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Kummer 14 — 23. Jahrgang s mal wöchentl. verug!prei!i für Januar 3.80 Rent.-Mark klnreisienr Berechnung der Anzeigen nach Rent.-Marr Preise: Die eingespaltene Petitzeite 26F. s. Familien- n. Pereinsanzcigen, Gesuche I5cks. Die Ketit-Retloniezcile flünim breit. 1Ostertengebühr iür Selbstabholer Iß-F. bei liebe,iendmifl durch die Pos: außerdem 4 onozvicktag. krei; illr üie ctnrclnummer is kenten-rkennig. PefchäjUicher Leil: Io sei Foymann, Dresden Tageszeit« SiicklMe Donnerstag, 17. Januar 1924 Am Falle höherer «gemalt erliiclu ,ede Berpflichtung nuk Lieferung sowie Erfüllung von Anzeiaen-Auiträgen und Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich und dnrchFern« sprecher übermittelte Anzeigen übernehmen nir keine Ver antwortung. Unverlangt eingesandte und mit Rückporto nicht versehene Manuskripte werden nich- ausbemahrt. Sprechstunde der Redaktion 5 bis 6 Uhr nachmittags. Hauptschristleiter: Dr. Josef Albert, Dresden rstevavttor, uni» tserrdrittsstel!«: Dreoden-Bltstabt t«, .^olhetnsteaß» S« * Fernruf 82732 / Postscheckkonto Dresden 14797 IMWIU Wd KW» « M Kkll Kl NM ' ZV M Weil Druck und Bering, Saxonia <> Buchdruckeeel E). m. b. H. D ceSden-NItstadt 1«. Holboinstraße 46 Der eilslc Wkralisimis Von Dr. Heinrich Scher p. Die lmycrische Negierung hat eine Denkschrift zur Umgestal tung der Weimarer Verfassung im föderalistischen Sinne a»S- gearbeitet und dem Reichskanzler Ende der vergangenen Woche übereichen lassen. Damit ist daS alte Problem deutschen politi schen Schicksals: UnitariSniuS oder Föderalismus, Einheitsstaat oder Bundesstaat sozusagen wieder in ein offizielles Stadium der Diskussion gerückt. Man kann darüber streiten, ob der Zeitpunkt für die Eröffnung dieser Diskussion glücklich gewählt ist. Aber auch wenn inan der Ansicht ist, daß die Stunde zur Erörterung dieser Dinge unpassend sei, so kann man sie nicht einfach mit dem Hinweis darauf abtun. Auch nicht mit dem Hinweis, das; gerade die baherische Regierung im Hinblick auf die jüngste Vergangen heit moralisch nicht legimitiert sei, grössere Selbständigkeit für die deutschen Länder zu fordern. Sondern man wird einsehcn müsse», das; hier eine für den Aufbau unseres staatlichen Lebens überaus wichtige Frage zur Entscheidung steht, und das; diese Frage früher oder später einmal gelöst werden mus;. Mau braucht sich dabei nicht zu erhitzen. Denn beide, der UnitarismuS und der Föderalismus lassen sich mit guten sachlichen Gründen verfechten. Und an, Ende besteht ein tiefer Gegensatz nur zwischen einem falschen llnitarismns und einem mißverstan denen Föderalismus, während ein organischer IlnitariSmuS und ein auf das Ganze lebendig bezogener Föderalismus sich etwa auf einer mittleren Linie treffen. ES wäre also eigentlich nur die Frage zu untersuchen, ob der »nitarisckw Charakter der Weimarer Verfassung überspannt ist, und ob hinter den von Daher» vorgetragenen Wünschen der Geist eines echten und ge sunden Föderalismus steckt, oder ob nicht am Ende der ange zogenen Denkschrift der Föderalismus schon in Partikularismus entartet ist. Man pflegt als Beispiel für einen llnitarischen Staat ge wöhnlich das moderne Frankreich, als Beispiel für einen auf föderalistischer Grundlage errichteten Staat das Deutsche Reich Bismarcks, sowie eS von 1871—löl3 auS 26 Bundesstaaten bestand, anzuführen. Aber gerade mit diesen Beispielen werden die Begriffe verfälscht. Frankreich ist freilich ein unitarischcr Staat, aber in seiner Verfassung ist das unitarische Prinzip so sckmrf überspitzt, daß seine Schäden offen zutage liegen. Der »Wasserkopf der Hairptstadt saugt alle Kräfte von der Provinz ab, eine allmächtige Zeatrnlbürokratie reglementiert alle öffent lichen Angelegenheiten