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durch die Beschießung. Die Partei des Redners wolle nicht, daß § Amerika oder England der Krieg erklärt werde. (Lachen links, Rufe im Centrum: Dumme Jungen! Glocke des Präsidenten.) Die Politik von Amerika und England müßte durch geeignete wirthschaftliche Maßnahmen beantwortet werden. (Lachen und Unruhe links, Rufe: Da haben wirs.) Von den in den heimischen Gewässern stationirten Schiffen könnte keins abgegeben werden, daher folgte: wir müssen Deutschland auch zur See stark ^machen. (Aha!) Mr befänden uns durch das Flottengesetz auf dem rechten Wege. Eine starke Flotte werde uns büudnißfähiger machen. Unsere Zukunft liege aus dem Wasser. Es handle sich nicht um die samoanischen Inseln, sondern um die Erhaltung unserer Großmachtstellung. Die Zeiten deS duldenden Welt bürgerthums seien vorüber. (Bravos.) Staatssekretär v. Bütow: Ich bin gern bereit, meine Herren, mich über eine Angelegenheit auszusprechen, welche die öffentliche Meinung mit Recht lebhaft beschäftigt und die für die .Regierung seit Wochen ein Gegenstand ernster Aufmerksamkeit ist. Auf der anderen Seite werde» Sie es verstehen — und ich denke, auch der Herr Antragsteller wird es verstehen (Sehr gut! links)—, wenn ich in meiner amtlichen und Verantwortlichen Stellung nicht Dinge sagen werde, die eine friedliche Beilegung der ent standenen Schwierigkeiten in Frage stellen könnten. (Sehr wahr!) Uber die Vorgeschichte der jüngsten Wirren auf Samoa habe ich mich in der Budgetkommission ansgesprochen, und ich habe nament lich darauf hingewiesen, wie es seit dem Inkrafttreten der Samoa- akte doch selten weder an Unruhe noch an Reibungen zwischen den Vertretern der drei betheiligten Regierungen gefehlt hat. WaS unser Verhalten gegenüber diesen Verwickelungen angeht, .so kann ich dasselbe zusammenfassen in dem einfachen Satz: Fest- chalten an der durch die Samoa-Akte gegebenen Rechts lage, solange diese Akte nicht durch übereinstimmenden ^Beschluß der unterzeichneten Mächte modifizirt ist. (Sehr richtig!), also Achtung der Anderen auf Grund dieser Akte zustehenden Rechte, aber auch volle und unbedingte Ausrecht erhaltung unserer eigenen deutschen Rechte. (Sehr richtig!) Im Interesse der Ruhe auf Samoa wie im Interesse ruhiger Be ziehungen zwischen den betheiligten Regierungen würden wir eS an nnd für sich nützlich finden, wenn die nach und nach unzu- -reichend gewordene Samoa-Akte ersetzt werden könnte durch eine »der gegenwärtigen Situation besser entsprechende Neuregelung. In diesem Sinne habe ich seiner Zeit im Hinblick auf die Mannigfachen Unzuträglichkeiten, welche die Dreiherrschaft in Samoa mit fich bringt, in der Budgetkommission gesagt, wir wären geneigt, wie ich mich ausdrückte, in eine reinliche Scheidung zu willigen. Da fich aber die Nachthcile des gegenwärtigen Zu standes der Dinge für die beiden anderen betheiligten Mächte ebenso fühlbar machen wie für uns, so haben wir keine Veran lassung und empfinden auch kein Bedürfniß, in dieser Richtung auS eigener Initiative mit besonderen Vorschlägen hervorzutreten. Solange aber die Samoaakte zu Rechte besteht, muß dieselbe von allen Betheiligten loyal beobachtet werden, dem Buchstaben nach und dem Geiste nach. Wortlaut und Tendenz der Samoa-Akte fordern, daß auf Samoa nur solche endgiltige Ent scheidungen getroffen werden, welche ans einstimmigen Be- ckchlüssen der drei betheiligten Regierungen beruhen. Wir haben deshalb