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Mag- zu Nr. 290 Wll-UM Tageblatt llnö WaldMolllgN Älljet-er Sonnabend, den 13. Dezember 1930 Die Parteien zum sächsischen Etat. Lk.. u- Kleger, l^nai.) Dinger gewordene Berd »ki.A'chsregierung verst jU schwerste Belach k Abg. Dr. Bünger (DVp.) bemerkte, die Frage, wie sich Notverordnung auf den neuen Haushaltsplan auswirken Ube, müsse man mit dem Finanzminister dahin beantwor- daß eine Mehr- oder Mindereinahme durch die Notver- >Mung nicht eintreten werde. Die Anwendung des Arti- U 48 sei ungewöhnlich, aber nicht unzulässig. Es sei noch cU ersichtlich, wie der Finanzminister die im Außerordent- Un Etat eingestellten Mittel beschaffen wolle. Hoffentlich ?"8e es ihm, die Mittel zu bekommen. Abg. Dr. Bünger HU dann noch auf die Benachteiligung Sachsens bei den «Msaufträgen ein. Die Regierung müsse hier einmal ener- N vorstellig werden. Seine Partei danke der Regierung, he mit Umsicht und Tatkraft die Interessen Sachsens ^ahrt habe. Finanzminister Dr. Hedrich erklärte, der Streit darüber, M den Ordentlichen und was in den Außerordentlichen r, i gehöre, sei schon sehr alt. Er stehe an sich auf dem Endpunkte, daß in den Außerordentlichen Haushalt nur hißende Kosten eingesetzt werden dürsten. Er bedaure daher daß man mit Rücksicht auf die zwingenden Verhältnisse " diesem Grundsatz habe abgehen müssen. Abg. Siegert (Dnat.) besprach zunächst das immer un- hMger gewordene Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Neichsregierung versuche, ihren Erfüllungswillen durch schwerste Belastung der Länder und Gemeinden durchzu- Ohne Revision des Noung-Planes gebe es keine Sa- kMng. Die besonderen Schwierigkeiten der geschäftsfüh- Regierung Schieck müßten anerkannt werden, Schuld Mn trage allein der Landtag. Brennend fei die Frage der -M. für die zusammenbrechenden Gemeinden und Bezirks- Mände. Eine Vorlage über den gesamten Finanzausgleich tzUingendst zu fordern. Die Deutschnationalen seien zur ,^antwortung bereit; sie forderten Freiheit nach innen und in, Als Vertreter des Landvolks hob der Abg. Hauffe die LUHe Einstellung der Grundsteuer hervor. Wenigstens die UUz-gelben Straßen sollten auf den Staat übernommen ^°en. Ueberdies sei eine reichliche Einstellung von Mitteln ' Meliorationen wünschenswert. h. Abg. Elaus bemängelte die Ausschaltung des Parla- Uls durch die Reichsregierung. Der Landtag bringe sich letzten Rest seines Ansehens, wenn er die Beratung i^ Mats hinausschiebe. Die demokratischen Abgeordneten i» Undtag würden es verhindern, daß Katastrophenpolitiker 's Regierung hineinkämen. . - - sijc Abg. Mack (Volksrechtp.) sprach sich im Sinne der Aus- »Mngen des Vorredners aus und wünschte, daß die Forst- , 8" Tharandt und auch die Bergakademie zu Frei- V sparsamer wirtschaften müßten. Er bemängelte ferner, Generalmusikdirektor der Staatstheater ein Gehalt " 80 000 RM bezieht. !^ ^nenministe? Richler führte als Antwort auf Ausfüh- des Vorredners aus, daß der Landtag der geschästs- M-Men Regierung versagt habe, in bezug auf den inner- Finanzausgleich Gesetze einzubringen, daher habe »«^..Regierung bei der Einbringung von Gesetzen äußerste U^ankung auferlegt; zweifellos sei aber der Finanzaus- I 'N notwendig. Renner (Kom.) polemisierte zunächst gegen das des Remarque-Films. Er redete sich dabei in eine IP? parteipolitische Erregung hinein und war zur größten Errett des Hauses erstaunt, als ihn Vizepräsident Dr. darauf aufmerksam machte, daß er ja habe zum regen wollen und er nur noch sünf Minuten Zeit habe. Pritsche (Kons.) warnte vor der Aufnahme weiterer ^ichas^ei K^dite und trat für die Interessen der Land- Für die Christlich-Sozialen führte Abg. Fischer aus, daß Der Landtag trat am Donnerstag in die große Aus sprache über den Haushaltsplan 1930 ein. Als erster Redner warf Abg. Edel (Soz.) der Deutschen Mkspartei ihr Zusammengehen mit den Nationalsozialisten »or, um sich dann ausführlich mit diesen auseinanderzusetzen, xs kam zu erregten Zwischenrufen. Präsident Weckel »teilte zahlreiche Ordnungsruse und drohte, die Sitzung zu Unterbrechen. Der Lärm begann aufs neue, als Edel das ««dauern aussprach, daß die Sächsische Regierung gegen den ^«marque-Film protestiert habe, durch den der »futsche Soldat keineswegs beleidigt werde. Der Grund des bürgerlichen Widerstands liege nur darin, daß der Ufakon- ittn Hugenbergs den Film nicht bekommen habe. (Große Erregung rechts.) Der Redner wandte sich schließlich gegen b'e Herabsetzung der Realsteuern und die Abstriche in den ^sprechenden Kapiteln. Der Etat sei künstlich verschleiert Morden. (Großer Lärm.) . Innenminister Richler erklärte namens der Regierung. sich die sächsische Beschwerde bei der Filmoberprüfstelle R die Tatsache gründe, daß es in Berlin bei Aufführung des Amarque-Films zu großen Ruhestörungen gekommen sei. UN wolle ähnliche Störungen in Sachsen vermeiden. Hier s> die Polizei seit Monaten durch fast tägliche Demonstra- Men, Versammlungen usw. angestrengt. Es könne nicht ^antwortet werden, sie auch noch mit dem Schutze eines MMs, der den Unwillen auch gemäßigter Kreise errege, zu .Lasten. Es handle sich nicht um eine Angelegenheit, für die M Staat unbedingt seine Machtmittel einsetzen müsse. Die ^gierung nehme an, daß ihr Antrag in Berlin Erfolg haben Ude. Sie habe sich in dieser Sache nur von ihrer eigenen Urzeugung leiten lassen. (Lebhafter Beifall rechts. Der '-M ist, chje wir an anderer Stelle berichten, bereits verboten v°tden.) > Abg. Hentschel (Wirtschp.) betonte die Notwendigkeit der Mrsamkeitsmaßnahmen des Etats. Seine Partei werde °n Ordentlichen Etat annehmen, den Außerordentlichen aber Zehnen. Denn in den Außerordentlichen Haushaltsplan k'«n Positionen hineingenommen worden, die eigentlich in U Ordentlichen gehörten. Der Redner befaßte sich dann Mrsührlich mit der Grund- und Gewerbesteuer, kritisierte Urf die „Steuerbewilligungsfreudigkeit" der Gemeinde- Mmer sowie die übermäßige Expansion der öffentlichen ^irieb, insbesondere der Sächsischen Werke. der Etat auf schnellstem Wege ohne Ausschutzveratungen verabschiedet werden müsse. Die Nationalsozialisten ließen durch den Abg. Lunze erklären, daß sie den Etat in seiner Gesamtheit grundsätzlich ablehnten, weil der geschäftsführenden Regierung das Recht zur Einbringung des Etats nicht zustehe. Abg. Lasse (Volksn.) setzte sich für schleunige Verabschie dung des Etats ein. Izmenminister Richler erklärte auf kommunistische An frage, daß sich an der Sperrmauer Lehnmükle keine Undich tigkeiten ergeben hätten. Finanzminister Hedrich beantwortete eine wirtschafts parteiliche Anfrage betreffend Erweiterung und Einrichtung von Verkaufsgeschäften der A.-G Sächsische Werke dahin, daß der Verkauf elektrischer Bedarfsgegenstände grundsätzlich dem freien Gewerbe überlassen bleiben solle. Auf eine volksparteiliche Anfrage erklärte ein Regie rungsvertreter, daß durch die letzten Landtagswahlen der Staatskasse insgesamt 19 976,71 RM Kosten erwachsen seien, wovon 1691,97 RM den Gemeinden zu erstatten gewesen seien. Abg. Studenlkowski (Nat.) erklärte, daß seine Partei mit der en-bloc-Verabschiedung des Etats einverstanden sei, da sie den Etat ohnehin ablehne. Abg. Liebmann (Soz.) wandte sich gegen Abstriche beim Sozial- und Kultur-Etat. Auf die nationalsozialistische Anfrage wegen Beteiligung behördlicher Stellen an der Zeitung „Volksstaat" gab Finanz minister Dr. Hedrich die Erklärung ab, daß sich unter den Gläubigern des Verlages keine Staatsbehörde befände, ledig lich die Sächsische Staatsbank und die A.