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's - Am so weniger besteht ein Grund hierfür, als manche Richter in den Parlamenten recht Anerkennenswertes ge leistet haben dzw. leisten — ich erinnere nur an Namen wie Roeren, Marx, Eroeber, D. Schult« und Schetter — »nd als ihre politische Tätigkeit ihre Stellung als Richter «icht beeinträchtigt, dem Staate vielmehr genützt hat. Hinzu kommt, daß erhebliche Entgleisungen richterlicher Abgeordneter bisher überhaupt kaum vorgekommen sind. Wenn sodann Schiffer in seiner Begründung zu 8 16 a. a. O. meint, das Verbot der politischen Betätigung der Richter erscheine in Deutschland erforderlich, um der Ver trauenskrise entgegenzuwirken, so dürste er damit voll ständig fehlgegriffen haben. Am allerwenigsten hat sich bisher das Mißtrauen der Volksgenossen gegen solche Richter gekehrt, die sich in der Oeffentlich- keit politisch betätigt haben, vielmehr hauptsäch lich gegen solch«, die in ihrer richterlichen Tätig keit. in ihre U r t e i l s f ä l l u n g die Politik htneingetragen haben. Für diese unzulässige Handlungsweise ist nicht Voraussetzung, daß jemand Abgeordneter oder Mitglied einer politischen Organisation ist oder daß er sich sonst ösfentlich politisch betätigt, und, um sie zu unterbinden, genügt die sachgemäße Handhabung der bestehenden Aufsichts befug nisse und der Disziplinargesetze. Ein Verbot der öffentlichen politischen Betätigung der Richter ist daher nicht notwendig. Es ist aber auch nicht zweckmäßig, da dasselbe, ins besondere die Entziehung der politischen Wählbarkeit, bei der ganzen Lage der Richter, zu der wir auch die materielle zählen, von weiten Kreisen d«r Richter selbst wie auch des Volkes als capitis deminutio empfunden würde und in einem demokratischen Staate, in dem das Wahlrecht eines der wichtigsten Bürgerrechte ist, eine solche auch tatsächlich wäre. Daß aber eine Besserung der Gehaltsverhältnisse und damit der sozialen Lage der Richter in absehbarer Zeit zu erwarten wäre und so das Verbot ihrer politischen Tätigkeit für sie, wenn das überhaupt der Fall sein könnte, in Zukunft von minderer Bedeutung würde, wird selbst Schisser nach dem Ausgange der Verhandlungen über die Besoldungsgesetze in den Parlamenten kaum noch erwarten können. Abgesehen von der Herbeisübrung einer capitis ösrninutio, würde der Schisfersche 8 16 den Richtern ferner auch unmöglich machen, zu Fragen ihres eigenen Interesses unmittelbar in den Parlamenten Stellung zu nehmen, was eine große durch nichts gerechtfertigte Schädigung bedeuten würde. Ueberdies wären die Richter dadurch auch verhin dert, unmittelbar in der Volksvertretung zu den reine Rechtsmaterien oder Prozeß fragen betref fenden Eesetzesentrvürfen Stellung zu nehmen, obwohl sie doch gerade in diesen. Angelegenheiten sachverständig sind und diese Gesetze später handhaben müssen. Durch das Weg bleiben der Richter aus den Parlamenten würde daher auch das öffentliche Interesse verletzt, wie nicht minder insofern, als eine Schicht fortsiele, die sich dauernd bemüht, das Niveau des Reichstages und der Landtage mit allen an deren willigen Freunden des Volkes hochzuhalten und nicht noch weiter sinken zu lassen. Noch weniger erträglich als die Entziehung der Wähl barkeit wäre das Verbot der Mitgliedschaft bei einer politischen Organisation oder der sonsti gen politischen Betätigung für den Richter. Im Falle eines solchen Verbotes wären die Richter ständigen Verdächti gungen durch unzufriedene Elemente oder bösartige Denun- tianten ausgesetzt. Manch' harmloser Verein, dem sie bei- träten. würde zur politischen Organisation, und eine das Politische nur streifende Meinungsäußerung