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der russischen Nationalschuld tu verschiedenen Terminen^ 3. daß Rügland die Handelsbeziehungen mit allen Völkern, ganz gleich, welcher politischen Ansicht, ob Kapitalismus, Sozialismus oder Imperia lismus, anknüpfen wolle; 4. daß Rußland sofort Hotz, Flachs, Hanf und andere Rohmaterialien nach England ausführen würde. Aber Rußland sei nicht in der Lage, nach England Nahrungsmittel, Korn, Butter uswl aus« zuführen, ehe nicht die Produktion in Rußland gestie gen sei. i > , i I » j-i Man sieht, ein völliges Aufsehen der bisherigen bolschewistischen Politik. Die Verhandlungen sind jetzt schon soweit gediehen, daß jetzt Vertreter der russischen Gewerkschaften unter Führung Krassins nach England unterwegs sind, die die Handelsbeziehungen zu West europa regeln sollen. Und Deutschland? Wie stehen wir zu Rußland? Auch in Berlin ist ein russischer Vertreter, Viktor Kopp, eingetrofsen, der von der Sowjetregierung be auftragt ist, friedliche, gutnachbarliche Beziehungen zu Deutschland anzubahnen, womöglich ein Wirtschafts- bündnis beider Länder vorzubereiten. Im auswärtigen Ausschuß der Nationalversammlung fand am Mittwoch eine vertrauliche Besprechung über unsere Ostpolitik und auch über diese Fragen statt. Das Haupthindernis und auch die Hauptgefahr bei einer Annäherung an Sowjet-Rußland in nun der Kommunismus. Sowjetrußland müßte sich verpflich ten, die deutschen Kommunisten fernerhin in ih e n Kampf Legen die Regierung nicht mehr zu unterstützen. Vor- läusig stehen die deutschen Kommunisten noch in einem engen Zusammenhang mit den Bolschewisten. Daher wissen sie, was Rußland braucht. Ter am 26. Februar aufgelöste Durlacher Parteitag Ler K. P. D. hat hier über folgenden Beschluß gefaßt: „Sowjetrußland bedarf einer erheblichen Anzahl qua lifizierter Arbeiter und technischer Kräfte für den Auf bau seiner Wirtschaft, aber keiner politischen Hilfskräfte aus anderen Ländern. Die Partei ist daher bereit, Lis Einwanderung der benötigten technischen Kräfte, die poli tisch noch indifferent (!) sind, nach Sowjetrußland mit all« Kraft zu unterstützen. Diese .indifferenten Kräfte werden in Rußland Gelegenheit haben, durch eigene An schauung den Kommunismus kennen zu lernen. Für- Par» teiaenouen jedoch bedeutet Auswanderung nach Sowjet rußland Fahnenflucht schlimmster Art, den Rückzug aus der .revolutionären Feuerlinie in die Etappe. Die Interesse» Rußlands erfordern, daß auch im Westen die kommuni stische Wirtschaft hergestellt wird." Sollte es gelingen, diese kommunistisch-bolsche wistische Gefahr für Deutschland abzuwenden, und aus Grund der unbedingten gegenseitigen Verpflichtung, sich nicht in die inneren Verhältnisse des anderen Landes ! rinzumischen, ein enges Wirtschaftsbündnis Deutsch- - landS und Rußlands herzustellen, so ergibt sich für beide Länder die Aussicht einer ungeahnten wirtschaft lichen Entwicklung unabhängig von der ihnen beiden gleich feindlichen Entwicklung. Ata. Die Veamienbesoldungsreform. Tie Gesetzentwürfe fertiggesteltt. Tie Entwürfe der Beamtenbesoldungsreform für j das Reich und für Preußen sind im Reichsfinanzministe- s rium und im preußischen Finanzministerium abgeschlos sen worden und werben demnächst den Parlamenten ! vorgelegt