Volltext Seite (XML)
Nr. 1«» LS. Jahr^ G»«ch« »»,<«»«« »«tz «.»,»»»—- »*«.»«». «L L«. M SiicklWe Dienstag, 22. Juli 19 t!» 21 SS« volfszeiiung », »»»««»« « «tt «luftt. »e»q« dktt»VD«lH »«» W. » »n»»m «» »m, «ichchl»« HM« »«»>. — »>»,»»« » dirrtiljL-«-- ».« ^N. In D««dM un» »m, D»uttql»nd frei Hau« » 00 ^. — DK «khstfch« «o»«^Uun> «chtzitiU an alln Noch-ntag«« n-uhmittag«. — <pr»«hstund» d« «rdaMon: LI bi« 1» Uhr darmMag«. ... «». »«, »am»t«i«m»,Igrn »«« II "»«>»- - V»«»- PK dl» M»q». dM «.-Alk.«».»«ch —'k r.»ch g»m- 4. t« «'«am«»»« 1^- »- ^ ^ W-r»k,«rn. ch« «usgegibei»» «nzrlg«, »nnen «k »i« Be»<»u»««a> Nörgler! Angeblich sollen noch immer einzelne unserer Portei. freunde — wahrscheinlich solche, die bisher ans Gleichgültig- keit in politisch» Dingen innerlich noch nicht fest zum Zen trum stan-den — gern die Frage nach der Zlveckmäßigkeit der von der Zentrumsfraiktion in den setzten Monaten ver- folgten Politik stellen und dabei zu einem kritischen Urteil kommen-. Das ist nichts Neues; es kamen wegen Meinungs verschiedenheiten mich friiher Absplitterungen in unserer Partei vor, die aber an ihrem Bestände nichts ändern kann- ten. Gegen die heutigen Nörgler mit Nachdruck vorzugehen, liegt aber um so mehr Veranlassung vor, als gerade die jetzt vorgebrachten Gründe zur Kritik bei einiger UÜber legung leicht zu entkräften sind. Der eine tadelt die Beteiligung der Zentrumspartei an der Negierung, andere können sich nicht mit der Tatsache ab- 'iuden, daß die Zentrumspartei die Friodensbedingungen unterschrieben hat, weil sie von ihrem persönlichen Stand punkt aus die Mlehnung für besser hielten. Hierzu kommt die Verständnislosigkeit vidier unserer Parteifreunde gegen über dem Vor,gehen eines Teiles der Zentruinsab geordneten in der Frage des rheinischen oder westdeutschen Freistaates. Eine politische Partei kann und soll nicht Selbstzweck sein; ihr Zweck ist vielmehr die Mitwirkung an den öffent lichen Aufgaben des Staates im Sinne der Anhänger der Partei. Eine Parteileitung hat daher stets das Wohl des Ganzen im Auge zu behalten und gegebenenfalls ihre Ent schlüsse gegen einen Teil der Partsianhänger zu fassen. In solche Lage kommen gelegentlich alle politischen Parteien. Augenblicklich scheinen manche unserer Freunde, die mit dein Eintritt des Zentrums in die Regierung nicht einverstanden sind, zu übersehen, daß die Zentrumsfräktion unbedingt nach dem angedeuteten Grundsatz handeln mnß, der das Allgemeinwohl höher stellt, als das Parteiinteresse. Wir dürfen annehmen, daß die Ereignisse inzwischen die ver- hältniÄniäßig wenigen Unzufriedenen in unseren Reihen bekehrt und ihnen deutlich kla-rgemucht haben, wie richtig die Zentrumsfräktion der Nationalversammlung mit der Uebernahme von Ministerstellen handelte. Die Fraktion verdiente nicht inehr das Vertrauen der Partei im Lande, ivenn ßc aus Furcht vor der Verantwortung es abgelehnt hotte, einen Teil der Regierungsgeschäfte mit zu über nehmen und dadurch eine unabhängig-sozialistische Regie rung mit ihren unausdenkbaren Folgen dem armen dent- Mn Vaterlande verschafft hätte. Abgewendet ist durch, das Verhalten unserer Partei in Weimar immerhin das Schlimmste bis jetzt. Gerettet haben wir bis jetzt durch die Politik der Zentrumsfraktion nun in den allerletzten Togen die konfessionelle Schule, deren Abschaffung weiteste Kreise auch außerhalb unserer Partei als einen unabsehbaren Schaden