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In der öffentlichen Nachmittagssitzung der Europa-Kon ferenz wurde mit der Beratung der Wirtschaftsfragen begon nen. Der Vorsitzende der September-Konferenz, der ehema lige holländische Ministerpräsident Colijn, gab eine unge schminkte Darstellung der bisher so gut wie ergebnislos ge bliebenen Bemühungen auf dem Wege einer internationalen Zusammenarbeit zur Behebung der wirtschaftlichen Schwie rigkeiten in Europa zu kommen. Colijn führte u a aus: „Im ersten Jahre nach der Weltwirtschaftskonferenz wurden keine kollektiven Anstrengungen gemacht, um die Tarife zu senken. Im zweiten Jahre' wuchsen im Gegenteil die protektionisti schen Störungen und im Jahre 1929 beschloß infolgedessen die Völkerbundsversammlung die Einberufung einer neuen Konferenz. Die sogenannte Zollwaffenstillstandskonferenz im März 1930 erwies sich als ein Fehlschlag insofern, als die auf ihr beschlossene Handelskonvention, durch die sich die Staaten zu einer gewissen Stabilisierung der Zolltarife verpflichteten, bis fetzt nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Die November konferenz der Regierungen, die hauptsächlich die Inkraftset zung dieser Konvention beschließen und ein Programin für weitere einheitliche Maßnahmen festsetzen sollte, hat endgültig gezeigt, daß trotz der immer mehr sich verschärfenden Wirt schaftskrise in Europa bei den Regierungen nicht der Wille vorhanden ist, durch gemeinsame Anstrengungen aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Die Ergebnisse haben gezeigt, daß die Regierungen es nicht für möglich halten, im gegenwärtigen Zeitpunkt ge meinsame Anstrengungen aus dem Gebiete der Zölle zu unter nehmen. Ls hilft nichts, diese Tatsachen, die aroke Gefahren in sich bergen, zu verschleiern. Man muß feststellcn, daß die Anstrengungen, die ovm Völkerbund gemacht worden sind, um den Entschließungen und Empfehlungen der Welt- wirtfchaftskonferenz vom Jahre 1927 zu entsprechen, auch was die Verhältnisse in Europa betrifft, als gescheitert angesehen werden müssen. Das Ergebnis einer säst vier jährigen Arbeit ist keine Verbesserung, sondern eine Ver- jchlechterung d-r Mrtikbaftslaqe. wie sie die Weltwirtschafts konferenz im Jahre 1927 vorfand." Sayern und der Reichsgründungstag. „Ueber Bismarck hinaus!" Die Bayerische Voltsparteikorrespondenz nimmt in einem Artikel zum Gedenktage des 60jährigen Bestehens des Reiches Stellung. Der Artikel schließt mit folgenden Wor ten: 60 Jahre nach der Gründung des Bismarck-Reiches steht die deutsche Reichsaeschichte an einem entscheidenden Wendepunkt. Bei aller Achtung vor dem Werk Bismarcks kann die Parole nicht lauten: „Zu Bismarck zurück" oder etwa „Hinter Bismarck zurückl" Sie muß heißen: „Ueber Bismarck hinaus!" Dieser Weg in das dritte Reich, wenn man so sagen will, kann nur gefunden werden, wenn die deutsche Reichsidee in einer freieren und umfassenderen Konzeption weitergetrieben wird, als es bei der Schöpfung vor 60 Jahren aus zeitgeschichtlichen Gründen nötig ge wesen ist. Diese Idee vom größeren Reich, die keine Utopie, son dern eine unveräußerliche Aufgabe der Deutschen im mitteleuropäischen Raum ist, kann nur wachgehalten wer den, wenn die staatliche Form des gegenwärtigen Reiches nicht mehr in Widerspruch gebracht wird mit dem ursprüng lichen und echten Reichsgedanken der Deutschen. Die Ver krampfung in einer fragwürdigen zentralistisch-unitaristi- scheu Einheit, die nichts anderes ist als die Aufopferung Deutschlands an einen preußischen Vartikularismus, muß einer M-unden