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B-il-g- zu Nr. 100 Schönburger Tngeblatt unö MaldeMM Amekger Mittwoch, dm 30. April 1930 I — » -- Sie unlösbare SicherhMfrage. Znsammentritt des Sicherheitsansschnsses. Der Sicherheitsausschutz des Völkerbundes ist am Montag nach einjähriger Unterbrechung zu seiner drit ten Tagung zusammengetreten. Die Verhandlungen werden zunächst von dem früheren schwedischen Außen minister Undön geleitet, da der eigentliche Präsident des Ausschusses, der tschechoslowakische Außenminister Benesch, infolge der Pariser Ostreparationsverhand- lungen vorläufig an der Teilnahme an den Aus- schußsitzungen verhindert ist, 27 Regierungen haben Vertreter in den Ausschuß entsandt. Die Reichs regierung wird durch den Gesandten Goeppert, Eng land durch S!r Robert Cecil, Frankreich durch Massiglj vertreten. Amerika und Sowjetrußland haben kein« Vertreter entsandt. Auf der Tagesordnung des Aus schusses steht: 1. Abkommen über die Verstärkung der Kriegs verhütungsmaßnahmen des Völkerbundsrates, 2. Abkommen über die finanzielle Unterstützung bedrohter Staaten, 3. ein Kurierdienst des Völkerbundes mit Flug zeugen in Krisenzeiten. Der frühere schwedische Außenminister wies in einer kurzen Eröffnungsansprache auf die bisherigen Arbeiten des Ausschusses hin und hob hervor, daß der Ausschuß jetzt die politische Seite -der Sicher- heitssrage zu erörtern habe. Verswiedene Regierun gen haben zu dem Abkommcnsentwurf über die Kriegs- vcrhütungsmaßnahmcn neue weitgehende Vorschläge eingercicht. Mau erwartet, das; die Verhandlungen auf groß« Schwierigkeiten stoßen wersen, da in den beiden zur Aussprache stehenden Abkomnr nsentwürfen dis grund- legendc» Seiten des Sicherheitsprobtems berührt werden. politische Randbemerkungen. Die Osterwoche hat für uns in mehrfacher Hinsicht keinen gerade erfreulichen Anfang gehabt. Die kommunistischen Unruhen in Leipzig haben wieder einmal blitzartig die Ge- ähren erhellt, die uns vom Bolschewismus drohen. Gerade m Hinblick auf den 1. Mai gewinnen die Leipziger Vor gänge erhöhte Bedeutung. Alle ordnungliebenden Staats bürger werden es daher der sächsischen Regierung Dank Missen, daß sie gewillt ist, dem verbrecherischen Treiben der kommunistischen Staatsseinde in energischer Weise Einhalt zu gebieten. Es wird endlich einmal notwendig, sich über die beiden Möglichkeiten des Verhaltens der staatlichen Sicher heitsorgan« den Umsturzbestrebungen gegenüber klar zu sein. Wenn bisher Nachsicht und äußerste Zurückhaltung aus der Erwägung heraus geübt worden sein mag, in keiner Weise die Demonstranten aufzu reizen, so müssen die Vorgänge in Leipzig sowohl, wie auch zahlreiche Erfahrungen an anderen Orten gelehrt haben, daß damit die Autorität des Staates d'e zu seinen Lebensbedingungen gehört, immer weiter un tergraben und ausgehöhlt wird und daß andererseits in dem geringen Risiko ein Anreiz zu Gewalttätigkeiten liegt. Dem gegenüber ist zu erwarten, daß bei festerem Durchgrelfen die Lust an Ruhestörungen doch abgekühlt und herabgemindert wird. Die mit der furchtbaren Erwerbslosigkeit zusammen hängenden Nöte werden durch Demonstrationen nicht im ge ringsten gemildert; wohl aber können sie. wenn der Staat sich seiner Autorität und damit seines Kredites begibt, noch ganz außerordentlich verschärft werden. Eine Niederlage hat die von Deutschland mit Recht ver fochtene Forderung bei der Wahl des Generaldirektors der Bank für Internationale