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he« 8k. November I^H einem MietenSsühler, den England bei der Kurie ««nacht hat. Puch -er vierte Punkt ist nicht zutreffend geschildert. Aehnlich steht es bezüglich der beiden anderen Punkte. Tatsächlich hat Bethmann-Hollweg meine Bedenken geteilt, da eine Annahme der indirekten Steuern eine Gefährd»-lg des Burgfrieden- mit sich bringen könne, und tatsächlich habe ich in einer,Unterredung mit dem Abgeordneten War- bürg den Eindruck gewonnen und auch noch meiner Freude darüber Susdrchk Meben, daß nur in allen Punkten, mit »u-nahme des ReWsnotopferS, einig seien. Heimberufe«! Man schreibt uns aus Berlin: Die deutsche zur Arbei- terkonferenz in Washington entsandte Delegation i. just in dem Augenblicke -heimberufen worden, als sie sich an- schickte, von einem skandinavischen Hafen aus die Uevcr- fahrt nach Amerika anzutreten. Inzwischen waren näm lich bei.der deutschen Regierung Nachrichten eingelaufen, daß die Konferenz in Washington ihre Arbeiten bereits so weit gßstrderl habe, daß mit einem baldigen Schluß der Konferenz zu rechnen sei. Infolgedessen hätte es sich ereig nen können, daß unsere Delegierten vor bereits geschlossen« Türen in Washington gekommen wären. Einer solchen un- würdigen Situation konnte die deutsche Regierung ihre Ab gesandten nicht aussetzen. Ein förmliches Narrenspiel ist nrit Deutschland und den Deutschen in dieser Angelegenheit getrieben worden. Erst erklärte man, daß die Deutschen warten müßten, bis die Vertreter der Ententemächte ihre Zulassung für gut fänden. Dann erklärte man, der Slbreife stände nichts im Wege. Ms nun aber die Fahrt angetreten werden sollte, wurden Schwierigkeiten über Schwierigkeiten gemacht und man hielt die Deutschen so lange hin, bis es gar keinen Zweck mehr hat. daß sie sich überhaupt noch weiter bemühen. Was nun in Abwesenheit der Deutschen, der Vertreter eines Landes, das sozialpolitisch am höchsten steht, in Washing ton „beschlossen" worden ist, kann nie und nimmer An spruch auf „internationale" Achtung erheben. Es handelt sich nun um nichts anderes als um eine Ententeveranstal- tüng, deren privaten „Beschlüsse" für uns keinerlei Bin dungen besitzen. Nairon«lversaM«,I»l?tr Berlin, 21. November. Auf der Tagesordnung stehen zunächst zahlreiche kleine Anfragen. Dem Abg. Delius (Dem.) antwortet Frhr. v. Stock hammer, daß den in die Reichsfinanzverwalt,urig auszu- nehinenden Steuerbeamten ein Aufrücken in den mittleren, bezüglicherwcise den höheren Dienst, allgemein erleichtert werden soll. Die Finanzämter würden künftig einen ivesentlich weiteren Geschäftskreis als die bisherige Veran lagungskommission Imben. — Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Philipp (Deutschnat.) erwidert Unterstaatsfekretär Peters: Die .Herabsetzung der Gemüsepreise erfolgt bei der Aussicht auf eine reiche Gemüseerntc. Ten ver änderten Verhältnissen entsprechend ist die Preisherabsetzung wieder rückgängig gemacht worden. — Auf Anfrage des Abg. Dr. Philipp (Deutschnat.) erklärt Unter,staats- jekretär Leivald, die Regierung sei bemüht, mit allen Mitteln gegen das Ueberhandnehmen der Wetten für franzö sische Rennen einzngreifen. Der preußische Minister des Innern sei bereit, vorzugehen. Auf eine Anfrage des Abg. Becker (D. Vp.) wegen der iraurigen La ge der deutschen Gefangenen in Sibirien