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des Handelsabkommcus von 1926 ausgesprochen. Di« Kündigungsfrist läuft bis zum 29. November 1939. Tie Kündigung wird unwirksam, wenn das neue Ab kommen vorher ratifiziert wird. Das neue Abkommen ist nach zwei Jahren und sechs Monaten mit Sechsmonatsfrist kündbar. Die wesentliche Gegenleistung für den Verzicht Finnlands auf die genannten Zollbindungen besteht in der Gewährung eines Putterkontingents von 5000 Tonne« zu dem gegenwärtigen Zollsatz von 50 Mark. Dieser Zollsatz würde sich für das Kontingent später auf 40 Mark ermäßigen, wenn das neue Abkommen nach zwei Jahren sechs Monaten nicht gekündigt wird. Für Käse rst ein Gesamtkontingent von 2500 Tonnen ge währt worden, und zwar für 500 Tonnen Quark, für 90 Tonnen Tafelkäse und für 1910 Tonnen Hartkäse zu den in dem früheren Vertrag vereinbarten Zoll sätzen von 5 Mark, 30 Mark und 20 Mark. Solang« die erwähnte Bindung des Käsezolls gegenüber anderen Ländern besteht, wird das Käsckontingent praktisch nicht in Erscheinung treten. Daneben sind drei Zollermätzi- gungen gewährt worden, die sich aus Waren von be grenztem Interesse beziehen, nämlich für Renntier fleisch, für rohe Spulen (Ermäßigung von sechs Marl auf fünf Mark) und für Sperrholz aus Birkenholz (Ermäßigung von 8 auf 7,50 Mark). Der Text des Abkommens wird im Reichsan zeiger veröffentlicht werden, sobald er in Berlin ein getroffen ist. Mit dieser neuen Vereinbarung fällt das Zusatzabkommen vom 25. November 1929 weg. Selbst verständlich ist damit auch der frühere Plan von Pri vatverträgen über die Lieferung von Butter und Käse endgültig aufgegeben. , Das pensionSkmzunMesetz. Der Entwurf ist verfassungsändernd. Vom Kabinett ist am Donnerstag nachts das Pen sionskürzungsgesetz verabschiedet worden. Eine Kürzung des Ruhegehaltes tritt danach ein, wenn ein Ruhe gehaltsempfänger sich ein Einkommen von über 6000 Reichsmark erarbeitet. Und zwar wird die Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Anrechnungseinkommens von dem Ruhegehalt abgezogen. Bezieht also jemand eine Pension von 7200 Reichsmark und hat ein Ein kommen von 18 000 Reichsmark, so sind von diesen 6000 Reichsmark kürzungsfrei, von dem Rest (12 000 Reichsmark) wird die Hälfte von dem Ruhegehalt ab gezogen, so daß nur eine Pension von 1200 Reichsmark ausgezahlt wird. Betreffs des Höchstruhegeldes wurde eine Regelung getroffen, die dem Empfänger erst nach fünfjähriger Jnnehabung der entsprechenden Stellung die volle Pen sion zuspricht. Scheidet er vorher aus dem Dienst, er folgt eine staffelweise Kürzung. Der Entwurf ist, wie weiter mitgeteilt wurde, verfassungsändernd. Das Gesetz erhält insofern rück wirkende Kraft, als es sich auch auf schon bestehende Pensionen bezieht. Die Auszahlung der geringeren Bezüge soll sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnen. Für eine Kürzung kommt nur Arbeitsein kommen, nicht sonstige Einkünfte in Frage. Ser Mmel-Landtag ausgelöst. Rach Annahme eines Mitztranensantrags. - Der Memelländische Landtag ist am Freitag nach Annahme eines Mißtrauensantrags aufgelöst worden. Vorher war die Aussprache über die von dem neuen Direktorium abgegebene Erklärung zu Ende