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erfolgt ist. Während die große Mehrzahl der Blätter dem Kaiserlichen Telegramm voll und ganz zustimmt, bedauert die „Krcuz-Ztg." dessen Veröffentlichung und führt aus, es habe Zeiten gegeben, wo die mindestens indirecte Mitwirkung der Geistlichen an der politischen Bewegung im Interesse des Staates, der Monarchie und des Christenthums nicht nur erwünscht, sondern auch von Erfolg begleitet gewesen sei. Sei die Wiederkehr solcher Zeiten so bestimmt nicht mehr zu befürchten? Und wenn sie eintreten sollte, wäre es dann richtig, daß die Geistlichen ruhig die Hände in den Schoß legten, in der Meinung, sie hätten mit Politik nichts zu thun? Der Pastor könne nicht fremd und kühl den Ereignissen in seinem irdischen Vaterlande als ein Unbetheiligter gegen überstehen. Die „Post" meint, indem der Wortlaut der Kaiserlichen Depesche gegen die christlich-socialen Schwarm geister unter den Pastoren alle Mythenbildungen kurz abschneidet, habe es die Situation in erwünschter Weise geklärt. Bezüglich des Gesetzes über die Umformung der vier ten Bataillone wird auch von nationalliberaler Seite die Forderung erhoben, mit dieser Vorlage zugleich einen Gesetzentwurf über die Reform des Militärstrafpro zesses an den Reichstag einzubringen, da die Forde rung sonst wenig Aussicht auf Bewilligung haben dürste. Eine schärfere Durchführung der geschäftlichen Sonntagsruhe, die speciell den Verkauf von Flaschen bier und Eßwaaren der Gastwirthe über die Straße be treffen soll, steht nach der „Schles. Ztg." in Aussicht. erretktz-l!ng«r». Nachdem das Cabinet Badeni die Wahlreform-Vor lage glücklich durch das österreichische Cabinet gebracht hat, beginnt es jetzt die parlamentarische Erledigung der Steuerreform, deren größter Theil bereits bewilligt ist. Bei einer Volksversammlung zu Gunsten des allge meinen Wahlrechts entfalteten die Socialisten — zum ersten Male in Ungarn — eine rothe Fahne. Als die Polizei dies verbot, kam es zu einem Zusammenstoß, wobei 20 Personen verwundet wurden. Spanien. Die Angelegenheit des von den Spaniern weggenom menen Flibustierschiffes „Competitor", welches Mann schaften und Waffen nach Cuba bringen sollte, dürfte, wenn die Hinrichtung der zum Tode verurtheilten Frei beuter wirklich ausgesührt wird, zu abermaligen Feind seligkeiten zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten führen. Der das spanische Expeditionscorps auf Cuba befehligende General Wepler besteht »us Voll zug des Todesurthrils; von Amerika aus hat man an den zustänoigen Stellen intervenirt und zieht nunmehr ein starkes Geschwader zusammen, dessen Kanonen even tuell vor Cuba eine deutliche Sprache mit den Spaniern reden sollen. Aus dem Muldeuthale *Waldenb«rg, 12. Mai. Die sogenannten Eis heiligen Mamertus, Pancratius nnd Servatius — 11-, 12. und 13. Mai — sind doch bester als ihr Ruf. Von ihnen heißt es, daß sie uns häufig Nachtfröste be- fcheerten; im gegenwärtigen Jahrzehnt ist dieser Fall in dessen zum Glück für die Obstblüthe noch nicht ein ein ziges Mal vorgekommen, im Gegentheil zeigten diese Tage wiederholt ziemlich hohe Temperaturen. *— Der Verein „Pfeisenclub" in Altstadtwaldenburg hielt vergangenen Sonntag im Gasthaus zu Grünfeld rin Frühlingsfest ab, das recht gut besucht war; auch