Reichsenkwicklnng allen Atem nehmen. Weil uns hier in Bayern das Reich mehr ist als eine Form und die deutsche Einheit mehr als eine Frage bürokra tischer Organisation, fühlen wir die Kraft, uns auch über und gegen Gegenwartsformen zu stellen, wenn es gilt, die Idee des Reiches vor einer tragischen Verschlingung zu bewahren, die allmählich zur Abdrosselung des Reichs gedankens führen müßte. Zum ReichSgründungStas. ' Ein Aufruf der D.V.P. Die „Nationalliberale Korrespondenz", der Partei amtliche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, ver öffentlicht einen Aufruf des Führers der D.V.P., Abg. Dingeldey, an die Mitglieder und Freunde der D.V.P. Am Schluffe heißt es darin: Wir grüßen das 60 jährige Reich, das Erbe unserer reichen Vorfahren! Es ist uns als letztes hohes Gut aus der Zeit Bismarcks und Kaiser Wilhelms I. geblieben. Wir wollen dieses Vätererbe verwalten, indem wir das Reich ku einem neuen starken Nationalstaats gestalten. Ihm, unse rem Vaterlande, dem Deutschen Reich, gehöre di« beste Kraft unseres Lebens, unserer Arbeit und unseres Glauben». Haltet und erneuert das Reich! Die Fahnen von Versailles. 50 ehemalige Regimenlsfahnen bei der - Reichsgründungsfeier. Bei der Reichsgründungsfeier im Reichstag, die am Sonntag in Gegenwart des Reichspräsidenten stattfindet, wird die Ehrenkompanie gestellt von der 11. Kompanie des Regiments 13 aus Ulm und geführt von Hauptmann Kraiß. Sie führt 50 ehemalige Regimentsfahnen der deutscherj Armee mit sich, darunter die sechs Fahnen der Infanterie» regtmenter 22 und 62, die bereit» vor 60 Jahren im Spiegelsaal von Versailles die Kaiserkrönung miterlebten: Während der Feier nehmen die Fahnen auf der Tribünt de» Reichstags Aufstellung. Am Ende der Feierlichkeiten wird der Reichspräsident die Front der Ehrenkompanie ab« schreiten. Die Ehrenkompanie marschiert dann in ihr« Unterkunft ab. Mittags gegen 1 Uhr findet auf dem Kasernenhof de» Wachtregiments eine Parade des gesamten Wachtregiments statt, die der Kommandant von Berlin, Generalmajor Schreiber, abnimmt. _ Um Dietrichs Finanzpolitik. Die Aussprache im Reichstagsausschuß. Im Haushaltsausschuh des Reichstags ging am Freitag die allgemeine Aussprache über die Wirtschafts- und Finanzlage weiter. Abg. Dk: Stolper (Staatspartei) wandte sich u. a. gegen die volksparteilichen Drohungen. Viel schlimmer als selbst ein ungedecktes Defizit von einigen hundert Millionen seien andauernde und verschärfte Zweifel in die Stabilität unserer politischen Ordnung, wie sie durch die volkspartet» lichen Drohungen zum unermeßlichen Schaden der deutschen Wirtschaft genährt würden. Abg. Dr. Albrecht (Natsoz.) griff die Finanzpolitik der Reichsregierung auf das schärfste an und forderte zum Schluß den Reichsfinanzminister auf, sofort zurückzutreten. Er und sein ganzes System habe mit der Erfüllungspolitik ideell und materiell bankrott gemacht. Abg. Dr. Gereke (Landvolk) drang darauf, daß die vom finanziellen Standpunkt verständlichen Widerstände gegen eine großzügige Durchführung der Osthilfe auf gegeben werden. Das Landvolk habe in erster Linie mit gegen den Poungplan gefochten und wünsche, daß bei den kommenden Verhandlungen die Regierung finanziell besser vorbereitet als vor zwei Jahren in Paris auf schleunigst« Entlastung dränge. Berordnnng über die Markenartikel Berlin, 17. Januar. Die Reichsregierung hat zur Förderung des weiteren Preisabbaues eine Verordnung über Preisbindunben bei Markenartikeln erlassen, die im Deutschen Reichsanzeiger be kanntgemacht wird. Als Markenartikel gelten nach der Ver