geführt worden. - > Für die Mehrheitsparteien sprach Landtagsabge ordneter Gubba, der zum Schluß folgenden Antrag ein brachte: „Das Direktorium hat in seiner Gesamtheit nicht das Vertrauen des Landtages". Zugleich legten die Mehrheitsparteien Verwahrung dagegen ein, daß das gegenwärtige Direktorium mit der weiteren Ge* schäftsführung beauftragt wird. Nachdem sodann der Vertreter der Sozialdemokra ten und der Arbeiterpartei ebenfalls Mißtrauensanträge gegen das Direktorium gestellt hatten, und der Vertreter des Litauischen Blocks seinerseits beantragt hatte, über die Anträge zur Tagesordnung überzugehen, begannen die Abstimmungen. Ter Antrag der Mehrheitsparteien wurde mit LS ecgen 4 Stimmen der Nationallitaner angenommen, c reich darauf erhob sich Landespräsident ReiSghs und » erlas eine von dem Gouverneur des Memelgebiets i nd ihm selbst als Landespräsident unterzeichnete Per« crdnung, die die Auflösung des Landtages verfügte. ^Aus der^Wahlbewegung. Tie kommunistischen Kandidaten im Bezirk Leipzig. Die Kandidatenliste der Kommunistischen Partei für den Wahlkreis Leipzig verzeichnet: Siegfried Rädel, Zim mermann, Leipzig; Hans Kippenberger, Bankangestellter, Berlin; Fritz Emmrich, Textilarberter, Berlin; Frida Mc- dam, Schneiderin, Leipzig; Frrtz Wurzberger, Bauarbeiter, Leipzig; Martha Richter, Chemiearbeiter Leipzig; Wal ter Albrecht, Zimmerer, Leipzig; Otto Heinig, Bergarbei ter, Borna. Wahlvorschlag Ostsachsen der DVP. Direktor Dr. Rudolf Schneider, Wachwitz bei Dresden; Generalsekretär Johannes Dieckmann, Dresden; Frau Dr. Doris Hertwig-Bünger, Hausfrau, Radebeul-Oberl.; Stu dienrat Oswald Müller, Pirna a. d. Elbe; Reichsbahn inspektor Kurt Hientzsch, Bautzen: Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Höhne, Dresden; Kunsttischlermeister Bernhard Göbel, Freiberg, Sa.; General a. D. Alexander Tridon, Dresden; Oberpostsekretär Paul Simon, Dresden; An gestellter Kurt Terp, Löbau, Sa. u. a. Tie Kandidaten der Wirtschaitspartei im Wahlkreis Dresden-Bautzen. - Biener Franz, Bäckerobermeister, Gewerbekammer präsident, Chemnitz; Beier Oskar, Glaserobermeister, Dres den-Bühlau; Lauterbach Karl, Kaufmann, Leipzig; Lucke Ernst Oberpostinspektor Chemnitz; Wagner Richard, Gast- wirteverbandsdirektor, Leipzig; Hartmann, Alfred, Guts besitzer, Herzogswalde; Hädrich Dr. Julius, Aerztever- bandsgeschäftsführer, Leipzig; Gläser Kurt, Kaufmann, Zittau; Sebek Walter, Schneiderobermeister, Sebnitz; För ster Otto, Lebensmittelhändler, Dresden, u. a. Kandidatenliste der TNVP. Wrstsachsen. Emil Berg, Syndikus, Leipzig; Willy Breitfuß, Post- inspeltor, Leipzig; Paul Hennig, Gutsbesitzer, Glossen bei Oschatz; Ernst Jaculh, Bergarbeiter, Lobstädt bei Borna, Frau Lilly v. Keiser, Leipzig; D. Bruno Doeh ring, Hofprediger, Berlin; Prof. Dr. jur. Gerhard Wör ner, Leipzig; Curt Jahn, Bücherrevisor, Frohburg; Ehler Meier, Hotelier, Obermeister der Gastwirte-Jnnung, Leip- zig^ Franz Neundorf, Rentmeister, Püchau u. a. Nebertritt zur Volksrechtpartei. Die Führerin der sächsischen Rentnerbewegung, Frau Stadtverordnete Lasse (Wurzen), die vor einiger Zeit aus der Deutschen Volkspartei ausgetreten ist, hat ihren Uebertritt zur. Volksrechtpartei