bis in die kleinsten Gemeinden hinein. Die Kräfte der Provinz verkümmern.» Paris ist Frank reich. Der Geist, der diesen unitarischen und zentralistischen Staat gebaut lhat, kommt geraden Weges aus den Bezirken, die sich geistesgeschichtlich etwa mit dem Stichwort Aufklärung umreiszen lassen. Es gehört zu dein eigentlichen geistigen Format der Aufklärung, daß sie die naturgewachsenen Bindungen der Menschen zerstört, natürliche Gemeinschaft in eine atomisierte Gesellschaft auflöst und zersetzt und schließlich die formlos ge wordene Masse, ganz alz sei einer genau so wie der andere, nach einem rein mechanischen «Schema von oben her durchorganisiert. So entsteht der Apparat der zentralen Bürokratie und des zen tralen Parlamentarismus, die nie die ganze Wirklichkeit erfassen, nicht ans bodcnbeständigem und urwüchsigem Leben von unten her verwachsen, sondern fix und fertig von oben her aufgcprcßt werden. In einem so aufgebautcn Staat ist der UnitariSmuS verfälscht. Er sieht nur unitarisch aus, iit aber so wenig ein heitlich wie eine Masse verschieden veranlagter und gestimmter Mensche», die alle in die gleiche Uniform gezwängt werden. Andererseits war aber auch der Föderalismus des Bismarck- fchen Reiches nicht echt. Es uxir freilich der Form nach ein Bündnis, eine Föderation von 26 Staaten, aber den Machtver- hältnisscn lind den, Geiste nach war eS ein den übrigen Staaten aufgezwängtes Preußen. Aber auch wenn die Machtverteilung anders und gleichmäßiger gewesen wäre, auch damit wäre der echte Föderalismus noch nicht gegeben. Denn echter Föderalis mus entsteht nicht dadurch, daß mehrere Staaten sich verbinden, sondern dadurch, das; lebendige Glieder zu organischer Einheit zusammenwachsen. Echter Föderalismus muß ganz von unten an fangen. Die Menschen, die landwirtschaftlich, stammlich, beruflich und wirtschaftlich vor dieselb-n Probleme gemeinschaftlicher Arbeit gestellt werden, verwalten zunächst nn kleinsten Kreise ihre An gelegenheiten selbst; wenn sich Aufgaben Herausstellen, die über diesen engeren Kreis hinausreichen, dann treibt die Gemeinschaft neue und immer höhere, immer weitergreifende Organe auS sich hervor, dann wächst ein wirklicher Staatskörper von unten herauf durch eine immer weiter ausgebaute Selbstverwal tung der einzelnen Glieder organisch zusammen. Was sich im kleinen Kreise, in einem Dorfe, einer Stadt, einer Landschaft, einem Wirtschaftsgebiet regeln läßt, daS wird dort geregelt, was größere Kreise angeht, das wird von diesen erledigt und waS alle Kreise zusammen angeht, das; wird Zentral geregelt. DaS ist der echte Föderalismus, das ist der Weg, der zu föderativer uud organischer Gliederung eines Volkes uud auf derselben Linie weiter auch zu einer Gliederung und Ordnung der Völker führt. Diesen echten Föderalismus hat es im Reiche Bismarcks Nicht gegeben. Denn die einzelnen Bundesstaaten waren nicht natürlich gewachsene Glieder, sondern jeder für sich nach dvna- ftischcn Gesichtspunkten stramm zentralistisch organisiert. Nicht ein Bündnis von Staaten machte den Föderalismus. Ans hundert unitarischen Staate» wird kein wirklich föderalistischer, und das heißt immer organisch gewachsener Gesamtstaat, und umgekehrt: Alle Einzelstaaten können verschwinden und es kann doch ein ganz nach föderalistischen Gesichtspunkten aufgebauter ..Einheits staat" entstehen. Wenn man sich diese Dinge einmal klar gemacht hak, wird Vtan leicht erkennen, daß die bavrische Denkschrift auf einem falschen Wege ist, gerade dann falsch, wenn sie wirklich eine Umge staltung der Weimarer Verfassung in echt föderalistischem Sinne will. ES ist kein Zweifel darüber, daß die Weimarer Verfassung den echten Föderalismus nur in schwachen Ansätzen kennt, und eS ist unsere wichtigste innerpolitische