von vornherein in London und in Washington keinen Zweifel darüber gelaffen, daß wir solche Veränderungen in Samoa, zu denen wir unsere Zustimmung nicht gegeben hätten, als rechtsunverbindlich betrachten muffen. Wir konnten nichtzu geben, daß entgegen dem zweifellosen Text der Samoa-Akte, im Widerspruch mit dem Vertragsrechte ohne unS oder gar gegen unS über Samoa entschieden werde. Dieses von uns ausgestellte und vertretene Prinzip der nothendigen Einstimmigkeit ist zuerst 'von Amerika und schließlich auch von England angenommen worden. Ein anderer leitender Gesichtspunkt sür unS war, uns nicht in die Streitigkeiten der eingeborenen Häuptlinge ein zumischen. Den verschiedenen Thronkandidaten stehen wir an und für sich ohne parti pris gegenüber. Da aber die provi sorische Regierung des Häuptlings Mataafa von den drei Konsuln 'anerkannt worden war, so mußte sie unserem Konsul als der legale »tutus gno so lange erscheinen, bis durch einstimmigen Beschluß der drei Mächte eine neue Regierung eingesetzt war. Schon weil wir unS den internen Vorgängen auf Samoa gegen über neutral Verhalten, haben wir das Eingreifen englischer und amerikanischer Schiffe in diese Streitigkeiten rveder mitgemacht noch gebilligt. Ueber die letzten Zusammenstöße auf Samoa liegen bisher nur verstümmelte lückenhafte Telegramme unseres Konsuls nnd mehr oder weniger glaubwürdige Berichte aus ländischer Telegraphenagenturen vor, so daß über dieselben ein abschließendes Urtheil noch nicht möglich ist. Ueber einen Kon flikt zwischen dem amerikanischen Admiral und dem Komman danten dort von Seiner Majestät Schiff „Falke" ist uns nicht daS Allermindeste bekannt (hört, hört! links), nnd ich halte in Uebereinstimmung mit meinem verehrten Freunde, dem Herrn Staatssekretär deS Reichs-MarineamtS, einen solchen Konflikt sür vollständig unbegründet. Jedenfalls bin ich überzeugt, das? das Verhalten, daß das Ehrgefühl, der Takt, die Selbstbeherrschung unserer See-Offiziere ebenso sehr über alles Lob erhaben war, ^wie die Mannszucht der Leute. (Beifall.) Was den in Samoa verhafteten Reichsangehörigen angeht — handelt sich augenscheinlich um den Leiter der Pflanzung Vailele, Herrn Hufnagel —, so haben nur sogleich in ernster Weise die Aufmerksamkeit der englischen Regierung auf diesen Vorfall ge lenkt und der bestimmten Erwartung Ausdruck gegeben, daß unserem Landsmann kein Leid geschehen werde, sosern derselbe wie Wir bestimmt annehmen, unschuldig sein sollte. Durch diese lokalen Vorgänge auf Samoa kann übrigens der endgiltigeu 'Regelung der dortigen Verhältnisse nicht präjudizirt werden. Diese Regelung erfolgt nicht an Ort und Stelle, sondern sic kann >nur hervorgehen aus der Vereinbarung der drei betheiligten Kabinette. Um eine solche Neuregelung hcrbcizuführen, haben wir die Entsendung einer Spezialkommission in Vorschlag gebracht und für die Beschlüsse dieser Spcziattommission Einstimmigkeit -gefordert und nach Ueberwinduug nicht unerheblicher Schwierig keiten auch durchgcsctzt. (Beifall.) Ich freue mich, mittheilen zu können, daß die englische Regierung durch ihren hiesigen Bot schafter mir nunmehr amtlich erklärt hat, sie acceptire die Vor schläge der deutschen Regierung hinsichtlich der Handlungsweise und der Funktionen der Speziallommission. Die Funktionen und Befugnisse der Spezialkommission kann ich in Kürze, wie folgt, zusammenfassen: Die im Hinblick auf die in Samoa ausgebrochcnen Un ruhen und zum Zweck