eine Anzahl geladener Gäste nahm daran theil. Die lieblichen Tanzweijen der hiesigen Stadtkapelle fesselten die Theilnehmer bis in die späte Nachtstunde, um das Tanz bein zu schwingen. * — In Niedersteinbach bei Penig brannte gestern früh kurz nach 7 Uhr Scheune und Stallgebäude in dem Hrrrn Ernst Köhler gehörigen Gute nieder. Das Wohn gebäude und die daneben stehende Kirche waren ebenfalls in Gefahr, wurden aber durch die rasche Hilfeleistung der Einwohner und der von auswärts eingetroffenen Spritzen geschützt. Die Entstehungsursache ist noch unbekannt. * — Der Gutsbesitzer Otto Frischmann aus Bräuns- dorf, welcher seit einigen Tagen verschwunden ist, wollte sich am 3. d. zu einem Dienstvermittler nach Penig be geben, wo er auch eingetroffen, aber nicht wieder zu rückgekehrt ist. Man vermuthet, daß dem Manne ein Unglück zugestoßen ist. Frischmann ist 32 Jahre alt, mittlerer Statur, trägt schwarzgestreifte Hose und Weste, carrirtes Jacket und Haar-Uhrkette mit eingravirtem Namen, aber ohne Uhr, bei sich. * — Am vergangenen Sonntage fand in dem herrlichen Saale des Gasthofes „zum Wierathale" in Niederwiera ein vom gesammten Meeraner Stadtorchester (30 Musiker) unter Leitung des Königlichen Musikdirectors Herrn I. Theubert ausgeführtes großes Concert statt. Das präch tige Maienwetter hatte viel Besucher aus den umliegen den Dörfern und Städten herbeigelockt, aber auch das vorzügliche Concert dieser gut geschulten und mit feinem musikalischen Geschmack dirigirten Kapelle lohnte die Be sucher. Aus dem Programm heben wir besonders her vor: Ouvertüre zur Oper: „die Hugenotten", Fantasie aus dem „fliegenden Holländer", „Freischütz-Ouverture", „Rhapsodie Espana" von Chabrier und „Blumengeflüster" für Streichinstrumente von Blohn. Letzteres wurde in feinster Weise gespielt und mußte wiederholt werden. Daß Herr Musikdirector Theubert auch über tüchtige Solokräfte verfügt, bewiesen das „Pistonsolo: Valse brillante", die „beiden Grasmücken", Intermezzo für 2 Piccoloflöten und der mit bewundernswerther Fertigkeit vorgetragene „Faust-Walzer" für Tylophon. Dankbar wurden auch die beiden hier so beliebten Compositlonen von K. Hötzel: „Mein Wierathal" und „Hurra Germa mania" ausgenommen, die Herr Theubert freundlichst als Zugabe spendete. Möchte Herr Berger den vielen Freun den seines schönen Etablissements recht bald wieder ein mal einen derartigen musikalischen Genuß bieten. Die Concertbesucher begrüßten es mit Freuden, daß Herr Berger auch einen schönen, mit Bäumen und verschiede nen Ziersträuchern bepflanzten Garten angelegt hat, in dem dann, wenn das Gehölz erst den nöthigen Schatten giebt, auch Gartenconcerte abgehalten werden sollen und von dem aus man einen schönen Blick in das freundliche, „traute Wierathal" haben wird. — Die Tischlergesellen in Zwickau haben sich in der Lohnsrage dahin geeinigt, daß sie mit den Meistern ge meinsam eine Lohntarifcommission bilden. Letztere hat sich auch über einen Lohntarif geeinigt der noch der Innung unterbreitet werden soll. — Unter ungeheurem Fremdenandrang und außer ordentlich großer Theilnahme von Militärvereinen der umliegenden Ortschaften wurde am Sonntag in Penig das Kriegerdenkmal eingeweiht. Um 2 Uhr bewegte sich ein Festzug mit 15 Fahnen und 3 Musikchören vom Schützenhause nach