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Gemeiade-Behörden ihre Bekanntmachungen im Schönburger Tageblatt. Verantwortlich für Verlag und örtliche Redaktion E. Kästner in Waldenburg Sachsen. Teilhaber der Firma: Verband Westsächsischer Heitungsverleger, G. m. b. Glauchau. Mitglied des Sächsischen und des Deutschen Zeitungsverleger-Lereins (E. V.) — BerlagSort Waldenburg Sachsen. Anzeigenannahme bi- abend 6 Ahr Tag- vorhik Ausgabe nachmittags '/,3 Uhr in der Geschästsstell« in Waldenburg Sa., Obergaffe 38. Geschäftszeit 7—12,2—5 Ahr. Filialen in Altstadt Waldenburg bei Lerrn Otto Förster; in Callenberg bei Lerrr Friedr. Lermann Richter; in Langenchursdorf bei Lerrn Lermann Esch«; in Wolkenburg bei Lerrn Linus Friedemann; in Penig bei Firma Wilhelm Dahler; in Ziegelheim bei Lerrn Eduard Kirsten Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, Maschinen« bruch, Störungen im Betrieb der Druckerei oder unser Liefere» hat der Äezieher keinen Anspruch auf Erhalt der Zeitung oder Rückzahlung des Bezugspreises. Für Richtigkeit der durch Fern« sprecher aufgegebenen Anzeigen übernehmen wir keine Gewähr Zugleich weit verbreitet in den Ortschaften der Standesamtsbezirke Altstadt Waldenburg, Bräunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf, Falken, Grumbach, Kaufungen, Langenchursdorf, Langenleuba»Niederhain, Langenleuba - Oberhain, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse, Schlagwitz, Schwaben, Wolkenburg und Ziegelheim Mittwoch, -den 13. Dezember IVÄÄ. 43. Jahrgang. Nnmmer 2VO Die (Gründe für den Londoner Konferenzabbruch. Die deutschen Reparationsvorschläge zu wirtschaftlich. — Eine wichtige Rede dr»s Kanzlers. Das Programm der sächsischen Regierung. — Ein Dollar n 8Ä5V Mk. Für eilige Lefer. Wegen des Abbruches der Londoner Ministerkonferenz sandte Bonar Law an den Reichskanzler Dr. Cuno ein Schreiben, worin er sein Bedauern über die Nichtlösung de: Reporatronsfra^en ausdrüclt. In Paris herrscht gro'e Erregung we'en des London«: Konferenzabbruches. Es sollen Anfang Januar zwei Mi nisterbesprechungen stattsinden. Ain der gestrigen SiAmg des Sächsischen Landtages wurde der wiedergewählte Ministerpräsident Buck vereid': t, worauf er eine Regierungserklärung über deren künftige Po- lttik verlas. Im Reichstage wurde der Neichshaushalt für die Ma rine angenommen. Znm Abbruch der Londoner Konferenz. Bonar Law an Cuno. Berlin, 13. Dcz< Der „Tag" berichtet: Staatssekretär a. D. Bergmann wird von der Neichsrcgierung für Mittwoch in Vertin erwartet. Er soll über den Berlauf der Londoner Konfe renz und über di« Gründe, di« zum Abbruch der Besprechungen ünd für die Stellungnahme zu den deutschen Vorschlägen wirtlich Matzgebend gewesen sind, Bericht erstatten. Di« Neichsrcgierung wirs erst auf Grund dieses persönlichen Berichtes weitere Ent schlüsse sofft" Di« sitht in dem Abbruch d«r Londoner Verhand lungen nur eine Vertagung der Besprechungen, Vie dadurch notwendig wurde, datz üch infolge d«r deutfchen Vorschläge da» Gebiet der Diskussion erheblich verschob. Während Boinears di« Absicht hatte, nur über sein« Gewaltpolitik sprechen zu lasse»,, Wurde durch di« deutsch«« Vorschläge di« Debatte mehr aus das wirtschaftliche Problem der Reparationen gelenkt. DoS war weder für Herrn PoinrarH eine geeignet« VafiS, noch für Bonar L-w, der mit Mücksicht auf dte in Washington gepflo, genen Verhandlungen sich über daS Problem der interalliiert«», Schulden und der Reparationen noch kein klares Bild hat macken können. Rauter meldet, daß die Entscheidung der Ministerpräsidenten ub«r dt« deutsche Note am Montag abend m der Form einer lur- und höflichen Antwortnote Bonar Laws an Cuno nach Berlin geschickt wurde. Bonar Law erklärt, daß sie von den verbündeten Ministerpräsidenten geprüft worden sei. Er fügt den Ausdruck seines aufrichtigen Bedauerns hinzu,, daß die Ver bündeten Ministerpräsidenten der Ansicht feien, in den deutschen Abschlägen unter den gegenwärtigen Umständen keine Lösung für b»e Reparationsschwierigkeiten zu finden. Sächsischer Landtag. Die künftige Negierungspolitik. 