der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung daselbst durch die drei Signaturmächte der Berliner Samoa-Akte ernannte Kommission wird die provisorische Re- gierungsgewalt über die Samoa-Jnseln übernehmen. Zu diesem Zweck soll die Kommission die höchste Amts gewalt in den Inseln auSüben. Alle und jede andere Amts personen daselbst, sei es, daß deren Amtsgewalt aus den Be stimmungen der Berliner General-Akte oder anderweit her geleitet ist, haben dem Befehl der Kommission zu gehorchen, und die drei Mächte werden ihre konsularischen und Marine- Vertreter zu entsprechender Unterordnung anweisen. Keine Maßnahme, welche von den Kommissaren in Gemäß heit ihrer vorbezeichneten Amtsgewalt getroffen wird, soll rechtsgiltig sein, wenn nicht alle drei Kommissare der Maß nahme zustimmen. Es gehört zu den Aufgaben der Kommission, zu erwägen, welche Bestimmungen sie für die zukünftige Landesregierung oder die Abänderung der Berliner Schlußakte für nothwendig erachten, und an ihre Regierungen über die Auffassungen, zu denen sie schließlich gelangt sind, zu berichten. Meine Herren, wir geben uns der Hoffnung hin, daß es der Spezialkommission gelingen wird, zu einer gerechten, billigen und für alle Theile annehmbaren Regelung der Verhältnisse auf Samoa zu gelangen. Wir werden nur solchen Beschlüssen unsere Zustimmung geben, durch welche die klaren deutschen Rechte und die gewichtigen deutschen Interessen auf Samoa nicht beeinträchtigt werden. In einem Theile der ausländischen Presse ist darauf hingewiesen worden, daß der Werth von Samoa nicht im Ver hältnisse steht zu der Bedeutung, welche diese Inselgruppe in der internationalen Politik und für die internationalen Be ziehungen gewonnen habe. Gewiß, meine Herren, auch wir Deutschen glauben, daß wegen einer Inselgruppe in der fernen Südsee, die von 30000 Wilden bewohnt wird, unter denen kaum 500 Europäer leben, mit einem Gesammthandel von kaum 3 Millionen Mark, zwischen drei großen und gesitteten und christlichen Völkern den Krieg zu entfesseln, im höchsten Grade ruchlos sein würde. Ich bin auch davon durchdrungen — und rathe dies auf keiner Seite zu vergessen —, daß es in der aus wärtigen Politik vor allen Dingen darauf ankommt, sich nicht das richtige Augenmaß beeinträchtigen zu lassen und jede Frage nach ihrer realen Bedeutung einzuschätzen. Dabei dürfen wir aber doch zweierlei nicht vergessen: einmal, daß wir die Pflicht haben, Handel und Wandel, Eigenthum und Erwerb unserer Landsleute auf Samoa zu schützen, dann aber, daß wir auf Samoa vertragsmäßige Rechte besitzen, deren Aufrechterhaltung das deutsche Volk als eine nationale Ehrensache empfindet. (Sehr richtig! und Beifall.) Wir verlangen auf Samoa nicht mehr, als uns dort vertragsmäßig zusteht. Diese unsere vertrags mäßigen Rechte aber dürfen und werden wir nicht verkürzen lassen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Richter (frs. Vp.): Zur Geschäftsordnung! Eine Be sprechung der Interpellation halten wir nicht für erforderlich. Ich habe nur zu bemerken, daß wir als Mitunterzeichner der Interpellation mit der Begründung derselben durch den Abg. Lehr nichts gemein haben. Hätten wir gewußt, daß derselbe die Gelegenheit benutzen werde, seinem specifischen Chauvinismus Ausdruck zu geben, dann hätten wir die Interpellation nicht mit unterzeichnet. Abg. Lieber (Ctr.): Auch meine Freunde finden den Augen blick nicht geeignet, unserer Vaterlandsliebe hier besonderen Aus druck zu geben. Wir stimmen