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. UM SSM GÄchsrZsimedL. — Die conservative Fraction der 2. Kammer hat einen überaus wichtigen Antrag eingcbracht, der in den Kreiien der Kaufleute und Gewerbtreibenden ungetheiltcste Zustimmung finden wird. Die Klagen über das Con- sumvereins-Unwesen, über das Unwesen mit Filialgeschäftcn u. s. w., die nicht am Orte der Hauptniederlassung sich befinden, sind nur allzub.kannt. Auf dem Gebiete der Reichsgesctzgebung läßt sich bei der gegenwärtigen Zu sammensetzung des Reichstags bekanntlich nicht viel er reichen. Daher ist es mit umso größerem Dank anzu erkennen, daß die conservative Fraction unserer Kammer einen Ausweg gefunden hat, um den Auswüchsen auf diesem Gebiete mit Erfolg cntgegenzutreten. Eine Um satzsteuer bis zu 3 Procent sollen derartige Geschäfte künftig an die Gemeinden, in denen sie errichtet sind, bezahlen. — Geyeimrath Prof. Ur. Behring, der Erfinder des Diphtherie-Heilserums, hat seit langen Jahren auch an einein Serum gegen Cholera und an einem solchen gegen Tuberculose gearbeitet. Wie die „L. N. N." mittheilen können, wird Pros. Behring diese beiden Heilmittel dem nächst veröffentlichen. — Der Restaurateur in Leipzig, welcher bekannt gab, daß alle feine Gäste, welche sich einzeichnen wollten, Antheil an zehn von ihm gespielten Zehntelloosen der königlich sächsischen Landcslotterie haben sollten, ist vom Landgericht freigcsprochen worden. — Herr Stadtrath Hesse in Meerane ist zum Bürgermeister der Stadt Eibenstock gewählt worden. — Die Arbeiten zum Bau der Elektricitäts-Anlagc in Meerane schreiten jetzt rüstig vorwärts und hat man bereits in der Zwickauerstraße mit Aufstellung der eisernen Gittermasten begonnen; für die Nebenleitungen sollen Ho zmasten verwendet werden. An verschiedenen Straßen werden Transformatoren aufgestellt, welche von eisernen Häuschen in Form der Litfaßsäulen umschlossen sind. — In Calluberg feiert der dortige Turnverein in diesem Jahre sein 50jähriges Fahnenjubiläum. Das Fest soll voraussichtlich am 11., 12. und 13. Juli stattfinden. — Am Donnerstag Abend in der siebenten Stunde wurden von einem Schutzmann mit Hilfe zweier Civil Personen die 21 Jahre alte Frau eines Musterzeichners in PlaUtN aus dem Mühlgraben gezogen, in den sie aus Schwermut!) gesprungen war. Der Zufall wollte es, daß eine vorübergehende ältere Frau in der aus dem Wasser Gezogenen, die noch lebte, zum größten Schrecken ihre Tochter erkannte. Die Gerettete wurde in der Woh nung ihrer Eltern untcrgebracht. — In Hohenberg bei Schirnding (Bogtl.) wurde kürzlich ein Mann vom Steinhaus beerdigt. Die Un sitte des sogen. Leichentrunkes würbe so ausgedehnt, daß am vergangenen Sonnabend früh Fabrikarbeiter nicht weniger als sieben „Cylinder" auf der Straße fanden, die von betrübten Leidtragenden infolge des großen „Sturmes" verloren worden waren. — Großes Leid traf eine Familie in Niedermül sen. Der Gutsbesitzer Hermann Malz, welcher nebenbei einen lebhaften Kleinhandel mit Kohlen trieb, verunglückte am Mittwoch Abend in Schneppendorf tödtlich, und zwar dadurch, daß der Kohlenwagen über eine Böschung hinab stürzte und M. unter den Wagen zu liegen kam. Dem BedauernSwerthen ist der Brustkasten eingedrückt. — In der Papierfabrik Gölzern setzten sich am Donnerstag Nachmittag auf noch unerklärte Weise die Turbinen in Bewegung, während zwei Arbeiter mit ihrer Reinigung beschäftigt waren. Einer der Arbeiter, Namens Wadewitz, wurde