Aufgabe, diese Ansätze zu ent- ZSlckeln und weiterzubilden. DaS fällt zusammen mit der Aufgabe, I Der Kampf gegen den Separatismus Lord Grcy fordert neue Wege der englischen Außer,poUük — Geheimhaltung der VerhÄudluntzru der Sachverständigenausschüsse — Auch ein englisch-tschechisches Abkommen? Die EntriijlW M Gays mid Citym London, 16. Januar. In seiner Rede im Obcrhausc ver langte Grcy, das, die Alliierte» im Rheinlande jede Scpnratistcn- bcwcgnug energisch bekämpfe» sollten, die nicht auf gesetzmäßigem Wege vcrsnche, eine Völkcrbcwegnng zu verwirklichen. In seiner EntgegnungSrcdc sagte Lord Eurzo» über die Scparatistcn- bcwcgung, sic sei keine Volksbewegung, sonder» von wenige» unerfreulichen Etc mente,, der Bevölkerung inspiriert. Lord Eurzo» erklärte sich mit jedem Wort, daS Lord Grcy über diese Bewegung gesagt hat, einverstanden. England habe gegen die Anerkennung der Veränderungen dieser Negierung protestiert, weil die Rheinlandkommissio,, überhaupt nicht daS Reckt yabc, zur inncrpvlitischeii Gestaltung Deutschlands Stellung zu nehmen, sonder» nur dazu, um über die Sicherheit der Besatz,,ligStrnvxcn zu wachen. Frankreichs Widerstand gegen eine englische Enquete in der Pfalz durch de» zuständige,, englische» Konsul sei unbe greiflich. l>tr Pltckß dtt Mhcr Mannheim, 16. Januar. Ter englische Generalkonsnl und Botschafter Elive hat dem Wunsche der pfälzischen Bevölkerung entsprechend gestern im Paekhotet in Mannheim, wo er abgestie gen war, brrnscne Vertreter der Bevölkerung zu einer AuS- spräche empfange». Einen besonders- tiefen Eindruck machte die Erklärung eines Arbciterbertreters, das; ö!>,6 p. H. der Bevölke rung der separatistische» Herrschaft ans das- einmütigste wider streben und die unlauteren Elemente, die die Gewalt nn sich gerissen haben, niemals als eine rechtinäßige Regierung aner kennen würden. Es war ein Augenblick von historischer Bedeu tung, als die berufenen Vertreter der Bevölkerung, der Bischof von Speyer u,rd der Präsident der protestantischen Kirche durch Erheben von den Sitzen ihre Zustimmung zu folgender Erklärung gaben: Tic bcruscnste» Vertreter sämtlicher Weltanschauungen, aller politische», wirtschaftlichen und Bcnissvcebände der Pfalz erklären dem englischen Generalkonsul Elive alz de» Gesandte» der Regier»,ig Großbritanniens, das, die Pfälzische Bevölkerung auch unter de» fürchterlichsten Drangsale,, der Gewaltherrschaft fremder, geistig minderwertiger Elemente als einer Horde land. fremder, geistig mindcrwerliger Elemente niemals folgen wird. Nur durch die Unterstützung der Separatisten durch die fran zösischen Besatznngsbelwrdcn wurde diese Gewaltherrschaft gegen ein wehr- und waffenloses Volk möglich. Im Name» der Menschenrechte nnd des Selbst!,cstiiilmnngSrcchtcS einer kulturell und wirtschaftlich hochstehende» Benöltcrung von 866 666 treu- dcntscken Pkälzeen bitte» wir de» Vertreter der britischen Regie rung bei sei icr Negierung dahin wirken zu wollen, das, i» unserer Pfalz wieder der RechtSbodc» der bnhrischcn uud Weimarer Ver fassung. dcS Versailler Vertrages und des RheinlnndalikvmmenS geschaffen wird und die pfälzische Bevölkerung von der sepnrn. tistischcn Tyrannei befreit wird. Die knglijcht Amriw London, l6. Januar. Der König begab sich gestern in dem üblichen zeremoniellen Aufzug »ach West,„inster, „,n dort den althergebrachien Formen das Parlament mit einer Thron rede zu eröffnen. DaS Unterhaus war bei der Eröffnung in Erwartung der Debatte über die Thronrede dicht besetzt. Die Re gierung war voll vertreten. Ans der Oppositionsbank saßen eng gedrängt alle Führer der Oppositionsparteien, „. a. A s g u i t h, Ramsch Macdonald uud Llohd George nebeneinander. Unter den auf der Tribüne anwesenden Diplomaten wurde be sonders