führt Geh. Legationsrat v. Keller aus: Im europäischen Gowjetrußland könnten die Gefangenen nach dem Frieden von Brest-Litowsk in die Heimat zurückkehren. Eine Zu rückhaltung fand im Bezirke Orenburg statt, das zeitweise in der Gewalt der Tschcchoslowaken war. Dort befinden sich noch etwa 7000 Mann, die hoffentlich jetzt auch zurückkehren werden. Die etwa 8800 Mann, die noch in Turkestan sind, werden nach Möglichkeit unterstützt. Auf eine Anfrage des Abg. Geyer (U. Soz.) über an gebliche Drangsalierung deutscher Gefangener durch deutsche Vorgesetzte in den Gefangenenlagern entgegnet« General ». Fransecki: Bekanntgewordene Fälle werden Len ordent lichen Gerichten übergeben. Offiziere kommen dabei nicht in Frage. — Auf Anfrage des Abg. Hartmann (Dem.) wegen des auf Arbeiter von Organisationen geübten Zwanges zum Eintritt in die freien Gewerkschaften antwortet ein Rogierungsvertreter :Solche Verletzen- gen der Koalitionsfreiheit sind in letzter Zeit mehrfach vorgekommen. Die Verbände sind ans das Unzulässige solchen Terrors aufmerksam gemacht wor- den. Der Erlaß neuer Gesetze wird erwogen. — Eine wei tere Frage des ?lbg. Hart mann (Dem.) betrifft eine angebliche Streikdrohung des Verbandes der Gemeinde- nnd Staatsarbeiter, Ortsverband Berlin, gegenüber den: Hirscki-Dunckerickx'n Ortsverein der Berliner Straßenreini ger, mn dessen Mitglieder zum Beitritt in die freie Ge- werksck)ast zu zwingen. Ein Negiernngsvertreter entgegnet: Der Verband der Gemeindearbeiter hat diese Behauptung entschieden bestritten. Das Reichsarbeitsministerinm Kat die Verbände zu einer Beratung über die Sicherung der Koalitionsfreiheit geladen, anw. Dr. Mittelman <D. Vp.i: Was gedenkt die M-glenMg in dem Falle der Vergewaltigung und Ermor dung einer deutschen Abiturientin im Saar- revier durch einen französischen Soldaten z» tun, um di? verdiente Bestrafung des Verbrechers herbeizuführen? — Geh. Legationsrat Eckardt: Die französisch Regierung hat auf die deutsche Pressenachricht hin die Meldung nach ihren eingehenden Nachforschuirgeu als vollständig erfun den bezeichnet. Es sind jedoch weitere Ermittlungen im Gonge. Zutreffenden Falles wird die Regierung alles veranlassen, um eine Genugtuung für dieses Ver- brechen von der französischen Regierung zu verlangen, — Abg. Dr. Mittelmann (D. Dp.): Es handelt sich hier offenbar um einen nc:»en Fall, der in der „Frankfurter Zeitung" vom 29. oder 80. Oktober — Der Regierung-Vertreter sagt zu, sich mit furtcr Zeitung" in Verbindung zu setzen. Ahg Dr. Warmuth (Deutschnat) bringt den FaL H« ! mhake -ur Sprache, der im Frühjahr 1916 durch seinen Kompanieführer bestialisch zu Tode gemar tert worden sein soll. Ein Regierungsvertreter teilt mit, das Verfahren schwebe noch, es werde möglichst beschleunigt. -- Abg. Dr. Warmuth (Deutschnat.) bedauert die auf- fallend.- Langsamkeit des Verfahrens. Auf die Anfrage des Abg. Dr. Warmuth (Deutsch- nat.), ob das Reich für gesetzwidrige Handlun gen der Soldatenräte haste und ob -ie Soldaten räte als Reichsbehörden anzusehen seien, erklärt Ui stactsfekretär Lewald, das Reich hafte nicht. Charakter von Reichsbehörden kann den Soldatenraten nr kt z: .rkcnnt werden. Auf eine Anfrage des Abg. Malkewitz (Deutschnat.) wrgrn der völkerrechtswidrigen Zurückhaltung des General- feldmarichalls 'v. Mackensen in Saloniki antwortet General