ordnung solche Waren, die entweder selbst oder deren Umhül lung oder Ausstattung mit einem ihre Herkunft kennzeichnen den Merkmal (Firma, Wort- oder Bildzeichen und ähnlichem) versehen sind. Der Verkehr mit diesen Waren fällt aber nur nur dann unter die Verordnung, wenn der Lieferer den Ab nehmer durch Verpflichtungsschein (Revers), durch den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen oder auf andere Weise verpflich tet hat, die Ware nur zu einem bestimmten Preise an den Verbraucher weiterzuveräußern. Diese Preisbindungen sollen nach dem Inhalt der Vrordnung dann kinfällig sein, wenn der festgsetzte Preis gegenüber dem am 1. Juli 1930 gelten den Verbraucherpreis nicht um mindestens zehn Prozent ermäßigt ist. Soweit eine solche Preissenkung bisher noch nicht erfolgt ist, werden also die an dem Verkehr mit solchen Waren betei ligten Wirtschaftskreise — Erzeuger, Großhändler und Ein zelhändler — bestrebt sein müssen, sich binnen kürzester Zeit zur Vermeidung des Verlustes des Rechtsschutzes im gegen seitigen Zusammenwirken über den geforderten Preisabbau zu verständigen. Nach der Meinung der Regierung soll es in der Regel vermieden werden, daß die Senkung des Ver braucherpreises ausschließlich zu Lasten einer der beteiligten Wirtschaftsgruppen erfolgt. Einer Preisermäßigung würde es gleich zu achten sein, wenn unter Beibehaltung des am 1. Juli 1930 geltenden Nominalpreises eine entsprechend größere Menge der Waren geliefert wird. Dagegen würde eine Senkung des Nominalpreises unter gleichzeitiger Ver schlechterung der Qualität oder Verringerung der Menge nicht als eine Preissenkung im Sinne der Verordnung gelten können. Solche Markenwaren, die am 1. Juli 1930 über haupt noch nicht gehandelt wurden, fallen nicht unter die Verordnung. Das Anwendungsgebiet der Verordnung ist sachlich aus preisgebundene Markenartikel bestimmter wichtiger Waren- gcbiete beschränkt. Diese sind, soweit Lebensmittel in Be tracht kommen, in der Verordnung ausdrücklich genannt, zum anderen werden sie in einer gleichzeitig mit der Verordnung ergehenden Bekanntmachung gruppenweise aufgeführt. Um eine möglichst fühlbare Preissenkung mit alsbaldiger Wir kung zu erreichen, sieht die Verordnung von einer indioi- dualisierenden Regelung ab und trifft allgemeine Vorschriften. Zur Abwendung unvorhergesehener erheblicher wirtschaft licher Rachteile ist eine allerdings sehr enggezogene tzärtebe- stimmung ausgenommen. Andererseits bleibt in solchen Fäl len, in denen eine Senkung des Preises um rehn Prozent noch nicht für ausreichend zu erachten ist, die Möglichkeit offen, auf Grund der Vorschriften d--s fünften Abschnitts der Rot perordnung vom 26. Juli 1930 weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. politische Rundschau. Deutsches Reich. Ueber vier Millionen Hindenburgspende. Das Kuratorium der Hindenburgspende legt soeben seinen Jah resbericht für 1930 vor. Aus dem finanziellen Ueberblick geht hervor, daß dem Stiftungsvermögen an Spenden rund 13 000 Mark neu zugeflossen sind, darunter 5000 Mark von Hindenburg als Ausgleich für nicht abgehaltene repräsen tative Veranstaltungen. Insgesamt leistete die Geschäfts stelle im Jahre 1930 an Unterstützungen 893105 Mark. Einschließlich der außerterminlichen Unterstützungen wur den 2022 Kriegsbeschädigte, 1947 Kriegshinterbliebene, 269 Veteranen und 388 ehemalige Offiziere usw. bedacht. Das sind 4626 Unterstützungsfälle. Insgesamt sind seit 1927 rund 4 067 000 Mark aus der Hindenburgspende gezahlt worden. hirtsiefer über den Wohnungsbau in Preußen. Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags gab am Freitag im Rahmen der Vorberatung des Wohlfahrtshaushalts beim Abschnitt über Wohnungs- und Siedlungswesen der Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer ein Bild über die Entwick lung des Wohnungsneubaues in Preußen. Für das Jahr 1931 rechnet der Minister mit der Herstellung von rund 120 000 Neubauwohnungen. Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien hat die ! in Breslau erscheinende nationalsozialistische Zeitung „Der schlesische Beobachter" wegen Verstoße« gegen das Reichsstraf- ! gesetz auf die Dauer von zwei Monaten verboten. Der Reichslandbundtag 1931 findet am 2. Februar mittags in Berlin im Zirkus Busch statt. Den Hauptvortrag hält der Präsident des Reichslandbunde», Graf Kalckreuth. Der Reichsrat stimmte am Donnerstag einer Verordnung über die Abführung der Bürgersteuer zu. Diese Verord nung will Härten vermeiden, die bei der Einbehaltung der Bürgersteuer bei Wochenlohnempfängern austreten könnten. Es soll vermieden werden, daß dem Lohnsteuerpflichtigen durch die Einziehung der Bargersteuerrate nur noch ein Be- trag bleibt, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts bis zur ' nächsten Lohnzahlung kaum ausreicht. Aste«. Im Zusammenhang mit dem am Freitag in Bombay von der Kongreßpartei veranstalteten „Tag der Märtyrer von Scholapur" kam es an verschiedenen Stellen der Stadt zu Zusammenstößen zwischen der Menge und der Polizei, die mit dem Knüppel gegen Ansammlungen auf Straßen und Plätzen vorging. Insgesamt wurden rund 100 Personen verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die Lustoerkehrslon'erenz in München München, 16. Januar. Die Luftverkehrskonferenz der deutschen, österreichischen und italienischen Luftfahrtbehörden, die gestern in München zusammentrat, hat sich zunächst mit dem diesjährigen Luftverkehrsprogramm befaßt, das Strek- kenprogramm, insbesondere die Durchführung der Alpenflüge, und eine Reihe anderer Fragen durchgesprochen und ist zu einer völligen Einigung gelangt. Ueber das Ergebnis kann der Oeffentlichkeit noch keine Mitteilung gegeben werden, da die Beschlüsse erst der Genehmigung der Regierungen unter breitet werden sollen. — An den Verhandlungen haben zeit weise auch die Direktoren der österreichischen Verkehrs-A.-G. und der italienischen Luftverkehrsgesellschaften Aviv Lince und Transatlantica teilgenommen. — Am heutigen Ver handlungstage werden hauptsächlich Fragen der Verkehrs verhältnisse (Wetter- und Funkdienst) erörtert werden. Zu diesen Beratungen hat sich auch ein Vertreter des schweizeri schen Luftamtes in München eingefunden. Der Tod FahlbuschS. Kohlenoxydgasvergiftung festgestellt. Die Leiche des früheren Feldwebels August Fahlbusch wurde vor dem zuständigen Richter des Amtsgerichts Oster- Holz-Scharmbeck obduziert. Die Leichenöffnung wurde durch zwei Kreisärzte in Gegenwart des ersten Staatsanwalts von Wesermünde vorgenommen. Die Leiche wies keine äußeren Verletzungen auf. Die Obduktion hat völlig einwandfrei ergeben, -aß der Tod durch Kohlenoxydaasvergiftung elnaetrelen ist, al» Fahlbusch in der mit diesen Gasen angefülllen Kajüte eines Motorbootes übernachtete. Der Konslilt In der Wirtschaftspakte, Dresden. Die sächsische Wirtschaftspartei teilt zu ihrem Beschluß, durch den sie die Beziehungen zur Reichsparteilei tung abgebrochen hat, mit, daß dieser Schritt keineswegs einen Austritt aus der Wirtschaftspartei oder die Vor- bereiung dazu bedeute. Trotzdem könne sie nicht verhehlen, daß die organisatorischen Beziehungen zur Reichsparteilei