durch die Turbinen so schwer verletzt, daß er kurze Zeit darauf verstarb. Der andere Arbeiter, Namens Grünberg, erlitt ebenfalls nicht unbedeutende Verletzungen. — Auf dem Bahnhofe in Altenburg wurden vor gestern in dem Feuerraum einer Lokomotive für nahezu 2'/r Millionen Mark Wcrthpapiere zur Verbrennung ge bracht, und zwar in Gestalt von noch nicht begebenen Prioritäten der vormaligen Altenburg-Zeitzer Eiscnbahn- gescllschast. Die Verbrennung erfolgte in Gegenwart der Liquidatoren der Gesellschaft, eines Notars und zweier Beamten der Königl. sächs. Gcneraldirection. Altenbnrfl, 26. Januar. Die russische Großfürstin Konstantin, welche ein edler Sproß unseres Fürstenhauses ist, beging gestern auf dem hiesigen Rcsidenzschloß, ihrer trauten Heimatsstätte, in engem Kreise die Feier ihres 31. Geburtstags. — Gestern Abend waren sämmtlichc Truppen hiesiger Garnison in daS Herzog!. Hoftheatcr geladen, wo auf Befehl Sr. Hoheit des Herzogs die am Jubiläumstage des deutschen Reichs stattgefundene Fest- vorstellung wiederholt wurde. Es war ein eigenartiger Anblick, als das ganze Haus bis auf den letzten Plw sich mit Männern und Jünglingen füllte, die des Kai fers Nock trugen, und erhebend war es, mit anzusehen, wie die patriotischen Dichtungen von Zeit zu Zeit unter dieser Zuhörerschaft die Begeisterung fürs deutsche Vater land in lautem Jubel ausbrcchen ließen. Es herrschte den ganzen Abend eine festlich gehobene Stimmung, über die sich gewiß niemand mehr gefreut hat als unser Landessürst, der die Veranlassung dazu gegeben hatte. )as altenburgische Amtsblatt enthält in seiner letzten Nummer eine Warnung, die in weitere Kreise verbreitet zu werden verdient. Gewarnt wird vor einem Bank geschäft in Rotterdam, das in schwindelhafter Weise unter geschickter Benutzung der Spiellust dem leichtgläu bigen Publikum das Geld abnimmt. Schon der Preis des Antheils an einem Loose oder an einer Collection von Loosen sei ein solcher, daß das Publikum, welches von dem wahren Werthe solcher Loose zumeist keine Ahnung hat, hierbei betrogen werde. Sodann finde sich in den Bertragsschlüsten die Klausel vor, daß die Theil- nähme am kleinsten Treffer ausgeschlossen, also gerade die größte Gewinnchance dem Käufer von vornherein weggenommen und in einen großen Gewinn des Bank hauses umgewandelt wird. Bei der Theilnahme an einer Mehrheit von Loosen findet sich die weitere Klausel in den Bertragsschlüsten, daß bei Auszahlung von kleineren Treffern ein Abzug von 50 Pf. monatlich für angebliche Verwaltungskosten gemacht wird; hierdurch werden diese kleineren Gewinne sämmtlich in die Taschen des Bank geschäfts geleitet, und die Spieler gehen leer aus. Hoffent lich hört die leichtgläubige Bevölkerung auf diesen War nungsruf und hält die Taschen zu, wenn man ihr die oft sauer erworbenen Ersparnisse unter falscher Vor- piegelung abschwindeln will! — Wohl eine Folge der in jüngster Zeit so vielfach vorgekommenen Brände ist es, wenn die hiesige Staatsanwaltschaft die Bürgermeister der Städte und die Gemeindevorsteher der Dorffchaften daraus aufmerksam macht, daß bei ausgebrochenen Brän den die Gensdarmerie unverzüglich davon in Kenntniß zu setzen und — sofern Brandstiftung vermuthet wird — die Staatsanwaltschaft sofort möglichst telegraphisch von der Art und Ausbreitung des Schadenfeuers zu benach richtigen ist. Bei Verdacht der Brandstiftung ist übrigens jede nicht unbedingt erforderliche Veränderung der Brand- tätte nachdrücklich