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Beilage zu Nr. 50 Schönburger Tageblatt und Wuldmurger Anzeiger Sonnabend, dm W. Februar um Deutscher Reichstag Abschlub der Landwirtschaftsdebatte Berlin, 26. Februar. Präsident Löb« eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Ein kommunistischer Antrag, der sich gegen die Lohn- und Behaltsabbaumaßnahmcn in den Duisburger Stahlwerken und Segen die Stillegung der Hütte Ruhrort-Meiderich wendet, wird dem Haushaltsausschuh überwiesen. In der sortgesetzten Aussprache zum Landwirtschaflshaushall betont Abg. Dr. Weber (Staatspt.), daß die Anträge seiner Fraktion unter der Voraussetzung gestellt sind, daß die bewährt« Handelsvertragspolitik unverändert fortgesetzt wird. Der Schutz der Bauernwirtschaft muß Hand in Hand gehen mit einer viel stärkeren Selbsthilfe, einer besseren Standardisierung der Produkte >md einer Verbilligung und Verbesserung des Absatzes. Genossen schaften und Handel müssen auf diesem Wege gemeinschaftlich ar beiten. Wichtig für die Landwirtschaft sei vor allem eine Verbilli- Sung der Kredite, Hebung des landwirtschaftlichen Bildungswesens und Herabsetzung der hohen Frachten für Düngemittel. Abg. Schlange-Schöningen (Landvolk) begrüßt die Ausfüh rungen des Vorredners, die die Möglichkeit zu einer späteren sach- stchen Auseinandersetzung über die Agrarfragen böten. Er wen det sich dann an den Minister Schiele mit den Worten: Sie sind derjenige Mann, der von der sogenannten Grünen 5ronl aus diesen Platz gestellt worden ist. Ich bedaure auf» tiefste, batz Sie vielsach von denen, die Sie aus diesen Platz gestellt haben, »il einem geradezu erbarmungslosen Dilettantismus angegriffen Norden (sehr wahr beim Landvolk). Man hilft der Landwirt- Ichast nicht dadurch, daß man den Arbeiten hier im Reichstag sera- bieibt. wenn der Minister sich jetzt gegen die Angriffe seiner näheren Ireunde wehren muh, so stehen wir auf seiner Seite, krhten Ende« wird doch die Sachlichkeit über da» Schlagwort liegen (Beifall). Steichsernahrungsmirrifter Schiele kommt aus verschiedene in der Aussprache aufgeworfene Amegun- «en und Fragen zurück. Mit Recht habe der Vorredner vor der Wiedereinführung des zollfreien Gefrierfleischkontingents gewarnt, dß sich angesichts der Ueberproduktion an deutschem Vieh aller «rt heute nicht verantworten lasse. Wenn es gelungen sei, die dchweinepreise aus einer einigermaßen erträglichen Höhe zu hal- stn, so nur deshalb, weil die Bahn für den Verbrauch des eigenen Produkts frei gemacht worden sei. Dem staatsparteilichcn Dr. We ber widerspricht der Minister insofern, als von einer Rückständig- eit der Viehwirtschast in den bäuerlichdn Betrieben nicht die Rede stin könne. Dos Weidegebiet sei heute um 300 V00 Hektar größer "!s 1913 (Hört! Hört!). Zur Senkung der Zinslasten seien unter Führung der Reichsbank in den einzelnen Landesteilen Verhand- ungen teils durchgesührt, teils noch im Gange. In Ostpreußen sti der Höchstsatz der Zinsen bereits aus 10 v. H. festgesetzt. Zu den Angriffen von deulschnalionaler Seite gegen seine polüjk erklärt der Minister, die veulschnalionalen hätten sich durch « r Ausscheiden aus der Regierung wegen des Locarno-Vertrages die Möglichkeit genommen, die gegen landwirtschaftliche Interessen verstoßenden Handelsverträge rechtzeitig anders zu gestalten. Ietzt Verde er, der Minister, angegriffen, weit er diese Verlragspolitik »alürtich nicht mit