v. Fransecki: Die Regierung hat schärfsten Protest erhoben und die sofortige Freilassung gefordert. Erst jetzt habe die französische Regierung sich zur Freigabe des Generalfe! dnmrschalls bereit erklärt. Die Rückkehr soll auf dem Landwege über Italien erfolgen. Ahg. Frau Dr. Schirmacher (Deutschnat.) fragt an: Die Stadt Wien steht in ihrer Ernährung und Beheizung vor dem völligen Zusammenbruch. Besicht für die Reichs- regwrung die Möglichkeit, hier schleunigst durch Geld oder durch Lieferung von Kohlen und Nahrungsmitteln hilfreich einzirgrcffen? Geheimrat West: Der Notlage soll abge holfen werden, soweit es uns selbst möglich ist. Ver handlungen sind im Gange. Einstweilen erhält Deutsch österreich täalich 7000 Tonnen Kohle aus Schlesien. Nach Erledigung der kleinen Anfragen wird dis Wahl des ?lbg. Simon- Franken für ungültig erklärt. Schluß 3 '.Ihr. Zum Tode Gräbers. Berlin. 21. November. Der Reichskanzler Bauer richtete an die ZentrumSfraktion der Nationalversammlung folgendes Telegramm: Der Zentrumsfraktion spreche ich zu dem schweren Verluste, den te durch den Heimgang ihres Führers erlitten, meine aufrichtige Teilnahme aus. Sein Tod reißt eine fühlbare Lücke nicht nur in ihre Reihen. Regierung. Parlament und Volk werden gerade jetzt, wo sich die Nation auf demokratischer Grundlage ein neues Leben schaffen will, den Verlust der Erfahrung deS in vielen Jahrzehnten bewährten Parlamentariers besonders schmerz- lich empfinden. Ein Mann von lauterer aufrechter Ge sinnung, unermüdlicher Arbeitskraft und aufopfernder Liebe für unser Vaterland ist mit Gröber dahingegangen. Sein Andenken wird bei^Negierung und Volk in Ehren gehalten Werdern Zum Andenken des Abg. Gröber, ihres ersten Vor sitzenden, hielt die Zentrumsfraktion der deutschen Nationalversammlung am Donnerstag unmittelbar nach der Vollsitzung des Hauses eine'kurze Trauersitzung ab. Der stellvertretende Vorsitzende, Staatssekretär a. D. Geheimrat Trimborn gedachte des Verstorbenen in warmen, tiefempfundenen Worten. Außer dem Beileids telegramm des Reichskanzlers Ebert sind Beileidskund gebungen eingelaufen noch vom Reichsjustizminister Schiffer, vom Reichswehrminister Noske, vom Vize präsidenten der Preußischen Landesversammlung Geheim rat Dr. Porsch, von der sozialdemokratischen und der demokratischen Fraktion der deutschen Nationalversamm lung, von der Zentrumsfraktion des württembergifchen Landtages. Bei der Sonntag im Reichstägsgebäude statt findenden Trauerfeier werden der stellvertretende Vorsitzende Geheimrat Trimborn und Präsident Fehrenbach kurze An spachen halten. An der feierlichen Ucherführung vom Reichstagsgebäude zum Anhalter Bahnhof werden sich die Berliner Zentrumsorganisationen und die katholischen Ver eine durch Abordnungen und Spalierbildung beteiligen. Ueber die letzten Augenblicke des Abg. Gröber wird noch berichtet: Um 12 Uhr mittags am Mittwoch erschien der Abgeordnete im Reichstag, um über verschiedene Fragen Rücksprache zu nehmen. Im Laufe des Gespräches äußerte er: „Ztveimal l)at der Tod bei mir an geklopft, ich bin gerüstet. Ich habe meine Pflicht getan, an chen Jungen ist es numnehr, weiter zu arbeiten. Ich kann nicht meh r." Dann erkundigte er sich nach dem Stand der Arbeiten des Ausschusses für die Reichsabgaben ordnung. Als ihm gesagt wurde, daß eine Verzögerung in der Drucklegung eintreten