werden. Sie werden allerdings erst naL Ostern zur Beratung in den Parlamenten gestellt wer den, erhalten aber rückwirkende Kraft zum 1. April s d. Js. Tie Erörterungen in den Parlamenten werden ! tnimerhin einige Wochen dauern. Die Besoldungsent würfe stellen ein Kompromiß zwischen der Regierung und den Beamtenvertretungen dar. dies schlißt aber nich- aus, daß viele Wü s e unerledigt geb! find i: das Parlament die letzte Entscheidung Irr . soll. * Tie Aufbesserung der Eisenbahner. Nach den nunmehr abgeschlossenen Beratungen der Beamtenbesoldungsreform im Schoße der Neichsregie- rung dürfen die Eisenbahnbeamten eine erhebliche Pe - Lesserung ihrer Bewertung in Aussicht nehmen. Der Gesetzentwurf sieht weitgehende Aufstiegsmöglichkeiten in allen Dienstzwtzigen vor, die die richtige Einstufung der Eisenbahnbeamten der Länder sicherste! en. Autzer- Vem soll den besonderen Verhältnissen im Bahnunter- yaltungs-, Zugbegleit-, Weichen-, Verschiebe-, Steilwsrk- unterhaltungs-, Wagenunterhaltungs- und Lokomociv- knenst dadurch Rechnung getragen werden, daß den Be amten in diesen Tienstzweigen durch das Besoldungs gesetz eine Pensionsfähige Zulage zugesprochen wird die sich in Gruppe.2 auf 300 Mk., in 3 auf 400 Mk., in 4 auf 500 Mk. und in 5 aus 600 Mk. beläuft. Man wird annehmen dürfen, so wird halbamtlich dazu bemerkt, daß Lie Eisenbahnbeamten diese Fortschritt« zu würdigen wissen werden und daß die hieraus sich ergebende große Tienstfreudigkeit die Leistungen cm Interesse der Hebung der ganzen Volkswirtschaft wesent lich erhöht. Deutsches Reich. — Berlin, 5. März 1920. » Ein neuer MilliarLenkrevit zur Lenkung der L«- teusmtttelpreisc. Ter zuletzt von der Nationalversamm lung bewilligte Kredit von drei Milliarden zur Senkung der Lebensmittelpreise geht seiner Erschöpfung ent gegen. Tas Reichskabinett steht vor Ler Frage, ob es einen neuen Kredit für diese Zwecke beantragen soll. Tie Meinungen darüber sind geteilt. In der 'Praxis ist nur eine geringfügige Wirkung auf die Lebens mittelpreise eingetreten, die im übrigen mit der all gemeinen Teuerung Schritt gehalten haben. Soweit sich beurteilen läßt, dürfte sich im Kabinett jedoch ein« 'Mehrheit für einen neuen Kreditantrag zur Senkung der Lebensmittelprsise finden. Ter Kredit würde sich dann diesmal vermutlich auf fünf Milliarden belaufen müssen, falls er überhaupt von Nutzen sein sollte. Das Kabinett wird sich bereits in einer seiner nächsten Sitzungen über die Frage schlüssig werden. ° Ttencruachsich-t. An die Steuersäumigen ergeht eine halbamtliche Aufforderung, das bisher nicht an gegebene Vermögen im Einkommen spätestens bis zum 15. April 1920 einem Finanzamt, Las für die Kriegs- abgaüe vom Bermögenszuwachs zuständig ist, anzu geben. Die Angabe befreit Len Steuerpflichtigen von jeder Strafe wegen Steuerzuwiderhandlungen, die sich auf das nachträglich angegebene Vermögen oder Ein kommen beziehen. ' Für Pie Gcgeufis« Berliner Blätter veröffent lichen sslgenden Aufruf: Kriegsgefangene! Ehemalige Feldgraue jeden Dienstgrades ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit! Sendet sofort Selbstefiebnisse von Schandtaten unserer Feinde auf dem Schlachtfeld, im Gefangenenlager, in Lazaretten, über und unter dem Wasser, möglichst eidesstattlich versichert vor einer Amtsperson, lesbar geschrieben, mit Angabe von Ort und Zeit, mit Nennung aller Namen und Truppenteile, möglichst auch der feindlichen, an „Gewissensrecht", Zen tralstelle für feindliche Vergehen wider das Völker recht, Berlin W 35, Flottwellstr. 