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mehrung der ständigen Mitglieder des Patentamtes ist in Erwägung zu ziehen ; es giebt eben leider zu wenig Leute, die dem Patentwesen Lust und Neigung entgegenbringen. Das Capitel wird bewilligt. Bei dem Capitel „Reichsversicherungsamt" bringt der Abg. Gebhardt (natlib.) die Ausführung der Alters- ANd Juvalioitätsversicherung zur Sprache. Es giebt weite ! Kreise, welche dieser Versicherung Schwierigkeiten bereiten, s Wird dem Treiben dieser Kreise nicht bei Zeiten entgegen- s getreten, so werden beim Inkrafttreten des Gesetzes viele Klagen laut werden. Namentlich werden Schwierigkeiten bei der Ausstellung der erforderlichen Lohnbcscheinigungen gemacht. Ich bitte, die Behörden schnellstens mit In structionen über diesen Punkt zu versehen, bevor es zu spät ist. Für die auszustellenden Bescheinigungen tollte jedenfalls Gebühren- und Stempelfreiheit eingeführt wer den- Zum Schluß empfiehlt Redner die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Seefischerei. Staatssekretär von Bötticher: Die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Seefischerei stützt auf Schwierig keiten, sie wird voraussichtlich nur im Wege einer beson deren Gesetzgebung möglich sein Die Ausführung der Altersversicherung ist zwar wesentlich Sache der Bundes staaten, doch wird sich wohl ein Normalstatut aufstellen kaffen. Die Wünsche des Vorredners sollen nach Mög lichkeit beseitigt werden. Ich hoffe, datz das Gesetz im Jahre 1891 voll in Wirksamkeit treten wird. Abg Klemm (cons.) meint, man müsse bei Zeiten da für Sorge tragen, datz die Arbeiter sich diejenigen Be scheinigungen beschaffen, welche ihnen ihre Ansprüche sichern, sobald das Gesetz in Krast tritt- Mit Brochüren, «uch wenn sie noch so populär gehalten sind, sei wenig zu erzielen. Die Herren müssen durch Vorträge zu wirken suchen, die den Brochüren vorzuziehen seien. Der Buch stabe tödtet, aber das Wort macht lebendig. Abg. Baumbach-Berlin (freis.): Die längst versprochene Novelle zum Krankenkost mgesetz steht immer noch aus, nöthiger aber ist inzwischen eine Novelle zur Unfallver sicherung geworden, wobei zu fragen ist: Herr Ministw, wie denken Sie über die Bcrussgenoffenschasten? Das Urtheil über die Organisation der Unfallversicherung ist mit der Zeit ein ganz anderes geworden, es wird nichts Anderes schließlich übrig bleiben, als die Berufsgenoffen schaften aufzuheben und durch territoriale Verbände zu -ersetzen, denn die Genossenschaften bewähren sich nicht. Die Vorstände der Berufsgenoffcnschaften behandeln ihre Angelegenheiten oft schablonenhaft, da sic sich zu weit von dem Orte befinden, über dessen Verhältnisse sie ur- theilen sollen. Auch die Vcrwaltungskostcn werden zu khcuer- Das Reichsversichcrungsamt dagegen verdient volle Anerkennung und hat sie auch bei den Arbeitern gefunden. Staatssekretär von Bötticher: Die Novelle zum Krankenkafsengesctz ist bisher nicht vorgelegt, weil dringen dere Gesetzentwürfe zu erledigen waren. Die Vorlage wird demnächst an den Bundesratb und dann auch an das Haus kommen. Was nun die Berufsgenoffenschaften anbetrifft, so sind die Ansichten darüber selbst in der frei sinnigen Partei getheilte. Nach meiner Ansicht haben sie sich durchaus bewährt und sind auch in der Bevölkerung beliebt. Mängel sind bei allen Behörden zu finden und die hier vorgebrachten Mängel mögen zur Abhilfe drängen, aber sie sagen nichts gegen die Einrichtung an sich. Die Kosten der Verwaltung der Berufsgenoffenschaften sind geringer und sehr billig geworden gegenüber den Verwal tungskosten der Privatgesellschaften. Bei diesen betragen die