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Montag, 12. September 1921 71. Jahrg. Nr. 213 Bayern und -ie Reichsregierung Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten von Kahr lassen und wäre er mit der bayrischen Regierung in blicklich darstellc ini Lichte der Weimarer Bersassung, Was wir in Ler Sprecher der Mehr nach eine die Beschlagnahmen »ach 2 sind die Landes - chcn, weicke sie, salls sie nicht nbinlil, unvcr c - A us » a h m ezu - der Lmidiagsausschuß nvck den Zusatz dcaniragt, das; de o B e r sl ändi g u n g in i l d e m R eich zu la m scharseii Berurlenung der Plalalp^liiik iii e ». bleibe». Z» lianellcn Beratungen irat der ständige Landtag zusammen alles zu unterlassen, was den Amchcm bitten, Bert. Tgb l." bezeichnet die Lage als äußerst ausgesprochen hatte, de es die Verhältnisse gestai vor Beginn der jede Konzession Die Vorrespondcnz Host- den Beschlüssen des stän A n g e s Speck Der man ancki genelg 1. init ziemlich Vcmflikt sei sage» mässe Ihn, trat sein Fraktionskollege scharfen Ausführungen entgegen, noch nicht soweit gediehen, bah „hie Reich, hie Bayern!", wenn ii ocn wird cmcr re-m wollen, der von Fassung folgende Damit war die M i » i st e r l r i s e gegeben, denn es war lein Gehemmis, das; Ministerpräsident von Vahr erklärt hatte, unter keinen Umständen weil a y viel Sacke Das ernst. Melirbei! und des Verband bezüglich ständigen Uhr. Um die Fral geschlagenen Wortlaut und beraten können, wird erst uni 9 Uhr München, ui ent - zwei bote nach voll des Bestimmung hiueingearbeitet haben, s ch w e r d e g e r i äi t vorsieht. Die allgemeinen Berhandluiigen Landtagsausschusses dauerten voll 4 Stet Laa - Sitzung des Ministerrats des eintreten könne. Er persönlich sei zur nähme des Regierungsvorschla Verbindung getreten, ob nicht unter Aushebung des bayrischen Ausnahmezustandes die Ausdehnung der Verordnung möglich sei, so wäre ohne jede Rei bung ein befriedigendes Ucbereinkvmmen erzielt wor den. Bei den Verhandlungen hatte man es mit Zentralbehörden und die voll ihnen bestimm»' ten. Der Reichsminister des zinnern kann die * Aus dem Vonslikl Bayern—Reichsregierung ist am Sonntag ein Vonflikt Regierung—Landtag ge worden, der die beiden am meisten beteiligten Mini - fier zum Rücktritt veraulatzt hat, während noch am Sonnabend eine Meldung des Münchner Vcr ueters des „Berl. Lor.-Äuz." mit den Worten schloß: „Von einer Erschütterung der Steilung von Vahrs Valn habe es abgclehnt, die auch seine Partei nicht mit Gewaltmitteln um - stoszen wolle. Die Zugeständnisse der Reichsrcgicrrmg könne er nicht anerkennen. Einer der wichtigsten Eindrücke, die er in Bertin gewonnen habe, war der, daß die Berordnung einen ausgesprochenen Ausnahmecharakter gegen rechts tragen solle. loer Aushebung des Ausnahmezustandes dann näher getreten werden soll, wenn d i e B e r h ä l l n i s s e sei. Vämc es aber zum Vonsltkt, so mühte Bayern zweifellos gegenüber den verfassungsmäßigen Rech - len der Reichsrcgierung ins Hintertreffen kommen. Bei einer Abwägung der Vorteile des vorgcschlage - neu Abkommens und der Nachteile, salls Bayern die Dinge auf die Spitze triebe, stehe er unter allen Um ständen auf dem Boden dieses Ab k o m - die Landcszeniralbehörde dem Ersuchen nicht sprechen zu können, so hat sie spätestens am neue Berhandl u n gen ers u ch e n Vor allem ist der strittige Punkt der tz 4 Ler Reichsregierung vorgeschlagenen neuen der Reichsverordnung. B a y e r n wünscht Fassung: Abg. Held anzuschliehen, dasz nochmals mit R ü ck f r a g e an die Rcichsregierung Herwige! Namens klärte Abg. Abg. Held ansschuß nachmittags gegen ä Uhr ansieht, der mit