zu verbieten, und außerdem sollen alle Theile der Brandstelle, welche für den Nachweis einer Brandstiftung wichtig sind, durch Wachen und andere Vorkehrungen aufs sorgfältigste gesichert werden. — Die Versammlung, in welcher heute Nachmittag Herr Or. Lindström aus Goslar über „Stadt und Land im ge meinsamen Kampfe" einen längeren Vortrag hielt, war nicht so zahlreich besucht, wie man hätte erwarten können. Herr Ur. Lindström sprach in warmen Worten über die undeutsche und unchristliche Art des Großkapitals und Judenlhums, über das Gut „Deutsches Volksthum", das wir erkämpfen sollen, und wie wir diesen Kampf zu führen haben. Bei der Discufsion sprachen nur noch Herr Turnlehrer Hanschmann, welcher die Versammlung leitete, Herr Kammcrherr v. Bloedau und der Referent, der großen Beifall erzielte. Eröffnet wurde die Ver sammlung mit einem Hoch auf Kaiser und Reich, Fürst und Vaterland, und den Schluß bildete der Gesang von „Deutschland über alles". Deutscher Reichstag. 24. Sitzung vom 25. Januar. 1'/, Uhr. Beim Reichstage rirgegangen ist das Ein- führungSgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Reich. Die Berathung des Etats des Reichsamtes des Innern wird fortgesetzt beim Abschnitt „Allgemeine Fonds." Beim Titel „Unterstützung sur den deutschen Fischereiverein zur Förderung der künstlichen Fischzucht" beklagt Abg. v. Heyl (natlib.) den Rückgang der Fischzucht im Rheingebiet. Besonders der Salmfang sei stark zurückgegan- gen. Die Schuld liege hauptsächlich an den Holländern, die, um ein Bild aus dem Jagdlcbcn anzuwenden, an den Wech seln sähen. Staatssekretär von Bötticher: Der Vertrag mit Holland vom Fahre 1885 hat uns davor schützen sollen, daß der Salmfang lediglich in den Niederlanden stattfindet. Die Er wägungen wegen eventueller Kündigung des Vertrags haben dann dazu geführt, den Vertrag nicht zu kündigen, weil er doch noch Vortheile bietet. Wenn nach der Ansicht des Vor redners der Salmfang in den hessischen Gewässern sehr nach gelassen haben soll, so steht doch andererseits fest, daß in den niederrheinischen Gebieten das Gegentheil der Fall ist. Hier sind im letzten Jahre 23,OM Lachse mehr gefangen worden, als von 1870—1880. Wollten wir den bisherigen Vertrag kündigen, jo würde Holland wieder ganz autonom und von den bisherigen Beschränkungen zu unserem Nachthcile frei sein. Weitergehende Concessionen, als bisher, machen uns die Holländer in keinem Falle. Das ist uns schon im Vor jahre erklärt. Bei Aufhebung des heutigen Vertrags würden uns vielmehr die Niederländer den Lachs ganz und gar weg fangen. Abg. Prinz Caro lath betont, wie gerade Holland an un serer Fischzucht das größte Interesse habe, denn im Moment, wo wir letztere einstelle», hat Holland keine Lachse mehr. Deshalb ist es doch vielleicht gut, wenn die Regierung ver suche, auf Holland einen Druck auszuüben, um mehr zu er reichen. Nach kurzer fernerer Debatte wird der Titel bewilligt Beim Titel „Förderung der Hochseefischerei" antwortet Staatssekretär vvn Bötticher auf eine Anfrage wegen Verwendung dieses' Fonds, daß Anträge der Interessenten abgewartet werden und denselben dann nach ihrer Zweck mäßigkeit entsprochen wird. Beim Titel „Unterhaltung deutscher Postdampferver bindungen" kommt Abg. Hahn (cons.) auf die vorjährigen Klagen wegen Ueberanspannung der Offiziere des Norddeutschen Lloyd und deren unzulässige niedrige Besoldung zurück. Der Titel wird ohne Debatte bewilligt. Bei dem Titel „Zuschuß