der »enernannte amerikanische Botschafter Kelloog be merkt. Ter König sagte in seiner Rede: Meine Beziehungen zu oen auswärtigen Mächten werbe» auch weiterhin freundschaftlicher Natur sein. Ich freue mich, Mitteilen zu können, daß in der Lösung der Fragen, die bisher den Weg gegenseitigen Verständnisses behinderte» nnd die Wieder- erholnng der Welt verzögert haben, ein endgültiger Fortschritt erzielt worden ist. Der König wandte sich darauf oen innerpolitischen Frage» zu uud bemerkte einleitend über das Ergebnis der um den Schntzzollgcdankcn anSgefochtenen letzten Wahlen: Wäh rend ich mich freue, seststellcn zu können, daß die zur Bekämpft,„g der Arbeitslosigkeit gegenwärtig in der AuSsührnng begriffene,c Maßnahmen daS weckvolle Ergebnis gehabt haben, im Laufe des letzten Jahres die Arbeitslosen zn vermindern, so ist dennoch diese Zahl der Erwerbslosen für mich der Gegenstand sorgen vollster Betrachtungen. Meine Minister nnterbrcitetcn vor kurzem den« Lande Vorschläge, die geeignet Und, die Lösung dieses Pro blem- wieder zu beschleunigen, wodurch der Industrie in weitest gehendem Maße größere Sicherheiten auf dem einheimischen Markt und für die Wirksamkeit der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse i» die überseeischen Dominion- »»d i„ daS Ausland geboten werden sollten. Aber diese Vorschläge sind vom Lande nicht angenommen woraen. Unter diesen Umständen wird um Ihre Dnstimmiiiig zur Ausdehnung nnd Besserung der nach den Vorschlägen der die formale Demokratie durch eine organische Demokratie zu überwinden. Die bayrische Denkschrift wird nicht zu solchem Ziele führen. ES sei nicht verkannt, daß sie manchen gesunden Gedanken ent hält, aber grundsätzlich ist sie auf dem falsche» Wege, nicht weil sie zu viel, sondern weil sie zu wenig Föderalismus bietet, weil sie keinen echten, sondern einen partikular! st isch verdor. denen Föderalismus will. Denn tvaS diese Denkschrift im ..wesentlichen verlangt, da» ist nicht eine organische Weiterbildung NeichSwirtschaftskonfereuz vorgesehenen Handelserleichteenngcn ge- beten, um gewisse öffentliche Unternehmungen ftmerhaib de- JmpceiumS zu unterstütze». Nach Verlesung der Thronrede ergriff Macdvuald oaS Wort zu folgenden Ausführungen: Tie Lage i» Europa gleiche der jenigen vom Jahre 1612 mit rivalisierenden Armeen und einer rivalisierenden »niivnalistischen Politik und ungeheuren Ausgaben sür destruktive Vorbereitungen. Die Nationen, die alliiert seien, betrachteten einander mit halb verhohlener Feind seligkeit. Der Einfluß Großbritanniens müsse wieder heege- stellt werden durch geschickte Hanohalmng einer Politik der Vor- anchicht bei Beobachtung der Empfindlichkeiten anserer Völler, verbunden mit einer freundschaftlichen, aber feste» Betonung der Jnceeessen Großbritanniens. Ein europäischer Ausblick sei er forderlich, nnd tue,,n dieser gesichert sein würde, verweisle er nicht au Europa. Großbritannien Hütte heute keine entschlossene, he- stimmte oder wirksame Politik ans den« Kontinent, nno cs sei Zeit, tz'.ee n Wandel zu schuften. Die Negierung Hütte d»S Vcrtra u e n d e s Hauses und oes L andeS vcrio r e u. (Lauter Beifall bei der Arbeiterpartei.j Maedcmald schilderte dann die bcklageuswsrie Lage, die ouech die Not in Mitteleuropa herbei ges,ihct worden sei, uud erklärte, hier müsse Einhalt getan wecMu. England sollte klar und deutlich erklären, daß es hier Einhalt tun wolle, und sollte bereit sei», seinen Allteil zu über nehme». eine Politik zn beginnen und e,ne Maschinerie zu schaffen, die diese Lage bessern würoe. Nach Macdvuald sprach Lloyo George. Er drückte die. Hoffnung auS, daß jede kommende Regierung, welcher Art sie auch sein möge, die Autorität lind den Einfluß zn Mahren wisse, ans den England um seiner