-G. Sächsische Werke hätten mit der Firma in Verbindung gestanden. Nach einigen persönlichen Bemerkungen verschiedener Abgeordneten wurde der Antrag den Etat an die Ausschüsse zu verweisen, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Zu Berichterstattern wurden die Abg. Müller-Planitz (Soz.) und Siegert (Dnat) ernannt. — Nächste Sitzung Dienstag, den 16. Dezember, 13 Ubr. * Der Aelteftenausschutz des Laugtages hat heute beschlossen, den Staatshaushaltplan für 1930 nicht an den Ausschuß gehen zu lassen. Er soll sofort nach der zweiten Lesung verabschiedet werden- Dadurch wird ver mieden daß der Staatshaushaltplan für 1930 mit dem Etat für 1931 zusammen beraten werden wird. Für diese Form der Etatbehandlung stimmten sämtliche Parteien mit Aus- nähme der Kommunisten. poliiische Rundschau. Deutsches Reich. Der in Berlin versammelte Bundesbeirat des Reichsbundes Deutscher Mieter hat eistimmig beschlossen, bei den mieter freundlichen Parteien des Reichstags ungesäumt die Ein bringung eines Mielzinssenkungsgesetzes anzuregen. 2m Zusammenhang mit den Waffen- und Bombenfunden in Pirmasens wurden weitere 3 Arbeiter in ihrer Wohnung verhaftet, darunter der kommunistische dritte Bürgermeister Schreiber. Die Reichspost hat sich entschloßen, die Gebühren für Drucksachen von 5 auf 4 Pfennig herabzusetzen. Starke Herabsetzungen sind ferner geplant für die Paketgebühren in der zweiten und dritten Zone, ermäßigt wurden schließlich auch die Telegramm- und Fernsprechgebühren, wobei insbe sondere die Gebühren für dringende Gespräche vom Drei fachen aufs Zweifache der normalen Gespräche herabgesetzt werden. Ballern will das Wahlaltcr heraufjekcn. Der Verfassungsausschuß des bayerischen Landtags nahm einen Antrag der Bayerischen Volkspartei an, der vor schlägt, das Wahlalter für den bayerischen Landtag von 20 auf 21 Jahre hinaufzusetzen. Gegen den Antrag stimmten die Sozialdemokraten und die Nationalsozia listen. Der Vertreter der Staatsregierung hatte in der Aussprache erklärt, daß das jetzige Wahlalter mit 20 Jahren eine Abnormität darstelle und endlich einmal beseitigt werden müsse. Keine Auslieferung des nach dem Elsaß ge flüchteten Hermann Friedrich. Das Kolmarer Äppel- lationsgericht, das den Antrag der deutschen Regierung auf Auslieferung des aus politischen Gründen ins Elsaß geflüchteten Herm. Friedrich zu prüfen hatte, hat den Auslieferungsantrag abgelehnt. Friedrich hat in Straßburg ein Buch über seine Erlebnisse als ehe maliger Hitler-Mann veröffentlicht. Die Hitlerpartei hatte in Wiesbaden gegen ihn Klage wegen Erpressung erhoben, die zur Stellung des Auslicferungsantrages geführt hatte. Umzugsverbot auch iu Bou«. Die Bonner Poli zeiverwaltung hat ein allgemeines Verbot für Um züge und Versammlungen unter freiem Himmel er lassen. Dieses Verbot hat seinen Grund in größeren Unruhen, die sich in den letzten Tagen ereignet haben. Schweiz. Wie aus Bern berichtet wird, wählte die Ver einigte Bundesversammlung mit 158 Stimmen von 160 gültigen Stimmen den bisherigen Vizepräsidenten Bundesrat Häberlin zum Bundespräsidenten für 1931. Zum Vizepräsidenten des Bundesrats wurde mit 162 von 181 gültigen Stimmen Bundesrat Motta gewählt. Leer abgegeben wurden 26 Zettel, ungültig waren 8. Im Anschluß an die Wahl des Bundespräsidiums nahm die Bundesversammlung die Neuwahl des Bundes gerichts vor. - Aus -em Sachsenlande. Gehaltskürzung auch bei der Landeskirche . Sächsische Landeskonsistorium hat gemeinsam mit dem ständigen Synodalausschuß für alle Geistlichen, kirch lichen Beamten und Angestellten im Bereiche per ev.