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3019 nicht zum richtigen Ausdruck gekommen, daher eine Prüfung in der wohl jeder Staat glücklich sein, dessen Finanzen so vergiftet wären, keinen Beamten und Advocaten zu wählen. deS Sequesters der Czernowitzer Bahn zur Auffindung eines sog. GesellschaftScontos geführt, welche« abseits von regelmäßigen Geschäfts, büchern geführt worden. Die Entstehung sowie Verwendung gebe zu ernsten Bedenken Anlaß, werde vielleicht zu wichtiger Wendung führen. Die Regierung werde rückhaltlos Vorgehen. wie die preußischen. Die Staatsregierung wünsche eine eingehende Prüfung und werde eine Verständigung versuchen, damit nun wirklich bald die gehoffte Steuererleichterung eintreten kann. Es sei nicht zu bestreiten, daß man die Frage aufwerfen könne, ob man Steuern er- näßigen, oder aber Institute auS der Welt schaffen will, welche großen instand finden, und von diesem Standpunkte auS könnte man die Frage wegen Aufhebung der Lotterie erwägen. Ein fanatischer An hänger der Chausseegeld-Einnahmen sei er auch nicht, allein man könne nicht Alles gleichzeitig machen. AuS der Noth der Urberschüffe könne man wieder einmal in die Noth der Deficit? gerathen. Redner oerthcidigt dann die Ansätze bei den einzelnen EtatSgruppen und be hält sich die Widerlegung mehrfacher Angriffe für die Berathung in der Budget-Commission vor. In Betreff deS Eingang? der Milliarden sä die Lage noch durchaus unverändert, die vom Abg. Richter ange- egte Frage empfehle sich bei der EtatSberathung nicht. — Schließlich wird der Antrag des Äbg. Richter, den Etat für daS Abgeordneten- Haus dem Vorstande des HauseS zur Vorberathung zu überweisen, oer auch die Diätenfrage der Abgeordneten in Erwägung nehmen möge, als unzulässig durch Widerspruch auS dem Hause zurückgewiesen und beschlossen, den gejammten Etat der Budgetcommission zur Vor- berathung zu überweisen. — Der Gesetzentwurf über die Kautionen der Staatsbeamten wird der Justizcommission zur Vorberathung — mjVom Landtages Die erste Berathung über den Staats- hauShaltsctat deS JahnS 1873 begann heute im Hause der Ab geordneten mit einer Rede des Abg. Richter (Hagen). Seine Gegnerschaft ließ sich ungefähr auS folgenden Fragen und Wünschen erkennen: Wie viel hat Preußen noch aus der französischen KriegSent merken, daß die Niederlage, welche die Regierung erlitt, Haupt- sächlich dem Auftreten eines TheileS deS linken CentrumS zuzuschreiben überwiesen. — Dem Hause der Abgeordneten ist heute der Entwurf eines FischereigesetzeS zugegangen. — Dir nationalltberale Partei beabsichtigt einen Antrag in Form Oesterreich. Wien, 2. Dec. Nach der „MontagS-Revue" haben die Erhebungen K r « «k r e i ch. Paris, 1. Decbr. Der „Köln. Ztg." wird gemeldet: „DaS gesammte Ministerium hat in dem Ministerrathe, der gestern Abend stattfand, seine Entlassung eingereicht; der Präsident hat aber das Gesuch nicht angenommen. ES scheint, daß er sich auf die Ersetzung Lefranc'S, des Ministers des Innern, beschränken will. Zur Geschichte schädigung zu erwarten? Warum ist die zu erwartende Eisenbahn vorlage nicht mit dem Etat zusammen vorgelegt worden? Warum sind von dem früheren preußischen Staatsschatz 11 Millionen bei derläneS Gesetzentwurfes, die StrikeS betreffend, beim Abgeordneten- Seehandlung ohne Zustimmung der LandeSvertretung deponirt? Hause einzubringen. Der Gesetzentwurf soll die widerrechtliche WünschenSwerth sei es, daß die Kriegsentschädigung auch zwischen den Arbeitseinstellung der Gesellen und Lehrlinge verbieten und auf ünzelnrn norddeutschen Staaten nach demselben Princip vertheilt werde, Antrag deS Berechtigten eine sofortige Haft bis zu 14 Tagen ein- wie zwischen Nord- und Süddeutschland; ferner müsse vermittelst der treten lassen. KriegSentschädigungsgelder die Staatspapiergeldfrage, die Lotteriefrage Cassel, 1. December. DaS hiesige Konsistorium hat fünf und die KriegSleistungSfrage gelöst werden; die KriegSleistungen evangelischen Geistlichen, welche sich zu Wilhelmshöhe an einer Demon- müssen ganz aus jenen Geldern ersetzt werden. Betreffs der ein- stration zu Gunsten des Kurfürsten (Festmahl an seinem Geburtstage zelnen Etats vermisste er auch jetzt noch im Etat des Kultus- u. s. w.) betheiligt haben, einen Verweis ertheilt. Ministerium? die nöthige Uebersicht und Klarheit; im Etat des Au? Gotha kommt die Mittheilung, daß der dortige Landtag, Ministeriums deS Innern seien die Punkte, die bisher dunkel der eben neugewählt worden ist, der Majorität nach au? Land- gewesen, dunkel geblieben: die Etats für Polizeiverwaltung seien wirthen bestehen wird. Bevor die Wahlen stattfanden, war auf diesmal nicht einmal specialifirt. Der Etat deS landwirthschaft- einer Schultheitzenversammlung eine Verabredung dahin erzielt worden, lichen Ministeriums sei wie Kraut und Rüben zusammengestellt; da "" sei eS doch bedenklich, noch fernerhin einem solchen Minister 12,000 