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Berichterstatter für den 5. Abschnitt, der die Förderung wirtschaftlicher und kultureller Zwecke zum Gegenstand hat, war der Abg. Kühn (Monstab). Es ist eine Einnahme von 6000 Mk. vorgesehen, der eine Ausgabe von 198,500 Mk. gegenübersteht. Der Abg. Bauch (Gößnitz) will zur Unter- Mtzung von Handel und Gewerbe wenigstens 600 Mk. ein gesetzt wissen. Abg. v. Seckendorfs bittet ihn, seinen Antrag zurückzunehmen und zu bedenken, daß die Landwirtschaft der Hauptleidende sei. Aber sie bringe die Opfer zur Gesundung der traurigen Verhältnisse. Abg. Penndorf will die 35,000 Mk. fürs Theater an anderer Stelle eingesetzt wissen. Die gestell ten Anträge kommen zu Falle und der Abschnitt findet An nahme. Die Wohlfahrtsverwaltung erfordert die höchsten Summen. Die Ausgaben belaufen sich auf 1,312,364 Mk., die Ein nahmen auf 860,049 Mk. Sie werden auf Antrag des Berichterstatters Deglow (Nobitz) gutgeheißen. Heber die Finanzverwaltung erstattete Abg. Heilmann (Nofitz) den Bericht. In der Hauptsache handelt es sich um Steuern. Die Einnahmen betragen 765,525 Mk., die Aus gaben 23 400 Mk. Man war auch mit diesen Summen einverstanden und hielt auch die zum Ausgleich zur Verfügung gestellte Summe von 3000 Mk. für richtig. Damit war die Beratung beendet und es erfolgte die Annahme der Vorlage gegen 1 Stimme. Nach fast dreistündiger Beratung konnte die öffentliche Sitzung geschlossen und mit der geheimen begonnen werden. Telegramme. Berlin- 13. Februar zwischen dem Relchspräfiden- te« und dem Reichskabinett soll eine Mißstimmung eutstanden sein- weil der Reichspräsident nicht dem Wunsche des Reichskabiuetts entsprochen habe- sofort nor der Entscheidung des Reichsrats und der erste« Reichstogslefnug über den Bonngplaa eine bindende Erklärung abzngebe«. Irgendeine Erklärnng des Reichsprästdenten- die diesen Kombinationen Nahrung geben konnte, ist »ach keiner Richtung hi« erfolgt. Der Reichspräfideut wird erst «ach der parlamentari sche« Erledigung des Yonngplans sich über seine Unterschrift schlüssig werden. Man lehnt es in Re- giernngskreise« ab- diese Entscheidung irgendwie z« beeinflussen. Bernn, 13. Februar. Die Christlich-Nationale Ar beitsgemeinschaft hat einen Antrag im Reichstag ein gebracht, der die Reichsrcgierung ersucht, aus Anlaß der vollständigen Räumung des besetzten Gebietes dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Straffreiheit für die in den bisherigen Amnestiegesetzen ausgenommenen Verbrechen und Vergehen gewährt wird, sofern die Straftaten in dem Zeitraum vom 9. November 1918 bis zum 1. September 1924 be gangen sind. Auszunehmen sind lediglich diejenigen Straftaten, die auf Rohheit, Eigennutz oder sonstigen nicht politischen Beweggründen beruhen. Mit den Län derregierungen soll über den Erlaß gleichartiger Am nestiegesetze in Verhandlungen eingetreten werden. Berlin, 13. Februar. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister des Innern in Ergänzung seines Nunderlasses vom 16. Januar 1930 über das Verbot von Versammlungen und Umzügen unter freiem Himmel den Regierungs präsidenten die Ermächtigung erteilt, Ausnahmen von dem Versammlungs- und Umzugsvcrbot zu genehmigen, soweit es sich um völlig unpolitische Veranstaltungen handelt. Für andere Veranstaltungen gelten die Be stimmungen in Absatz 2 des Nunderlasses vom 16. Ja nuar 1930 Berlin, 13. Februar. Gegenwärtig betreiben die Ber liner Kommunisten in einzelnen Stadtteilen die Begründung von sogenannten Erwerbslosenwehren, denen sie nach außen hin möglichst unpolitisches Gepräge geben. Zweck dieser Wehren ist nach dem Programm „Kampf gegen Faschismus, Sozialfaschismus und Polizeiterror, sowie die Abwehr von Streikbruch". Cuxhaven, 13. Februar. Von dem Fischdampfer „Se nator Sander", der mit 13 Mann Besatzung am 29. De zember Cuxhaven verlassen hat, fehlt jede Nachricht. Man befürchtet, daß der Dampfer in den schweren Stürmen bei Island unter gegangen ist. Haag, 13. Februar. In der der Regierung über mittelten Denkschrift der ersten Kammer, in der das Ergebnis der Kommisfionsberatungen der ersten Kammer über den Haushaltplan des Außenministeriums niedergelegt ist, wird dem Außenminister die Anregung unterbreitet, daß Holland unter Umständen im Einverständnis mit den anderen früher neutralen Staaten in Genf darauf hinwirken solle, daß Deutschland ein Kolonialmandat übertragen werde. Btgo, 13. Februar. An der spanischen Küste ist ein Fischereifahrzeug untergegangen, wobei 23 Personen ertranken. Kvch-Rezepie. Rübchen mit Mohrrüben. 1 Pfund Rübchen, 1 Pfund Mohrrüben, 2 Eßlöffel Butter, 2 Eßlöffel Mehl, 1 Eßlöffel gehackte Petersilie. Das geputzte und geschnittene Gemüse mit wenig Wasser angesetzt, weichgedünstct und mit einer Einbrenne von 2 Eß löffel Butter und 2 Eßlöffel Mehl gebunden, mit Salz und Zucker abgeschmeckt und mit Petersilie gewürzt. Geschäftliches. Der heutigen Auflage liegt eine Sonberbeilage der Firma Robert Baur in Penig über die heute beginnende „Weiße Woche» der Firma mit preiswerten Angeboten bei. Kirchliche Veretnsnachrichle» S««gmSnnerverei». Freitag 8 Uhr Singstunde. Alle kommen! Reukirchen. Freitag Abend 8 Uhr Bibelstunde. Witterungsbericht, Waldenburg- 13. Februar. Mittags 12 Uhr -i- 1,» Grad T., morgens 8 Uhr -I-1 Grad L., tiefste Nachttemperatur — 0 Grad T., Feuchtigkeitsgehalt der Luft 52 Prozent. Barometerstand 769wm Windrichtung West. Niederschlagsmenge in den letzten 24 Stun den 0,» mm. Wilterungsausflcht: Meist dunstig bedeckt. W S«ML kk. kovlrkier, hell und dunkel. Heute Donnerstag ^nskiek. Ergebenst laden ein Freitag, Sonnabend, Sonntag, Montag Boekbiertage. » «NlL S'Wendelstemer, Oberbayrisches Schrammelttio. * « esa « g. Stimmung. Humor. Freitag, den 14. Februar Scklsckttes«. "MS 11 Uhr Wellfleisch, später das llebliche. IZ'HVvnUvIsIviiisr. 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