dem Markte an das Kriegerdenkmal, wo nach Gesang der bereits in Altenburg amtirende bisherige Bürgermeister von Penig, t r. Weber, durch eine Ansprache die Feier eröffnete. Die Einweihungsrede nach der Enthüllung des prächtigen und äußerst stim mungsvollen Denkmals hielt Pastor Berlet. Nach der Uebergabe des Denkmals an die Stadt durch den Vor sitzenden des Denkmalscomitös ergriff Oberst von Schulz vom 107. Infanterieregiment das Wort, um im Auf trage Sr. Maj. des Königs der Stadt Penig für die durch Errichtung des Denkmals bekundete patriotische Gesinnung zu danken. Er überreichte als ewiges An denken an den durch das Denkmal verherrlichten Ange hörigen seines Regiments, den Gefreiten Hosmami, der als Siebenter die Fahne zum Siege nach St^ Privat trug, einen in Stein gehauenen Lobeerkranz. Im Namen der ÄiUtärvereine widmete Bczirksoorsteher Werner- Topsseifersdorf der Feststadt Worte der Begrüßung, worauf sämmtliche anwesende Militärvereine Lorbeer kränze am Fuße des Denkmals niedcrlegten. Nach Auf lösung des Festzuges begab sich eine Anzahl der Fest- theilnehmer zu einem Festmahl in den Nathskeller, wäh rend der größere Theil sich zum Concert im Schützen hause einfand. Aus dem Sachsenlande. — Oberbürgermeister l)r. ^Georgi in Leipzig em pfing am 8. d. eine von der socialdemokratischen Fest versammlung am 1. Mai gewählte Deputation, welche wegen Einsührung des achtstündigen Arbeitstages für alle Arbeiter, die in städtischen Diensten stehen oder bei stäv- tischen Bauten beschäftigt sind, vorstellig wurde. Der Oberbürgermeister unterhielt sich mit der Deputation einige Zeit und theilte ihr sodann mit, daß der Rath die Sache erörtern und der Deputation seinerzeit schriftlichen Be scheid über das Ergebniß der Erörterungen zugehcn lassen werde. Deutscher Reichstag. 88. Sitzung vom 11. Mai 1'/» Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Zuckersteuergesetzentwurfes. Die Commission hat die Betriebssteuer, die nach der Vorlage als eine pro gressive eingeführt werden sollte, ganz gestrichen, ferner das Contingent, bei dessen Ueberschreitung ein Zuschlag zur Zuckcrsteuer (und zwar in Höhe des Ausfuhrzuschuffes für Rohzucker) zu entrichten sein soll, von 14 auf 17 Mark pro Doppelcentner erhöht, die Zuckerstcuer von 24 auf 21 Mark herabgesetzt, die Aussuhrzuschüsse statt auf 4 Mark (für Rohzucker) auf 2'/r Mark normirt und eine besondere Besteuerung der Zuckersteuerfabrikation auf Melaffe beschlossen. Es liegen dazu verschiedentliche Anträge vor. Vor Beginn der Sitzung geht noch ein Antrag Staudy und Genossen ein, im Falle der Ab lehnung des ganzen Gesetzentwurfs zu beschließen, daß das bestehende Zuckersteuergesetz Gültigkeit auch über das Jahr 1897 hinaus haben sollte. Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. v. Staudy (cons.): Wir werden diesen Antrag bei der dritten Berathung als Principialantrag stellen; wir haben ihn heute nur deshalb als Eventualantrag eingebrachl, damit es nicht scheine, als ob wir die Debatte über dieses Gesetz verhindern wollten. Die Berathung beginnt beim Z 65. Die Abgg. Pichler und Pingen beantragen Namens des Centrums Wieder herstellung der Betriebssteuer, und zwar zu folgenden Sätzen: bis zu 4 Millionen Kilo 0,10 Mark, darüber bis zu 5 Millionen Kilo '/« Mark, darüber bis zu 