einem Schlage ändern könne, wer der Land- virtschaft Helsen wolle, dürfe sich nicht vott dem Kampfplatz ent- strnen, aus den das Schicksal ihn berufen habe. Abg. Dr. prüh (Volksnat.) verlangt eingehende Kontrollierung der Zwischeninstanzen, die sich zwischen den Willen des Ministers »nü die Landwirtschaft eingeschoben haben. Abg. Huth (Bayer. Volksp.) wünscht die Zulassung von Aus- Böhmen bei den Vorschriften der Notverordnung über den Weizen- "»smahlungszwang, wenn ein dringendes Bedürfnis danach be steht. Jede weitere Belastung des deutschen Weinbaues ist mit Entschiedenheit abzulehnen. Frau Abg. Dr. Weber (Ztr.) betont, daß der Landwirtscha-ts- vinister Dr. Schiele nicht vergessen sollte, daß er auch Ernährungs- vinister ist. Sie setzt sich für die Interessen der Verbraucherschast 'in. Reichsernährungsminister Schiele von der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit eines derartigen Ausschusses überzeugt, und macht daraus ausmerksam, daß die Vorarbeiten zu seiner Errichtung bereits begonnen haben. Aba. Lehmann-Franksurt (Landvolk) begrüßt die Bereitstellung Mitteln zur Bodenverbesserung. Es widerspricht den Wün schen der Wählerschaft, wenn einige unserer früheren Landvolk- Abgeordneten sich jetzt den Arbeiten in diesem Hause entziehen. Abg. Kerp (Ztr.) verlangt Niederschlagung der Winzerkredite Und bittet den Minister, dafür zu sorgen, daß eie Ausführurgs- Stimmungen zum Weingefetz möglichst am 1. April d. I. in straft treten. Frau Abg. Dr. Matz (D. Vp.) begründet einen Antrag aus »oldige Vorlegung der Bestimmungen über die Standardisierung der Erzeugnisse der Landwirtschaft und des Obst- und Gemüse baues, damit der Auslandskonkurrenz wirksam begegnet werden konn. Abg. Haag (Landvolk) trägt besondere Wünsche des kleinen Weinbauern und Obstzüchters vor, die vor allem auch vor der ausländischen fabrikmäßigen Herstellung verdickter Frultsäfte ge- ichützt werden müssen. Abg. Dr. horlacher (Bayr. VP.) verlangt, daß bei der bevor stehenden Neuordnung des Einsuhrscheinsysteins für Wiedereinfüh rung der Einsuhrscheine für Rindvieh gesorgt wird. Die Einfuhr scheine sind ein absolut notwendiges Instrument der Agrarpolitik Nachdem noch ein Kommunist gesprochen Hal, schließt die Aussprache. P'e Abstimmungen zum Landwirtschastshaushalt sollen am Diens vorgenommen werden. Das Haus vertagt sich auf Montag " Uhr: Haushalt des Reichsinnenministeriums. Sächsischer Landtag Fortsetzung der Llal-Veballe Vor Eintritt in die Tagesordnung der Donnerstagsit- gab Abg. Fritzsche (Kons.) eine Erklärung ab, in der gegen ihn erfolgten Angriffe Stellung nahm. Er habe ?egen der gegen ihn ausgesprochenen Beleidigungen bereits °en Klageweg gegen den „Freiheitskainpf" beschritten. . Präsident Weckel teilte mit, daß Abg. Schuber t-Zwickau ^onnn.) an Stelle von Frau Nischwitz in den Landtag einge- b°gen ist. kn» ^9- Schleinitz (Soz.) erstattete Bericht über die Be- urungen des Haushaltsausschusses A zu den zum Etat 1930 .