Zahlungen erlitten. Daß der fran- Lösliche Generaldirektor eine ziemlich ausschlaggebende Rolle wird spielen können, daß er sich auch beim besten Willen den Einflüssen seiner Regierung und den Auswirkungen seiner Nationalität auf die Dauer kaum wird entziehen können, dürfte unbestreitbar «ein. Im Hinblick auf die große Be deutung, die-der BIZ. zukommt, ist deshalb vieler Anfang für Deutschland alles andere als erfreulich. Ein gewisser Ausgleich ist indessen dadurch herbeigeführt worden, daß man den Posten eines stellvertretenden Generaldirektors geschaf fen und mit einem Deutschen besetzt hat. Seine Stellung erscheint insofern als gehoben, als ihm einige wichtige Re ferate zur obersten Bearbeitung zugewiesen worden sind. Ebenso bürgt die Person des gewählten Reichsbankdirektors Hüls« dafür, daß die Ausgaben in fachlich ausgezeichnet geeignete Hände gelegt sind und daß das Interesse unseres Landes ebenso im Auge bebakten wird wie das französische. Der Bezirksverein Berlin im Deutschen Fleischerverband wendet sich 'n einem Rundschreiben gegen das Agrarpro- 8samm der Regierung und verurteilt mit besonderer Schärfe di« Haltung der Wirtichaftspurtei, von der er geglaubt hatte, sie in erster Linie berufen sei, die Interessen von Handwerk, Handel und Gewerbe wahrzunehmen. Er lehnt bvn sich aus' jedes Interesse an der Erhöhung der Fleisch- und Marktpreise ab und weist deshalb auch die Verantwort küng für eine etwaige Entwickelung in dieser Richtung zurück. Wvshäkb wir das an dieser Stelle erwähnen? Weil es «in dicht uninteressanter Beitrag zu dem immer wieder einmal in die Erscheinung tretenden Gegensatz zwischen Jnteressen- PbAsik -und Staatspolitik ist Eine Partei, -die sich dazu ent schlössen bat, verantwortlich an der Gestaltung der staat lichen Geschicke mitzuwirken, kann eben unmöglich mit je- der Entscheidung Zufriedenheit und Billigung bei allen stNdvn. St«'hat abzuwägen and zu prüfen, was jeweils ün woktvetstandenen Staats in leresst den Vorrang verdient, und nwh'für die danach getroffene Entschließung mannhaft ein- treten. In dem Maße, in dem sich diese Einficht immer wei ter durchsetzt und vertieft, wird und muß auch die billige Agi tation und die Politik der leichtfertigen Versprechungen zu- kßlckgodrängt werden Die bittere Not und die ungeheuren Gchwierigkeiten, di« in den letzten Wochen in der inneren Politik ^des Reiches zu überwinden waren, sind auf diesem Wege der Gesundung unserer parteipolitischen Verhältnisse ein guter Erziehungssadtvr gowesvn. Der ReichslagsprSsideni L öb e hat im „Vorwärts" einen Osterortikel erscheinen lassen, der zum mindesten in einer Beziehung weiteres Interesse beanspruchen darf. Er setzt sich darin mit derjenigen Richtung in der S. P. D. auseinan der, die leit längerer Zeit den Austritt der Sozialdemokratie aus der Reichsregierung mit dem Hinweis gefordert hatte: „Schlimmer kann es doch nicht kommen!" Demgegenüber kommt er auf Grund zahlreicher Belege zu dem entgegen gesetzten Ergebnis, das er folgendermaßen zusammemaßt: ,',Es bleibt also dabei: Viele Dinge, die wir in einer Koali tion hintanhallen können, werden rücksichtslos durchgeführt, wenn wir unsere Partner allein lassen. Biele Dinge, die durchgesetzt werden können, wenn wir mit von der Partie sind, unterbleiben, wenn wir uns in der Opposition be finden." Wenn er trotzdem die Auffassung vertritt daß die „Tren nung vom 27 März unvermeidlich und - z gewesen fei, so spricht das nicht