zur „öffentlich wahrnehmbaren politischen Betätigung" gestempelt wer den. Gegen derartige gefährliche und kautschukartige Be stimmungen muß daher entschieden Front gemacht werden. Dagegen wäre es zu begrüßen, wenn Vorschriften er lassen würden, wodurch es den Richtern unmöglich gemacht würde, politische Betätigung zum Zwecke der Förderung ihrer politischen Laufbahn zu benutzen. Deswegen müßte insbesondere ausdrücklich und streng verboten werden, daß Richter aus Anlaß politischer Betätigung» zumal aus An laß ihrer Eigenschaft als Abgeordnete, in höhere Aemter befördert werden, soweit cs sich nicht um Ministerposten handelt. Derartige Beförderungen, insofern die fachliche Tüchtigkeit nicht genügend berücksichtigt wird, find immer geeignet, bei den Amlsgenossen des Beförderten und beim Volke böses Blut zu erregen; sie müssen daher in jedem Falle vermieden werden. Geschieht das und schreitet ferner die Aufsichtsbehörde gegen etwaige Auswüchse der politischen Tätigkeit von Richtern immer rechtzeitig ein. dann liegt zu einem gesetzlichen Verbot dieser Betätigung nach keiner Richtung ein Anlaß vor. Der Oraanisalionsplan für Sie Reparationsbank Die unbeliebten Lachtieferungen. Paris, 27. März. lieber die Organisation -er geplanten Zentralbank will Echo de Paris folgende nähere Angaben machen können. Die Bank wird 25 Administratoren erhalten, von denen 14 von den im Eaelpnirftündtgenousschuß vertretenen Nationen gestellt werden sollen. Für eine bestimmt« Anzahl von Fahren fall ferner ein französischer und ein deutscher Zusatz-Adminlstra. tor ernannt werden. Die übrigen Sitz« würden den übrigen Gläubigerstaaten und den Ländern, die sich finanziell beteiligen würden, wir etwa -er Schweiz und Holland, zufallen. Das System der S a ch l i e se r u n g c n fei für zehn Jahre vor gesehen. beginnend mit 77,v Millionen im ersten Rechnungsjahr, die je,es Fahr um 50 Millionen verringert iverden würden. Line Klausel komme auch in Frage, die den Verkauf der Sach- lieserungen an Dritte ermöglicht, vorbehaltlich einer noch ge meinsam zu bestimmenden Regelung. London, 27. März. Den Blättern zufolge kam gestern der stellvertretende Direktor einer große» Bergwerksunternehmung Edmund Hann auf die Schädigung der britischen Fnüu- ftrie durch die Reparationsfachliescrungen zu spreche» und sagte: Der englische Kohlenhandel hat am schiversten darunter gelitten und der größere Teil dieser Lost ist auf die Kohlen- industri« von Süömales entfallen, da die deutsche Reparations- Kohle auf Märkte» Zutritt erlangt hat, die früher den größten Teil ihres Bedarfs in Wales deckten. Italien z. B. hat im Fahre 1t>27 über 3 200 000 Tonnen Walliser Kohle eingefiihrt Kugenbergs Amerika-Brief Der Brief. den Hugenberg. d«r Vorsitzende der Deutschnationalen Bolkspartei, an führende Persönlichkeiten und Zeitungen d« Bereinigten Staaten gerichtet hat, findet wie das zu erwarten war, überall Ablehnung oder zumindest scharfe Kritik. Auch in Blättern der Rechten, die »um Teil ihrer Mißbilligung in der viel« sagenden Form des Schweigens Ausdruck verleihen. Die „Deutsche Allgemeine Zeitun g". die jüngst noch die deutsche Währung gegen Hugenberg in Schutz ge nommen hat. spricht von einer „sondrrbarenBrief- affär e". Sie sagt, daß groß« Teil« des Briefes an sich ohne weiteres gebilligt weiden können, und das mag richtig sein. Sie findet es aber schon ftöreicd, daß Hugen berg in einem etwas gouvernementalen Ton die Sympa thien der Deutschnationalen mit den Bestrebungen Kelloggs zum Ausdruck bringe. Das könne ein Minister des Aus wärtigen, icker ein Führer der Opposition, der nach dessen Nachfolge strebe, sagen oder schreiben; aber