mußte, bemerkte er lächelnd mit feiner Ironie: „Wir haben ja so viel Zeit." Nach diesen Worten erhob sich Gröber, da erfaßte ihn ein plötzlicher Schwindel, er sank zu Boden und verschied einige Augen blicke darauf. Durch den Abg. Dr. Pfeiffer, der tele phonisch benachrichtigt wurde, wurde die Leiche Gräbers in' das Krankenzimmer des Reichstages gebracht und dort apf- gebahrt, die .Hände gefaltet um das Sterbekreuz. Zu Häupten standen schmucklos zwei Erikaftöcke. So ruhte er in dem Hause, in dem er seit mehr als drei Jahrzehnten seine beste Kraft seiner Partei, seinem Vaterlands gewidmet lmt. Am Morgen des Tages hatte Gröber noch im Hanse der Grauen Schwestern, wo er seit langen Jahren wohnte, die hl. Kommunion empfangen, wie er es täglich zu tun gewohnt war. In heiterster Stimmung war er darin fortgegangen in den Reichstag. Kaum hatte sich die Nachricht von feinem Ableben ver breitet,-als auch bereits die ersten Beileidskundgebungev erfolgten, u. a. von der Derschen Volk^parter und von den Unabhängigen. Das Beileid der Reichsregierung übermittelte der Minister Dr. Da - v i d. Im Laufe des Nachmittages erschienen die Adgeord- Lr. Sette, «eten Dr. Spahn und SrzVerger an der Bahre des BÄvlichenen. Am Mittwoch abend wurde die Leiche in den Sorg gebettet und in das Haus der Grauen Schwestern überführt. Am Eingänge des Krankenhauses wurde der Äarg von dem Hausgeistlichen empfangen, durch das Spo- Hier der Grauen Schwestern die Treppen hinoufgeleitet und unter Trauergesängen in einem Saal, der als Totenkapelle hergerichtet war, niedergelegt. Der Hausgeistliche sprach die Gebete für die Seele des Verstorbenen, und dann wid mete der Abg. Dr. Pfeiffer dem Dahingeschiedenen einen tiefempfundenen Nachruf. Die Leich« wird vom An- Haller Bahnhof nach Weingarten in Württemberg vhxrführt werden, wo der Verstorbene nach seinem schrist- lich hinterlassenen Wunsch« neben den Gräbern seiner Eltern zur letzten Ruhe bestattet werden wird. Der Reichsk«hle«rat Berlin, 21. November. Die heutige erste Sitzung des Reichskohlenrats wurde vom Reichswirffchastv- minister Schmidt mit einer Ansprache eröffnet, in der e. dis befindere Aufgabe der Körperschaft betonte, «Men gro ßen Erwerbszweig der deutschen Wirtschaft auf gVn ein- wirtschaftlicher Grundlage umzugestalten. Zum Düisitzenden des Reichskohlenrates wurde Berzrat K l s i i: - Dortmund, zum 2. Vorsitzenden Gewerkschaftsvorsitzender I m b u i ch . zu Schriftführern Gewerkschaftssekretär Langhorst und Generaldirektor Silverberg g-'- wählt. In den vorbereitenden Reichswirtschaftsrat wurden, von den Arbeitgebern Bergwerksbesitzer Stinnes une Kommerzienrat Schumann, von den Arbeitnehmern die Abgg. Hue u.rd Imbusch entsandt. Im Laufe der Ver handlungen wurde der Verordnung über die Einfuhr ausländischer Kohle zugestimmt. Von Arbeiterfeite wurde nachd.ücklich betont, daß die Einführung der Selbstverwü- tung im Kohlenbergbau keinesfalls verzögert werden dürste. Eine lebhafte Aussprache schloß sich an die Angriffe des Berawerksbesitzers Hugo Stinnes lvegen der Ein schränkung des Hüttenselbftverbrauchs gegen dos N.e i ch s lv i r t i cha f t s m i n i ste ri u nr. Er machte der Regierung den Vorwurf, daß sie ohne Berücksichtig ring der Folgen für die deutsche Volkswirtschaft die Kohlenlieft'nm- gen an den Verband schon begonnen habe, ehe sie nach denl