auch sonst Herrn Richter zu; nur bemerke ich, daß es selbstverständlich ist, daß die Mitunterzeichner für die Begründung nicht verantwortlich sind. (Beifall.) Abg. Rickert (frs. Ver.): Hätten wir eine Ahnung gehabt, daß der Interpellant in solcher Weise die Interpellation be gründen werde, so hätten wir dieselbe nicht unterzeichnet. Abg. v. Levetzow (kons.): Meine Freunde würden eine Be sprechung der Interpellation gegenwärtig nur für schädlich halten. Für die Begründung durch den Interpellanten übernehmen wir selbstverständlich keinerlei Verantwortung. (Heiterkeit, Bravos.) Abg. Graf Arnim (Rp.): Angesichts der politischen Lage und der Erklärung des Staatssekretärs glauben auch wir gut zu thnn, abzuwarten, und den Gegenstand nicht zu besprechen. Daß jedes Wort der Begründung von jedem der Unterzeichner der Interpellation unterschrieben würde, hat wohl Herr Lehr selbst nicht erwartet. (Heiterkeit.) Abg. Fürst Bismarck (b. k. F.): Als Mitunterzeichner der Samoa-Akte halte ich es im Sinne des Herrn Vorredners auch sür angemessen, vorläufig auf die Sache nicht weiter einzugehen. Sonst hätte ich Anlaß nehmen müssen, auf die Akte einzugehen und als früherer Sachverständiger Einiges dem Herrn Begründer zu erwidern. ES ist nicht Bismarcksche Gewohnheit gewesen, wirthschaftliche und politische Dinge zu vermengen. Abg. Liebknecht (Soz.): Auch wir halten eine Besprechung nicht für nothwendig, denn wir erkennen eine Samoafrage über haupt nicht an. — Redner mißbilligt dann noch die Art, wie der Interpellant die Sache ausgebeutet habe im Interesse der Flotten vermehrung. Damit ist der Gegenstand erledigt. Das Haus setzt nunmehr die erste Berathung der neuen „Fernsprechgebühren-Ordnung" fort: Abg.Hasse-Leipzig (natl.): Meine Freunde hätten gern gesehen, wenn der Taris keine Vertheuerung für die großen Städte gebracht hätte, aber wir geben zu, daß mit dem Einheitssatz noch größere Mißstände verknüpft sind. Erwünscht ist uns namentlich die mit der Ge bührenverbilligung angestrebte Verallgemeinerung des Fernsprech wesens auf dem platten Lande. Die Vorlage bedeutet jedenfalls einen Fortschritt. Abg. 1)r. Oertel (kons.) wünscht Ueberweisuug deS Ent wurfs an die sogenannte Postkommission. Mit den Großstädten und dem platten Lande sei es bezüglich des Telephons wie mit demVater, der dem Sohn die abgetragenen Kleider überlasse. Die Erhöhung der Gebühren für die 17 Großstädte sei unbedeutend und berechtigt. Am besten wäre es, wenn jedes Gespräch be zahlt weiden müßte, dann könnte man mit weniger Recht von einer Quasselstrippe reden. Dem Reichskanzler stünden noch zu viel Befugnisse zu, so sollte lieber eine Vorortsgrenze von 30 oder 50 lew Umkreis sestgelegt werden. Der Entwurf sei ein zum Theil gut gelungener Versuch, den seine Partei als eine Abschlagszahlung begrüße. Abg. Dasbach (Ctr.) erklärt den Tarif für viel zu kom- plizirt. Auch sei viel zu viel dem diskretionären Ermessen des Reichskanzlers überlassen. Es müsse Alles, WaS die Gebühren betreffe, in dem Gesetz festgelegt werden. Zu wünschen sei, daß auch an kleineren Orten medr öffentliche Stellen errichtet werden, und daß nicht mehr soviel falsche Anschlüsse Vorkommen, wie es in Berlin geschehe. Staatssekretär von Podbielski: Im letzten Jahre sind nicht weniger als 5000 öffentliche Stellen errichtet worden; weitere 5000 folgen in nächster Zeit. Es geschieht Alles, um falsche Anschlüsse zu vermeiden. Abg. Blell (frs. Vp.): Der Tarif geht von der Annahme