in diesem zrundsätzlichen Schreiben wirke die Bemerkung deplaziert. Mit einiger Deutlichkeit wehrt sich dann Las Blatt gegen vie auch von uns gerügten Taktlosigkeiten, die in dem Brief« gegenüber Deutschland begangen worden sind: „Wir sind weiterhin der Meinung, daß es nicht wohl <m- zeht, dem Ausland« gegenüber von inneren Feinden res deutschen Volkes ösfentlich zu sprechen. Wir sind der Mei nung. daß es nicht angeht, die Bejahung des Privateigen tums für ein« einzelne Partei zu monopolisieren und sozu sagen zu behaupten, baß „ein Pakt mit den, Sozialismus" einer Verneinung des Privateigentums gleichkomme. Das sind Unter stellungen, die zurückgewiesen werden müssen, und die im Aus lande erst recht keinen Widerhall finden können. Hier liegt eine schwere Verkennung der innerpolitifchen Konstellation in Deutschland zugrunde; denn es ist ganz unmöglich, zn behaupten, daß eine taktisch« Regicrungsgemeinscha-ft mit der Sozialdemo kratie einem Kamps gegen das Privateigentum gleichkomme." Hugenberg leidet, wie ebenfalls die „Deutsche Allge meine Zeitung" feststellt, auch unter einem erheblichen Mangel an Regie-Begabung, und er teilt diesen Mangel, wie wir hinzufügen wollen, mit all denen, die ihm in der Führung der Rechten vorangegangen sind. Zu dieser Seit« der Angelegenheit bemerkt das Blatt: „Entscheidend scheint uns auch bei diesem Schreiben der Mangel oder das Versagen der Regie zu sein. Es ist an drei tausend. dem Absender zum allergrößten Teil wohl unbekannte, führende Personen im politischen, Wirtschafts- und Geistesleben Amerikas gerichtet worden. Entweder war der Brief nicht zur Veröffentlichung bestimmt —, dann muß man fragen, weshalb »:« Sorgfalt in seiner Behandlung so gering war, daß er doch veröffentlicht werden konnte. Oder das Schreiben sollte der Ooffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dann hätte das schon längst und auf andere Weise geschehen müssen als. indem es aus Ncuvork in einer überdies nicht ganz richtigen Fassung zurück- gckabelt wurde. Vor allen Dingen aber durfte in diesem Falle manches nicht gesagt oder nicht so gesagt werden, wie das geschehen ist. Ge wiß scheint es uns keineswegs ein Privileg linksstehender Kreise ;u lein, daß st« mit Politikern des Auslandes ihr« Ansichten über die deutsche Situation anstauschen. Auch der Rechten steht dies« Möglichkeit politischer Einflußnahme zu, obwohl wir in der einen wie in der anderen Richtung di« schwersten Bedenken hegen, weil immer die Gefahr besteht, daß diese Informationen wr das Ausland eiufeilia und oarte-ioolitisch ausaezäumt lind. Aus jeden Fall aber bedürfen ßslch« »rnonen, wenn man ft« unternimmt, größter Delikatesse." Schließlich bekennt sich di« „D. A. Z." auch zu der ent- scheidenden Feststellung, daß de» deutschen Unterhändlern in Paris nicht genützt werden könne, indem man das Land, das sie vertreten, als der Unterstützung durch Kredite und wirtschaftliche Förderung un würdig hin stellt — ein« Feststellung, di« auch für unser« Kritik ausschlaggebend war. Ein sehr hartes Urteil spricht die „Kölnische Zei tung" über Hugenbevgs Briefaffare. Sie bemerkt, daß der Brief, trotzdem man in sachlicher Beziehung mit vielem Lbereinstimmen könne, vom deutschen Volke und auch von vielen Deutfchnalionalen mit recht gemischten Empfindun gen gelesen werde. Das Blatt fährt dann fort: „Wir hätten dem gegenwärtigen Führer der Deutsch- nationalen Partei so viel Kenntnis des Auslandes zugetraut, daß er sich der notwendigen Wirkung seines Briefes besser be wußt gewesen wäre. Er müßt« wissen, daß zu derartigen Kund gebungen an dos Ausland «ine Aktivlegitimation gehört, die gerade er am wenigsten