des Reiches zu den Jnvaliditäts- und Alters-Renten" stellt - Abg. Auer <Soc.) eine Resolution, nach welcher schon das vollendete 60. Lebensjahr Ansvruch auf Altersrente gewähren soll, und nach welcher Invalidenrente erhalten soll, wer wegen eines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr in einem Berns die Hälfte seines durchschnittlichen Arbeitsver- fienstes der letzten.drei Jahre zu erwerben vermöge. Dagegen beantragen Abgg. Hitze und Gen. (Ctr.) Er wägungen darüber, ob und welche Mehrleistungen auf Grund dieses Gesetzes stattfinden können. Abg. Brühne (Soc.) beklagt sich darüber, daß zu der Konferenz wegen Aenderung der Socialgcsetzgebung keine Arbeiter zugezogeu worden seien. Eine Herabsetzung der Altersgrenze für den Altersrentenanspruch auf 60 Jahre sei unerläßlich, denn ein Fabrikarbeiter sei init 60 Jahren abge- arbeilet und habe ein Recht zum Ansruhen. Keinesfalls dürfe den Rentenempfängern der Betrag der Rente vom Lohn abgezogen werden, wie dies bei der Eisenbahndirection in Gießen geschehe. Dabei sei die Altersrente auch viel zu niedrig. Redner befürwortet dann die beantragten Erleichte rungen für die Invalidenrente; das werde zwar Alles in Allem 14 bis 15 Millionen pro Jahr mehr kosten, doch be deute das wenig angesichts der großen Aufwendungen für militärische Zwecke. Abg. Hitze (Ctr.): Ueber die Nothwendigkeit einer Ver einfachung der Socialgejetze sind wir wohl Alle einig. Viele Kleinlichkeiten müssen in Fortfall kommen, aber so einfach liegt die Sache doch nicht, daß wir ohne Weiteres hier im Plenum feste Beschlüsse fassen können. Wen» die Anträge der Socialdcmokratcn durchgehen, müssen die Beiträge ver doppelt werden, und das geht nicht. Am allerwenigsten können wir die kleinen Handwerker, die sich schon heute müh sam durchschlagen, noch mehr belasten. Nöthig ist vor allen Dingen eine höhere Rente für die Arbeiter, welche schon im mittleren Alter invalide werden und deshalb noch Frau uud Kinder zu versorgen haben. Auch eine erhöhte Fürsorge für Wittwen und Waisen mag die Regierung in Erwägung ziehen. Staatssekretär von Bötticher: Auch die verbündeten Re gierungen leugnen nicht, daß Fehler in der Socialgesetzge bung bestehen und sind bemüht, dieselben zu verbessern. Die Kraukknversichcrung haben wir bereits rcvidirt, über die Re vision des ilufallgesctzes ist eine Vorlage bereits im Bundes rat!), und wir sind auch damit einverstanden, die Alters- und Jnvalidengesetzgebung zu verbessern. Die letzte Conferenz auf diesem Gebiete hat nur versicherungstechnische Fragen be handelt und dabei konnten uns wohl die Arbeiter nicht viel nützen. Sobald aber eine Vorlage ausgearbeitet ist, werde ich sie den Arbeitern bestimmt unterbreiten. Ich erkenne an, daß die Revision des Altersgesetzes eine dringliche Aufgabe ift. Alles, ivas die Resolution Hitze anregt, wird bei der weiteren Erörterung unserer Vorschläge zur Besprechung kom men. Wir würden auch die im Anträge Auer gestellten For derungen den Arbeitern gern zugänglich machen, aber die da durch entstehenden Lasten würden unmöglich mit den vor handenen Mitteln zu bestreiten sein. Die Beiträge müßten um hundert Procent erhöht werden, und das würde nament lich für die Landwirthschaft unmöglich sein. Heute kann >a die Besprechung nur eine akademische sein, und ich möchte deshalb Sie bitten, unsere Vorlage abzuwarten. Erhalten Sie selbst diese nach nicht in dieser Session, so würde doch der Bundesrath sicher schon