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Verantwortlich für Redaktion, Druck und Verlag E. Kästner in Waldenburg Sachse». «Giglio» da« «chstscha» uud de« Drutschrn S«itung,orrlkger.B«rein, (U. »z — »al»,ul», «uchs«. Anzeigen bis Vorm. 9 Uhr am Ausgabetag erbeten. Ausgabe nachmittags '/,Z Uhr in der Geschäfts stelle in Waldenburg Sa., Altenburgerstr. 38. Erfüllungsort Waldenburg. Filialen bei Lerr« vtto Forster; in Callenberg bei Lerrn Friedr, »ermann Richter; in Langenchursdorf bei Lerrn Lermann Esche; in Wolkenburg bei Lerrn Linns Friedemann ; in Penig bei Fir.na Wilhelm Dahler; in Ziegelheim bei Frl. Schmidt, Postagentur. I» g«ll«h»h^er EenwU N^rg, 8:»,!, «u«,perruno, Maschinen. bruL Störung«« im DrlrUb der Druckerei »der unserer Lieferer, hat der vezieder keine- Anspruch auf «rhal, der Zeitung »d» Nückzahluna de« Uezuglpreise«. Für Richtigkeit der durch Fen», sp^cher «»sgegedrnen An,»!,«» übernehmen wir kein« «««»y«. Zugleich weit verbreitet in den Ortschaften der Stande-amt-bezirke Altwaldenburg, Bräunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf, Falken, Grumbach, Kaufungen, Langenleuba- Niederhain, Langenleuba-Oberhain, LangenchurSdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse, Schlagwitz, Schwaben, Wolkenburg und Ziegelheim. Dilmcrstag, dcn 16. Oktober 1930 53. Jahrgang. n. 242 Geheimverhandlungen des Reichskanzlers mit Frankreich? Amtlicher Teil und IN n- »er Reglerungsdndung Preußen ist, die auch rmmenarbert der nicht- Marktes unmö Hugenberg an Sriining. Ein deutschnationales Ultimatum. Laubvmmgemng im?Me. Sonnabend, den 18. Oktober 1930, soll das Laub im Parke gegen Barzahlung versteigert werden. Zusammenkunft: Nachmittags 2 Uhr beim sogen. Fabrik- gebäude. Fürstliche Parkverwaltung Schlotz Waldenburg. Ter Reichspräsident empfing gestern den preutzischeu Ministerpräsidenten Braun. In einem Brief Hugenbergs an den Reichskanzler wird ««gekündigt, -atz die Tentschvationaleu für Mttz- traueuSantrage und für Aushebung der Notverordnungen stimme« werden. " " Ter Retchsral hat das Peustonskürzungsgesetz äuge- Ter Wert der eingeichlageneu Fensterscheiben in Berlin »elltust sich auf »0,000 Mark. Zusammenhang mit den Berliner Ausschreitungen gegen den braunschweigischen Staatsmintster Dr. Fran- !tu ein Strafverfahren wegen Begünstigung etngcleitet Worden. Bei den Ausschreitungen in Berlin wurden 106 Per- wueu zwauggSestellt. Im preutzischeu Landtag gelangte gestern der kommu- bifttsche Mitztrauenpantrag zur Verhandlung. Die sächsischen und badischen Minister Haden auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichtet. Tic kommunistischen Poltzeibeamten-Mörder in Leipzig erhielten schwere Freiheitsstrafen. Der Kärntner Landtag beschlotz die Auflösung deS Landtags und Vornahme der Neuwahlen am 9 November. Zu Warschau wurde eiu Mordanschlag auf PilfudSki ausgedeckt. Knappe Mehrheit lür Löbe? Berlin, 15. Oktober. Noch in den gestrigen Abendstunden wurden im Reichs tag die Aussichten für die heutige Wahl des Reichstagsprasi- denten, die mit Spannung erwartet wird, lebhaft erörtert, spie allgemeine Beurteilung stellt sich nun etwa folgender maßen dar: Der Löbe-Block umfaßt sicher die Stimmen der 143 Sozialdemokraten, der 87 Abgeordneten des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei, 14 der Staatspartei und 6 des Bayrischen Bauernbundes. Das macht im ganzen 250 Stimmen, also genau die Hälfte der Gesamtzahl von 500. die nach der Abrechnung der Kommunisten übrigbleibt. Da zu würden noch einige, wahrscheinlich nicht alle, Christlich- Soziale kommen, außerdem wird noch mit den Volksnatio nalen verhandelt. Unter diesen Umständen neigt man in parlamentarischen Kreisen mehr der Ansicht zu, daß Löbe mit einer knappen Mehrheit gewählt werden wird. Dabei wird Stichwahl notwendig werden, da keiner der beiden Kan didaten die für den ersten Wahlgang vorgeschriebene absolute Mehrheit der Abstimmenden erreicht. Wenn der Kandidat der Linken gewählt wird, würde als Erster Vizepräsident der nationalsozialistische Abgeordnete Stöhrin Frage kommen, für den auch das Zentrum stimmt, da die Nationalsozialisten erklärt haben, daß sie dann ebenfalls für den Abgeordneten Esser als Zweiten Vizepräsidenten eintreten werden. Der Dritte Vizepräsident wird dann