erklärt, Rede des Reichskanzlers in München. In einer Wahlversammlung der Bayrischen Volks- parter sprach Reichskanzler Dr. Brüning Über den Sinn der Wahlen. Der neue Reichstag stehe vor der Aufgabe, die Verantwortung zu übernehmen, auch dann, wenn es gelte unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Von welt anschaulichen Gesichtspunkten aus (!) müsse rm Parlament Politik gemacht werden. Notwendig seien letzt Reformen, die ohne außenpolitische Verhandlungen von uns selbst dnrchoeführt werden könnten. Von besonderer Wlchtlg- teit seien die Arbeiten über die endgültige Finanzreform. Das Ziel sei: Ordnung in der Wirtschaft und Finanzpolitik. Alarmbereitschaft in Buenos Aires. Präsident Irigoyen fühlt sich bedroht. Kaum ist in Peru die Revolution siegreich durch geführt worden, da kommen aus einem anderen süd- amerikanischen Staat, aus Argentinien, alarmierende Meldungen. In der Hauptstadt Buenos Aires schwir ren beunruhigende Gerüchte umher. Die Wachen im Regierungspalast sind erheblich verstärkt worden. Die Wohnung des Präsidenten Irigoyen wird von berit tenen Truppen bewacht, ohne daß ein Grund hierfür bekanntgegeben worden sei. Tic Zeitung „La Critiea" will wissen, daß der Justizminister Juan de La Campa dem Präsidenten Irigoyen mitgeteilt habe, es bestehe die unmittelbare Gefahr einer Revolution gewisser politischer Führer und eines Teiles der Armee. Irigoyen soll erwidert haben, er befürchte keine Insurrektion, halte es aber für möglich, daß er persönlich der Gefahr eines An griffs ausgesetzt sei. Die gespannte Lage hat nach einer weiteren Mel-» düng der Associated Preß außerordentliche Polizeimaß- nahmen erforderlich gemacht, die man offiziell aller dings lediglich als Vorsichtsmaßregeln dargestellt hat, die angesichts des Streiks von 6000 Angestellten der Union Telephone Company erforderlich gewesen wären. Es liegt aber auch das gesamte Militär in den Kasernen in Alarmbereitschaft. politische Rundschau »mtfche» «eich. Amlinger stand nicht mehr im Dienste der Reichswehr. Gegenüber Blättermeldungen, wonach der frühere Oberleutnant Amlinger, dessen Witwe auf so tragische Weise geendet ist, bei einem militärischen Fluge in Rußland abgestürzt sei, wird vom Reichs wehrministerium mitgeteilt, daß Amlinger bereits am 31. Juli 1929 als Oberleutnant mit dem Gehalt eines Rittmeisters verabschiedet worden ist und seit dieser Zeit keine Beziehungen zum Reichswehrmini sterium mehr unterhalten hat. Reichskanzler Dr. Brüning in München. Reichs kanzler Dr. Brüning traf Freitag früh in Begleitung des Staatssekretärs in der Reichskanzlei Dr. Pünder und des Regierungsrats Maus in München ein. Im Lause des Vormittags stattete der Reichskanzler in Be gleitung von Staatssekretär Pünder unter anderem dem päpstlichen Nuntius Basallo di Torregrossa und Kardinal Erzbischof Dr. von Faulhaber Besuche ab. Der Reichskanzler begab sich daraus mit den Herren seiner Begleitung zum bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held. Im Anschluß an den Besuch, der Gelegen heit zu einer längeren Politischen Aussprache gab, folgte der Reichskanzler mit den Herren seiner Begleitung einer Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten zu einem