aus, daß die Theilnehmer in den größeren Städten mck allen anderen Angeschlossenen sprechen können, aber dem einzelnen Theilnehmer kommt es doch auch in den Großstädten immer nur auf einen kleinen Theil anderer Angefchlosscner an. Weshalb sollen denn die großen Stäote mehr bezahlen, als die kleineren? Bezüglich^ des Ermessens des Reichskanzlers bin ich ganz der Ansicht deS Herrn DaSbach; solche Dinge gehöre« m da- Ge schäft selbst. Abg. Graf Bernstorff (Rp.) erklärt, seine Freunde billigten das System der Vorlage, Abstufung der Gebühren nach der Größe der Städte. Abg. Pachnicke (frs. Ver.): Der bestehende Tarif hatte den Vorzug, daß er einfach war, nur etwas theuer. Der neue Tarif ist mehr verwickelt, verknotet, und schafft dabei zum Theil Bertheucrungen. Wir werden ihn uns deshalb in der Kommission ganz genau ansehen müssen. Wir gönnen dem platten Lande, was ihm zugedacht ist, aber das sollte doch nicht geschehen wieder auf Kosten der großen Städte. In diesen können ja große Geschäftshäuser allenfalls die Mehrausgaben ertragen, aber die vielen kleineren sind dazu außer Stande. Bezüglich § 8 muß Klarheit darüber geschaffen werden, daß der Reichskanzler nur generelle Ermäßigung anordnen darf, und nicht etwa auch Er mäßigung in den einzelnen Fällen. Nach einer kurzen Entgegnung des Staatssekretärs über die Höhe der Fernsprechgebühren in den Städten geht die Vorlage an die Kommission für die Postvorlagen. — Es folgt die erste Lesung des Telegraphen-Wegegesetzes. Staatssekretär von Podbielski: Ich kann dem Hause die interessante Mittheilung machen, daß seit gestern Abend die internationale Kabelverbindung mit Deutsch - Südwestafrika funktionirt. Wir sind also mit Swakopmund direkt verbunden. — Der Staatssekretär befürwortet sodann die Vorlage unter Darlegung der Schwierigkeiten, welche sür die Telegraphenver waltung aus dem bisherigen gesetzlichen Status und dem bekannten Reichsgerichtserkenntniß erwachsen seien. Abg. Lenzmann (frs. Bp.) hat erhebliche Bedenken gegen das Gesetz.! Staatssekretär von Podbielski und Mini sterialdirektor von Sydow treteu den rechtlichen Be denken des Abg. Lenzmann entgegen. DaS Haus vertagt sich hierauf. Politische Umschau. Freiberg, de« 15. April. Deutschland- Nach dem „Schwäb. Merkur" werden an der in den ersten Septembertagen auf dem Cannstadter Exerzier platz bei Stuttgart stattfindenden Kaiserparade u. A. der Kaiser von Oesterreich, der König von Sachsen, der Prinz- regent von Bayern und der Großherzog von Baden theilnehmen. Die „Braunschweigischen Neuesten Nachrichten" nennen heut: den Dementis der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gegenüber den Namen ihres adligen Gewährsmanns, den Herrn, dem gegen über der Kaiser die bekannte Aeußerung gethan haben soll: es ist der Major a. D. und König!. Kammerherr Götz v. Olenhusen. Zur Behandlung der Samoafrage im Reichstage schreibt die „Tgl. Rdsch.": „Die heutige Verhandlung über die Interpellation des Abg. vr. Lehr im Reichstage zeigte die deutsche Volksvertretung nicht auf der Höhe ihrer Ausgabe. Die Sache machte einen geradezu kläglichen Eindruck. Herr v. Bülow hatte ja eine schwierige Stellung; er durste yicht gut mehr sagen, als er gesagt hat. Wenn aber der Reichstag einmal die Frage anschnitt, dann durften die Volksvertreter sich nicht auf den Standpunkt einer diplomatischen Behörde stellen; sie hallen die Aufgabe, ein klares Bild der Volksstimmung zu geben, in dem Ausdruck des nationalen