3. Sitzung vom 12. Dezember 1922. Dor Eintritt in die Tagesordnung macht Präsident Winkler dem Hause Mitteilung vom Ableben des Abg. Schmidt.Frciberg (Dnatl.), der seit 1907 bis heute der parlamentarischen Vertre tung Sachsens angehört habe. Die Abg. hatten sich während der Ausführungen von ihren Plätzen erhoben. — Rach Verlesung einer ganzen Reihe Eingänge erfolgt» die Vereidigung des Ministerpräsidenten Buck. Eie ist in einem Augenblick erledigt. Der Ministerpräsident spricht unter Aufhebung der rechten Hand dem Landtagspräsidenten die Worte nach: „Ich schwöre Treue der Verfassung!" und fährt fort: „Nachdem ich am 0- Dezember vom Landtage zum Ministerpräsidenten gewählt wor den bin, hatte ich die Pflicht, die Mitglieder für das Gesamtmini- sterium zu berufen. Die seit dem Dezember 1920 in Sachsen be- k«folgte Politik ist durch die Wohl am ö. November 1922 aebil- "gt worden. Ich habe deshalb nach Artikel 26, Abs. 2 der Landes- Verfassung die Herren Fellisch, Fleißner, Heldt, Lipinski, Ristau und Dr. Ieigner mit der Fortführung ihrer Aemter betraut. Zu meinem Stellvertreter habe ich Herrn Minister Lipinski bestellt. Die am 14. Dezember, 1920 vorgetragene Regierungserklärung um zeichnete einen auf längere Zeit berechneten Äufgabenkreis und die politische Einstellung der damaligen Regierung/ Das neue Kabi- nett will diese Politik nach sozialistischer Auffassung fortsetzen. Der planmäßige Aufbau der Staatsbetriebe, die sich sehr gut entwik- kelt hab-n, erfordert ganz gewaltige Summen. Roch in diesen TaM wird dem Landtag eine Vorlage zugehen, in der um die schleunige Bereitstellung der erforderlichen Mittel gebeten wird. Ebenso wird dem Landtag baldigst ein Gesetzentwurf über die Aus- einandersetzung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem vormali- gen Köniqshause zugehen. Langwierige Verhandlungen schweben mit dem Reiche über die anderweit« Verteilung der Nelchsstcuern zwischen Reich, Ländern, und Gemeinden. Auch die Verhandlungen Lb«r die Frage, inwieweit das Reich zu den Besoldungen der Staats- und Gcmeindebeamtcn endgültige Zuschüsse anstatt der Vorschüsse gewähren wird, lassen eine baldige Klärung erwarten. Die Regierung wird den Entwurf eines Nachtrages zum Haus holtplan auf das lausende Rechnungsjahr und den Planentwurf für 1023 sobald wie irgrnd möglich dem Landtage zugehen lassen. Ebenso den Entwurf eines Gesetzes über die Pflichten der Beamten und Lcd«r und über A-n.^rung des Dienststrafgesrtzes, sowie ein Gesetzentwurf über die Festsetzung der Altersrente und über die Berechnung der Peusionsdienstzeit für alle Beamten und Lehrer. Die rechtliche Stellung der Polizeibcamten soll durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Die durch die Auflösung des Landtages unerledigt geblrebme Gemeindeordnung wird dem Landtage in Kürze wieder zugehen. Die Grundsätze des alten Entwurfes wer den in der neuen Vorlage unverändert beibehalten. Weiter wer- Len dem Landtage zugehen Steuervorlogen zu Gunsten der De- zirke oder Gemeinden und ein Gesetzentwurf über die Neuordnung Ler Verwaltungsbehörden. Die Wohnungsnot ist in Sachsen trotz der seit 1919 erfolgten Schaffung von 15 380 Wohnungen nicht behoben worden. Die vom Landtage bewilligte, aber nicht voll aufgebrauchts 500 Million-m- Mark-Anlsihe für den Wohnungsbau hat nicht ausgereicht, um die geplanten 1400 Wohnungen herzustelleu. Ein Gesetzentwurf über Lie Schaffung von Wohnungen durch gewerbliche unü landwirt- 'chaftliche Unternehmen ist in Vorbereitung. Die sozialen Bau betriebe sollen weiter gefördert werden. Die Wohlfahrtspflege in Sachsen wird in wesentlichen Punkten umgestellt und ausgebaut "erden. Gesetzliche Maßnahmen über die unentgeltliche Gsburts- ilfc sind in Vorbereitung. Die Regierung wird es sich "zur Pflicht machen, nach besten Kräften und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Gesetzgebung des Kelches so zu beeinflussen, daß der Gedanke der Gemeinwirtscüaft in der Gesamtwirtschaft unseres Volkes immer mehr zur Wirklich- 