tung in schroffster Weise abgebrochen seien, da die Sächsische Wirtschaftspakte! nicht nur keine Parteibeiträge mehr nach Berlin absühre, sondern auch an den Parkiausschußsihungen nicht mehr teilnehmen wolle. Der „Sächsische Kurier" beschäftigt sich mit dem Beschluß des Landesverbandes Sachsen der Wirtschaftspartei, die Be ziehungen zur Reichsparteileitung abzubrechen und führt aus, daß sich die sächsischen Wahlkreise der Wirtschaftspartei nie mals mit dem Vorgehen Colossers identifiziert, sondern seine vorzeitige Flucht in die Oeffentlichkeit aufs schärfste verur teilt hätten. Die Sächsische Wirtschaftspartei habe sich jeder zeit redlich bemüht, den Streit aus der Welt zu schaffen und habe an den diesbezüglichen Besprechungen und Verhand lungen führend mitgewirkt. Sie halte es — und das sei der entscheidende Grund für ihr Vorgehe» — für erforderlich, daß an der Spitze der Partei Leute stünden, die ihre ganze Ar beitskraft und Energie auf die in nächster Zukunft zu lösen den schweren Probleme zu richten imstande seien und sich nicht durch Streitigkeiten mit eigenen Parteifreunden ge- hemmt fühlten. Zum Schluß wird angedeutei, daß die Sächsische Wirt schaftspartei in ihrer Auffassung der Dinge nicht allein da stehe, sondern es hätten sich in letzter Zeit auch Stimmen aus anderen Wahlkreisen des Reiches zustimmend im Sinne von Sachsen geäußert. Von Sachsen aus habe die Bewegung der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes ihren Aufschwung genommen. Wenn sich heute die Sächsische Wirtschaftspartei organisatorisch von der Reichsparteileitung in Berlin trenne, so tue sie es im Interesse einer ungehemmten, gesunden Wei terentwicklung der Wirtschaftspartei, für deren Ziele und Ideale die Wirtschaftspartei in Sachsen mit unverminderter Kraft weiterkän.psen werde. Von der Geschäftsstelle Dresden des Wahlkreises Ost sachsen der Wirtschaftspartei wird uns mitgeteilt, daß im Hin- blick auf den Abbruch der Beziehungen zur Reichsparteilel- iung der sächsische Fraktionsvorsihende, Landtagsobgeordne- ler Obermeister Kaiser, seinen Sih im Reichsparteivor stand der Wirtschastspartei niedergelegt hat. Wahlkreis Leipzig gegen Drewitz Leipzig. Die Wahlkreisleitung Leipzig der Reichspanr. des Deutschen Mittelstandes verbreitet folgende Mitteilung: In einer Versammlung in Jena hat der Reichstagsabgeord nete Drewitz ausaedrückt, die Zeitungsmeldungen über die Einmütigkeit der drei sächsischen Wahlkreise seien irrig, weil er bestimmt wisse, daß nur die radikalen Ostsachsen gegen ihn seien und der Wahlkreis Leipzig geschlossen hinter ihm stehe. Demgegenüber erklärt der am 16. Januar versammelte Ge samtvorstand des Wahlkreises Leipzig, daß er nach wie vor einmütig hinter dem von der Landesleitung Sachsen veröf fentlichten Beschluß stehe, die Beziehungen mit der Berliner Parteileitung abzubrechen. Thüringen hinter Drewitz Erfurt. Der. Wahlkreisverband Thüringen der Wirt^ schaftspartei sprach nach eingehender Debatte, an der sich auch der Abgeordnete Drewitz beteiligte, dem Parteivorsitzen' den das Vertrauen aus. - - - - s Aus dem Sachsenlan-e. Laudtagsautrüge. Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat eine Anzahl Anträge eingebracht, deren erster die Regierung ersucht, angesichts des Ernstes der gegenwärtigen Situation die zuständigen Behörden anzuweisen, K a r n e v a l s u M' züge unter keinen Umständen zuzulassen. — Ein weitere» Antrag verlangt, unbeschadet der Verabschiedung eines G-, setzes über die vorläufige Ablösung von Staatsl«' stungey an die evangelisch-lutherische Land^skirm