voraussichtlich der deutsch nationale Abgeordnete Graef-Thüringen werden. Berlin, 15. Oktober. Die gestrige Parteiführerbesprechung im Reichstag über die Präsidentenwahl führte zu k e i n e r Ei n i g u ng. Der Anspruch der Sozialdemokraten, als stärkste Fraktion den Präsidenten zu stellen, wurde von einem Teil der Par- teien gemäß der Tradition anerkannt, von den anderen Par teien, aber namentlich den Nationalsozialisten, bestritten, so daß die Wahl ohne Einvernehmen der Parteien stattfinden muß. Die Fraktionen der Wirtschaftspartei, der Deutschen Volkspartei und des Christlich-Sozialen Volksdienstes beschäsi tigten sich mit der Frage der Präsidentenwahl. Ls steht nunmehr fest, daß der Abgeordnete Dr. Scholz lDVp.fs heule gegen den bisherigen Präsidenten Löbe kandidiere« wird. Die Wirtschaftspartei und der Christlich-Soziale Volks dienst behielten sich ihre endgültige Entscheidung für die Präi sidentenwahl bis heute vor. und auf der anderen Seite auch eine gesunde Entwick- lung der deutschen Reichswehr verhindert. Wir hakten cs für unsere Pflicht, auf diesen Kertt der jetzigen Lage immer wieder hinzuweisen und in immer dringenderer Form unsere Anregung zu wieder holen, in Preußen eine Wendung herbeizuführen. Wir tun dies heute — vor neuen entscheidenden Abstimmun gen — nochmals, und zwar Ihnen gegenüber, in dem sich zur Zeit das Amt des Reichskanzlers mit dem Ein fluß auf die Zentrumspartei vereint. Für die durch eine gegenteilige Auffassung bewirkte verderbliche Neichspolitik des jetzigen Kabinetts werden wir wei terhin keinerlei Mitverantwortung übernehmen nnd aus diese» und de» »och darzulegende» sonstige» Grün de» für die eingebrachten Mißtra«ensa»träge und für die Aufhebung der erlassenen Notverordnungen stimmen. Halter Baynyof vernommen werden sollen. ES soll fcstgestellt werden, welche Gründe vorgelegen, haben, daß die Vorlagen gerade von Böß mit besonderer Be schleunigung betrieben wurden, und ob es zutreffe, daß Böß sich besondere Vorteile durch Annahme von Einla dungen zu Gastlichkeiten usw. hat gewähren lassen. Als dann will der Ausschuß mit der Festsetzung des Be richts und der Entgegennahme der Plaidoyers seine Tätigkeit beenden. Am 4. November soll dann auch das Landtags plenum wieder zusammentreten, um sich mit den bis dahin vorliegenden Gesetzentwürfen zu beschäftigen. Im einzelnen steht hierfür ein Arbeitsprogramm noch nicht fest. Es hängt hier auch vieles von der Arbeit in den Ausschüssen ab. Einige Gesetzentwürfe, aus die die Regierung großen Wert legt, sind außerordentlich unrstritten und dürften recht langwierige Ausschuß- Verhandlungen nötig machen. Dies gilt insbesondere von dem neuen Gesetze „Berlin", das in gewissem Sinne als eine Folge der verschiedenen Berliner Skan dalfälle angesehen lverden kann. Man hofft durch das neue Gesetz die Mißstände in der Berliner Verwaltung, mit deren Aufklärung der Sklarekausschuß beauftragt war, beseitigen zu können. Vorläufig gehen aber die Ansichten der Parteien dar über, wie man zu diesem von allen erstrebten Ziel ge langen kann, noch recht weit auseinander. Auch in den Regierungsparteien ist man sich darüber noch nicht einig. Es fehlt auch nicht an Stimmen, die dafür ein treten, den Gesetzentwurf bis zur Verabschiedung der neuen Städteordnung zu vertagen. Unter diesen Umständen erscheint es noch keines wegs sicher, ob es möglich sein wird, dieses Gesetz zu verabschieden. Bei der politischen Hochspannung, die durch die Erfolge der Nationalsozialisten und Kommu nisten bei den Reichstagswahlen erzeugt worden ist, muß man auch mit Obstruktionsversuchen im Landtag rechnen, die bei der knappen Regierungsmehrheit nicht ganz aussichtslos sind, wie es sich früher schon wie derholt gezeigt hat. Der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg der Fraktionsvorsitzende Dr. Oberfohren haben an Reichskanzler Dr. Brüning einen Brief gerichtet, in dem sie zunächst auf das frühere deutschnationale An gebot Hinweisen, unter der Voraussetzung der Ausschal tung der Sozialdemokratie in Preußen an der Bildung einer nichtmarxistischen Regierung im Reiche mitzu wirken. Weiter heißt es dann in dem Briefe: Angesichts der bevorstehenden neuen Abstimmun gen halten wir es für erforderlich, unmißverständlich festzulegen, daß es die Frage der