Frühstück im Palais Preysing. Die Stadt Wiesbaden, die unter Zwangsetat gestellt ist, bekommt aus Beschluß des Bezirksausschusses der kommunalen Aufsichtsbehörde eine Erhöhung der Grundvermögens st euer auf 420 Prozent auferlegt. Die Gewerbesteuer wird auf 600 Prozent festgesetzt. Frankreich. Zwischen dem rumänischen Gesandten in Pari« und dem französischen Handelsminister Flandin ist der französisch- rumänische Handelsvertrag unterzeichnet worden. Er sieht die gegenseitige Meistbegünstigung und den Mindestzoll tarif vor. England. Zu der Zusammenkunft zwischen Premiermini ster Macdonald und Lloyd George am letzten Mittwoch, die an der Londoner Börse Aussehen erregt hatte, er klärt das einzige liberale Londoner Morgenblatt „News Chronicle", der Ton der Unterredung über die Frage der Arbeitslosigkeit sei sehr herzlich gewesen, vielleicht herzlicher als bei irgendeiner früheren Gelegenyeu, irgendeine sensationelle Wendung aber, wie das Zw standekommen einer formellen Koalition zwischen Lwp ralen und Sozialisten, sei in absehbarer Zeit mcht zu erwarten. Polen. Die Warschauer Agrarkonfcrenz setzte nach ihrer Konstituierung vier Ausschüsse ein. Der erste, unter dem Vorsitz des südslawischen Handelsministers Deine' trowitsch stehende Ausschuß soll sich mit der Frage des Austausches landwirtschaftlicher Erzeugnisse be fassen, der zweite, dessen Vorsitzender der estländW Landwirtschaftsminister Kerem ist, mit Veterinärfr» gen, der dritte, an dessen Spitze der rumänische Hat delsminister Madgearu steht, mit dem Problem di internationalen Zusammenarbeit und der vierte, desse Arbeiten der bulgarische Arbeitsminister Wassilew la tet, mit Finanzfragen. — Klingenthal. AutounsalleinesReichstags" kandidaten. Als der Reichstagskanoidat der Deutschen Volkspartei, Kaufmann Baum, im Auto von einer Ver- — Langburkersdorf. Diebischer Lehrling. Ei» bei dem hiesigen Fleischermeister L. beschäftigter LehrlinS I hat seit April v. I. Fleischwaren, Lebensmittel und bara I Geld im Gesamtwerte von etwa 1000 Mark entwendet« l Er wurde festgenommen. sammlung aus Auerbach zurückkehrte, stieß das Auto aukl der kurvenreichen Straße mit einem Heuwagen aus Mühl-k leithen zusammen. Die Deichsel des Wagens fuhr durch I die Schutzscheibe dicht am Kopfe Baums vorbei in oaö» Auto hinein. Der mit zwei Kühen bespannte Heuwagcll' stürzte um und der 6jährige Sohn des Besitzers Schäd" , lich, der auf dem hochbeladenen Wagen gesessen hatte, schlug in hohem Bogen auf die Straße, blieb aber un" I verletzt. An dem Unfall scheint ein Auerbacher Motor-» radsahrer schuld zu sein. .. . ß mittelt w ir. — Radeberg. Zum Kleinröhrsdorfer benmord. Vom Kriminalamt ist für die Ergreif»^ bzw. Feststellung des Mörders des Knaben Odrich Kleinröhrsdorf eine Belohnung bis zu 500 Mark aus-/ gesetzt worden. Inzwischen hat sich das Grab über den» f durch Mördcrhand so jäh aus dein Leben gerissenen Lehm einhalbjährigen Sohn Gerhard des Gutsbesitzers Oonfv beschlossen. Tiefbewegte Abschiedsworte richtete sein Lem Krüger an den Entschlafenen. — Groitzsch. Im gesegneten Alter von 98 hier der Schuhmachermeister Wilhelm Reichard, der Einwohner von Groitzsch. Hartmannsdorf bei Kirchberg. Wohnhaus abge" k