Friedensvertrage dazu verpflichtet war. Von» Reichslohlentömmissar, der Regierung und den Arbeite,. Vertretern wurde der Vorwurf z u r ü ck g ew i e ss n. Die neue Reichseinkommensteuer Berlin, 22. November. Das zur Vorlegung an dir Nationalversammlung bestimmte Reich Seinkommen steuergefetz benützt die steuerfreie Grenze deS Ein kommens auf 1000 M. Der steuerfreie Einkommensteii erhöht sich für die erste zur Haushaltung des Steuerpflich tigen zählende Person um 500 M., für jede weitere um 300 M. Der Steuertarif selbst besagt: Die Einkommen steuer beträgt für die ersten angefangenen oder vollen, 1000 M. des steuerpflichtigen Einkommens 10 Prozent, fü- die nächsten 1000 M. des steuerpflichtigen Einkommens II Prozent nsw. bis 24 Prozent, für die nächste:: angefcm- genen oder vollen 2000 M. 25 Prozent uiw. bis 20 Prozent, für die nächsten angefangenen oder vollen 3000 M. 30 Pro- zeni ufw. bis 34 Prozent usw. Der Höchstsatz, betrögt 60 Prozent. (!) In dem Kapitalertrags steuergefetz wird bestimmt, daß von den Erträgen aus Kapitalvermögen eine besondere sogenannte Kapitalertragssteuer erhoben nsird. Ms Kapitalertrag gelten alle Erträge ohne Rücksicht dar- auf, c-b sie in einen: land- oder forstwirtschaftlickien oder gewerblichen Betrieb oder außerhalb eines solchen entfallen. Das dritte Gesetz über die L 8 n d e r b e ste u e r u ne regelt die Stenerordming der Länder, Gemeinden und Gc- nreindeverbände. Grundsätzlich wird darin bestimmt, Laß die Inanspruchnahme von Steuergebieren durch das Reich die Erhebung gleichartiger Steuern durch die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließt, wenn .sicht reickSgefetzlich ein anderes vorgeschrieben ist. Die Erhebung von Zuschlägen zur Neichssteuer ist den Lön- dern, Gemeinden und Gemeindeverbänden nur auf Grund r e i ch sg ej e tz l i ch e r Ermächtigung gestattet. Die Sparprämienanleihe. Berlin. 2l. November. Bezüglich der Einzahlung der deutsch?,: Eparprämienanleihe nd Mißverständnisse in der Oeffentllchkeit darüber aufgetaucht, ob für jede 1000 Ml. Sporprämienanleihe der Betrag von 500 Mk. in Krtegk- anlcihe zur Bezahlung nur zugeloffen ist, oder ob er au- gezahlt werden muß. Es wird hierdurch wiederholt iestgc- stellt, daß die Hälfte jeder einzelnen Zeichnung in Kriegs- mileihe gezahlt werden muß, sodo.ß alio eine Zahlung dcr Gesamtsumme in bar unzulässig ist. Die nordschleswiflsche Frage Kopenhagen, 21. November. Ministerpräsident Zahle sprach in der gestrigen Sitzung des Reichstages gegen die Bestrebungen zur Annexion Flensburgs, die in letzter Zeit wieder- ausgenommen worden seien. Obwohl die Arstiin- mang hier schon gesichert sei, erklärte der Ministerpräsident, fordere man jetzt, daß die Zlbstimmung nur respektiert werden solle, wenn sie zugunsten Dänemarks auö- falle. Die große Mehrheit der Bevölkerung Flensburgs sei deittschsprcchend. Falls sich Flensbrrrg freiwillig an Dänemark anschließe, werde Dänemark das mit großer Freude begrüßen. Eine Annexion Flensburgs gegen den Willen der Bevölkerung wäre aber ungerecht und unklug. Wie verlaute'-, bereitet die Opposition einen großen Mim- stersturz vor. Der Friedensvertrag Hamburg, 21. November. Ans Bafel wird berichtet: Zu der Meldung, daß der amerikanische Senat den Frie- densvertrag abgelehnt hat, äußert sich die „Chicago Tri büne": Das bedeutet die Zurücknahme aller ame-