Ehrgefühls der Presse zu sekundire». Dieser Ausgabe hat nur vr. Lehr genügt, und er wurde nach dazu von einem Abgeordneten der Rechten halb und halb desavouirt. Kläglich und jämmerlich war eS, daß, nachdem Herr v. Bülow gesagt hatte, was längst in allen Zeitungen gestanden hatte, der ganze hohe Reichstag sich bescheiden zurückzog und eine Besprechung der Frage nicht für seine Aufgabe erklärte. Dann hätten die Herren lieber ganz schweigen sollen. Entiveder eine kräftige Kundgebung, die der Regierung den Rücken deckt nnd der Welt veranschaulicht, wie das deutsche Volk denkt, oder — den Mund halten! Ein Drittes giebt es nicht! Die Regierung bloß zum Sprechen zu bringen, war gar nicht nöthig." — Unter schreiben wir Wort für Wort! Nach dem Etat für 1899 befinden sich gegenwärtig im Bau: sieben große Linienschiffe, zwei große Kreuzer, zwei Kanonenboote und zwei Torpedoboot-Divifionen. Wie man der „Tägl. Rdsch." mittheilt, hat die Regierung jegliche weitere Verhandlung mit Cecil RhodeS abgebrochen. Man kann dies wohl mit Recht, bemerkt hierzu das genannte Blatt, als eine Antwort Deutschlands an England auf das Bombardement von Apia und die sonstigen Vorgänge in Samoa anfehen. Bestätigt sich diese Nachricht, so wird sicherlich ein Jubel durch ganz Deutschland gehen, als Zeichen, daß man nicht gewillt ist, mit dem treulosen Albion noch irgendwie weiter zu paktiren. Das Amtsgericht Berlin verurtheilte am Donnerstag nach zweitägiger Verhandlung den Chefredakteur der „Nationallibcralcu Korrespondenz" vr. Mohr wegen Beleidigung der Mitglieder-cs engeren Vorstandes des Bundes der Landwirthc in der be-- kannten Thomas mehl angel egenheit zu 150 Marl Geldstrafe. Der Beklagte hatte Widerklage gegen diejenigen Mitglieder des engeren Vorstandes wegen Beleidigung erhoben, welche eine s. Z. in der Bundeskorrespondenz veröffentlichte und an die Bundesmitglieder sich richtende Erklärung mit Bezug aus die Angriffe der gegnerischen Presse in der Thomasmehlsache ge zeichnet hatten, und dies führte zur Verurtheilung der beiden Herren zu je 20 Mark Geldstrafe. Diese letztere Beleidigung war seitens des Gerichts dann erblickt worden, daß in der von diesen beiden Herren gezeichneten Abwehrerklärung des Bundes vorstandes vom 10. Juni 1898 mit einzelnen Ausdrücken über das zulässige Maß hinausgegangen worden sei. Ausdrücklich wurde aber durch das Gericht nach einer sehr eingehenden Be weisaufnahme festgestcllt, daß die Geschäftsführung der unter der Verantwortung des Bundesvorstandes stehenden landwirth- schastlich-technischen Abtheilung durchaus lauter gewesen sei und daß nicht der Schatten eines Beweises dafür hat erbracht werden können, daß die Interessen der Mitglieder, in der Absicht der Bnndcskasse oder Dritten unberechtigte Vortheile zu verschaffen, geschädigt worden waren, was ja bekanntlich der springende Punkt der gegen den Bundesvorstand damals erhobenen Bor würfe gewesen ist. Wir lesen in der „Post": In französischen Blättern wird die Nachricht verbreitet, die Absteckung der Grenze zwischen Dahoiney und Togo sei eingestellt worden, weil sich Schwierigkeiten zwischen der französischen und der deutschen Grenz kommission ergeben hätten. Der Führer der französischen Kommission, Major Ple, habe sich dieserhalb nach Paris gewandt, doch sei noch keine Entscheidung gefällt worden. Dem gegenüber erfahren wir, daß die Schwierigkeiten zwischen den beiden Kommissionen sich auf persönliche Reibereien beschränkten, die