gerade von der festen A. . ht der Sozial demokratie, im Interesse ihrer Wählermassen die Schwere der Verantwortung zu tragen, wo es das Staatsinteresse unbedingt erheischt. Es bleibt schon dabei, daß man die Mit arbeit in dem Augenblick verlassen Hot, in dem sie aus par teitaktischen Gründen zu schwer ertragbar werden mußte. Es ist eben kein Lenhies auf längere Dauer Staats- und Sa nierungspolitik umer Verhälmisstn und Bedingungen zu treiben - denen damn vewndeie BeOevryeu bei den eigenen An -rn nubi erworben werden kann Die Ein sicht, von der Löbe m seinem Osterariikel ausaeht, ist, grund sätzlich betrachtet, gut und richtig. Sich von ihr in der prak tischen Politik beim Herannahen von Schwierigkeiten loszu sagen, zeugt nicht gerade davon, daß die Sozialdemokratie zu verantwortlicher staalspokitikcher Mitarbeit fähig und reif ist. Sie tritt Zwar gern mit dem Anspruch auf, fortschritt lich und dogm«nfeindlich zu sein. Es gibt aber kaum eine Partei die so starr an überalterten Glaubenssätzen festhält, und sich wahrem Fortschrit so verschließen wie sie. Ziele der deutschen Politik. Über neue Ziele der deullchen Pvt.i.r au^rre sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volkspar tei, Reichsminister a. D. Dr. Schinz, in der Königsberger Allgemeinen Zeitung. Er lehnt es ab, d e oerf.ogenc Reichs regierung, in der ernste und verantwortungsbewußte Män ner saßen, zu schmähen; aoer es habe bei der größten Par tei der bisherigen Reg.erungsgemem chafl der teste Wille gefehlt, auch auf Kosten der Popularität das klare Z:ei der rücksichtslosen Spao'amkeit bei allen öf> entstehen Ausgaben und der dringend notwendigen Entlastung der Wirtschaft in weitestem Sinne zu verso gen. Daran sei letzren Ewbes die vorige Regierung zerbrochen. .Die neue Reg erung", o fährt er fort, „ist stark nicht aus Grund parlamentarischer Stimmenverhältnisse, sondern weil d e grundsätzliche Zu stimmung des gesamten deutschen Lurgerlums hinter ihr steht. S e hat mit fester Hand die Gesundung der Finan zen und die Vorlage eines ausgeglichenen Houshaupliines in Angriff genommen und im Hauptteil ducchgeführt. Gleichzeitig find im -schnellen Ablauf die erforderlichen Maßnahmen zur Stützung und Forderung der Landwirt schaft gesetzlich gesichert worben. Die Gesetze über Senkung der R«alsteu«rn und- der Einkommensteuer für das Jahr 1931 werden unmittelbar folgen, u-benio di« eingehende Prüfung aller Ausgaben des Haushalts mit dem Ziel durchgreifender Sparmaßnahmen und die Reform der Ar beitslosenversicherung, nicht aus antisozialem Geiste her aus, sondern mit dem Ergebnis der Beseitigung unzweifel haft vorhandener Auswüchse, die unsere Gesamtwirtschaft, besonders auch die Landwirtschaft des Ostens, darüber hin- ckus aber die Arbeitsmoral der Bevölkerung bedrohen. Ein großzügiges Hilfsprogramm für den Osten auf Grund des letzten Manifestes des Reichspräsidenten ist in Vorberei tung und wird ebenfalls den Reichstag bald beschäftigen. Weite Kreist des deutschen Bürgertums sind leit lan ger Zeit — das muß offen ausgesprochen werden — des bisherigen Parteiwesens und des Streits innerhalb des ge samtbürgerlichen Lagers herzlich satt. Es hieße die Zei chen der Zeit nicht verstehen, wenn man nicht »ersuchen wollte, hier auch ohne Bindung an alte Parteischranken größeren Zusammenschlüssen di« Wege zu ebnen. Ls muß gelingen, diejenigen Parteien and Gruppen de» deutschen Volkes, die sich auf den Soden aktiver Mitarbeit