für Deutschlands Zukunft betrachten. Sollen wir es endlich der Zentrumsfräktion nicht danken, daß sie die Verantwortung der Unterzeichnung des Friedensvertrages übernahm? Die anderen bürgerlichen Parteien hatten nicht den Mirt zilm Ablehnen, aber auch nicht den Mut zum Uu tcrzeickmen und sind darum an unsere mit dem Ersuchen üerangetreten, unter allen Umständen den Frieden be dingungslos zu unterzeichnen . Diesen Sachverhalt wollen die Leser der „Sächsischen Volkszeitung" zur Kenntnis neb- men und sich dessen erinnern, wenn Gegenteiliges behaupten wird. Sind nickst in den letzten Tagen die Vorwürfe gegen die Zentrumsfraktion wegen der Bestrebungen zur Errich tung eines rheinischen Freistaates ganz hinfällig gewor den? Die Rechtfertigung hat die Sozialdemokratie vor- gcnommen. Ein Genosse, und zwar der hessisch Minister präsident Ulrich, will sogar selbst Präsident eines neu z» bildenden Staates werden. Hat man denn vergessen vder nicht gewußt, daß die rheinische Beivegung in ihren An- fangen von libcralien und sozialdemokratischen Führern nach- drücklich und in aller Oeffentlichkeit mit gefördert wurde? Venn diese Parteien nun bald erhebliche Schwierigkeiten i» der Durchführung sahen und aus diesem oder anderen, Grunde zurücktraten, so kann dem Zentrum doch nicht der Vorwurf des Landesverrates gemacht werden, wenn ein zelne seiner Mitglieder den Plan weiter verfolgen. Viel zu wenig scheinen auch die näheren Umstünde der Unter- rodiing -weier Abgeordneter von, Zentrum mit dem fran- zösiischen General in Mainz bekannt zu sein. Keine Leipziger Zeitung ha^ z. B. die Feststellimg -er beiden angeschiil- digtcn Abgeordneten ihren Lesern bekamikgegeben. daß sie von dem zuständigen Offizier in Köln ä!S dem Beauftragten des Auswärtigen Amtes in Berlin ausdrücklich gebeten worden sind, zu jener Besprechung bei dem Geneml nach Mainz zu fahren. Die beiden Abgeordneten, die in zwischen ihre Mandat« niedergelcgt haben, erklären über dies, ihre Schrite auf eigene Verantwortring mit Zustim mung der Regierung in Berlin, aber ohne irgend welchn Auftrag der Fraktion getan zu li-aben. Der Verdacht der Deutsckjfeiirdllchkeit mnß also auch gegenüber den Mit gliedern der- Zentrlimssxntei schwinden, die die Zn»eckmäßig- keit der Teilung Preußens befürworten und sich dafür ein gesetzt haben. Bülow. der frühere Reichskanzler und spätere Zcn- trumskämpfer, erklärte einmal im Reichstage, und zwar unter dom Eindruck der Notwendigkeit einer starken Paitei im Parlament, die sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Vaterlands bewußt ist, daß die Zentrum spar bei noch ge schaffen werden müßte, wenn sie nicht vorhanden wäre. An dem Wiederaufbau unseres Vaterlandes, der sich mit inateriellen Kräften nie und nimmer allein erreich» läßt, kann jeder am besten durch Unterstützung der Bestre bungen der Zentrumspartei mitnsirke». U- Der Zusammenbruch der Industrie in Ungarn Wir haben mehrfach an dieser Stelle aus Grund von authentischen Berichten aus Rußland feststellen können, wie geradezu trostlos die Lage der Industrie in Sowjetrußland ist. Es liegt nun auch ein Bericht ans dem sowjetiftischn Ungarn vor, den die „Deutsche Tageszeitung" (Nr. 3-15) veröffentlicht und der ein anschulichs Bild von den rui nösen Wirklingen deS bolschewistischen Regiments auf das wirtschaftliche und industrielle Leben des Landes gibt. Es heißt da rr. a.: Als das Karölyiregime