Macht and >ei»er Opfer willen An- sprnch habe. Die AMprache im enMezr Omiriui? London, 16. Januar. Im Oberhaus ergriff in der Debatte über die Thronrede als Vertreter der liberalen Partei Lord Gr eh das- Wort: Obwohl die Reparationskoinniission nnnm-ehc zwei SachverständigenanSschüjse zur Untersuchung der finanziellen Lage Teutschiands eingesetzt habe, sehe er durchaus nickst ooti- mistisch in bezug aus die Lage in Europa. Europa wandere noch immer auf den alten Wegen, die eS schon vor dem Weltkriege beschritten habe und wenn es ans diesem Wege fartsahren werde, gerate eS in immer beklagenswertere Zustände. Die uropäischen Nationen müßten einen neuen Weg einschlagen. wenn sie zn endlicher Sicherheit gelangen wellten und der einzige, de» er dafür sehe, sei der, daß jede Nation das Völkerbundsahkoininen unterzeichne, daß heißt, daß ihre bewaffnete Macht nur noch unter der Leitung des Völkerbundes eingesetzt werde» kann. Mit Bezug aus die außenpolitischen Angelegenheiten sprach sich Lord Grch dafür ans-, das; es angesichts des 3-Partcisaste,ns durchaus wün schenswert wäre, wenn die künftigen Anßenininifter die Führer der Heiden anderen Parteien regelmäßig bei sich empfangen und die Grundlinien seiner Außenpolitik mit ihnen erörterte, so das; cr sagen könnte, daß er hierin die allgemeine Unterstützung des Landes hinter sich habe. Eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Liberalen nnd der Arbeiterpartei siehe an nnd sür sich nicht bevor. Greh fügte hinzu, das; er der konnnenden Arbeiterregie- rnng ohne Voreingenommenheit enlgegensehe. Mit Bezug aus die Außenpolilik seien die Ziele der Liberalen dieselben, wie die der Arbeiterpartei. Lord Eurzon erwiderte: Es sei wahr, das; schwere Wolken üler der internationalen Situation siände». D,e Regie rung sei der Ansicht, daß der einzige «Lchlüssel zur Lösung i n der A u s r e ch t e r h a l t u » g der Entente liege und in den letzten Jahren habe die englische Negierung wachsende -Bemüh»»- gen in dieser Richtung unternommen. Er sei sür vollste Oefsent- lichkeit der Negierungspolitik, denn je öffentlicher sie vor sich gehe, desto besser werde im Lande erkannt werden, wie angebracht si? gewesen sei, und wie wenig sie den Vorwurf der Unentschlossen, heit und der Ohnmacht verdiene, der so unfair gegen sie erhoben werde. Gkgkii dr« Fmkeullm Baris, 16. Januar. Nach dem gestrige» Miniiterrat wurde zur Wiederherstellung der sranzSsisclM Finanzlage beschloste,,. die allgemeine» Stenern um ist Prozent zu erhöhen. Die fran- zösischc Regierung beabsichtigt ferner, eine Reihe po» Ge- setzesvorlagcn einzubringen. die ilch namentlich auf die Bekämp fung der Steiierpflicht »nd die Eiuschrüukuieg der össenllicheu Aus gaben beziehen. Außerdem sollen sämtliche mit Ausgaben oer> bandenen »eueir Projekte vorläufig fallen gelassen werde», lieber die Auflegung von zwei Zuschlags-,ehuteln auf die E'nekomme». st, »er sol» heute in der Kammer verhandelt werden. Die Regierung beschränkt sich darauf, ans rcftchc Abstimmung z» dräng-n me» mied bei dieser Gelegenheit oie Vertrauensfrage sie,len. Schließlich haben die Minister noch andere Mastirahmen. über die nichts bestimmtes verlautet, zur Verhütung des Frankcnstnrze-r ergriffen. und Neuordnung oer Dinge, sonder» eine mechanische Rückbildung auf das Alt-. ES wirkt geradezu wie tragische Ironie, daß aus gerechnet von Bahern, da- eine so gute und gesunde echt föderalistische Tradition hat, daß a»Sge»-chnet von diesem Bayern die Rückkehr z»m Reiche ViSmarckS gefordert wird. Gerade weil wir uns mit der guten echten, gesunden föderalistischen Tradition Süddcutschlandr innerlich verbunden fühlen, gerade deshalb müssen mir vor einem Wege warnen, der daS Echte zu verfälsche« nnd da» Gute zu verderben droht.