ist aus vieles gefaßt Kurhesscnhatte ein mindertüchtiges Regiment, die Geschichte des Landes ist ein Schandfleck. (Level, our, als der Minister schweigt: Der Ministerkunst! Große Unruhe) ^ ^ Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 11 Uhr. — Fort. Politische Rundschau. Dresden, den 12. Februar 1810. — Drr BundcSrat genehmigte am Freitage den zwischen dem Deutschen Reiche. Italien und der Schweiz geschlossenen Vertrag betreffend die Gotthardbahn vom 13. Oktober vorigen Jahres. — In der Abendsitzung der bayrischen Abgeordneten- kammer begann die Beratung des bayrischen Malzausschlag- gesetzes, der durch die Neichsfinanzreform und die dadurch höher werdenden Ausgleichsbeträge, die Bayern an das Reich zu zahlen hat, nötig geworden ist. Die Redner sämtlicher bürgerlicher Fraktionen gaben ihre Bereitwillig- keit zu erkennen, dem Gesetze zuzustimmen. Die Sozial- demokraten erklärten grundsätzlich ihre Ablehnung, solange die Steuer auf den Konsum abgewälzt werde. — Bei der Landtagsersatzmahl in Lippe-Drtmold wurde der Konservative v. Lengerke gegen den Liberalen gewählt. — Drr Gesandtenwrchsrl in Brüssel. Die Annahme, daß bei dem bevorstehenden Rücktritt des deutschen Ge- sandten in Brüssel. Gyifen v. Wallwitz, die Kongopolttik mitgespielt habe, wird von dem „Berl. Lokal-Anzciger" als irrtümlich bezeichnet. Graf Wallwttz frng sich bereits seit längerer Zeit mit dem Gedanken, aus dem Dienste zu scheiden: er hatte aber die Ausführung dieser Absicht noch vertagt. Nach dem in Belgien eingetretenen Thronwechsel ist er auf seinen Plan znrückgckommen. Mit der Politik hätten die Rücktrittsabsichten des Grafen Wallwitz nicht das geringste zu tun. Der Gesandte, der Brüssel nur für zwei Tage verlassen hat, bleibe übrigens während der Kongoverhandlungen auf seinem Posten. Diese Beschwich tigung liest sich gut. trifft aber nicht zu. Graf Wallwitz ist mit dem Fürsten Bülow verwandt; aber dessen Sturz führte nicht zur Entlassung des Gesandten, sondern derselbe hat tatsächlich in der Kongofrage eine Haltung ein genommen, die heute nicht in allen Teile» vom Auswärtigen Amte geteilt wird. Kundige Kreise hat dieser Rücktritt nicht überrascht. - Die „Flensborg Avis" meldet, daß sämtlichen pro testantischen Geistlichen in Nordschleswig ein Schreiben vom Konsistorinni in Kiel zngegangen sei, worin ihnen verboten wird, in Vereinen zu sprechen, deren Mitglieder in der Mehrzahl dänisch gesinnt sind. Hat Christus nicht gesagt: „Lehret alle Völker"? Tie Wnhlrechtsdebatte wurde am Sonnabend im preußischen Abgeordnetenhanse fortgesetzt. Der Zentrunis- abgcordnrte Herold hielt eine sehr wirkungsvolle Rede und betonle besonders die Notwendigkeit der geheimen Wahl. Damit sind die Verdächtigungen der Gegner zer streut. Der Minister des Innern v. Moltke antwortete den bisherigen Rednern ans dem Hanse: er sagte nichts Neues. Zedlitz (frcikons.) ancrkannle zwar die Notwendigkeit einer Wahlreform, will aber vom gleichen Wahlrecht nichts wissen und erst recht nichts van, geheimen Wahlrechte. Der Sozial demokrat Ströbel hielt eine der bekannten Kraftreden, wo bei er sich zwei Ordnungsrufe holte. Znm Schlns; sprach noch der Pole Korfanty, der für das Neichstagswahlrecht ein- trat. — Sonnabend Fortsetzung. Tie Wnhlrcchtsrcdc des Herrn v. Bethinan»- Hvllwrg wird in der Presse, soweit sie bereits kritische Stellung genommen bat, in, allgemeinen sehr kühl behandelt und in der Presse der Linken anfs schärfste verurteilt. Selbst die konservative „Reichspost" schreibt: „In siinfpiertelstündiger Rede lies; er seinen Ge danke» freien Lauf, »nd cs muß gesagt werden, daß es zwar ei» Gciins; war, seinem Gedankenftng zu folgen, daß an die Anfnierksainkeit aber harte Anforderungen ge stellt wurde». Vielleicht wäre die Rede noch eindrncks- Poller gewesen, wenn sich der Ministerpräsident etwas mehr Beschränkung anferlegt hätte und seine staats- rechtlichen Abschweifungen nicht z» sehr ausgedehnt hätte. Seine Rede machte mehr den Eindruck einer akademischen Erörterung über die Gründe des Schreis nach einer Wahl- reforn, als den der Begründung der inneren Motive für die Einbringung von Abänderungsvorschlägen seitens der Negierung." Ein allzu großer „Genuß" scheint es also auch den konservativen Zuhörern nicht gewesen zu sein. Weiter wird dann noch gesagt, es wäre zu wünschen gewesen, daß