Thlr. Gehalt zu bewilligen. Redner wunderte sich ferner, daß die österreichischen und preußischen Geheimräthe immer noch nicht den Stein der Weisen in der socialen Frage gefunden hätten und empfahl dem HandelSminister zur Lösung derselben das Studium der Verhält nisse der Eisenbahnbeamten, für die er Gehaltsaufbesserung verlangte. Die in dem Steuergesitz deS FinanzministerS projectirte Steuerreform bedeute nichts Anderes, alS eine Erhöhung der Steuern. Abschaffung einzelner Zölle und Stempel und Ermäßigung einzelner Steuern sei trotz der Vermehrung de? StaatsvermögenS von 13^ Millionen noch immer nicht in Angriff genommen. Alle diese Steuern sollen, wie es in den Motiven heiße, für die Matricularbeiträge erforderlich sein, d. h. eben für das Militair. — Abg. Rickert spendete auf Grund der steigenden Mehreinnahmen der Finanzverwaltung gebührendes Lob; v» doch hielt er eS zur Zeit für nicht angemessen, daß 7H Millionen zu der gestrigen Abstimmung über die GemeinderathS-Adreffen ist zu be« eurer außerordentlichen Schuldentilgung verwendet werden; zu eimrimerken, daß die Niederlage, welche die Regierung erlitt, haupt theilweisen Entlastung von Steuern wären sie besser zu gebrauchen, DaS Steuergesetz-deS FinanzministerS könne eine gute Grundlage zur list. Bei der Abstimmung enthielten sich im Ganzen ^Deputiüe; alle Bischöfe der Kirche segnen, stärken und beschützen wolle." Unter I Verständigung sein zwischen Regierung und Abgeordnetenhaus; doch Ertheilung deS h. Segens dankte hierauf der Bischof in einer Ansprache, seien wesentliche Punkte darin enthalten, gegen die er große Bedenken „in der er von Neuem von seiner apostolischen Festigkeit ein herrliches habe. — Abg. LaSker meinte, wichtige Grundsätze des Etats seien Zeugniß ablegte". nicht zum richtigen Ausdruck gekommen, daher eine Prüfung in der — In ihrem Leitartikel, überschrieben „Abschied vom Herren- Budgetcommission unvermeidlich, um einzelne Schäden zu repariren. Hause", sagt die „Kreuzztg." heute: So schlug er Regulirung der Einnahmen aus gewissen Steuern und Der Weg des Pairsschubs ist beschritten, dessen Ende nicht abzusehen ist. aus dem khausseebau vor, letztere müßten ganz in Wegfall kommen, Unabhängigkeit des Herrenhauses muß ans diesem Wege zu Grunde g^ die Einnahmen au« der Zätungssteuer. In den Ausgaben LL S SSLLS 'S SW-Wm-nwu«,«» °n^ jenen Angriffen des sogenannten Zeitgeistes entgegen zu treten vermögen, deren wies auf die gegenwärtigen Verhältnisse hin, und erklärte eine Mehk- lekte Spike gegen das Wesen und den Bestand des deutschen Königthums gc- ausaabe für den Unterricht für viel dringender al« alle Sckulden- richtet ist. Im weiteren Verfolge dieses Weges wird fortan jede mit dem Ab- _ nmaniminiller Camubauken- Wenn §>err Riebter die geordnetenhause vereinbarte Rcgicrungsmaßrcgcl schon als Gesek anzusehcn sein. »Ma zmmMtt kam Denn das Herrenhaus kann keinen Widerstand mehr leisten. Wir sind zwar der preußischen Finanzen als^„m der Wurzel^verglsi bezeichne, jo tvn.e festen Ueberzeugung, daß dieser Schritt unseres Ministeriums wie kein anderer " ' --- --- - -- ---- - - - zuvor Klarheit in die Situation bringt und mit der Klarheit Muth und Zuversicht für die conservative Sache. Die conservative Partei muß ihrer ganzen Natur nach erst auf eine gewaltsame Weise in Allem, wofür sic eingc- standen ist, angegriffen werden, sie muß erst die Verfassung des Landes durch die Consequenzen des ministeriellen Vorgehens in Frage gestellt sehen, wie wir das ja schon früher einmal erlebt haben, ehe sie sich vollständig und mit ganzer Kraft erhebt. Und diesen glücklichen Erfolg der weiter und weiter geweckten con- servativen Widerstandsfähigkeit erwarten wir mit voller Bestimmtheit von der augenblicklichen Wendung der Dinge, erwarten ihn specicll von der der conser- vativen Seite des Herrenhauses aufgezwungenen Stellung. Blag dieselbe noch in der Majorität oder in der Minorität sein, auf jeden Fall wird sie fortan mit der ganzen Freiheit und Entschiedenheit der geklärten Situation auftreten: Mit Gott für König und Vaterland! Abel von einem unabhängigen Herrenhause als solchem müssen wir, da der verhängnißvollc Weg beschritten ist, Abschied nehmen., . Das Herrenhaus führt den Kampf eines guten Gewissens, eS führt ihn für eine große Reform und zur Abwehr eines vollständigen Umsturzes des alten preußischen Rechtes. Wenn in diesem Kampfe der verfassungsmäßige Be stand der drei gesetzgebenden Gewalten zu Grunde geht, wenn nach Beseitigung eines selbstständigen Herrenhauses die constitutionelle Macht in die Hand des Ab geordnetenhauses gelegt und damit das demokratische Princip zum Siege ge führt wird, welches vorläufig alle aristokratischen und ständischen Elemente zer-I stören muß, um dann auch mit der entwurzelten Krone fertig zu werden, — dann I wird die Geschichte einst sagen: das war das Werk des conservativen Ministers! Grafen zu Eulenburg.