den bayrischen Verhältnissen nichts ge mein hab«. Er gab zu, dafz auch von bayrischer Seite vielfach der gleiche Fehler gemacht werde. Fu der Reichsrcgierung befänden sich noch Leute, die an der Unitarisieru oi g durch die Weimarer Ver fassung noch nicht genug haben. Für das Reich bestand allerdings die Notwendigkeit, vom Artikel 48 der Verfassung Gebrauch zu machen. Hätte der Reichs in die Aufbebung d sl andes zu willige n. München, 1t. Sepi. mann meldet amtlich: Nach präsidenl eine Verordnung für das übrige Reich er - Vergangenheit überliefert ist und wie es sich äugen- die Zeil für einen Ausgleich sehr kurz bemeße» werde. Der Redner beklagt noch mit Recht, dasz cm grofzer Teil der Presse in diesen Tagen eine nicht genug zu verurteilende Verantwortungslosigkeit bc wiese» bade. Alle Arten von Loslös ungsbe- it rcbungcn lehnte er entschieden ab und stellte dabei sest, dasz die demokratische Partei Frankens ihnen cbensalls durchaus abgeneigt sei. Abg. Dr. H i l p e r erklärte namens der Mittel - Partei, dasz sie am Reiche sestbalte, wie es am., der es gestalten. Dieser Zusatz ist in der Sonn rags Sitzung von dem ständigen Landlagsausschusz mit Mehrheilsbeschlusz abgclehnt worden. Des halb lrctcn Minislerprasidenl v. V n b r und Justiz Minister Dr. Roth zurück. Der Minislerral wird morgen vormittag zusammenlrelen. Der Rücktritt ist, wie die „Leipz. 9!. N." schreiben, noch nicht endgüIti g. Die Lage ist folgende: Der Minislerpräsident wird heule nochmals dem Minislerral präsidieren und seinen Rücktritt er - klären. Die M i t 1 e l p a r t e i erklärt, daß sie die .Koalition noch als b e st e h c n d betrachtet. Die Voalstionsparteien werden dem Ministerpräsidenten ihr Vertrauen versichern und ckm ersuchen, im Amte 8 2 sind die Lanücszentralbchördcn odc! NcHrvmödie, und der Vertreter der Unabhängigen cryob innen bestimmten Stellen. Der Reichsnün.jtcH den Borwurf, die bayrische Regierung arbeite iysle- Innern kann die Landcszcnlraibehörden nm den «malisch auf die Unlergrabung des Reichsgcdcmkens »ch aui ein« Abgeordneter mit dem Reiche zu v'ihandeln, vielfach das V e r st ä n d n i s für die b rische Lage v e r m i sz l werde und man fach nur von einem Gesichtswinkel aus eine 7 Uhr wurde die Sitzung vertagt, damit Zuständig für Verbote nach tz I und :Z und für Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, des Finanzamts uird des StadtrateL zu Hohenstein-Ernstthal sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Druck und Verlag von I. Nuhr Nachfolger Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schristleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. ncnc Fass u II g dcr Paragrapben 4 und 7 der Verordnung der sReicksverordnung vorzuschlagcn. Falts diese Fassung von dcr Rcichsregicrung a n g e n o m m e n wird, soll die banrischc Regierung an die A ushebung des A usna h ni e z u st a n d c s s cb w e r d c i n st a n z eingebaut werden muß. Komm: die Reichsrcgierung in diesen zwei Punktcn enigcgen, dann kann auch über die Aushebung des bayrisäum Ausnabmezustandcs gesprochen werden. Mit scharfen Worten wandle sich Abg. Held gegen die Art und Weise, wie die Angelegenheit in der Ocyentlichkeil behandelt und dadurch die Verständi gung erschwert wurde. ! Auch die Demokrat« n und der Baue r n - sHbund forderten nachdrücklich die Ableh n u n z ides R e g i e r u n g s v o r s ch l a g e s, für oen 4 s allein die M i t t e lip a r t c i jDcutschnalionale Vvlls- tionen einmal über den Wortlaut der von der Reichs regierung vorgeschlagenen neuen Reichsvcrordnung, dann aber auch über den von der Delegation vor die ein B e können, so kann der