3. - Eisenbahnverkehr durch den Polnis ' en Ko ridsr. Die Verhandlungen mit den Polen über'die Durch führung deutscher Züge durch das an die Polen ab getretene Gebiet haben nunmehr endlich zu einem Er gebnis geführt. Vom 5. Ä. M. ab werden bis auf weiteres zwischen Schneidemühl und Thorn in jeder Richtung täglich ein Zug gefahren, und zwar im An schluß an Lie auf der Strecke Berlin—Schneidemühl noch verkehrenden Schnellzüge, von denen der eine, Schnellzug D 1 um 8,09 Vorm, von Charlttsnbura ab fährt. Der Anschlußzug 247 verläßt SchneiLemühl um 1.37 nachm. und hat um 3.05 bjS 4,05 nachm. in Friedheim Aufenthalt, wo dic'Zolkabfcrtigung und Paß revision vorgenmmen wird. Der Zug trifft nach Ost europäischer Zeit um 6,33 abends in Bromberg und j 7,52 in Thorn ein. In der Gegenrichtung verläßt der ! Zug 242 um 7,16 Vorm. Thorn, um 9,15 vorm. Brom- j berg, hat in Friedheim von 11,05 bis 1,05 mittags I Paß- und Zollrevision und trift um 12,35 mittags . in Schneidemühl ein, wo Anschluß nach Berlin vor- ' gesehen ist. Zur Reise ist ein Paß mit dem Visum j des polnischen Konsuls in Berlin erfrderlich. ° Badische Eisenbahner fordern das Rocht auf Plünderung. Im badischen Landtag teilte Finanz minister Wirth mit, daß sich infolge der Beraubung einer größeren Anzahl Eisenbahnwagen auf dem Ran- gierbahnhof zu Mannheim 76 Beamte und 103 StaatS- arbeiter in Untersuchungshaft befinden. Die Ortsgruppe Mannheim des Verbandes des deutschen Verkehrsper sonals ersuchte den Finanzmiuister, weiter« Verhaftun gen zu unterlassen und alle zurückliegenden Fälle zu amnestieren. Falls diesem Wunsche nicht entsprochen werde, würde das Rangierbahnhofspersonal den Dienst einstellen. Finanzminister Wirth erklärte, er müsse es entschieden ablehnen, der Justiz in die Arme zu fallen. Die Streikdrohung sei unerhört. — Unerhört ist ein noch viel zu schwacher Ausdruck dafür, daß das Bahn- personal sich das Recht auf Raub und Diebstahl durch Streikdrohungen erzwingen will. ° Erleichterung -es Lnxussteuerverfahrc: s. Tas Reichsfinanzministerium gibt bekannt: Gemäß 8 47 L«S neuen Umsatzsteuergesetzes ist der Umsatz im Kleinhan del der Gegenstände des 8 3 des alten, die unter 8 15 des neuen Umsatzsteuergesetzes fallen, weiterhin einer 10 prozentigen Steuer unterworfen, wenn die Gegen stände am 31. Dezember 1919 im Besitz des steuer pflichtigen Kleinhandelbetriebes waren und im Laufe des Kalenderjahres 1920 von diesem veräußert worden sind. Seitens kaufmännischer kreise ist wiederholt an geregt worden, den gesamten Bestand an derartigen Gegenständen, ohne Rücksicht auf den Absatz, in einer Summe versteuern zu dürfe». Wenn auch der Steuer Pflichtige dadurch die Möglichkeit hat, die uwgenstciuw . Wüter zu einem höheren Preise zu verkaufen^ als er sie jetzt versteuert, soll es dem Steuerpflichtigen wit> Rücksicht auf die ihm hierdurch geschaffene wesentlifis Erleichterung freistehen, spätestens in Ler am 1. AMl 1920 fälligen Steuererklärung den.gesamten Bestaud in den einganas