Kosten 16—21 Procent der Brutto-Prämien, bei uns nur 7—9 Procent. Im gegenwärtigen Moment liegt mithin kein zwingender Grund zur Reform der Unfall versicherung vor. Abg. Singer (Soc.) stimmt den laut gewordenen Mängeln gegen die Altersversicherung bei. Mit dem Abg. Klemm bin ich einverstanden darin, datz das lebendige Wort zur Belehrung viel mehr beiträgt, als alle Brochüren. Vielleicht sorgt Herr Klemm dafür, daß auch meine Partei diese Belehrungen den Arbeitern crtheilen darf, ohne daß derartige Versammlungen der polizeilichen Auflösung ver fallen. Die Bcrussgenoffenschasten haben allerdings in ihrer Verwaltung zu Bedenken Anlaß gegeben- In Chem nitz ist cs dem Fabrik-Jnspector ausgefallen, daß die Fabriksbesitzcr ihre Maschinen an Arbeiter vcrmiethen, um dem Versicherungszwange zu entgehen- Vom Abg. von Kessel wird Schluß der Debatte be antragt - Abg. Schmidt Elberfeld (freis.) bezweifelt für den Fall der Abstimmung übcr den Schlußantrag die Beschluß- sählgkeit des Hauses. Der Schlußantrag findet hierauf nicht die genügende -Unterstützung. Abg. Gebhardt (natlib.) greift die Darstellungen des freisinnigen A-B-C-Äuches für Wähler an, und behaup tet, dasselbe enthalte eine lügenhafte Darstellung der Altersversicherung. Abg- Richter (freis) beantragt zur Geschäftsordnung, das A-B-C-Buch auf die Tagesordnung zu setzen, damit die dagegen vorgebrachten Unrichtigkeiten widerlegt wer den könnten. Abg- Schmidt-Elberfeld (freis.) tritt für das A-B-C- Buch ein, das nicht für Herrn Gebhardt und nicht für di- Arbeiter, sondern nur für Politiker zum Zwecke einer schnellen Information geschrieben sei. Daraus wird die Debatte geschlossen und das Capitel genehmigt. Bei der Petition Vierte Rate zum Bau des Nordost- sec-Kanals, 23'/- Millionen, schildert Abg. Lingens (Ctr.) die Bau-Einrichtungen, die er an Ort und Stelle besichtigt habe, und die einen erfreulichen Fortschritt neh men. Besonders erfreulich sei es, daß die Arbeiter sparen. So seien in zwei Bauämtern von den Arbeitern 17,000 Mark erspart worden. Unterbringung und Verpflegung sind gut, auch für die Seelsorge ist das Nöthigste ge schehen- Der polnische Arbeiter spart am wenigsten, der bayerische am meisten- Das kommt daher, weil der Pole Schnaps, der Bayer aber Bier trmkt- In Bezug aus die Seelsorge ist der Herr Staatssekretär sehr entgegenkom mend gewesen, nicht aber der Commiffar des preußischen -Kultusministeriums, welcher verlangte, daß die Kosten der Seelsorge der katholischen Arbeiter von dem Osnabrücker Bischöfe getragen werden sollten, oder, wenn dieser hierzu nicht im Stande sei, von anderen Bischöfen- Später hat .^er Herr Staatssekretär -eine Summe bewilligt, doch stieß d die Auszahlung dieser 6000 Mark auf Schwierigkeiten. Während also das Reich sich entgegenkommend verhält, stand man in Preußen ahlehnend da- Die Krankenpflege wird von den grauen Schwestern in zufriedenstellender Weise geübt. Adg- Graf Holstein (cons.) giebt eine kurze Darstel lung der Schwierigkeiten bei den Kanalbauten. Die Ver pflegung, die Krankenpflege und die Unterbringung der Arbeiter ist durchaus gut. Abg Singer (Soc ) hat Klagen darüber erhalten, daß die Lebensmittelvreise in den Kantinen sehr theuer sind. Die Arbeiter sind sämmtlich Socialdemokraten, und das Lob für diese, tüchtige Arbeiter zu sein, habe man ihnen vorbehaltlos gespendet. Abg. Kalle (natlib.) hat Bohnen und Rindfleisch mit den Arbeitern gegessen und das Essen recht gut gefunden. Der Tilel wird genehmigt und ebenso der Rest des Etats des Reichsamtes des Innern. Dann vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Anträge betr. den Befähigungsnachweis