6 Millionen Kilo 0,15 Mark und so weiter für je eine Million Kilo '/«o Mk. mehr pro Doppelcenter Rohzucker. Abg. Richter (fr. Vp.) spricht seine Verwunderung da rüber aus, daß gerade das Cemrum sich so auf die Betriebs steuer versteife. Erforderlich sei eine derartige hauptsächlich die großen Betriebe belastende Betriebssteucr um so weniger, als schon die Cousnmsteuer so hoch bemessen, rcsp. die Steige rung derselben eine so große sei, daß dadurch die Mehraus gaben des Reichs an Ausfuhrprämien mehr als gedeckt wür den, ja sogar noch Ueberschüsse für das Reich blieben. Die Betriebssteuer bedeute eine Strafe für die Großbetriebe; da bei komme es aber doch nicht allein auf die Größe an, son dern auch auf die Lage: Nähe von Kohlenlagern, ausgedehnte Verkehrswege rc.; und in dieser Beziehung seien die großen Fabriken des Ostens doch offenbar schlechter daran als die mitteldeutschen. Je größer eine Fabrik, desto größer sei doch auch der Umkreis, aus dem sie ihre Rüben beziehen müsse, desto größer also auch die Transportkosten. Zumal bei schlech teren Wegen, wie im Osten. Ueberhaupt komme die Vorlage darauf hinaus, den Osten, und zwar 17 Fabriken im Osten, zu schädigen, irgend einem Princip zu Liebe. Er beantrage demgemäß namentliche Abstimmung über den Antrag Pingen. Abg. v. Puttkammer-Plauth (cons.) erklärt, der größte Theil seiner Freunde halte an dem Compromiß zwischen den verschiedenen Richtungen, welchen die Commissionsbeschlüsse darstellen, fest. Im Jbteresse des Zustandekommens des Ge setzes dürfe man an diesen Compromißbeschlüssen nicht rütteln. Bezüglich der Betriebssteuer, stehe er ganz auf dem Stand punkte Richters. Wenn das Centrum den Baden der Com missionsbeschlüsse verlasse und deswegen das Gesetz scheitere, so trage das Ccntrum die Verantwortung dafür. Abg. Lieber (Ctr.): Die große Mehrzahl meiner Freunde wird, wenn der Antrag angenommen wird, im Uebrigen für die Commijsionsbcschlüffe stimmen. Wird der Antrag Pingen aber abgelehnl, so würde zu meiuem Bedauern das Gesetz schwer gefährdet sein. Wer dann die Verantwortung dafür trägt, das mag Herr Puttkammer mit sich abmachen. Schatzsecretär Graf Posadowsky bittet dringend, dieBe- tricbssteucr wieder herzustellen. Auch für die größte» Betriebe würde dieselbe nur 23 Pfennige pro Doppelcentner betragen. (Lachen.) Er verstehe cs nicht, wie man aus solchen Rück sichten das Gesetz scheitern lasse» könne. Abg. Rösicke (wild) bekämpft auf das Lebhafteste die Be triebssteuer und zugleich die Sonderbesteuerung der Melasse entzuckerung. Inzwischen ist eine Reihe von Anträgen auf nament liche Abstimmung eingegangen: über Vie Betriebssteuer, die Contingentirung, die Ausfuhrzuschüsse und die Melaffe entzuckerung. Abg. v. Komierowski (Pole) spricht sich ebenfalls ent schiede» gegen die Betriebssteucr aus. Die ganze Bevölke rung seiner Gegend empfinde die Betriebssteuer als eine schwere Ungerechtigkeit. Abg. Friedberg (natlib.): Namens meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir für den Antrag Pingen stimmen werden. Herr Rösicke vertritt entschieden nicht die Anschau ungen seines anhaltischen Wahlkreises. Abg. v. Stumm (Reichsp.): Auch meine Freunde werden fast ausnahmslos für den Antrag Pingen stimmen, der die Betriebssteuer in so maßvoller Weise einsührt, daß