'cit wird, um schon jetzt den sozialistischen Wirtschaftsstaat plan mäßig vorbersiieu zu helfen. Der sächsische Staat, wird bemüht 'ein, die landwirtschaftliche Produktion mehr und mehr in eigene Regie zu nehmen. Zur Regelung der Dolksernährung wird die sächsische Staatsregierung nicht davor zurückschrecken, vom Reiche notwendige Eingriffe in die freie Wirtschaft zu verlangen, wenn diese, wie die Erfahrungen der letzten Zeit gelehrt haben, Erzeuger- und Handelsgewinne duldet, die von der Masse des Volkes nicht mehr getragen werden können. Das Cr> werbslosenproblem wird durch die kommende reichsgssetzliche Er werbslosenversicherung dem Arbeitsministerium ein neues Tätig keitsfeld eröffnen. Ministerpräsident Buck verlas hieraus eine Erklärung, in der cs heißt: „Im Bereiche des Unterrichts- und Kultusministeriums ist die nächste wichtige Aufgabe die Durchführung des Schul- bedarfsgesetzes. Die Reform der Lehrerbildung wird un unterbrochen gefördert werden. Ein Berufsschulgesotz ist in Be arbeitung. Zn Verbindung damit steht die Absicht der Vorlegung eines Gesotzes über neue Formen an den höheren Schulen, worin auch die höhere Berufsschule Berücksichtigung finden soll. Nachdem die Reihe der Einzclgebiete des Schulwesens bearbeitet und zeitgemäß gestaltet sein wird, ist ein das Ganze zusammsn- fassendes und leichte Uebersichtlichkeit herbeiführendes Landes- schulgesetz zu schaffen. Ferner ist zu prüfen, ob und inwieweit Veränderungen im Ho ch schul b e tri e b e, die das gemeinsame Interesse zwischen Staat und Hochschule schärfer betonen, zweckmä ßig erscheinen. Die Nennung zwischen Kirche und Staat wird dir sächsische Negierung weiter zu fördern suchen, um hier endlich klare Verhältnisse herbeizuführen. Vom Justizmmister-.um wird Lem Kabinett und nach Beratung in diesem dem Landtage ein Gesetzentwurf vorgelegt werden über die Aufhebung der öffent lich-rechtlichen Sonderrechte des vorm. Königshauses, sowie ein Gesetzentwurf über die Aufhebung der sonstigen Familienanwarb- schaftcn, der sogen. Familien-Fideikommisse. Im Geschäftsbereich Les Justizministeriums tritt endlich mit Ende März des kommen- den Jahres dadurch ein? wesentliche Aenderung der Geschäfte ein, daß in Ausführung eines Beschlusses des Landtages der gesamte Strafvollzug mit dem 1. 4. 23 dem Justizministerium übertragen wird." Bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten über die Ge meinwirtschaft wurde er mehrmals von Zwischenrufen der Kommunisten unterbrochen. Er ging kurz auf einen dieser Zwi- schenrufe ein und bemerkte dann, man niöge doch beim Verlesen einer Regierungserklärung so viel Geduld üben, daß man sie bis zum Schluffe anhöre. Die Kommunisten fuhren aber mit ihren Zwischenrufen fort. Ohne Aussprache wurde hierauf dem Vorschläge der Regie- rung. die staatliche Leistung zur Beschaffung der Stimmzettel für Lie Landtagswahlen auf 2 M. je Stimmzettel festzusetzen. Abg. Schnirch (Soz.) berichtete hierauf über die Vorlage betreffend die Aufwandsentschädigung für die LandtagSabgcordnsten. Abg. Rammelsberg (Dnatl.) begründete den Antrag seiner Partei, die Aufwandsentschädigung nur für volle acht Monate zu gewähren, sowie für Sitzungstage während der Ferien ein Dreißigstel des MonatsSetrags und endlich den Ministern keine Aufwandsentschä- digung als Abgeordnete zu geben. — Abg. Röllig ,D D.) erklärte die Zustimmung seiner Freunde zu dem Anträge der Deutsch- nationalen. — Abg. Dr. Dehne (Dem.) wandte sich namens seiner Fraktion gegen den Antrag. Die Vorlage fand schließlich An nahme in der Fassung Les Ausschusses. Schluß der Sitzung 3.15 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, den'14. Dezember. Treue um Treue. Reichskanzler Dr. Cuno zur Rheinlandfrage. Der Reichskanzler Euno hatte mit den Vertretern rheini scher Zeitungen eine Besprechung über die Rheinlandfrage. De» Reichskanzler nahm Bezug auf seins Erklärungen vor dem Verein Berliner Presse und dankte der rheinischen Presse für die entschie- dene Front gegen die französischen Absichten auf das Rheinland. Der