die Ziele der Revision^bestimmen. Abg. von Stumm (sreicons.) bezeichnet die Forderungen des Abg. Auer als undurchführbar, für keineswegs arbeiter- freundlich und als einen Schlag ins Wasser. Auf die Al tersversicherung lege ich überhaupt nur geringen Werth we gen der Unterstützungs-Verpflichtungen der Kinder. Gingen die Wünsche des Abg. Auer durch, so würde ein Renten-Em- pfänger im Verein mit dem, was er noch hinzu verdiene, womöglich mehr haben, als er vorher verdiente, und das könne man seinen Kameraden, die daS Geld aufbringcn müs sen, nicht zumuthen. Auch gegen die Wittwen- und Waisen- versicherung spricht die Nothwendigkeit höherer Beiträge, zu mal was Handwerk und Landwirthschaft angehen. Diese Versicherung ist nur auf gleichem Wege, wie ihn die Knapp schaftsgenossenschaften schon beschritten haben, durchführbar. Redner bemerkt u. A. noch, daß unsere Concurrenzfähigkeit gegenüber dem AuSlande in der Disciplin liege, welche der Unternehmer noch hinsichtlich der Arbeiter habe. Abg. Schmidt-Elberfeld (freis.) constatirt, daß alle Par teien die Socialgesetzgebung reformiren wollen, nur über den einzuschlagenden Weg gehen die Ansichten auseinander. Die Nichtzuziehung vdn Arbeitern zu den stattgehabten Conseren zen war kein Fehler, denn Arbeiter-Interessen kamen dort nicht in Frage. Bei jeder Reform bleibt zu beachten, daß die Arbeiter Rechte gewonnen haben, die ihnen nicht geschmä lert werden dürfen. Am besten wird es sein, erst einen ge wissen Beharrungszustand abzuwarten, bevor wir zu durch greifenden Reformen übergehen. Mit Ausdehnung der Ver sicherung auf die Wittwen- und Waifen-Unterstützung sind wir im Prinzip Alle einverstanden, eS fragt sich nur, woher die Mittel genommen werden sollen. Abg. Hofmann-Dillenburg (natlib.): Im Prinzip sind auch wir mit einer Erweiterung der Socialgesetzgebung ein verstanden, allein die Ausführung macht doch erhebliche Schwie rigkeiten. Will man keine Erhöhung der Beiträge, so fragt es sich, woher die Mittel nehmen? Dem Antrag Hitze wer det: wir zustimmen. Abg. Schall (cons.) constatirt ebenfalls, daß die Land wirthschaft eine Beitragserhöhung im Interesse der Social politik nicht zu tragen vermöge. Vermneden muß werden, daß in Zukunft Leuten, die ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllten, wegen formeller Bedenken die Rente vorenthalten wird. So ist mir ein Fall bekannt geworden, daß ein altes Mütterchen, das sich sauer die Beiträge absparte, die Rente doch nicht bekam, weil sie nicht als Arbeiterin, sondern als Kleingewerbetreibende erachtet wurde. An Arbeiterfreundlich keit stehen wir den Socialdemokraten nicht nach. Abg. Gamp (sreicons.): Die Socialdemokrateu verhalten sich den Versichcrungsgesetzen gegenüber sehr widerspruchs voll. Erst bestritten sic, daß die Arbeiter 70 Jahre alt wer den und nun soll siebzigjährigen Rentenempfängern der Lohn gekürzt sein. Eine neue Vorlage müßte vor allen Dingen für gleichmäßige Lasten-Verthcilung auf die verschiedenen Landestheile sorgen. Heute sind die Lasten auffallend un gleich. Redner empfiehlt, wenn man kein Tabakmonopol wolle, eine höhere Salzstcuer zur Aufbringung der Kosten für alle socialvolnischen Versicherungen. Tas Bedenkliche der heuti gen Socialgesetzgebung liegt darin, daß der kleine Handwer ker und Bauer die Beiträge für seine Arbeiter zahlen mnß, ! während er selbst nicht weiß, wovon er im Alter leben soll. ! Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Kühn