auch deren Gegner dafür stimmen könnten. Abg. Richter (fr. Vp.): Wenn Herr Friedberg auf die Anhalter hinwcist, fv kann ich ihm erwidern, daß die anhalti schen Zuckerfabriken sich so großer Vortheile erfreuen, daß sie dieser die östliche Concurrenz belastende» Betriebssteuer gar nicht bedürfen. Herr Friedberg vertritt aber nur die Interessen seines Wahlkreises; Herr Rösicke dagegen die Interessen der Allgemeinheit, ivie es sich für einen Volksvertreter gehört. Bei keinem Gesetz ist so zwischen den Parteien hinter den Coulissen gehandelt worden, wie hier. Ich begreife nicht, wie das Ccntrum hier so de» Geßlerhut aufrichten kann. (Beifall.) Es handelt sich doch hier nicht um das Bestehen der Zuckerindustrie, sondern nur darum, ob sie etwas »lehr oder weniger an Liebesgaben bekommen soll. Abg. Gras Bernstorff-Uelzen (Welse): Wir treten für die Betnebssteuer ein. Das Handeln ist doch die Basis un seres parlamentarischen Lebens (Große Heiterkeit links). Aller dings in grundsätzlichen Dingen lassen wir nicht mit uns handeln, das weiß doch Herr Richter. Abg. Pichler (Ctr.) tritt für die Betriebssteuor ein. Im Landesöcouomie-Collcginm sei diese von vielen Landwirthen für berechtigt erklärt worden. Herr Richter hat ja gesehen, daß mit Ausnahme seiner Freunde nur die äußersten Con- servativcn gegen die Bctricbsteuer sind. Sind das etwa die Vertreter der kleinen Landwirthe? (Zuruf rechts: Jawohl! Stürmische Heiterkeit.) Abg. Schippel (Socdem.) führt aus, die kleineren Betriebe seien vorzugsweise ini Besitze von Einzelbcsitzern, die großen Betriebe dagegen im Besitze von vielen kleinen Besitzern. Die Betriebsstcuer schädige also gerade diese vielen kleinen Kapitalisten zum Vortheil der Großkapitalistcn. Abg. v. Stau dy (cons.) führt gleichfalls aus, daß die öst lichen Großbetriebe im Gemeinbesitze zahlreicher kleiner Bauern seien. Nach einigen Bemerkungen der Abgg. v. Stumm und Richter erklärt Abg. v. Puttkammer: Wir haben in der Commission schon soviel von unserem Standpunkt aufgegeben im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes; aber alle Concessionen haben ihre Grenze. Im Osten, wo das Gesetz überhaupt nicht populär ist, trifft uns die Betriebssteuer am empfindlich sten. So wie Sie durch die Betriebsstcuer beruhigend nach gewissen Richtungen wirken wollen, so müssen wir gegen dieselhe eine feste Stellung bewahren. Nunmehr schließt die Debatte und der AntraMPingen auf Wiederherstellung der Betriebsstcuer wird in nament licher Abstimmung mit 122 gegen 110 Stimmen an genommen. Mit Nein stimmten: freisinnige und süd deutsche Nolkspartei, Socialdemokraten, Polen, Antisemiten, ganz vereinzelte Reichsparteiler und das Gros der Con- servativen mit etwa 9 Ausnahmen, darunter v. Gustedt, v. Massow, Stroh, Graf Carmer, v. Leipziger, Schall. Der Stimmabgabe enthält sich der Reichsparteiler Meyer- Danzig. Die Berathung wendet sich darauf zu Z 80: Contingentirung auf 17 Millionen Doppelcentner. Abg. Rickert (fr Vrg.): Wir im Oste» könne» uns mit der Contingentirung absolut nicht einverstanden erklären, wir lehnen jedes Contingent ab. Die Interessen des Ostens wer den durch die Contingentirung schwer geschädigt. Abg. Gamp: Ich muß dies bestreiten, wofern die Fesseln beseitigt werden, welche dieses Gesetz der Errichtung neuer