besitzt. Glaubt er. daß man in Amerika in dem Führer einer Partei, die die Verständigungspolitik der Regie rung glatt ablehnt, die gegen den Kellogg-Pakt ge stimmt hat, di« alle pazifistischen Strömungen bekämpft, die die Wiederherstellung der Monarchie auf ihr« Fah nen geschrieben hat, den berufenen Anwalt einer milden Be handlung Deutschlands in der Entfchädigungsfrage erblicken wird? Geheimrat Hugenberg, dessen Presse so häufig verlangt, daß man die schlappen Methoden der gegenwärtigen Regierung durch eine Politik des Mit-der-Faust-aus-den-Tisch-Sch'lagens, also durch ein« Katastrophenpolitik ersetzen solle, wäre der letzte, den das durch und durch demokratisch eingestellt« und im Grund« den Frieden liebende amerikanische Volk als Vorkämpfer gegen den Bolschewismus gelten lassen würde. Am allerwenigsten aber wird es ihn, in dem es nicht zu Unrecht einen Anhänger des Regimes der Vorkriegszeit erblickt, sür berechtigt erachten, über den französischen und englischen Militarismus den Stab zu brechen, und wird es rundweg ablehncn, über seine ehemali gen Kriegsgenossen von einem ehemaligen Kriegsgegner An klagen «ntgegengunehmen. Soviel über die Wirkuno des Briefes nach außen hin. Slber auch innerpolitisch sollten der nationale Takt und der gut« Geschmack Herrn Hugenberg nicht so weit verlassen haben, daß er emon Teil seiner Volks genossen, noch dazu denjenigen der heute mit in der Regie rung sitzt, vor dem Ausland herabwürdigt unk seine eigene Partei international als die Retterin aus allen Nöten anpreist. Es spricht aus alledem ein Mangel an nationaler Würde, den zweifellos auch viele Partei genossen des Herrn Hugenberg aufrichtig beklagen werden. Wir wollen uns vom Ausland in unsre innerpolitifchen Auseinandersetzungen nicht dreinreden lassen; noch viel weniger aber wollen wir das Ausland selbst einladen, uns gegen einen inilerpalitischen Gegner zu helfen. Und das Echo in Amerika? Es liegen von drüben bereits Pressestimmen vor, die für Hugenberg und fein« Aktion nicht gerade freundlich sind. Wir wollen sie nicht zitteren. Denn wenn es uns peinlich ist, daß ein deut scher Politiker im Ausland« gegen das esaene Volk polemi siert. so würde es uns nicht weniger peinlich sein, mit Hilf« des Auslandes diese Polemik zurückzuwcilen. gegenüber 5 500 000 Tonnen im Fahre 1913 und zwar, obwohl sich die italienische Kohleneinsuhr in der gleichen Zelt von 10 700 000 Tonnen auf 14 Millionen Tonnen erhöht hat. An dererseits ist die Einfuhr deutscher Kohle nach Italien von 97,0 000 Tonnen im Jahr« 1913 aus 4109 009 Tonnen im Jahr« 1927 gestiegen. regln» der Kämpfe am Vanglse Paris, 26. März. Nach einer Haoas-Meldung au» Nanking kam r» gestern zwischen den Truppen von Wuhan und denen von Hanka» an der Srenze von Hupeh, sowie südlich vom Jangtse, zu Z«. sammenstößen; Einzelheiten sehlrn noch. General Tschiangkaischek «nd srin Genrralstab sind »ach Kiu-Kiang abgereist. Wie Kava» au» Futscha« meldet, ist «in« Armer von sooo Kommunisten, die länger als ein Jahr di« südliche Gegend von Joogsi »nd Hunan verheert hatte, südwestlich von Füllen eingcbrochen und hat sich der 2S0 000 Einwohner zählenden Stadt Tfchingschufu be mächtigt, nachdem sie die Negierungstruppen, deren Führer töd lich verwundet wurde, geschlagen hatte. Wie aus Nanking gemeldet wird, hat die Nanking regierung das Ultimatum der Behörden von Kanton wegen Frei lassung des Generals Litfchaisuns abgelehnt. Der Oberbefehls haber der Truppen in Kanton, General Tang, hat daraufhin Tschiangkaischek mitgeteilt, daß er mit seinen Truppen die Be freiung des verhafteten Generals erzwingen werde. Der Kuomintangkongreß hat sich für