am Staat stellen, zu stärkerer Zusammen arbeit mit dem Ziel späterer engerer Bindungen zu vereinigen. Eine Zusammenfassung dieser aktiven bürgerlichen Kräfte bei einer künftigen 'Wahl wird auch, davon darf man überzeugt sein, ein gutes Mittel zur Bekämpfung der im bürgerlichen Lager leider west verbreiteten Wahlmüdigkelt bilden." Sodenrefonnwünsche. Zwei Entschließungen der Würzburger Tagung. Der am Sonntag in Würzburg abgeschlossene Bun destag 'der deutschen Bodenresormer nahm mehrere Entschließungen an. In einer Entschließung wird von der Re-chsregierung und dem Reichstag die unver zügliche Einbringung eines Nvtgesetzes gefordert, nach dem bis zum Inkrafttreten eines diese Frage end gültig regelnden Reichsgesetzes die zur Zeit des In krafttretens der Reichsverfassung bestehenden Landes« gesetzt über die Bairbefchränkung und Fluchtlinienfest« setzung ihre Gültigkeit behalten. Eine zweite Entschließung lehnt den im Reichs« arbeitsministerium ausgearbeiteten Referentenentwurf eines Baulandgesetzes und eines Wohnheim« ftättengesetzes ab und stellt folgende Mindestfor« veruugen aus: Grundstücke und Rechte an Grundstücken, die auf Grund dieses Gesetzes erworben werden, dürfen nur unter solchen dringlichen Fällen abgegeben werden, die «in« mißbräuchliche Ausnutzung, insbesondere preistretbender Art hierfür ausfchließen. Den Gemeinden mutz das Recht ge geben werden, dieselben für Zwecke der Wohnungswirtschaft, insbesondere zur Begründung von ReichsheimstStten, sowie zur Anlage von Reichsheimstättengebieten und für sonstige Wohnzwecke, ferner für Straßen und Plätze und für sonstig« erforderliche Anlagen, im Wege des Vorkaufsrechts zu ge- rechten Preisen zu beschaffen. Der Verkaufs- bezw. Ent- etguungspreis mutz vor dem Erwerb feststehen. Für all« Grundstücke ist der gemeine Wert festzustellen. Dieser Wer« mutz für die Besteuerung durch die Gemeinden maßgebend fein. EvangelischerSoMaa. Der Abschluß des Bielefelder Reichselterntages. Die Tagung des Reichselternbundes schloß am Sonntag mit dem stark besuchten Evangelischen Volks tag. Die Festrede hielt der Führer des Evangelischen Elternbundes von Berlin, Pastor Foertsch. Ausgehend von den Christenverfolgungen in Rußland zeigte der Redner an Hand von Aeußerungen der „Roten Fahne", daß der Sturmtrupp der bolschewistischen Revolution allenthalben zersetzende Arbeit tue mit dem Ziele der Entthronung Gottes. Er schilderte dann die Arbeits weise proletarischer Spieltrupps, den Geist der kom munistisch-atheistischen Schulzeitungen, die Bildung von kommunistischen Zellen in den Berufsschulen, die Wir- kung der Verhetzung, die sich in Schulstreiks in ver weltlichen Schulen zeige und anderes. Inhalt dieses Arbeit sei Aufhetzung gegen jede Autorität, Verhöh nung des Christentums und der Kirche und bewußte Gotteslästerung. Schon komme es zu direkten An- griffen auf Kirchengebäude und zu Versuchen, die Gottesdienste zu stören. Der bolschewistischen Idee müsse die große einheitliche Kraft des christlichen Glau bens entgegengesetzt werden. Mit einem Aufruf des westfälischen Generalsuper intendenten v. Zoellner zur Besinnung auf die Kräfte des evangelischen Glaubens fand der achte Reichs elterntag seinen Abschluß. Aus dem Muldeniale. 