für Handwerker und die Fleischzölle. Vermischtes. Allerlei. Auf dem Bahnhofsperron in Notting ham feuerte ein dortiger Zahnarzt namens Arnemann, angeblich ein Deutscher, einen Revolver auf den Graf- schastsrichter Bristowe ab, aus Rache, weil Bristowe eine von Arnemann erhobene Schuldklage gegen diesen entschieden hatte. Bristowe ist schwer verwundet. Ar nemann wurde sofort festgenommen und eingesperrt. — Der reiche Dubliner Brauer Guinnatz hat 5 Mil lionen Mark zum Bau von Arbeiterwohnungen geschenkt. —Mit der Einführung von Postsparkassen hat man nun auch in Rußland begonnen. In dem Postbezirke von Moskau und Twer werden zunächst etwa 150 solcher Kassen eingerichtet. — Im europä ischen Rußland, ausschließlich Petersburg, haben in den letzten sieben Jahren 48,000 Brände stattgefunden, deren Schaden auf 69 Millionen Rubel berechnet wird. Fast 140,000 Gebäude sind ein Raub der Flammen geworden. — Die Festnahme von Defraudanten geht in Berlin munter ihren Weg. In einem großen Ho tel sind der Hauptcassirer und sein Gehilfe verhaftet worden, weil sie gemeinsam eine Unterschlagung von 25,000 Mark begangen haben. — Ein 18jähriger hoffnungsvoller Sohn war dem Herrn Papa mit 3000 Mk. ausgerückt, um mit seiner Herzallerliebsten ein paar Wochen „fern vom Geräusche der Großstadt" in idyllischer Einsamkeit leben zu können. Der nette Junge wurde aber noch bei „ihr" abgefaßt, von den tausend Thalern war zum Glück nur ein einziger Goldfuchs vermöbelt. — Auf dem Tegeler Schießplatz hat ein Pistolenduell zwischen einem Berliner Garde- ossizier und einem Arzte stattgefunden. Letzterer wurde beim ersten Kugelwechsel schwer am Kopfe verletzt. — Auf Ordre der Kaiserin Friedrich wird eine tele phonische Verbindung zwischen deren Schloß in Cron- berg und dem Opernhaus in Frankfurt a. M. her- gestellt. — Bei dem Cardinal Heynald in Pest haben sich Symptome von Gehirnerkrankung gezeigt. Heynald hat das Lesen und Schreiben vollständig ver lernt. Er kann seinen Namen nur nach einer Bor schrift buchstabenweise unterfertigen. — In Tunis ist das französische Theater abgebrannt. Lotterie. Ziehung vom 20. November. 15000 Mark auf Nr. 15944. 5000 Mor' auf Nr. 26977 62875. 3000 Mark auf Nr. 1981 3976 3672 20225 21345 22500 24987 27692 30945 31770 32147 32228 34580 35490 36193 38858 40969 41398 41175 45406 47552 51851 52865 54267 61366 61853 63839 64539 73599 74238 76710 93852 97132 98692 99102 1000 Ma k auf Nr. 1809 6871 7813 7250 8601 14959 17866 21430 30866 31693 35257 36463 36468 38835 40380 41901 44648 45184 49171 51569 53667 55343 55991 57297 57472 60436 60792 64441 66198 70321 70647 71891 73955 74288 74755 75816 75378 79216 80431 82292 82508 83324 90472 90957 91468 91501 92584 96510 92084. 500 Mark auf Nr. 7242 8521 12005 13683 14796 15279 21017 23806 28748 29771 37425 40149 42761 43769 46629 51188 53027 53400 55731 57101 57508 57720 5924l 60592 60208 60685 63131 64830 65381 67079 68857 69817 70889 71095 75680 78686 79377 81696 83743 86051 90890 93998 93592 94023 95465 97288 99067 99395. 300 Mark auf Nr 420 1699 3725 4106 4792 6878,8396 9277 11385 13755 147t 0 14538 14352 143231567016091 17228 17336 18038 23439 24633 25953 26247 26446 28384 28973 29766 29681 29407 29218 32345 35550 3672137766 37815 38691 39870 40174 40393 40426 40486 41426 44998 44763 44564 45504 46910 48018 48314 49559 52592 52149 52363 56214 56725 57987 59934 59797 60233 60682 62853 62806 63208 64577 65758 65779 71940 72829 72229 74609 75115 75894 75053 78698 78060 7896180314 8146182669 82499 82735 83463 83673 84191 84390 85038 85557 88270 93282 94006 95328 96951 97734 97648 9871198905 99444. Geivinne