stürzt« und seinen Platz — durch einen geheim gebliebenen militärischen Putsch gezwun gen — den Bolschewisten übergeben mußte, war die unga rische Industrie eben im Begriff«, sich wieder z» erholen. Der Staatssekretär für Handel, Mehely, äußerte sich einige Tage vor dem Umsturz gerade dem Schreiber dieser Zeilen gegenüber über sein gewaltiges Arbeitsprograium, das fünf Milliarden für öffentlich Arbeiten auswerfen wollte und 300 000 Mann init Arbeit verseilen sollte. Am 1. April sollten di« Arbeiten in Angriff genommen werden, an. 21. März übernahmen die Bolschewisten die Macht. Und heute, drei Monate später, ist die ungarische Industrie voll kommen zusammengebrochen. Nach amtlichen, bolschewistischen Erklärungen ist die Produktion gegenüber der Aera Karolyi um 50 Prozent zurückgegangen. Um ebensoviel hat sich die individuelle Arbeitsleistung verringert, seitdem die Akkordlöhne abgc- schafst wurden. In der Metallindustrie, in den Maschinen fabriken beträgt der Rückgang sogar 70—80 Prozent. In den Kohlenbergwerken hat sich die Förderung gegenüber der Aera Karolyi ans die Hälfte reduziert. Die großen Lederfabriken stehen vollkommen still. Die Betriebskosten der bekannten Ganz-Danubi»s-werke belaufen sich heute, nachdem die Löhne verdreifacht worden sind, auf 850 000 Kronen toöchentlich, während die tatsächliche Produktion des Unternehmens in derselben Zeit 150000 Kronen betrügt. Sämtliche Unternehmen, auch die, welch vollkommen still stehen, sind gezwungen, die erhöhten Löhn« an alle ihre Angestellten voll aiiszuzahlen, und zwar aus den eigenen Kapitalien, wodurch diese Unternehmen selbstverständlich finanziell zngninde gehen müssen. Doch di« bolschewistisch Regierung will eben das erreichen. Die bestehenden Kapi- tauen der einzelnen Unternehmungen sollen vollkommen aufgebraucht werden, damit eine Restitution imiiwgüch werde. Tie Textilindustrie, die Ziegeleimdustrien und fast vollkommen lahmgelegt, trotzdem diese Unternehmungen bereits sozialisiert sind. Auch die Metallindustrie ist 'ozia- lisiert. Nach einer amtlichen Zusammenstellung sind in diesem Industriezweig, der vor dem Bolschewismus eine halbe Million Arbeiter hatte, heute 40000 Leut: beschäftigt. In den gesamten sozialisierten Betrieben aller Industrien, die am Ende der Aora Karolyi anderthalb Millionen Ar beiter beschäftigt haben, sind heute rund 100 000 Arbeiter (Männer, F.r.uen und Kinder zusammen) beschäftigt. Dst'e weni'e'i ochsten dürfte!' genüge», »,,, di? Unbcklbarkeit dcS l-eiriltiick-cn egilt-ct-aftsstistems jedem Sache: „antitzer» , ch n ^ versnht s-cl' von selbst. daß der Rü.k- i" ' ^..plickvn Ma-na-I «i... aanader Produktion einen unglaublichen Mangel an In- LtM-nrem-nisien echttgt hat. wc'ch. wieder d-n L-ch.m>,n-itwl>"a.'.u-i zur Felge batte. ^ - .-e: w.k, ft,, stfte 2r,cug»isse Lauen „nd ^ndust.-earluei hal-n, „i-'-> Ge.d D- ch ^i.t.iltlieattikel werden n.chl erzeugt »ud eig V'p^-i ist ">clt nöglich. einerseits »>.-:! die l'uen a nhgeftei-rl ist andererseits weil mb keine ausländische,, Inter'ieliner cdei Geschäfts lenke finden, um der bvlich- wijti'che» Regierung Waren gegen ib'.e wertlom, weißen Bankueieii z» liefern. E--- ist also nicht übeitrieLen. wenn man behauptet dass die ungarische Industrie vollkommen zn»anmie»gehiockw» ist. ^ie Üiiteniehm,lugen haben jede fuiMizielle Grundlag? verloren. Sie habe» ihr Ka'ntal >" Mmen ausaezahlr und sie haben nichts eingenommen. Ihre Banknoten and- gesperrt und die Banken selbst verfugen nur ii!