brannt. Im Hinteren Teile des Wohnhauses von Ko^ l lenhändler Baumann entstand Feuer, während der Bc" » scher und seine Frau im Stalle tätig waren. Das Ge^ bäude nebst Mobiliar sowie ein angebauter Schuppe« mit Kohlenvorräten brannten völlig nieder. — Treuen i. V. Feuer. Tie Karl Pollersche Webere' in Treuen wurde durch ein Schadenfeuer vernichtet. De^ Feuer sielen eine große Menge Rohstoffe und Fertig sabrikate z-mr Opfer. Tie Brandursache muß noch Aus dem Sachsenlan-e. — Chemnitz. Hier fand dieser Tage die Jahresversamm lung des Hauptverbandes Deutscher Innungskrankenkassen e. L (Sitz Hannover) statt. Der Vorsitzende, Architekt Stille (Han nover), begrüßte in seiner Eröffnungsansprache die Vertrete! des Reichsarbeitsministeriums, der preußischen und sächsischen Staatsregierung, der Berficherungsbehörden und der ver wandten Organisationen des Handwerks usw. Hierauf be richtete der Geschäftsführer des Derbandes, vr. Estenfeld (Hannover), über die Reform der Krankenversicherung an! Grund der Notverordnung vom 26. Juli. Ferner sprachen Frau Schloßmann.Lonnies (Breslau) über „Grundsätzliche« und Praktisches zur Zusammenarbeit von Versicherungrträgern und freier Wohlfahrtspflege", der Schriftführer der Deutschen I Gesellschaft zur Rheumabekämpfung, vr. Hirsch (Berlin), übel I „Heilbehandlung der Rheumakrankheiten", und der Versicher- R tenvertreter Engel (Köln) über „Die Kassenarztsrage von» k Standpunkt des Versicherten". — Plaum. Der Verband Sächsischer Gewerbe- und Handwerkervereine hält am 30. und 31. August in Plauen seinen 36. Verbandstag ab, mit dem eine Kundgebung de« Handwerks und Gewerbes verbunden ist und bei der Land tagsabgeordneter Bäckerobermeister Kaiser-Dresden den Haupt- - vortrag über das Thema: „Die Bedeutung der Gewerb« vereine in der Oeffentlichkeit" übernommen hat. GleichzeiliS findet die Eröffnung der Bogtländischen Gewerbe-Ausstellung Plauen 1930 statt, die ihre Entstehung dem Gewerbevereini Plauen (Vorsitzender: Bäckermeister und Stadtverordnete!« Kurt Iorum) verdankt. -« — Plaum. Ein empfindlicher Verlust hat einen hiesigen« Postboten betroffen. Der Beamte verlor ihm anvertraut! Dienstgelder in Höhe von 600 Mark. — Plauen. Brandstiftung. Im benachbart» j Theume ist die große Scheune des Gutsbesitzers Hermann« Schilbach ein Raub der Flammen geworden. Verbrannt » sind 400 Zentner Roggen ,300 Zeniner Hafer, 70 Zent' i ner Weizen, eine Dreschmaschine und verschiedene andere ! landwirtschaftliche Maschinen und Geräte. Es liegt sihet i Brandstiftung vor, denn erst am 12. Juli ist eine gröse^ Scheune der Frau Riedel mit Erntevorräten verbräm« — Planen. Die Stadtverordneten haben nach sechs" wöchentlicher Pause ihre Tätigkeit in öffentlicher Sitzung wieder ausgenommen, lieber einige Agitaäonsanträge dek Kommunisten wurde zur Tagesordnung übergegangen. We" gen der drohenden Schankverzehrsteuer, gegen die nicht nur die Gastwirte und die Angestelltenverbände des Gast" Wirtsgewerbes Sturm laufen, sondern gegen die sich auch die Bevölkerung wendet, wurde kein Beschluß gefaßt. Die Vorlage war auch von der Mehrheit des Rates abge lehnt worden. Für bauliche Veränderungen im Schlacht" Hof wurden 58 000 Mark bewilligt.