zu 260 Mark. Nr. 996 943 457 624 608 666 l 13 584 428 97 107 756 454. — 1817 968 167 357 831 584 340 400 811739 881 739 881 273 197 282 735. — 2208 36 216 881 1 724 3 943 399 948 273 306 160 163 666. — 3177 36 43 701 252 443 817 867 368 525 299 558 901 656 484 783 307 141. — 4943 36 745 347 851 992 650 130 119 829 100 295 433 823. — 5453 869 651 15 866 283 286 865 511 549 608 88 810 658 371 938 593. — 6333 899 236 649 556 329 836 179 792 555 311 277 119 547 834. — 7658 189 180 95 260 634 782 806 511 533 253 513 600 190 639 932 240 154. — 8347 87 916 242 302 265 684 929 30 286. — 9928 782 679 831 435 366 240 310 348 682 8 810 767 198 595 441 295 637 206 733. 1^563 689 819 44 588 265 886 519 830 1!5 722 909 430 55 174 628 144 198 188. — 11586 800 595 640 849 149 153 744 732 970 978 242 908 112 247 239 651. — 12935 7 372 193 615 931 516 189 968410 150 808 899. — 13829 393 433 931 212 584 985 756 859127 284 961 114 677 934 860 837 902 676 552. — 14639 189 438 92 968 325 628 797 139 122 118 350 416 730. — 15809 67 453 171 992 970 422 494 975 4/1 773 875 545 352 100 769. — 16864 19 22 706 617 467 314 123 96 156 950 707 893 82 849 855 382 264 452 666 296 767 254. — 17899 572 9 751 712 224 424 430 21 855 695 108 832 619 342 518. — 18482 210 558 321 471 91 772 428 369 139 809 108 784. — 19766 530 752 580 226 102 350 84 20703 657 371171 377 394 974 188 816 661 583 685 284 980 644 369 479 780 700 429 531 735 388. — 21760 795 792 190 73 942 954 91 509 913 529 277 969 235 148 375 424. — 22914 29 897 252 687 662 21 848 347 621 9 716 449 391 889 782 578 958 983 566. — 23183 828 584 691 524 797 628 758 523 977 611 54 899 28. — 24000 444 228 700 725 306 412 294 263 668 730 187 499 540 153 663 455. — 25654 111 357 940 839 341 9 336 760 11. — 26224 255 389 754 655 671 130 818 48 173 375 384 804 850 530 434 904 106. — 27398 790 79 542 483 482 550 885 805 178 804 264 428 497 149 854 684 29 832 11 78 413 794 828 429. — 28236 623 840 621 64 328 346 728 346 728 364 445 640 62 44 379 527 986 669 846 498. — 29879 615 250 275 229 690 687 288 517 824 642 110 933. 30786 427 134 487 337 285 473 507 712 206 627 954 233 551 96 30. — 31051 246 41 45'. 1^ 185 630 812 32 933 149 223 593 650 209 918 468 788 303 988 222 81 230. — 32092 570 169 387 55 764 124 522 44 151 818 76 362 653 943 174 405 81 11 632 981. — 33210 348 100 769 942 584 608 899 887 552 547 909 631 685 523 583 131 201 840 370. — 34249 170 545 559 492 423 506 872 458 715 202 242 211 461. — 35699 417 524 18 536 960 702 533 497 806 969 804 624 58. — 36690 79 446 710 264 692 813 587 667 90 381 295 950 187 243 581. — 37409 154 707 763 544 241 769 73 240 277 866 736 463 996 505 165. — 38362 5 444 645 608 610 986 819 554 197 797 116 360 451. — 39546 906 390 363 33 474 171 306 564 333 873 392 99 877 316 906 332 609 769 819 439 480. 40845 867 818 221 958 943 55 500 664 366 381 183 3. — 41690 878 976 201 800 662 222 711 276 291 384 731 118 922 681 877 326. — 42326 101 177 314 815 35 838 548 843 410 292 572 398. — 43785 537 388 460 49 380 290 116 712 75 420 992 270 799 902 11 24 409 32 876 771 521 709 723 730. — 44647 591 301 781 260 18 789 651 98 814 107 465 442 956198. — 45742 337 310 917 113 746 676 953 861 613 58 266 662 878 392 279 477 868 858 46 624 16 410 963 495. — 46584 762 166 62 615 17 840 1^1 827 152 372 271 820 93 558 757 32 255 199 297 154 342 432. — 47510 947 751 457 553 72 502 805 733 714 34 350 914 885 313. — 48534 793 69 265 125 679 422 770 676 7 966 572 959 391928 861 50 478. — 49496 26 427 584 751 21 223 96 526 937 540 720 337 238 282 682 683 981. 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