^gegangenen Anträgen. — Aba. Dr. Dankmeyer "d-) gab den Bericht des Haushaltsausschusses B in glei cher Sache. — Avg. Steger (Komm.) hielt oer Soziaioemo- kratie vor, daß sie mit der Regierung Schieck durch dick und dünn gehe und wandte sich noch gegen alle Parteien, die für den Etat eintreten. — Abg. Claus (Staatsp.) begrün dete einen Antrag, die zur Etatvorlage gestellten, in den Haushaltsausschüssen zum Teil schon verhandelten Anträge und Eingaben, soweit sie eine Höherziehung, Herabsetzung oder Streichung eines Etattitels bezwecken und soweit sie nicht schon in den Ausschüssen zurückgezogen worden sind, zur weiteren Behandlung auf den Etat 1931 zu verweisen, ferner den 1930er-Etat unverändert anzunehmen. — Abg. Gün ther (Wirtschp.) beantragte sämtliche zum Staatshaushalts plan für 1930 gestellten Anträge und Eingaben zur Beratung mit dem Staatshaushaltsplan 1931 zurückzustellen. — Abg. Liebmann (Soz.) gab schließlich die Begründung für einen Abänderungsantrag seiner Partei zum wirtschaftspar teilichen Antrag, wonach der Etat für 1930 mit den vom Landtag zum Außerordentlichen Etat beschlossenen Verände rungen angenommen werden soll. Liebmann setzte sich im übrigen mit dem Abg- Siegel (Komm.) auseinander. Als er dem Abg. Herrmann (Komm.) vorhielt, daß er bei den blu tigen Demonstrationen in Leipzig nicht zugegen gewesen sei, entstand großer Lärm. Der Präsident sah sich veran laßt, zahlreiche Ordnungsrufe zu erteilen. Abg. Dr. Bünger (DVP) erklärte, die Abstimmung könne nicht so vorgenommen werden, wie es die heutigen An träge vorsähen. Sie müsse in den Ausschüssen vorbereitet werden. Man lehne daher die staatsparteilichen und sozial demokratischen Anträge ab. Finanzminister Dr. Hedri ch griff auf den sozialde mokratischen Antrag zur Beschaffung von 7,5 Millionen zu Fürsorgezwecken zurück. Dieser Betrag könne nicht sofort auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. Er fasse den Antrag so auf, daß im Rahmen des Möglichen getan werden soll, was getan werden könne. Inzwischen war ein kommunistischer Antrag auf eine dritte Beratung des Etats 1930 eingegangen, so daß die Schlußabstimmung in -er Donnerstagsitzung nicht vorge nommen werden konnte. Abg. Siegert (Dnat.) brachte in seinem Schlußwort zum Ausdruck, daß es am besten wäre, den Etat en bloc an zunehmen. Darauf wurde der wirtschaftsparteiliche Antrag abgelehnt, der Antrag der Staatspartei auf Verweisung der Anträge auf Höherziehungen, Herabsetzungen oder Strei chungen von Etattiteln zur Weiterbehandlung auf den Etat 1931 angenommen. — Ueber den zweiten Teil des Antrages auf unveränderte Annahme des 1930er-Etats soll am näch sten Dienstag abgestimmt werden. Die Vorlage über die wirt schaftlichen Verhältnisse und den gegenwärtigen Kapitalbe darf der Landwirtschaftsbetriebe des Wirtschaftsministeriums wurde ebenfalls auf nächsten Dienstag verwiesen. Die Vor lage über den Entwurf eines Anleihegesetzes dagegen ange nommen. Verschoben wiederum wurde die Vorlage über Aenderung des dem Landtag vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über den Staatshaushalt aus das Rechnungsjahr 1930 und über Ergänzung des Entwurfes des außerordent lichen Staatshaushaltsplanes für dasselbe Jahr. — Nächste Sitzung Dienstag, den 3. März, vormittags 10 Uhr. Oie Arbeiterführer bei Hindenburg. Gegen weitere Lohnsenkungen. Berlin, 27. Februar. Reichspräsident von Hindenburg empfing die Führer der freien Arbeiter- und Angestelltenoerbände, der christlich nationalen Gewerkschaften und des freiheitlich-nationalen Gewerkschaftsringes. Für die Gewerkschaften trug der Vor sitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Theodor Leipart, dem Reichspräsidenten eine Erklärung vor, in der die Aufmerksamkeit zunächst auf die überaus gedrückte Lage der deutschen Arbeitnehmer gerichtet wird. Es sei not wendig, daß innerhalb der für Deutschland gegebenen