erwähnten Gegenständen ohne Rück sicht auf den Absatz anzugeben. Maßgebend ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Gegenstände bei einer Veräußerung zur Zeit der Abgabe der Steuererkläruug im Kleinhandel zu erzielen wäre. Zur Behebung zahl reicher Zweifel wird ferner darauf hingewiesen, daß sich 8 46 nur auf solche Verträge bezieht, bei denen ein fester Preis vereinbart ist, nicht aber auf so lü g jetzt die Regel bildende Verträge, bei Lenen der Preis erst am Tage Ler Lieferung vereinbart wird. ° Eine „Teutsch« Köniaspartci". Die „Krsuz- zeitung" veröffentlicht einen Aufruf, in Lem Lie Grün dung einer neuen Partei angekündigt wird. In dem Aufrufe wird gesagt: „Mit dem Anfang« des neuen Jahres ist von einer Anzahl Männern eine Parte! gegründet worden, die den Namen Deutsche König-. Partei führt. In der Partei vereinigen sich alle deut schen Männer und Frauen, die mit der heutigen Regis, rungsform in ihren Anschauuugcn nicht übereinstimmen. Die Partei hat den Zweck, alle monarchistisch gesinnten deutschen Neichsangehörigen unter einer einheitliche» Leitung zu vereinigen." Unterzeichnet ist dieser Ruf an Las Volk: „Deutsche Königspartei Leipzig". Die Namen der Gründer sind nicht genannt. Kleine politisch« Nachrichten. " Berlin. Me Rechtsparteien haben fin der National versammlung den Anttag gestellt, sie solle sich vom 1. Mai ab für aufgelöst erklären. » Berlin. Zwischen dem preußischen Oberkirchenraj und der Landesregierung ist eine Einigung über die Ver fassung der Landeskirche zu stände gekommen. Die vev« gebende Generalshnode dürste Anfang April zusammentretem * Gleiwitz. Die am 17. Februar vom französischen Kriegsgericht zu Gefängnisstrafen verurteilten Lehrer Brot^ korb, Poltzeüvachtmeister Ordon und Sicherheitspolizei-Hifis- wachtmeifter Birilan find aus telegraphische Anweisung auk der Haft entlassen. ' Braunschweig. Die braunschweigische Negierung bereitet eine» Gesetzentwurf vor, der sie zur Enteignung von Kohlenfeldern innerhalb ihres Landesgebietes berechtigt. Pwzeß Erzberger-Helfferich. Berlin, 4. März 1920. S«r Staatsa ittvalt beantragt 300 Mar: Geld straft gegen Helfferich. h Heute ergreift zunächst Erster Staatsanwalt von Llausewitz Las Wort zu seinem Plädoyer über die zweite Gruppe der „Fälle", über den Borwurf Ler Unwahrhastigkeit, Len Helfferich gegen Erzberger er hoben hatte. In seiner Einleitung führt er aus: Helfferich begründet seine Vorwürfe nfi einer Reihe von Tatbeständen. Er wirst Erzberger euren Haug zur Unwahrhaftigkeit, eine gewohnheitsmäßige Lügenhaftig keit vor. Daraus ergibt sich für die Führung des Wahr heitsbeweises zweierlei: Es wird nicht ge.rügen, wenn tn dem einen oder dem anderen Falle dem Nebenkläger Gewissenhaftigkeit uachgewiesen wird, es wird aber auch nicht schaden, wenn in dem einen oder anderen Falle der Wahrheitsbeweis nicht erbracht wird: es handelt sich darum, ob sich aus dem ganzen Beweisverfah>ren Ler Charakter dec Unwahrhaftigkeit ergibt. Dabei scheiden zwei Fälle vollständig aus: der eine FaN des Grafen Hertling. Graf Hertling ist tot, und es wird nicht mehr bewiesen werden können, ob ! er mit Recht oder mit Unrecht Erzberger UnwahrhaftiW- > keit vorgeworfen hat, oder ob es sich tatsächlich nur um ! ein Mißverständnis gehandelt hat. Im