di« Demokratisierung des chinesischen Staates und für die Entlassung sämtlicher Staats beamten ausgesprochen, die früher bei der alten chinesischen Re gierung tätig waren. baldiger Rücktritt Vrimo de Rioeras? Madrid, 26. März. Miaisterpräsident Prima de Rivera führt in einer halb- amtlichen Mitteilung aus. er fühle sich wrder kräftig noch jung genug, nm von dem Laude und von dem König die Ernenerung ihr«, «rrtrauens siir «in« neu« fünfjährige «mtsprriode ,u erbitten. Deswegen halte er es für gut, die Vorbereitungen zur Niedrrlegung der Macht zu befchlrunigrn, da «In« Nachfolge ab totostato. besonders durch ein überraschendes Ereignis, das di« große Masse der Bürger in Verwirrung bringen würde, da» Schlimmste für das Land wäre, das man sich denken könne., Paris, 26. März. Die Nachricht, das General Prima d« Nivera zurückzutreten gedenk«, wird vom Madrider Korrespondenten de» „Journal" dahin ergänzt, daß in unterrichtetrn Kreisen der Eindruck bestehe, Primo de Rivera gedenke nach der Eröffnung de» Ansstellungen von Barcrlona und Sevilla zurückzutreten. * Marfchall Fach wurde am Dienstag im Invalidendome bcigesetzt. Di« Gedächtnisrede hielt Polncarä. Sächsische Lehrerlagung Pirna, 27. Mörz. Der erste Tag der Sächsischen Lehrertagung in Pirna wurde mit einer Entschließung abgeschlossen. Darin wird gesagt, daß in d«n Jahren der Ucbersührung der Gemeindcschule In die Staatsschule der Gedanke der Selbstverwaltung durch eine zu starke Zentralisation beeinträchtigt worden sei. Daher wird eine weitgehende Dezentralisation gefordert. Ein wesentlicher Teil der Entscheidungen in Frage,» der Schulverwaltung müsse aus die Bezirksschulämter und auf die Bezirksschulräte übertragen werden. Die Brzirkslehrcrausschüsfe und di« BezirkslehrerrSI« müßten für alle Aufgaben ihres Arbeitsbereiches mit Beschlußrecht ausgestattet, der Landeslchrerrat als Spitze der Selbstverwaltungs- körpcr eingerichtet werden. Die Entschließung beginnt mit dem merkwürdigen Satz: „Dir Schul« des Bolksstaates ist die Staats- schule, dir alle Kinder ohne Unterschied der Religion, der Welt anschauung ,»ü> des Vermögens zirsammensaßt." Am zweiten Vcrhondluiu,stag« sprach man über di« Er weiterung der Schulpflicht. In einer Entschließung wurde die Erweiterung der allgemeinen Schulpflicht auf ein neun tes und zehntes Schuljahr ««fordert. So ideal diese Forderung ainh sein mag, so undirrchsührbar will sie uns bei -er jetzigen Wirt, schriftlichen und finanziellen Lage unseres Staates erscheine». Dies« finanzielle» Bedenken brachte auch Volksbildungsminister Dr. Vü » grr in der gestrigen Begrüßungsrede bereits zum Ausdruck. Endlich befaßte nm» stcb mit der Umorgonisation des DeutschenBeamtenbundeS- Der Sächsische Lehrerverein fordert den Deutschen Lehrerverein aus, tatkräftig dahin zu wirken, daß die Reform des Deutschen Vramtenbundes weitergrführt wird. In der Kortellsrage sei die Umbildung der Kartelle in Arbeits gemeinschaften zu erstreben. " Di« Wirren in Ehina. Tschtsu wurde von den Truppen der Nationalregierung geräumt, nachdem ihnen der militärisch« Oberbefehlshaber von Schantung eine schwere Niederlage be reitet hatte. * Kommunistische Roheiten. Beim Aufmarsch zur Ham burger Bismarckseier wurden drei Stahlhelmangehörige an» gefallen und durch Messerstich« leicht verletzt. Auch auf dem Heimweg wurden drei Zugteilnehmer mißhandelt. Sechs Kom munisten wurden sestgcnomme». WeltrrberiÄl -er Dresdner Wetterwarte Wltterungsaussichten: Wolkig bis heiter. Temperaturver. hältnisse wenig geändert; nachts kühl, tagsüber im Flachland mild. Schwache bis mäßige Wind« aus westlichen Richtungen. Oberes Erzgebirge: Nacht» Frost, tagsüber kühl.