Mög lichkeiten mit äußerster Energie an der Beseitigung aller Störungen der Wirtschaft gearbeitet werde. Der Abbau der Preise vollziehe sich langsamer als die Senkung der Löhne und Gehälter. Unausgeschöpfte Möglichkeiten zur Konsumbelebung seien noch vorhanden. Die Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand würden gehemmt durch Streitig keiten zwischen den beteiligten Verwaltungen. Die Er; Höhung des Inlandsverbrauchs als eines der bedeu tendsten Mittel zur Steigerung des Beschäftigungs grades bedinge eine kaufkräftige Landwirtschaft, deren Schutz aber innerhalb der Grenze zu bleiben habe, die von der Rücksicht auf unsere industrielle Ausfuhr und auf die Lebenshaltung der breiten Massen gezogen werden müsse. Die gegenwärtig vorliegenden agrarpolitischen Pläne gingen über diese Grenzen teilweise hinaus und müssen ab- gelehnk werden. Um einen größeren Teil der unfreiwillig Arbeitslosen wieder in geregelte Tätigkeit zu bringen, sei eine Arbeitszeitverkürzung möglichst auf 40 Stunden wöchentlich erwünscht. Als unbedingt notwendig wird die Erhaltung eines rechtlichen gesicherten Anspruchs auf ein Existenzminimum für die arbeitslosen Volksgenossen ange sehen. Mit besonderem Nachdruck wird die Aufmerksamkeit des Reichspräsidenten auf die Angriffe gelenkt, die gegen die tarifvertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse, des Schlichtungswesens einschließlich der Verbindlichkeitserklä rung und gegen die Sozialversicherung geführt würden. An der Aussprache beteiligte sich auch der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald. Der Reichspräsident sicherte den Gewerkschaftsführern sorgfältigste Beachtung ihrer Darlegungen zu und ver sicherte, daß alles nur mögliche geschehen werde, um uns« Volk aus der schwierigen Lage herauszuführen. Oer 2S. Februar in Deutschland. Verlauf im allgemeinen ruhig. Verlin. 26. Februar. Die aus allen Teilen Deutschlands eingelaufenen Mel dungen über den kommunistischen Weltkampftag zeigen, daß :s im wesentlichen zu keinen größeren Störungen der Ruhe md Ordnung gekommen ist. Außer dem ernsten Zusammenstoß in Leipzig, -er drei Tote verursachte, sind sonst nirgendwo Tote zu beklagen Verschiedentlich kam es zu größeren Zusammenrottungen der Kommunisten, die dann auch die Polizei mit Steinen. Lat ten und dergleichen angriffen. Nur aus Königsberg unk Saarbrücken wird gemeldet, daß es dabei Verletzte gegeben hat. In Königsberg wurden auch drei Beamte verwundet, einer durch einen Messerstich, einer durch einen Flaschen- wurf und ein dritter durch einen Biß in die Nase. In Hamburg hatte die Polizei einen Aufmarsch gestattet, der in vier größeren Zügen nach der Moorweide erfolgte. Etwa 700 Personen waren zusammengekommen. Nach einer Stunde erfolgte der Abmarsch reibungslos. Zu Ruhe störungen kam es nicht. In Köln mußte die Polizei energisch vorgehen, da sic mit Steinen beworfen wurde. Mehrere Verhaftungen wur den vorgenommen. In München gingen mehrere Hundert schaften Polizei mit blanker Waffe gegen die Demonstran ten vor. Auch hier wurden einige Kommunisten verhaftet In Ludwigshafen waren 22 führende Kommunisten in Haft genommen worden, die man in den Abendstunden wie der freilieh. In Braunschwem demonstrierte ein Zug von etwa 2006 Personen vor der Wohnung des Ministers Franzen. In Magdeburg ging die Polizei mit der blanken Waffe vor und gab auch Schreckschüsse ab. Neun Verhaftungen wurden