zweiten Falle , handelt es sich um die belgische Frage, deren Erörterung ! km Interesse des Staates im Einverständnis mit beiden ! Parteien unterblieben ist. Hierauf geht der Erste Staatsanwatt auf die Ein- zclfälle ein. Zum Falle Poeplau hatte He.fserich be hauptet, daß i» dem Prozeßverfahren gegen Poeplau der beeidete Erzberger anders ausgesagt hat, als der unbeeidete. Der Erste Staatsanwalt gelängt nach einer längeren Erörterung dieses Falles zu dem Schlüsse, daß Helfferich mit seiner Behauptung Recht gehabt hat und daß der Wahrheitsbeweis in diesem Fall« erbracht fei. Der Staatsanwalt bespricht dann die p o l i ti sch enFä ll e, die in den letzten Ta^en verhan delt wurden. Zu der SteuerpolitikErzber- Pers sagt er: Mau hat zwar dem Zeugen Dr. Spahn Gedächtnis schwäche nachgesagt. Aber ich bin der Mei- stung, daß der Zeug« eins bewunderswürdige Frische des Gedächtnisses bewiesen habe und seine Angaben ein ganz eigentümliches Licht auf die Stellung Erz bergers in der Steuerfrage werfen. Auf Grund dieser Aussage bezweifle ich auch die Nichtigkeit Ler Angaben Erzbergers in Ler Frage der Konferenz beim früheren Reichskanzler von Bethmann-Hollweg am 17. Januar 1916. Ich halte deshalb auch in diesem Falle den Wahrheitsbeweis für erbracht. Auch für die Behauptung Helfferichs über Erz bergers Reise nach Wien hält er den Wahr heitsbeweis für erbracht. Der Staatsanwalt spricht dann über die Frie- densresolution, die gerade in den letzten Tagen eingehend verhandelt worden ist; die Darstellungen Erz bergers hätten sich als unrichtig erwiesen. Erzbergers Verhalten in dieser Angelegenheit sei nicht offen ge wesen. Auch in diesem Falle hält die Staats anwaltschaft den Nachweis dessen, was Helfferich be- ' hauptet hat, für erbracht. Nun zu den Vorkommnissen in der Hauptverhand-- lung selbst, aus denen der Angeklagte den Beweis für die Lügenhaftigkeit des Nebenklägers sichren will. Hier hält der Staatsanwalt mehrere Aussagen Erzbergers besonders zum Fall Richter, Thyssen und Berger für bedenklich, sagt aber zum Schluß: Ich stelle es dem Gericht anheim, wie weit es diese «Punkte zur Beur teilung, die Frage, ob der Beweis für einen Hang zur Unwahrheit bei Lem Nebenkläger geführt ist, heran- ziehe» will. Die Staatsanwaltschaft sieht den Beweis für die Behauptung eines Hanges zur Unwahr heit als nicht für erbracht an. Zu Lem Vorwurf der gemeine« Denunzia tion sagt Staatsanwalt von Clausewitz, die Worte Erzbergers in der Nationalversammlung: „Wenn Sie diesen Kampf fortführen, dann kann die Regierung ge zwungen werden, Namen zu nennen," könne man uicht anders als eine Denunziation aufsassen. In Len Fälle» Jahnke und im Fall Düster- bcrg habe sich gezeigt, daß der Nebenkläger sich auf eine nicht anständige Art und Weise in den Besitz von Briefen gesetzt hat. Auch hier sei der Wahr heitsbeweis erbracht. Sodann zieht Oberstaatsanwalt Krause die ju ristischen Folgerungen des Plädoyers. Die Rechtslage ist folgende: Die Tatsachenbeleidigung aus 8 186 ver langt nicht, daß der Angeklagte den Beweis in alle» Fällen erbringt. Von einer Verurteilung aus 8 186 kann nur dann Abstand genommen werden, wenn der Beweis in allen Fällen erbracht ist. Der Beweis ist im übrigen gelungen, er ist nicht geglückt im Punkt der Recht'-»