Reichsminister des Inncrn den Rcichsratsausschusz anrufen. Zn tz 7 soll der Ab satz ! Blatt 2 folgendermaßen lauten: Die Be schwerde ist bei dcr Landeszentralbchörde cinzurei züglich dem obersten Gericht des Landes zur Ent scheidung vorlegt. Folgende Schlußbcmcriung zu den Gegenvorschlägen wurde vorgcschlagcn: Unter -er Voraussetzung, dasz die Reichsregicrung dem Wuniche dcr bayrischen Negierung entspricht, erklärt sich dicfe bereit, der A ufheb u ng des A u s n a h in c zustandes in Bayern n ä h e r z u t r c t e n. Nach längerer Aussprmhc wurde die neue Fassung deszentralbebörden um den Ausspruch eines Ver- botes und von Beschlagnahmungen ersuchen. Glaubt herantrctcn. 'Mil diescm Beschluß ist jedoch Pressestimmen vom Sonnabend. Die Berliner Abendblätter besprechen ausführlich den Stand dcr Verh a n olu » ge n mit Bayern Der „V vrwüri s" hofft, daß es zu einer Einigung kommt, befürchtet aber Recht zu behalten mit dcr Auf fassung, daß cs sich um einen Vamps Vahr oder Reich, preußische Miesbachianer oder Republikaner handelt. Eine wesentliche Verschärfung der Lage habe sich dadurch ergeben, daß Vahr die Seele des Widerstandes gegen das Reick ini Miinslerrat war. und 7 des Verordnungscntwurscs wurde auf Grand s Partei) sich entsetzte. Schärfere Worte als am Soun und einer Besprechung der Führer der Voalitions Parteien trat nm die Mittagsstunde am Sonntag wieder der Ständige Landlagsausschusz zusammen. Der Vorützende Abg. Held führte den Beschluß des Ministerrates auf dessen Auffassung zurück, daß an - gesichts der Separationsbestrebungen in Franken und der Behauptung, daß auf der einen und der anderen Seite Putschgelüste beständen, die Regierung nicht für sofortige Aufhebung des Ausnahmczustan - gerichtliche Instanz als B c Ueber die Verhandlungen un bayrischen Land - iagsausschuß und im Minislcrral liegen uns die fol genden Meldungen vor: München, tt). Sept. Die Fraktionen haben bis gegen 4 Uhi beraten und sind zu dem Entschluß ge kommen, daß sie die von der Reichsregierung oor- geschlagene neue Fassung der Reichsverordnung a b- lehnen und die R e i ch s r egic r u n g u m Der Vertreter des Bauernb und es mens, weil er sich einen anderen Ausweg nicht lehnte die Verordnung ab und ebenso den Entwurf denken könne. „Wir müssen uns auf den Boden dcr neuen Berordnung. der Reichsversassung stellen, wenn wir uns nicht Sem Nach einer weiteren unwesentlichen Debatte wurde^Vorwurf des Verfassungsbruchcs ausselzen wollen ; d:e Sitzung ausgesetzt, um den Fraktionen Gelegen Verfassungsbruch will aber keiner von uns begehen " wurde nm t2.^ Uhr beschlossen, eine geb.». Dci M i n i st errat aber, dessen unter dem Einfluß de.- Ministerpräsidenten Umständen eine Die Lage Hal sich dadurch sehr wesenilich verschoben, daß der Vorsitzende der Fraklion der Bayrischen Volkspartei, der Abgeordnete Held, mil seiner Auffassung, das von dcr Reichsrcgierung vorgesckla gene V o m v r o m i ß sei a n z u n e h m c n , in seiner Fraktion nickt durchgedr u n g e n ist. Vorausgeschickt muß die Erklärung des Staatsrates Dr. Schwene r werden, daß der Ministerrat noch keinen Beschluß gefaßt hat. Die Sitzung wurde durch einen umfangreichen Bericht des Abgeordneten Held über die Verhandlungen in Berlin eingcleilct, der betonte, es sei nickt ganz angenehm, als bayrischer keine Entscheidung gefallen, sondern heil zur Aussprache zu geben. München, 10. Sept. Um llf^ Uhl nach wurde die Sitzung des st ü n d i g e n L a n c t a g s a u s s ch u s s e s fortgesetzt. Zu den tz 8 der Ri chrhei. ssozialisten er - T i m m , Laß seine Partei mit dem in dem Bestreben einig sei, zu einer üigen Landlagsausschusjis