'Waldenburg, 29. April 1930. Rekordjahr des rote» Hahns. Die Feuerversicherung», gesellschaften klagen Stein und Bein über die Not, in die sie im »ergangenen Jahre dadurch geraten sind, daß der „rote Hahn" sich auf gar zu viele Dächer niedergelassen hat. Tatsächlich haben die deutschen Feuerversicherungsgesellschaften im Jahre 1929: 148 Millionen RM. für Feuerschäden aufbringen müßen, gegenüber 120 Millionen im Jahre 1928 und 102 Millionen im Jahre 1927. Zorn macht blind, das ist eine alte Geschichte, und Wut über schlechte Geschäfte manchmal auch. Aber es ist doch nicht nett von den Feuerversicherungsgesellschaften, daß sie zur Erklärung dieser Steigerung der Brandfälle die Tatsachemit heranziehen, daß im vergangenen Jahre mit seiner stark sinkenden Konjunktur, versiche rungstechnisch gesprochen: „Das subjektive Risiko sehr ungünstig geworden" sei. Der Laie versteht das nicht ohne weiteres: es heißt aber nicht mehr und nicht weniger, als daß die schlechte Wirtschaftslage des vergangenen Jahres viele Versicherungsnehmer dazu veranlaßt hat, sich selbst den roten Hahn aufs Dach zu schen. Das geht wirklich etwas zu weit, zumal -ja noch niemand verges sen hat, wie kalt es im Winter 1928/29 war, wie häufig also Brandschadenfälle durch überheitzte Oefen, und wie abnorm heiß und dürr wiederum Spätsommer und Herbst zum größten Teil waren. Glücklicherweise spricht gegen den häßlichen Verdacht der Versicherungsgesellschaften und für die ungebrochene Moral der Versicherungsnehmer die Tatsache, daß in den milden Monaten Januar und Februar 1930 die Zahl der Brandschadenfälle um nahezu 50 Prozent gegenüber dem Vorjahre gesunken ist. So rasch stellt sich einmal gebrochene Moral nicht wieder her, und daß seither die Wirtschaftslage um 50 Prozent besser geworden sei, wird ja wohl auch niemand behauptm wollen. Reue Verschiebung der Volkszählung. Die für da» Jahr 1930 vorgesehene Volkszählung muß aus finanziellen Gründen unterbleiben. Sie ist daher vorläufig auf das nächste Jahr ver schoben worden. Wie sich aber jetzt herausstellt, erscheint e» nicht einmal Unbedingt sicher, daß die Zählung nun wenigstens im Jahre 1931 vorgenommen wird. Die Länder, die bisher bei den Vblks- zählungen den Hauptteil der Kosten zu tragen hatten, verkennen zwar nicht die Bedeutung dieser periodischen Zählungen und treten daher für eine Veranstaltung der Volkszählung im Jahre 1931 ein, sie wünschen jedoch, daß das Reich nunmehr Pir die wesentlichsten Kosten einspringt, da sie selber kein Geld haben. Wenn nicht noch im letzten Augenblick eine Einigung über die Verteilung der Kosten zwischen Reich und Ländern erzielt wird, so muß man damit rechnen, daß die Volkszählung wegen der leidigen Finanzfragt nochmals verschoben wird. Auntills Orsemgo wird Sv-ex. / Eine offiziöse Kundgebung. L)er Reichspräsident wird am 2. Mai vormittags den apostolischen Nuntius zur Entgegennahme des Be glaubigungsschreibens empfangen. Ueber die Rechtslage hinsichtlich der Einsetzung des päpstlichen Nuntius als Doyen des diplomatischen Korps wird von zuständiger Stelle folgende Darstellung bekanntgegeben: Praktisch liegen in Europa die Dinge so, baß sämtliche 24 Nun tien wls Doyens der diplomatischen Korps fungieren« Lediglich in Italien ist der Vorrang des Nuntius rocht- sich festgesetzt worden. Ein Rechtsanspruch der Kuri« auf das Doyenat für Berlin konnte von deutscher Seite nicht anerkannt werden. Auch sprachen eiytg« andere Gründe dagegen. Um über eine Löfung Klar heit zu verschaffen, ist mit dem Berliner? diplomatischen Korps Fühlung genommen worden. Man einigte sich dann dabei auf folgende Formel: Die deutsche Regierung hat sich nach Fühlung-