vorgenommen. Auch im Ausland keine besonderen Zwischenfälle. Oie Meldungen aus dem Auslande besagen, daß.es auch dort am kommunistischen „Weltkampftag" zu keinerlei ernste ren Zwischenfällen gekommen ist. In Moskau fanden große Arbeiterversammlungen statt. Sei denen die üblichen Reden gegen das Bürgertum gehalten wurden. Es wurde dabei mitgeteilt, daß Mitte März wie der ein „Weltkampftag" stattfinden soll. In Paris war das Stadtbild bis zum Abend völlig un verändert. Da, wo Kommunisten Flugschriften verteilen wollten, wurden sofort Verhaftungen vorgenommen. Ins gesamt wurden 100 Personen festgenommen. In Wien hat das Polizeiaufgebot fast mehr Aufsehen erregt, als der Demonstrationszug von etwa 3000 Mann Zu Zwischenfällen kam es nicht. Bei Zusammenstößen in Warschau wurden einige Kom munisten verletzt. Ein kommunistischer Abgeordneter wurde empfindlich verprügelt. In Budapest rotteten sich etwa 100 Kommunisten zu sammen, von denen zehn verhaftet wurden. In Sofia versuchten Jugendliche, Barrikaden zu bauen. Sie wurden durch Schreckschüsse verjagt. In einer Druckerei wurden 500 000 Aufrufe beschlagnahmt. In Kopenhagen durchzog ein Zug von 3000 Personen die Straßen, ohne daß die Polizei einzugreifen brauchte. In Boston wurde ein Demonstrationszug von 10 000 Kommunisten von starken Polizeikräften gesprengt. Ein schlechter Scherz. Sonderbarer Brief an den früheren Polizeipräsidenten Zörgiebel. " Verlin, 27. Februar. Der frühere Berliner Polizeipräsident Zörgiebel erhielt einen auffallend dicken Brief, der ihm sofort verdächtig er schien. Al» er den Vries öffnete, flammte plötzlich eine groß« Stichflamme auf, die an mehreren Zelluloidstreifen Nahrung fand. Zörgiebel, der sich keinerlei Brandwunden zugezozen hat, übergab die ganze Angelegenheit der Kriminalpolizei, dle eine eingehende Untersuchung eingeleitet bot. E» Pkllt« sich heran», -ah sich im Brief eine Schacht« Streichhölzer befand, von denen sich ein» auf bisher ungeklärte Weise entzündet hat. Verabschiedung -es Nachtragetais. Plenarsitzung d«S ReichSratS unter Vorsitz des Reich« finanzministers. Der Reichsrat, di« Vertreterversammlung der deutschen Länder, hielt unter dem Vorsitz des Reichs- finanzministers Dr. Dietrich eine neu« Plenarsitzung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Reichsrat der Opfer der Eschweiler Grubcnkatastrophe, ferner nahm er von dem Ausscheiden des sächsischen Ministerialdirektors von Sichart, der 23 Jahre dem Reichs- bezw. Bundesrat angehört hat, Kenntnis. In Erledigung der Tagesordnung stimmte der Reichsrat u. a. dem Nachtragsetat für 1931 zu, der in Einnahmen und Ausgaben mit 33 Millionen Mark ab- schließt und auch einen Betrag von 3 520 000 Mark für den Knpserschieferban der Mansfeld A.-G. vorsieht. Bon der Verabschiedung des Pressegesetzes durch den Reichstag — nach dieser Vorlage dürfen Abgeordnete nicht mehr als verantwortliche Redakteure zeichnen — wnrde ohne Einsprucherhebnng Kenntnis genommen. Zum Schluß stimmte der Reichsrat noch einer No velle über die Verschärfung der Aufsicht über die pri vaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, einer Verordnung über Finanz- statistik, der Verlängerung des deutsch-rumänischen Han delsprovisoriums, dem Gesetz über den Uebergang der Unterwarnow-Wasserstraße, der Seewasserstratze bej Wismar und des Kraffohl-KanalS auf das Reich und — unter Stimmenthaltung Bayerns — der Novelle zum Rentenbankgesetz zu. -ja--