von gestern sollte sich die bayrische Regierung gegenüber der Reichsregierung de reit erklären, der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern näherzutreten, wenn die Pero r d nung des Reichspräsidenten über Zei lungsvcrboie entsprechend den Beschlüssen des stän digen Landlagsnilssckusscs geändert würde. Die oamische Regierung Hal beme bei dem ständigen trecn. E Schmälerung der bayrischen Hoheitsrechle einzickassen. In der sechsstündigen Sitzung des Minislerrates seien die persönlichen Gegensätze scharf in Erscheinung ge- irelen. Nack dem „L o k a l n n z c i g e r" bildeten der demokratische Handclsminister Hamm und dcr Land Wirtschaftsminister Wutzlhoser vom Bauernbund bei der Ablehnung des Berliner Vompromisses die von ä Vvllegen überstimmte Minderheit im Minifteriuni. Damit sei die Möglicksteit einer Absplitterung der >:j Demokraten von der bayrischen Regierungskoali tion gegeben, die im Landtag ltl) bürgerlicke Stim men umfaßt. Die „V o s s i s ch e Zeitung" vcr - weist auf eine Bemerkung des „Bayrischen Kuriers", welche von aussichtsreichen Möglichkeiten eines Aus wcges spricht Die Pntschabsichten gewisser rechts crsl nochmals morgen einen Minislerral beschäftigen. München, 11. Sepi. Dcr Ständige Land tags a u s sckuß hakle, wie aus der obmstehcn - den Mitteilung ersichtlich, in der Nackt aus Sonn - lag beschlossen, der Reichsregicrung Ä enderun g e n des Paragraphen 4 und 7 der Verordnung des Reichsp'äsidemen vorzuschlagcn, nach dessen Annahme die bayrische Regierung d Aufhebung des Aus - nähme,zustandes nähcrtrcien wolle. Mil dieser For nie! wäre wohl die Möglichteil einer Einigung ge Angelegenheit ja für die ganze Innenpolitit des Rei Berlin erlebt haben, war alles andere als das, was ches von größter Bedeutung ist, glauben wir mit ein Staatsmann an Distanz wahren muß. Die oer ausführlicheren Behandlung im Sinne unserer Reichsrcgierung stehe auf dem Standpunkt, der A u s- Lcser zu handeln. l n a h in e z u sl a n d müsse ausgehoben wer - liuscken Linken angenommen. Die Slaalsregicruuo wurde beauslragl, alsbald zu den Beschlüssen Les Ausschusses Stellung zu nehmen. Die nächste Sitzung des Ausschusses finde, morgen vormittag l l UG stall. Müttchktt, ll. Sepp, l Ubr lö Mm. nachts. Zufolge dcr langen Dauer der Verhandlungen der Fraktionen und des Minislerrales konnte dcr Stän digc Ausschuß erst gegen 12 Uhr wieder zusammen l und :i und für Beschlagnai men Ständigen Ausschusses durch die Negierung kann überhaupt nicht gesprochen werden." Da die sehr temperamentvollen Herren zu tun. dcr Münchner Polizcidireuion und insbesondcrc der Genehmigung eines am ü. September angcschlage ncn Plakates der sozial nalionalistisckcn Arbeiterpartei mit den groben Schmähungen gegen Erzberger sckloi scn iich die Führer der Voalitionsparleien mit allem Nachdruck an. Auch der Vertreter der U. S. P. b« - sleißigte sick großer Mäßigung. Er versicherte, von seiner Partei werde nichts geschehen, was dieReichs- cinheit gefährde. Er möchte auch die andere Seite der Stellungnahme der Voalitionsparleien folzendcs abend schlug die Linte an. Ausspruch eines Verbotes oder einer Beschlagnahme. im bayrischen Volke und die Zerstörung des Reickes ersuchen. Dcr letzte Latz in diesem ursprünglichen s hin. tz 4 soll dahin geändert werden: Glaubt die Lan Das Ergebnis dcr Beratungen war die A dich deszentralbehörde dem Ersuchen nickt cnlsprcchcn zu« nnng des R e g i e r u n g s z u s a tz e s mit allen Stimmen gege n j^ne der Mittclpartei und eines Mitgliedes dcr Bayrischen Volkspartei. len Tage nach Empfang des Ersuchens die Enl - scheidung des in tz 7 vorgesehenen