Regierungsbildung und des Regierungssystems in Preußen ist, die auch jetzt wieder einer politischen Zusammenarbeit der nicht marxistischen Parteien zur Lösung der immer gefahr drohender vor Deutschland und der Welt aussteigen den deutschen Frage entgegensteht. Die Abneigung des Zentrums, in Preußen die Verbindung mit der Sozialdemokratie zu lösen, ist, nach der von Woche zu Woche sich immer klarer abzeichnenden Entwicklung der tiefste und innerste Grund, aus dem heraus die Tri but-, Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschlands jetzt durch die deutsche Verelendung gelöst werden soll, statt durch das mutige Anpacken des Tributproblems. Sie ist der Grund, weshalb wir kein christliches Schulgesetz und keine Gesundung der ethischen Grundlagen unse res Volkslebens bekommen sollen. Sie ist der Grund', weshalb in Preußen — entgegen dem Gebot der Rück sichtnahme aus eine von Grund auf veränderte VolkS- auffassung — der Landtag nicht aufgelöst werden soll. Sie ist auch der Grund, weshalb durch Fortführung einer falschen Handels- und Wirtschaftspolitik die Ge sundung der Landwirtschaft und der Wirtschaft über haupt, insbesondere aber des deutschen Osten«, und da. Mit zugleich die Lösung der Frage der Arbeitslosig keit und der Wiederaufrichtung des deutschen Kapital- Marktes unmöglich gemacht wird — trotz aller Gesten gegenteiliger Absichten. .. . Sie ist es, die eine wirklich rettende Finanzreform Dr. Lrüning vor der Zentrumsfraltion Berlin, 15. Oktober. Die Zentrumsfraktion des Reichstags trat gestern abend nochmals zu einer Fraktionssitzung zusammen, um über di« gesamte politische Lage eine Aussprache zu halten. Insbe sondere wollte man auch die Beratung über das Regierungs. Programm beginnen. Bei dieser Gelegenheit gab Reichs kanzler Dr. Brüning nochmals einen Ueberblick über di« politische Gesamtlage und die nächste Zukunft. Er wies aus den überaus großen Ernst der Lage hin und betonte, daß nicht nur die Zentrumsfraltion als solche eine hohe Verant wortlichkeit habe, auf schleunigstem Wege das Sanierungen Programm der Regierung durchzuberaten, sondern auch der Reichstag selbst vor einer hohen Verantwortung stehe. Düs Zentrumsfraktion als solche stimmte den Ausführungen des Kanzlers zu und brachte nochmals ihr v o ll e s Vertraue« sowohl dem Kanzler als auch der Regierung und den Zen, trumsminiftern zum Ausdruck. 'Waldenburg, 15. Oktober 1930. Nach dem Reichstag hat nunmehr am Dienstag auch der Preußische Landtag seine Pforten wieder ge öffnet. Es ist zunächst nur ein einwöchiger Tagungs abschnitt bis zum 21. Oktober vorgesehen, der aber bedeutsame politische Auseinandersetzungen bringen Pird. Vor allem sollen die Anträge auf Auflösung des Landtags erledigt werden. Dabei dürfte es rechr lebhaft zugehen, denn ziveifelsohne werden die Vor gänge bei Eröffnung des Reichstags nicht ohne Rück wirkungen aus di« Preußische Konkurrenz bleiben. An der Ablehnung der Auflösungsanträge ist indessen bet den jetzigen Mehrbeitsverhältnissen nicht zu zweifeln. Hie preußischen Wähler werden dann vermutlich das Vergnügen eines Volksbegehrens mit nachfolgendem Volksentscheid haben, da von den Nationalsozialisten bereits angekündigt worden ist, daß sie nötigenfalls dis Auflösung des Landtags durch einen Volksentscheid ^zwingen wollen. Daß für ein Volksbegehren dis ^forderliche Stimmenzahl zusammenkommen würde, Unterliegt wohl kaum einem Zweifel. Dagegen ist es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen außer ordentlich schwer, einen Volksentscheid dnrchzubrin- 8en, und so dürfte auch diese Aktion den Ausgang »ller bisherigen Volksentscheide nehmen, d. h. einen Negativen. , Außer den Auflösungsanträgen sollen in dem Mgen Tagungsabschnitt auch noch einige andere hoch- Mitische Anträge zur Erörterung gelangen? so wird insbesondere über die Frage der politischen Betäti gung der Beamten und das Uniformverbot längere und vermutlich sehr bewegte Aussprachen geben. Auch für Folgezeit ist mit einer erhöhten Gefechtstätigkeit ^r Oppositionsparteien zu rechnen. .. Im Sklarekausschuß ist man am Montag überein- t^urnmen, die Untersuchung nunmehr zum Abschluß tz-, »ringen. Am 3. November will man noch eine hMng abhalten, in der einige Zeugen zu der Frage "«ntertunnelung der Königgrätzer Straße am An