>cr wert loses Sowjetgeld. Wem» einmal die dols'chewism'che Reche- rung gestürzt werden und die un-gatiiele Industrie au aei. Wiederausbau schreiten wird, wird es sich Herausstellen, datz alles Geld aus dem Lande gewandert ist, zu Propaaenda- gvecken erpoi-tiert wurde, und die Industrieiinternelmninaen werden nur mit ansländftclrem Kapital zu einem neuen Lehen erweckt werden können. Ein jeder, der in Nnnarir die Augen osfen hat, sieht diese Lage klar vor sich. Auch dia Bolschewisten sehen sie. Doch sind sic damit vollkommen zu frieden, denn sie haben damit ihren Zweck erreicht. Ci» arbeiten ans die Weltrevolnition hin, und es ist ihnen voll kommen gleich, wenn inzwischen Milliardenwerte im L-nde ' zugrunde gegangen sind, wenn AichsttsgelegeiMzu Hunderten und Tausenden vernichtet wurden, wem, der wirtschaftliche Erfolg ichver diircharbeiteter Ia-In zrlnste völlig zusammenaebrochcn ist. Die Rätefrage in der National versammlung Weimar, 2l. Juli. Die zweite Beratung des Ver- fassuiigsentwurfcs wird bei dem 5. Abschnitt der G r und- rechte und des Wirtschaftslebens, Alt. l-lst 108, fortgesetzt. A-bg. Sinzheim er (Soz.) erstattet Beucht über diesen Abschnitt. Einen seiner Hanptgnmdsätze bildet die rechtlich Anerkennung des Eigentums. Endlich bringe dieser Teil der- Grundrechte die Regelung der Näteirage, Art. 148 gewährleistet im wesentlichen die wirtschfklichl Freiheit des einzelnen und die Handels- und Gewerbesrei- heit. Art. 148 wird in der Fassung des Ausschusses ange nommen. Att. 150 genxrhrleistet das Eigentum. Enteig nung kann nur znm Wohl« der Allgemeinheit und anl ge setzlicher Gnmdlagc gegen angemessene Entschädigung a.us- gesprochn iverden. Ter Gebronch des Eigentums ststl zu-, gleich Dienst für das Gemeindest« sein. Dazu liegt ein An« tmg Heinz« (D. Vp.) vor: Bei Festsetzung der Höbe den Enteigniingssninme den Rechtsweg offen z» halten und An trag Dr. Beyerle (Zentr.), daß Enteignungen gegenüber Ländern, Gemeinden und Verbände» nur gegen Entschä- diglMsjen vckrgenomm«» »»erden fönne». Der Al t, 150> wird unter Ablehnung des Antrages Heinze und Ann.chme des Antrages Dr. Beyerle angenommen. Art. 151 (Gewähr leistung des Evbrechtes) wird angenommen. Art. 152 sollt«! die V e r t e i l » n g n n d Nutzung desBodens jedem Dcntschn, besonders kinderreich,i Familien, Wohn- und WivtschaftShciinstätteii sich,-» unter besonderer Berücksich tigung der Kriegsteilnehmer. Grundbesitz kann zur Besrie- digiing des Wohnungsbedürfnisses, zur Forderung der Siedelung und Urbarmachung oder zur Hebung der Land« writschst enteignet werden. Die Fideikommnisse sind auf« znlöfen. Tie Bodenbearbeitung ist Pflicht des Eftuudbe- sitzers. Tie Mertsteigeriing des Bodens, die ohne eine Ar beit »nd Kapitalaufwendung auf das Grundstück entsteht, ist der (Gesamtheit zuziiführen. Alle Bodenschätze stehen un ter Aussicht des Staates. Reichskonmiissar Tr. Preuß: Der Entwurf eines Knegerheiwslätteiigesetzes ist im Reichs- iustizmiiiisteriiim fertig. Sobald das Stantsmiinsterinin sich geäußert hat, werden die we-leren Vorarbeiten aufgei nommen. In der Abstimmung mird Art. 152 unter Ab lehnung aller übrigen Anträge mit geringen Aenderungerr angenommen. Art. U-3 (Pergcstlüchftung) wird in der Ansschußfassnng vngcnommen, nebst einem Zusatzantrag der Wims: """* sigmonilillis I»