-luth. Landeskirche die gleiche Kürzung der Dienstbezüge und Ver- sorgungsbezuge vom 1. Februar 1931 an anqeotdnet, wie sie durch die Verordnung des Reichspräsidenten bezw. durch die Verordnung des Gesamtministeriums für die Reichs- Staats- und Gemeindebeamten vorgeschrieben morden ist. Verdoppelung der Biersieuer in Leipzig Die Leipziger Stadtverordneten stimmten der Ratsvor lage, die die Verdoppelung der Biersteuer ab 1. Januar 1931 Vorsicht, zu, während die weiter vom Rat beantragte Erhö hung des Wasserpreises von 18 auf 27 Pfennig je Kubik meter gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Demo kraten abgelehnt wurde. Ein sozialdemokratischer Ersuchens antrag an den Rat zu prüfen, ob es möglich sei, anstelle der erhöhten Biersteuer eine Gemeindegetränkesteuer auf Wein, Schaumwein und Trinkbranntwein zu erheben, verfiel eben falls der Ablehnung. 500 000 RR! für Kleinwohnungen in Chemnitz Der Rat der Stadt Chemnitz stimmte der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 500 000 RM bei der Landeskul turrentenbank zum Zwecke der Beschaffung zweiter Hypo theken für Kleinwohnungsbauten zu. Ferner nahm der Rat vom Verlaus und Ausgang des S l r a tz e n b a y n e r- streiks Kenntnis und sprach den diensttreu gebliebenen Straßenbahnern öffentlich den Dank aus. — Dresden. Nächtliche E i n b r e ch e r j a g d . Ein 25 Jahre alter Maler und ein 26 Jahre alter Gärtner ver- übten in der Waisenhausstraße einen Geschäftseinbruch. Der Inhaber, der die Täter überraschte, wurde mit dem Messe, bedroht, holte aber Hilfe herbei. Inzwischen flüchteten di« Einbrecher über die Dächer nach der Bankstraße. Hier wur den sie von der Polizei, die die ganze Häusergruppe umstellt hatte, festgenommen. — Braunsdorf (Zschopautal). Am Sonnabend und Sonntag feierte die Gemeinde Braunsdorf ihr SOjähriges Bestehen. Aus Anlaß der Feier fand ein Festabend statt, an dem sich die gesamt« Einwohnerschaft beteiligte. Bürger meister Haase brachte eine von ihm verfaßte Chronik der Ge- meinde zur Verlesung. — Limbach. Am Montag früh ist der Rangiermeister Dittrich mit der Hand zwischen die Puffer gekommen. Die Hand wurde zerquetscht. — Reichenbach. Ende Oktober wurde im Tegeler See im Norden Berlins die Leiche eines vierjährigen Knaben im Schilf gefunden. Durch Veröffentlichung und durch Krimi nalbeamte wurde sestgestellt, daß die Mutter des Kindes in Reichenbach lebt. Weiter konnte festgestellt werden, daß das Kind bisher in einem Krüppelheim in Zwickau untergebracht war. Es handelt sich um den von Jugend auf anormalen Herbert Gimpel. Darauf wurde die Mutter in Reichenbach verhaftet. Sie legte ein umfaßendes G e st ä n d n i s ab. Die Frau wollte sich des kranken Kindes entledigen und holte es aus dem Heim ab. Sie fuhr nach Berlin, da sie dort früher m Stellung war und faßte den Plan, zusammen mit dem Und aus dem Leben zu scheiden. Sie ging mit dem Knaben ins Wasser, konnte aber bei dem Gedanken an ihre Eltern die Tat nicht ausführen. So ertränkte sie nur den Knaben und legte die Leiche an anderer Stelle im Schilf nieder. Die Verhaftete wurde nach Berlin übergeführt. U". Vad Elster. Im benachbarten Raun brach im Gast hof „Weidmannsheil" ein Schadenfeuer aus, das auf Brandstiftung zurückgeführt wird. Dem Feuer fielen das Wohngebäude mit der Gastwirtschaft und dem angren zenden Tanzsaal vollständig zum Opfer; es blieben nur die Umfassungsmauern stehen. Der Gasthof sollte am 22. De zember zur Versteigerung kommen Der Besitzer Paul Kern war während des Feuers auswärts. — Zinnwald. Im östlichen Erzgebirge ist bei einigen Kälte graden reichlicher Schneefall eingetreten. — Auch im Vogt land und westlichen Erzgebirge gingen starke Schneemassen nieder. Der Fichtelberg meldet 16 Zentimeter Schneehöhe. Die Gelegenheit zur Ausübung des Wintersports ist gut. Es herrscht leichter Frost. Paul Büttner, der bekannte deutsche Musiker, beging die Feier seines 60. Geburtstages. Der Komponist hat als Schöpfer von bedeutenden Orchester- und Chorwerken hohe Anerkennung gefunden. Arthur Nikisch hatte als erster eine seiner Sinfonien uvaufgesührt, ihm folgten mit mehreren Werken die Berliner Staatskapelle, die Dresdener Staatskapelle u. a.