Reichskanzler betonte, „daß die Reichsregierung unbeirrbar bei ihrer im Reichstag abgegebenen Erklärung bleibt". Keine Re gierung könne einen anderen Standpunkt einnshmen, denn di« Preisgabe des Rheinlandcs wäre das Ende de« Deutschen Reiches. Angesichts der überwältigenden Troue- .undgcbungen aller Parteien im Rheinlands, die allen in Deutsch land mit ihrem heiligen Fühlen, Wollen und Handeln ein erstre benswertes Vorbild seien, drückte er den Wunsch aus, daß man .mch in französischen Kreisen diesen Ausdruck der Gefühle versteht und würdige. An dieser Einheitsfront würden alle sonber- bünülerischen Bestrebungen scheitern. Der Gcsamtausdruck des chemischen Lebrns, möge er sich im einzelnen verschiedenartig "ußern, sei deutsch, sei eine Treue zum Deutschtum, die durch nichts erschüttert werden könne. Eingehend auf die Pariser Beratungen gab der Reichskanzler dem Rheinland und dem Ruhrgebiet den dringenden Rat, sich nicht nervös machen zu lassen, das nm so weniger, da die Stel lungnahme der Reichsregierung zu diesen Dingen unzweifelhaft und unzweideutig sei. Zu den wenigen Rechten, die uns der Lersailler Vertrag gelassen hat, gehör« eins, das wir unter keinen Umstanden Preisgaben: Der Anspruch auf ungeschmälerte Augehö- ligkcit der rheinischen G'biete zum großen deutschen Vaterland und Len beteiligten deutschen Ländern. Ein solches Recht könne auch Las unter den Lasten des Versailler Vertrages seufzende Deutsch, land niemals aufgeben. Im Augenblick des Zusammenbruches Mbe sich Deutschland blutenden Herzens im Osten und Westen zur Abtretung von Gebieten verpflichten müssen. Damit sei das Maß soll. Nochmals komme kein Augenblick, an dem Deutschland be- eit wäre, sich wiederum von neuem verstümmeln lassen. Das Hauptziel der Politik des Reiches sei, die jetzt noch von fremden Herren besetzten Gebiete sobald als möglich von dieser .ost zu befreien. Die Anforderungen und Kosten der Besatzungs leere bilden eine Last für Rheinland und Reich, die noch ständig ich steigere. Für die Reichsregierung gelte, daß alles, was ge- schehen muffe und geschehen könne, im Hinblick auf das große Ziel geschehe, das jedem Deutschen vor allem sicherlich am Herzen liegt: Die Befreiung der Rheinlande. Der Reichskanzler kam dann auf die Frage der Räumung der Rheinland«! zu sprechen. Die Fristen für die Besetzung der Rhein lande haben am 10. Januar 1920 begonnen. Deutschland hat dem» nach einen vertraglich verbürgten Rechtsanspruch darauf, daß mit Ablauf des 9. Januar 1926 der Brückenkopf von Köln und di« übrigen Gebiets geräumt werden. Mit Ablauf des 9. Januar 1930 müssen der Brückenkopf von Koblenz und die übrigen im Versailler Vertrag genau bezeichneten Gebiete geräumt sein, und mit dem Ablauf des 9. Januar 1935 muß der letzte Soldat der alliierten und assoziierten Mächte das besetzte Gebiet verlassen ha- den. Voraussetzung für eine Verlängerung der 15jährigen Be setzung ist, daß von den alliierten und assoziierten Regierungen — nicht etwa von den Regierungen der Besatzungsmächte oder nur gar von einer dieser Regierungen, — etwa der französischen — b«i Ablauf der Besatzungsfrist ausdrücklich die Feststellung getroffen wird, daß gegen einen nicht hsrausgeforderten Angriff keine hm- seichende Sicherheit besteht. Im Hinblick auf unsere Entwaffnung kann diese einzige Einschränkung nicht geltend gemacht werden, die mit dem Fristeulauf im übrigen nichts zu tun hat- Die Neichsrcgierung wird bei allem, was sie tut, sich fragen: Wie wird das aus das Rheinland wirken? wird es ihm helfen oder wird es ihm schaden? Zu einer solchen Stellungnahme fühlen wir uns verpflichtet, denn das Rheinland hat schon so viel für die allgemeinen Interessen Les deutschen Vaterlandes getan, daß nichts unterlaffen werden darf, um der Bevölkerung im besetzten Gebiet die schwere Last soweit abzunehmen und mittragcn zu helfen, so weit wir irgend wie in der Lage sind. »Sagen Sie der rheinische» Bevölkerung, daß die rheinische Treue zum Reich mit der Treue de« Reiche» zu de« Rheinländer» vergotte« «»erd'«» wirdi"