Ausschusses des Rcichsrates anzurusen. Der Worllaut, den die R eichsregier u n g stir diesen Paragraphen vorgeschlagen Hal, lamel: Die Verbote und Beschlagnahmungen werden von den Landeszentralbehörden oder den von ihnen be - stimmten Stellen aus eigener Entschließung oder aus Ersuchen des Reichsministers des Innern erlassen. Glaubt die Lanveszentralbehörde einem solchen Er suchen des Reichsministers des Inncrn nicht entspre chen zu können, so hat sie dies spätestens am zwei ten Tage nach Empsang des Ersuchens des Reichs Minister des Innern mitzmeilen, der alsdann befugt ist, die Anordnung selbst zu erlassen, deren Durchtüh rnng den Landeszentralbehörden obliegt. Aus dcr Gegenüberstellung dieser beiden Fastun icn, einmal der, die Bayern wünscht, nnd dann jener, die die Reichsregierung vorschlägt, geht der Ge gensatz hervor, dcr zwischen Bayern und Berlin be steht. Bayevn will seiner. in die Berordnung eine Fassung vorgcschlagcn: ff 4. Zuständig st.r Vc: iheilssvzialistcn nannte die ganze Behandlung dcs wecken lönnc, als herrsche in Bayern ein bockbeiniger Partitularismns. Dcr Führer der D e m okralen , Dr. D i r r, beionlc die Rechlsgnltigkcit der Verordnung dcs Reichspräsidenten, dagegen tadelte er die Methode des Vorgehens als politisch unzweckmäßig Der In halt der Verordnung selbst erscheine durchaus man gclhast. In Berlin sei jedoch etwas nickt G«rmz- fügiges dadurch erreicht worden, daß sich die Reicks regierung zn einem völlig neuen Erlaß cntschloj ien habe. Die Vernsrage liege beim tz 4. Die Demokraten sind bereit, sich dein Vorschlag« -cs dcs 4 sich schlüssig wcrdcn D«r ständige Landlagsausschusz abends wieder znsammentretcn. Sepi. Nack langen inlerjrat Instizminislers sick schon lungen mit Berlin gegen des Ausnahmezustandes scktoß den Zusatz: „wenn len". Unmittelbar nach dcr Anzeiger Er BernSboicf MtSborf, Langenberg, Meinsdorf, Falken. Reichenbach. LangenchurSdors, EM'.. Dris s kroch. Nrschh«>m, Kuhschnapp«», St. Egidien, Wüstenbrand. Erüna MUtMeGb Arkpru-.y, Ktrckbrra Erlbach Vleißo und Rußdort den und irgendetwas an seine Stelle treten, was der bayrischen Regierung Ordnung und Sicherheit garan tieren könne. Die Verordnung biete für die bercch tiglcn bayrischen Forderungen außerordentlich wenig. Man habe nur geringes Entgegenkommen gezeigt. Hierzu sei zu rechnen die Formulierung des tz 1 dcr Verordnung, in dem jetzt an die Stelle des Aus drucks „Vertreter der republikanisch-demokratischen Staatssorm" die Fassung „republikanisch-demokratische Staatssorm" getreten ist. Zur Sicherung der Zuständigkeit der Landesbe Horden wurde eine Formulierung vorgeschlagen, mit der sich zuerst auch die Reichsregierung einverstanden erklärte. Danach sollten sür Verbote und für B c f ch Iagn a h in u n g c n die Landes-Zentralbe - hördcn zuständig scin. Der Reichsminister kann die Landes-Zentralbehörden nm ein Verbot oder ein : Beschlagnahme ersuchen. Glaubt diese dem Ersuchen nickt entsprechen zu können, so bat sie spätestens am zweiten Tage die Entscneidnng des Reichsrats an zurnsen. Die Berhandlungcn wurden nach dieser Formu licrung kurze Zeit ausgesetzt und d:e Reichsregicrung scklug sodann (und möglicherweise unter Einwirkung der GcweUschaften) eine Fassung vor, die eine wescni licke 2! eränderung und Verschlechterung bedeutet. Innerhalb oer Voalitiou konzentrieren sich noch immer die Hanptbcdenken aus diese Formulie rung des tz 4. Abg. H e l d schlug dann eine neue Fassun g vor, wegen der nochmals mit dcr Reichsregierung in Verhandlungen cingelreten wcrdcn soll. Eine mei rcrc banrisckc Forderung ging dahin, daß unter allen 4 und 7 bei Siimmcnihastnng -er iozia-